Ich habe den Vertrag jetzt nicht vor mir liegen und nicht im Kopf, aber wir haben uns nicht zeitlich befristet eingelassen, sondern wollen strategische Partnerschaften machen, und diese sind eigentlich auf lange Sicht angelegt.
Bremen will ja fünf Millionen DM in diese Partnerschaft einbringen. Das muss ja für einen gewissen Zeitraum eingesetzt werden, würde ich mir wirtschaftlich jedenfalls so vorstellen.
Ja! Das müsste angedacht werden auf ein Jahr, zwei, drei Jahre. Die Märkte verändern sich. Wie reagiert Bremen, wenn Sie einmal nicht mehr so zufrieden sind?
Sie dürfen jetzt nicht klein-klein machen. Hier machen wir etwas Strategisches, und hier wollen wir eine Perspektive eröffnen, und wir wollen nicht sagen, nur mit gutem Willen, sondern wir bieten auch diesen Einsatz dafür an. Nun müssen wir den im Rahmen dieses Vertrages entfalten. Es wäre völlig falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken, wir wollen da so schnell wie möglich wieder heraus. Nein, das genaue Gegenteil ist richtig! Wir wollen so intensiv wie möglich, und wenn das erfolgreich ist, auch mit weiteren Initiativen in diese Partnerschaft hinein! Wir machen ein Tor auf.
Beide Partner haben ja handfeste wirtschaftliche Interessen, die auf die Region Bremen bezogen sind. Wird es denn gegenseitige, ich sage einmal, Hochzeitsgeschenke geben, die in diese Vertragsbindung eingebracht werden? Es wurde ja schon länger über das Landesbreitbandnetz debattiert, daran hat auch die Telekom ein Interesse. Wie sind da Ihre Planungen?
Wir schummeln nicht, sondern wir machen etwas ganz Korrektes und Öffentliches. Über das Landesbreitbandnetz werden wir nicht nur mit der Telekom reden, sondern mit allen anderen Interessierten auch. Wir sind ja mitten in diesen Überlegungen, wie man das noch intensiver und noch besser, noch wirtschaftlicher nutzen kann. Das schließt die anderen alle nicht aus. Wir sind jetzt nicht plötzlich ein Teil der Telekom, und die Telekom ist schon gar nicht Teil von Bremen, das wäre besonders bizarr, sondern wir haben hier die Chance, die wollen wir nutzen, dass wir einen ganz Großen an uns binden, und mit ihm zusammen wollen wir in all den Feldern, die ich hier so offen für den Senat benannt habe, schrittweise Konkretisierungen machen. Ich glaube, das ist eine richtige, gute, zukunftsträchtige Option, die wir hiermit eingehen und erwerben, und die müssen wir jetzt füllen.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Durch Berater außerhalb des Rathauses, von Medienfachleuten?)
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/ Die Grünen]: Nein, das meine ich nicht! Es müssen ja nicht unbedingt Gutachter sein!)
Wir lassen uns von allen, die wir erreichen können, beraten, auch bei solchen Verträgen, und natürlich haben wir das nicht nur mit Beamten beraten.
Herr Bürgermeister, stimmt es, dass die Deutsche Telekom auch fünf Millionen DM in den Vertrag mit einbringt?
Halten Sie aufgrund der Beteiligung der Deutschen Telekom die Nachfragen der Abgeordneten Frau Stahmann eher für negativ? Das ist doch eine positive Entwicklung, wenn ein Unternehmen mit der Freien Hansestadt Bremen, mit dem Land Bremen, zusammen etwas entwickeln will, was wir unter T.I.M.E. definiert haben?
Ich habe gelernt, Frau Stahmann möchte gern positiv verstärken, und das will ich nicht korrigieren. Ich glaube, sie ist neugierig, was wir mit diesem ungewöhnlichen Vertrag machen. Da sind ganz viele neugierig, und wir müssen diese Neugierde nicht ausblocken, sondern wir müssen sagen: Wir haben hier für das Land wirklich eine große Chance gepackt und konkretisiert, und die muss jetzt von vielen gestaltet werden.
Wir wollen nicht die Telekom als so einen T 34 nach Bremen hineinfahren lassen, der alles andere platt macht, sondern wir wollen eigentlich auch und gerade im Interesse vieler kleiner, mittelständischer, neu gegründeten, von jungen Leuten geführten, ehrgeizigen Initiativen auf diesem Feld mithalten. Wir sind natürlich bundes- und europaweit nicht die
Spitze, sondern wir haben eigentlich allen Anlass, unsere Aufholarbeit anzugehen, und hier haben wir eine von vielen anderen großen Initiativen in die Hand bekommen. Ich bin sehr optimistisch, und ich bin sicher, Frau Stahmann wird das auch werden!
