Hat sich der Senat um die Ausrichtung des „Wissenschaftssommers“ im Jahr 2002 oder in einem der folgenden Jahre im Rahmen der Initiative „Wissenschaft im Dialog“, einer Aktion der führenden Wissenschaftsverbände, beworben?
In diesem Jahr wird im Rahmen der bundesweiten Initiative „Wissenschaft im Dialog“ erstmals der Wissenschaftssommer Bonn 2000 im Kontext zu dem von der Bundesministerin für Bildung und Forschung angekündigten Jahr der Physik veranstaltet. Für 2001 ist das Jahr der Lebenswissenschaften und der Wissenschaftssommer Berlin 2001 geplant. In den Folgejahren sind ebenfalls Wissenschaftssommer und darüber hinaus weitere Veranstaltungen zu jährlich wechselnden Leitthemen vorgesehen. Trägerin des Vorhabens ist die gemeinnützige GmbH Wissenschaft im Dialog, die vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, den großen Wissenschaftsorganisationen und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gegründet worden ist.
Bereits im April 2000 hat die Universität Bremen als koordinierende Stelle für mehrere geowissenschaftliche Einrichtungen aus dem norddeutschen Raum ihr Interesse an der Ausrichtung der zentralen Veranstaltung zu dem für 2002 vorgesehenen Jahr der Geowissenschaften gegenüber der Gesellschaft Wissenschaft im Dialog bekundet, obwohl es hierfür noch kein offizielles Bewerbungsverfahren gab. Parallel dazu hat der Präsident des Senats im Juli 2000 eine Bewerbung an die Bundesministerin für Bildung und Forschung gerichtet. Diese beiden Initiativen sind grundsätzlich positiv aufgenommen worden. Mit Entscheidungen ist jedoch kurzfristig nicht zu rechnen.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass das Motto, der Schwerpunkt des Wissenschaftssommers 2002 mit Geowissenschaften bereits feststeht? Gibt es darüber hinaus auch schon Festlegungen für die folgenden Jahre, falls Bremen im Jahre 2002 nicht zum Zuge käme, was ja in Bremen eigentlich ein schöner Schwerpunkt wäre?
Für 2002 sind die Geowissenschaften ins Auge gefasst, für 2001 haben wir es jetzt gerade festgelegt für Berlin. Ich gehe davon aus, das ist mein jetziger Stand, dass die Geowissenschaften Thema bleiben. Ich habe auch nach wie vor die Hoffnung, dass das klappt, obwohl es nicht ganz eindeutig ist, es auch unterschiedliche Auffassungen im Hause der Universität gibt, ob wir das so auch umsetzen können. Das sind jedenfalls meine Informationen. Das erste Initiativschreiben von Professor Wefer war auch nicht ganz abgestimmt mit dem Rektor. Ich hoffe, dass wir eine koordinierte Maßnahme unternehmen. Ich habe jedenfalls vor, der Bundesministerin persönlich noch einmal zu übermitteln, dass wir prädestiniert dafür sind, den Wissenschaftssommer 2002 hier durchzuführen. Ich bin auch sicher, dass die Universität das dann letztendlich in Breite tragen wird.
2002 ist ja für eine solche Veranstaltung nicht mehr ganz weit. Sie sagen, kurzfristig ist nicht mit einer Entscheidung zu rechnen. Wann denken Sie denn, dass die Entscheidung fallen wird? Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Universität Bremen diese Entscheidung dann mittragen wird?
Ich hoffe sehr, dass die Universität das mittragen wird. Wie gesagt, es gab Koordinierungsprobleme, darüber bin ich aber auch erst im Nachhinein informiert worden. Ich setze mich persönlich dafür ein und bin auch guter Hoffnung, dass wir das vielleicht gemeinsam hinbekommen. Sollte es 2002 jetzt nicht klappen, müssen wir sehen, dass wir so schnell wie möglich die hervorragenden Möglichkeiten unserer universitären Einrichtungen entsprechend nutzen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf das Pilotprojekt Versuchsdeponie Luneort. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Schramm, Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie bewertet der Senat die Aussage des Leiters des Hansestadt Bremischen Hafenamtes, dass es schwierig sei, zukunftsweisende Verfahren zum TBT-Abbau zu finden?
Zweitens: Mit welchen Institutionen, Forschungseinrichtungen und Verbänden hat der Senat zwecks Entwicklung neuer Methoden und Techniken zur TBT-Dekontamination Kontakt aufgenommen?
Drittens: Welche Verfahren zur Optimierung der Abbauprozesse standen zur Diskussion, welche wurden abgelehnt, und welche sollen erprobt werden?
Zu Frage eins: Der Leiter des Hansestadt Bremischen Hafenamtes wollte mit seiner Aussage zum Ausdruck bringen, dass nach intensiver Prüfung aller dem Hansestadt Bremischen Hafenamt bis zum heutigen Tag vorgeschlagenen Lösungen zur Entsorgung TBT-belasteter Hafensedimente festgestellt werden muss, dass derzeit kein großtechnisch umsetzbares Behandlungsverfahren verfügbar ist, mit dem das Baggergut vom TBT gereinigt werden kann.
Es gibt hierzu zwar Lösungsansätze wie das thermische Behandlungsverfahren unter Druck, Dekontamination ohne Phasenwechsel, des Instituts für Energie- und Verfahrenstechnik im TechnologieTransfer-Zentrum an der Hochschule Bremerhaven oder die elektrochemische Reinigung von Baggergut der TU Harburg. Beide Verfahren befinden sich jedoch noch im Entwicklungsstadium und sind, sofern sie sich als technisch und wirtschaftlich zielführend erweisen, erst mittelfristig verfügbar.
