Ich denke, wenn man die ganzen Namen nennt, die sich um das AWI verdient gemacht haben, ist das gut und schön, aber man sollte jetzt diese Zukunft mehr einfordern, und dann, wenn das Erfolg hat, kann man die Namen, die das vorangetrieben haben, hier voller Stolz noch einmal nennen, dann hätte ich nichts dagegen, dann wäre das eine sinnvolle Geschichte.
Diese Debatte ist aber auch wissenschaftspolitisch interessant für das AWI, denn nichts bleibt so, wie es ist. Die Förderung wird von einer globalen Förderung mehr in Richtung einer programmatischen Leistungsfähigkeit umgestellt. Hier ist das AWI natürlich prädestiniert, in dem Bereich der Polar- und Meeresforschung sich programmatisch zu stärken und dann eine finanzielle Förderung zu garantieren.
Insgesamt ist das Bild aber, das das AWI programmatisch vermittelt, was es in Meeres- und Polarforschung macht, doch relativ diffus. Ich denke, das müsste, wenn es zu einer zukünftigen Förderkulisse kommt, hier noch etwas klarer, differenzierter und einsichtiger geschehen, denn die Kriterien an die Förderung dieser Programmatik werden sicherlich stringenter gehandhabt, als es bisher der Fall gewesen ist. Ich denke, einen Bestandsschutz, einfach zu sagen, das AWI hat regionalpolitisch eine wichtige Funktion, und daraus einen Bestandsschutz für die weitere Förderung abzuleiten, wird es nicht geben. Das geht allein schon aus europäischen Überlegungen heraus nicht. Hier wird sich das AWI Gedanken machen müssen, wie es in einen Diskussionsprozess auch mit der Öffentlichkeit kommen kann, die programmatische Entwicklung voranzutreiben, transparent zu diskutieren und dann auch die Förderung einzufordern. Das wird die Zukunfts
aufgabe des AWI sein, und das wird keine leichte Aufgabe sein. Wir sollten unsere politische Aufgabe dahin gehend verstehen, diesen Prozess aktiv zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat eine Erfolgsstory aus Bremerhaven! Wann immer wir in Deutschland mit Wissenschaftlern zusammentreffen, werden wir auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im AWI angesprochen, und wie immer hören wir eigentlich nur Gutes.
Ich darf den Wissenschaftsrat zitieren, der im letzen Jahr im Rahmen einer Systemevaluation die Helmholtz-Gemeinschaft überprüft und als einziges Institut das AWI aufgrund der besonders hervorragenden Leistungen besonders gelobt hat. Ich denke, das ist eine ausgesprochene Anerkennung
Ich weiß, Herr Schramm, bad news are good news and good news are no news! Es ist schwierig, im Rahmen solch einer Parlamentsdebatte als Opposition auch entsprechende Akzente zu setzen. Sie haben sich ja bemüht, und in ein, zwei Fällen werde ich Ihnen auch gleich Recht geben, aber, liebe Frau Tuczek, Ihren Exkurs in Richtung Bundesregierung habe ich in diesem Fall überhaupt nicht verstanden, weil ich finde, dass das AWI dafür überhaupt nicht geeignet ist.
Wir können, und zwar beide Fraktionen, ich sage das auch einmal für das gesamte Haus, insgesamt mit der Entwicklung, glaube ich, sehr zufrieden sein. Daraus jetzt mitten in der Halbzeit ein Wahlkampfthema zu machen, das habe ich nicht ganz verstanden!
Herr Senator, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es mir große Sorge bereitet, und nicht nur mir, sondern auch dem AWI, wie das Umweltbundesamt mit seiner Genehmigungspraxis umgeht? Das AWI befürchtet, große Verluste hinnehmen zu müssen. Das ist doch nicht, dass man jetzt ein Wahlkampfthema daraus macht. Ich denke, uns allen im Hause muss doch daran gelegen sein, dass das AWI zu optimalen Bedingungen arbeiten kann. Das hat wirklich nichts mit Wahlkampf zu tun. Ich habe gedacht, dass man diese Chance hier nutzen kann, um alle dafür zu sensibilisieren, dass wir alle zusammen schauen müssen, dass diese Genehmigungspraxis verändert wird. Sie müssen sich vielleicht einmal mit Professor Thiede unterhalten, er wird Ihnen den Sachverhalt vielleicht deutlicher erklären können.
Frau Tuczek, offensichtlich habe ich Sie missinterpretiert, denn bei mir war der Eindruck entstanden, als sei das ein etwas deplatzierter Angriff gegen die Bundesregierung, der mit der Sache im Augenblick überhaupt nichts zu tun hat. Ich nehme aber Ihre Erklärung so zur Kenntnis.