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Bürgermeister, dass natürlich gerade so ein Vertrag herausfordert, nachdem die Deutsche Telekom ja bei der UMTS-Versteigerung Lizenzen mit erworben hat, gerade unter den von Ihnen angesprochenen Punkten eins und zwei zu den zukünftigen technologischen Optionen, Bremen als Testgebiet, neben der Insel Isle of Man, als Standort für ein UMTS-Entwicklungsgebiet hervorzuheben?
Das muss alles beraten werden, das muss alles wirklich konkretisiert werden. Hoffnungen an diesen Vertrag und an diese Allianz zu bündeln und zu knüpfen, das ist richtig, Herr Schildt. Ich kann mir das auch vorstellen.
Ich bin auch neugierig! Wir haben ja in letzter Zeit des Öfteren von Nebenabreden gehört. Gibt es das bei dem, was Sie vorhaben, entweder direkt oder als Nebenabrede, dass die Telekom die BreKom erwerben wird?
Über solche Nebenabreden bin ich jedenfalls nicht informiert, ich kann mir das auch gar nicht vorstellen. Dies geschieht genau wie bei allen anderen, das ist ja unsere Privatisierungspolitik, zu der ich voll stehe, sie wird marktgerecht gemacht. Wir verscherbeln nicht unsere Beteiligung, sondern versuchen, sie mit höchstmöglicher Professionalität und auch wieder guter externer Beratung, Frau Stahmann, so an den Markt zu bringen, dass wir bei jedem denkbaren Schritt neue Optionen gewinnen. Da muss man auch bei der BreKom alles sorgfältig bedenken und belegen, und die Telekom ist einer von mehreren denkbaren
Interessenten. Ich kenne zum Beispiel einen anderen, der würde das auch gern machen, aber den will ich jetzt nicht ungefragt hier einführen. Also, es gibt mehr als die Telekom an dieser Sache Interessierte.
Herr Bürgermeister, Sie haben gesagt, das Land Bremen bindet damit das Unternehmen an das Land. Ich habe das so verstanden, dass damit auch das Unternehmen das Land an sich bindet, sonst gäbe das Ganze ja keinen Sinn. Welche Bindung geht das Land Bremen denn nun tatsächlich ein, wenn es um die Entwicklung neuer, auch kommunaler Projekte oder Landesprojekte wie das Landesbreitbandnetz, BRISE oder Neuentwicklungen auf dieser Linie geht, ist damit eine Bindung Bremens gegeben, dies mit der Telekom zusammen zu machen?
Wir haben nicht alle noch auszuhandelnden zukünftigen Verträge und Schritte aus der Hand gegeben und der Telekom wie ein Hochzeitsgeschenk angeboten, sondern wir müssen da jeden Schritt sorgfältig und natürlich auch wettbewerbskorrekt — wir werden ja überall begleitet und kontrolliert — organisieren und sortieren.
Aber wir haben keine Angst vor Großen, darf ich das einmal sagen! Es gibt aus der Vergangenheit diese Angst, auch in der Bevölkerung, dass wir mit unserem kleinen Land eigentlich die Burg, die uns schützt, so hoch wie möglich machen müssen, und dann überleben wir. Wir machen genau die gegenteilige Erfahrung. Wenn wir die richtigen Partner finden, und zwar große, internationale Partner, dann haben wir eine ungewöhnliche Chance. Klassisches Beispiel Arbed, was die Niedersachsen bei Salzgitter verpasst haben: Weil wir mit Arbed die Hütte sanieren und sie weltweit neu aufstellen, sind wir ein ganz toller Stahlerzeugerplatz geworden,
mit einer schwierigen Geschichte hinter uns, aber nach vorn gut. Genauso bei der Fusion mit Eckelmann, genauso bei dem Übernehmen durch ESSENT, ein großer, internationaler, starker Partner, der als Bremer Unternehmer mit seinem großen Geld, mit seiner großen Unternehmensstrategie, mit seiner Marktrolle neue Optionen für uns öffnet! Also: Keine Angst vor Großen! Fair, offen, gleichberechtigt, ich sage immer, in Augenhöhe, aber bitte nicht ängstlich!