Zu Frage zwei: Im Rahmen der Suche nach Lösungsansätzen für die Baggergutproblematik in Bremerhaven wurden dem Hansestadt Bremischen Hafenamt zirka 70 Vorschläge mit den unterschiedlichsten Verfahren gemacht. Einer dieser Lösungsansätze ist der mit dem oben genannten Pilotprojekt verbundene Versuch. Eine generelle Lösung für eine landseitige Behandlung, die auch unter finanziellen Gesichtspunkten geeignet erscheint, gibt es demnach gegenwärtig nicht.
Zu Frage drei: Die Errichtung und der Betrieb der Versuchsdeponie Luneort ist vom Hansestadt Bremischen Hafenamt beim Senator für Bau und Umwelt als zuständige Genehmigungsbehörde beantragt und am 6. 4. 2000 plangenehmigt worden. Ziel der Antragstellung ist es herauszufinden, ob bei mäßig belastetem TBT-haltigem Baggergut durch Einwirkung von Luft und Licht bei einer flächigen landseitigen Unterbringung ein TBT-Abbau erreicht werden kann und in welchem Zeitraum sich ein solcher Abbau vollzieht.
Es werden gegenwärtig aufgrund vorausgegangener Laborversuche zwei technische Ansätze untersucht, die eine Beschleunigung des TBT-Abbaus durch oxidative und photochemische Prozesse zum
Gegenstand haben. Es handelt sich dabei um das so genannte Nehlsen-Verfahren, Zuführung von Luftsauerstoff über am Spülfeldboden eingebrachte Schläuche, und um das Mieten-Verfahren, Aufsetzen von Bodenmieten, die in regelmäßigen Abständen umgesetzt werden, um eine ausreichende und gleichmäßige Sauerstoffzufuhr zu gewährleisten. Dabei werden an sich bekannte Techniken eingesetzt, die jedoch erstmals in dieser Form für den Abbau von TBT in Baggergut angewendet werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Ja, und zwar auf die Techniken bezogen, die Sie eben zum Schluss genannt haben! Sie haben das ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass es sich da um bekannte Techniken handelt, die jetzt auf dieser Fläche erstmals angewendet würden. Dafür wären aber gar nicht diese Flächen, diese Spülfelder in diesen räumlichen Ausmaßen notwendig, und es handelt sich ja in der Tat um keine neuen Verfahren. Wie rechtfertigen Sie dennoch, dass es sich hier um eine Versuchsdeponie handelt, die ja auch ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchlaufen hat?
Frau Abgeordnete Dr. Mathes, wir haben dieses Thema wiederholt in der Deputation besprochen. Es handelt sich zwar, ich kann es nur so laienhaft sagen, um bekannte Techniken, aber eine neue Versuchsanordnung.
Würden Sie es nicht für richtig halten – und ich meine, hier würden Sie doch sicherlich auch zustimmen, dass dafür der Senator für Wirtschaft und Häfen verantwortlich ist –, dass man die Potentiale, die hier in Bremen vorhanden sind, sowohl von der wissenschaftlich-technischen Seite als auch leider den vielen Hafenschlick, stärker nutzen sollte, um hier auch zur Verfahrensentwicklung beizutragen?
Frau Dr. Mathes, der Senat insgesamt ist bemüht, die TBT-Problematik, die ja nicht nur eine bremische ist, wie Sie sehr wohl wissen, anzugehen und zu lösen, und dies ist ein Weg. Andere vergleichbare Küstenorte müssen auch etwas tun. Ich denke, es ist vernünftig, jetzt auf einen Bereich zu setzen. Wenn ich es richtig verstanden
habe, sind, wie auch vorgetragen, unheimlich viele Vorschläge eingeholt worden, 70 Vorschläge, die auf unterschiedliche Verfahren hinweisen. Nun hat man sich für dieses entschieden. Ich denke, wir sollten die Ergebnisse abwarten!
Hier muss ich leider noch einmal anmerken, dass diese 70 Vorschläge sich generell auf das Baggergutkonzept Bremens beziehen. Es sind keine 70 Vorschläge eingeholt worden, wie man dort Verfahren entwickelt für eine gezielte UV-Zugabe beziehungsweise die Möglichkeit, dass UV-Strahlung an den Schlick kommt, plus Sauerstoffverfügbarkeit. Das ist quasi Bedingung in dem vereinfachten Genehmigungsverfahren.
Die dritte Anfrage trägt den Titel „Vermarktung von Gewerbeflächen und des Wirtschaftsstandortes“. Sie ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Sieling, Böhrnsen und Fraktion der SPD.
Erstens: Hat das Land den Aufbau und den Betrieb des Wirtschaftssystems regis-online.de mitfinanziert, und wenn ja, in welchem Maße?
Zweitens: In welcher Weise präsentieren sich das Land und die Stadtgemeinden im Rahmen dieses Wirtschaftsinformationssystems?
Zu eins: Das von einem Institut der Universität Oldenburg betriebene Informationssystem wird seit 1994 von der Stadt Bremerhaven mit einem Jahresbeitrag von 11 700 DM unterstützt. Es wurde aus dem Aufbaufonds der gemeinsamen Landesplanung in den Jahren 1998 und 1999 mit insgesamt 484 000 DM gefördert. Sonstige Körperschaften des Landes Bremen sind nicht beteiligt.
Zu zwei: Das Land Bremen und seine Stadtgemeinden präsentieren sich im Rahmen des Informationssystems über Vernetzungen zu dem landeseigenen Internetauftritt „bremen.de“ beziehungsweise zu den Seiten der jeweiligen Wirtschaftsförderungsgesellschaften wie BIG, WFG, BIS oder Institutionen wie BAW, die wiederum mit umfangreichen