(Beifall bei der SPD – Abg. T e i s e r [CDU]: Angriffe gegen die Bundesregie- rung sind nie deplatziert!)
Das ist Ihre Auffassung, Herr Teiser! Ich würde mich aber als Bremerhavener vehement vor mein Institut stellen und dafür kämpfen, dass es weiter positiv ausgebaut wird!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte unabhängig davon – das hatte mich nur etwas irritiert, und deshalb wollte ich es gern loswerden – einige Anmerkungen, wie wir vielleicht das Institut noch mehr unterstützen können, in der Öffentlichkeitsarbeit zum Beispiel, Herr Schramm hat das gesagt. Ich würde mir noch ein verstärktes Marketing wünschen, dass das Institut sich noch
verstärkt für die Stadt, für die Region öffnet, denn die großen Potentiale des Instituts sollten stärker zur Geltung gebracht werden. Ich kann mir zum Beispiel sehr gut eine Zusammenarbeit mit der Hochschule Bremerhaven im Bereich Biotechnologie vorstellen oder Meerestechnik am Technologietransferzentrum und auch im neuen Biotechnologiezentrum. Das wäre aus meiner Sicht auf jeden Fall eine sehr gute Kooperationsmöglichkeit, auch, meine Damen und Herren, weise ich in diesem Zusammenhang auf die sehr gute Kooperation verschiedener Forschungsinstitute hier in Bremen mit der Universität hin.
Ich würde mir sehr wünschen, wenn die Hochschule Bremerhaven und das AWI auch stärker im Bereich der Lehre zusammenarbeiten könnten. Wenn man sich dort mehr miteinander verständigen könnte, das würde beiden Bereichen sehr gut tun. Ich würde auch sehr wünschen – eben wurde schon gesagt, was im AWI im Bereich der Datenverarbeitung und im Bereich des Datenmanagements für Kapazitäten vorhanden sind –, dass hier eine verstärkte Kooperation zwischen den dort handelnden verantwortlichen Personen und Institutionen erreichbar sein könnte.
Herr Schramm hat das Marketing, die Öffentlichkeitsarbeit angesprochen. Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass wir durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit das AWI in Bremerhaven und im Umland noch offensiver vertreten lassen könnten, um hier dieses Juwel der Wissenschaftslandschaft in Norddeutschland verstärkt zur Geltung zu bringen. Ich glaube, das ist zumindest hier in Bremen so, in Bremerhaven mag das anders sein, aber hier in Bremen wird das nicht so wahrgenommen, wie ich mir das als Wissenschaftssenator im Land Bremen wünsche.
Noch eine Frage, die Frau Tuczek gestellt hat! Wir erarbeiten zurzeit ja ein Konzept, das wir im Sommer 2001 vorstellen wollen, das zwischen AWI und Nordseemuseum wegen einer sinnvollen Nutzung der Exponate erarbeitet werden soll. Ich denke, Frau Tuczek, Sie brauchen keine Angst um die Zukunft des AWI zu haben! Gerade wenn es um die Umstellung von institutioneller Förderung auf programmbezogene Förderung geht, Herr Schramm hat das eben auch bereits deutlich unterstrichen, und ich teile da seine Auffassung, ist im Rahmen der Polarund Meeresforschung ein Thema, ein Programm gegeben. Die Wissenschaftler arbeiten mit größter Unterstützung, übrigens auch aus Berlin, an der Weiterentwicklung. Sie brauchen keine Sorge zu haben! Die Arbeit am AWI wird im Wissenschaftsrat mit großer Freude zur Kenntnis genommen, und ich denke, wir alle hier im Hause sollen nach Kräften die Arbeit dieses international renommierten Instituts weiterhin unterstützen.
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksachen-Nummer 15/660, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses zum 22. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2000 (Drs. 15/266) und zur Stellungnahme des Senats vom 26. September 2000 (Drs. 15/472) vom 19. Februar 2001
Meine Damen und Herren, der 22. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz vom 31. März 2000 ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 16. Sitzung am 11. Mai 2000 und die Stellungnahme des Senats zu diesem Bericht in der 24. Sitzung am 11. Oktober 2000 an den Datenschutzausschuss überwiesen worden. Der Datenschutzausschuss legt nunmehr mit der Drucksache 15/634 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser Stelle, es ist ja alle Jahre immer der gleiche Fall, zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des 22. Jahresberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei allen Abgeordneten im Ausschuss, beim Datenschutzbeauftragten sowie seinen Mitarbeitern und den Bediensteten der Verwaltung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.