Wenn das dem Senat bekannt ist, ist es dann richtig, dass das Land Bremen und die Behörden, Einrichtungen und Betriebe, die er mehrheitlich kontrolliert, außer den beiden von Ihnen genannten Beispielen, insgesamt überhaupt keinen Beitrag mehr leisten werden zu der Stiftung, nachdem der Bund ja zunächst einmal erwartet hat, dass die Länder sich beteiligen, nun aber darauf verzichtet hat, dass, auf Deutsch, das Land Bremen und die Stadt Bremen keinen Beitrag zu der Stiftungsinitiative und dem Fonds leisten werden?
Der Beitrag, den die Stadt Bremen zu leisten hätte, ist abgegolten mit dem Beitrag, den der Bund für die Stadt und das Land Bremen geleistet hat. Sie wissen, dass wir beteiligt werden sollten, dass es Verabredungen gab, warum diese Beteiligung jetzt nicht mehr erwartet wird. Wir hätten selbstverständlich diesen Beitrag geleistet, aber in diesem Falle gilt die Vereinbarung, dass damit der Beitrag des Landes Bremen und der Stadt Bremen abgegolten ist, weil wir auf der anderen Seite sonst auch die private Wirtschaft von ihrem zu leistenden Beitrag noch weiter entlasten würden.
Frau Senatorin, gehen Sie denn davon aus, dass diese Haltung, etwa auch die Nichtbeteiligung von solchen Unternehmen wie den Krankenanstalten, den dringend gebotenen Beitritt weiterer Firmen aus der Privatwirtschaft in der öffentlichen Diskussion eher befördern oder hemmen wird?
Ich glaube, dass den Unternehmen klar sein muss und auch über ihre Verbände klargemacht wird, dass sie sich zu beteiligen haben.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf Venture Capital für Unternehmen und Projekte im Bereich ECommerce. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Dr. Trüpel, Frau Linnert und Fraktion Bündins 90/Die Grünen.
Erstens: Wie viele Unternehmen beziehungsweise Projekte im Bereich E-Commerce haben staatliches Venture Capital beantragt und sind in den letzten drei Jahren gefördert worden?
Zweitens: Wie hoch ist die Summe, die der Senat für risikoreiche Projekte gegen Beteiligung an den durchführenden Gesellschaften als Venture Capital zur Verfügung gestellt hat?
Zu eins: Der Initialfonds bietet als reines Darlehensprogramm kein Venture Capital im engeren Sinne, da die Mittel nicht ausschließlich als eigenkapitalersetzende Mittel verwendet werden müssen. Über den Initialfonds wurden fünf Vorhaben in 1998 und sieben Vorhaben in 1999 gefördert. Derzeit befinden sich drei Vorhaben in den Vertragsverhandlungen. Von den insgesamt 15 Aktivitäten bewegen sich drei im E-Commerce-Bereich.
Der Ende 1998 geschlossene Bremer Innovationsfonds (BIF) war zuletzt an vier Unternehmen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik beteiligt. Eines dieser Unternehmen hat auch Geschäftsfelder im Bereich des so genannten E-Commerce. Unter anderem war der BIF an einem Bremer Unternehmen beteiligt, dessen Aktien inzwischen an der Brüsseler Easdaq gehandelt werden.
Seit 1999 ist die Hanseatische Gesellschaft für öffentliche Finanzierungen mbH Bremen, HAGÖF, mit 25 Prozent an der Bremer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH, BUG, beteiligt. In dieser Gesellschaft wurden 60 Anfragen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik verzeichnet. Eine detailliertere Untergliederung, die den Bereich ECommerce separat ausweist, wird erst seit 2000 geführt. Demnach gab es Anfragen von 19 Unternehmen, die überwiegend aus Regionen außerhalb Bremens und Bremerhavens stammten und daher aus formalen Gründen nicht für eine Beteiligung in Frage kamen. Die BUG ist eine Beteiligung an einem IuK-Unternehmen eingegangen und hat zwei Unternehmen aus dem Bremer Innovationsfonds übernommen.
Zu zwei: Die Freie Hansestadt Bremen ist über die HAGÖF an der BUG beteiligt, sie hat dazu 2,5 Millionen DM in das Stammkapital eingezahlt und eine Darlehenszusage in Höhe von 5,5 Millionen DM abgegeben. — Soweit die Antwort des Senats!
len recht verstanden habe, waren es nur drei Unternehmen aus dem Bereich E-Commerce. In der Zeitung liest man überall: E-Commerce ist der Wachstumsbereich, und Bremen wird als Boomtown bezeichnet. Wollen Sie verstärkt E-Commerce-Projekte fördern?
Natürlich wollen wir das. Ich darf zunächst darauf hinweisen, dass E-Commerce eigentlich im letzten Jahr erst zu seiner jetzigen Bedeutung gekommen ist und weiter sehr stark wachsen wird. Der Senat hat, wie Sie wissen, zwei Programme oder ein Programm T.I.M.E., daran arbeiten wir im Moment, insgesamt ausgelegt auf 100 Millionen DM. Im Übrigen haben wir die HAGÖF und die BUG, die als Infrastruktur für solche Finanzierungen sehr geeignet sind. Erlauben Sie mir auch die Anmerkung, dass die Frage zwei möglicherweise missverständlich sein könnte, als würden wir Dinge fördern, die so risikoreich sind, dass man sie eigentlich nicht fördern soll. Das ist nicht der Fall. Auch solche Anträge werden zunächst auf ihre betriebswirtschaftliche Qualität geprüft, dann aber vor allen Dingen mit dem Akzent versehen, wie innovativ sie eigentlich sind. Dabei kennen wir beide wahrscheinlich den schönen Kalauer, Regenschirme bekommt man zur Sicherheit, wenn die Sonne scheint, wenn sie nicht scheint, werden sie weggenommen. Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen und etwas größere Sicherheit für solche innovativen Entwicklungen fördern möchten.
Auf einer Skala von eins bis sechs, Herr Senator Hattig, welche Rolle spielt für Sie als Wirtschaftssenator Venture Capital?
Die Frage würde ich gern mit der Zahl beantworten, aber ich beschreibe sie. Es ist eine große Notwendigkeit, Venture Capital einzusetzen, aber wir dürfen auch nicht übersehen, dass das zunächst Aufgabe von Finanzierungsinstituten ist, Aufgabe von Unternehmern und Aufgabe von solchen Leuten, die das zu ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit machen. Mit dem Vorlauf, würde ich sagen, liegt die Zahl bei mir sehr hoch.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Strategische Partnerschaft mit der Telekom“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Erstens: Wann und mit welchen Zielen startet die geplante strategische Partnerschaft zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Telekom AG?
Herr Präsident, liebe Frau Stahmann, meine Damen und Herren! Ich beantworte für den Senat Ihre Fragen wie folgt:
Zu eins und zwei: Der Kooperations-Rahmenvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Deutschen Telekom AG ist vom Senat am 23. Mai 2000 zur Kenntnis genommen worden. Der Präsident des Senats, Herr Bürgermeister Dr. Scherf, und der Senator für Wirtschaft und Häfen, Herr Senator Hattig, wurden gebeten, den Vertrag zu unterzeichnen. Es ist vorgesehen, dass der Vertrag am 29. September 2000 in Bremen unterzeichnet werden soll.
Bremen hat die Einführung und Verbreitung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Wirtschaft und Gesellschaft zu einem zentralen Ziel der Landespolitik erhoben. Zur Erreichung dieses Zieles bedarf es nicht nur einer leistungsfähigen Infrastruktur, sondern insbesondere auch der Unterstützung neuer Entwicklungen sowie deren Umsetzung und praktische Nutzung mit strategischen Partnern.
Bremen strebt darum mit dieser strategischen Partnerschaft folgende Ziele an: die nachhaltige Beschleunigung des regionalen Strukturwandels unter Nutzung aller derzeitigen und künftigen Möglichkeiten, welche die modernen Informations- und Telekommunikationstechnologien den Bürgern Bremens und Bremerhavens wirtschaftlich, sozial und kulturell bieten; die Entwicklung des norddeutschen Wirtschaftsraumes von Bremen aus zu einem überregional anerkannten und profilierten Standort der Informations- und Telekommunikationstechnologie, um auf diesem Wege vorhandene Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze in allen Wirtschaftszweigen Bremens zu schaffen, und die Weiterentwicklung und breitflächige Anwendung moderner Telekommunikationsdienstleistungen in Bremen unter dem Marketing-Begriff „Systemplattform Bre
Die Deutsche Telekom strebt im Rahmen der Kooperation mit Bremen insbesondere folgende Ziele an: Entwicklung und Ausbau bestehender Märkte in Bremen und Bremerhaven für ein global handelndes Telekommunikationsunternehmen, Positionierung als Know-how-Zentrum und Komplettlösungsanbieter für das gesamte Land Bremen, Nutzung des überschaubaren Verdichtungsraumes Bremen als hervorragend geeignetes regionales Entwicklungsund Testgebiet für alle Formen moderner Telekommunikationsdienste und Nutzung des bei Bremen bereits vorhandenen Know-hows und der Erfahrungen und Möglichkeiten Bremens bei der Entwicklung und Verbreitung neuer Dienstleistungen auch für die im Land Bremen ansässigen Unternehmen.
Bremen und die Deutsche Telekom haben in zahlreichen bereits realisierten und auch noch laufenden Projekten, zum Beispiel BRISE, LBN, ZmeC und Media@Komm gut und erfolgreich zusammengearbeitet. Bremen und die Deutsche Telekom beabsichtigen, diese Zusammenarbeit fortzusetzen und zu vertiefen. Bremen und die Deutsche Telekom streben an, in den Aufgabenbereichen, in denen gemeinsame Interessen eine erfolgreiche Kooperation erwarten lassen, ihre vorhandenen Aktivitäten und Potentiale unter Einbeziehung regionaler und überregionaler Partner im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften zu bündeln und gemeinsam zur Weiterentwicklung des Medienstandortes Bremen einzusetzen.