Ich beziehe das ja nicht auf das Parlament in seiner Gesamtheit, sondern auf diejenigen, die einen solchen Antrag stellen.
Frau Linnert, Fakt ist, dass es bei den gerade wieder aufgenommenen Tarifverhandlungen über einen Folgetarifvertrag zur Innenreinigung überhaupt nicht um die Löhne der im öffentlichen Dienst beschäftigten Reinigungskräfte geht. Das ist überhaupt nicht Gegenstand der Tarifverhandlung, denn diese Löhne der im öffentlichen Dienst beschäftigten Reinigungskräfte sind durch Bundestarife gesichert und geschützt. Deshalb ist es so, dass alle beschäftigten Reinigungskräfte im öffentlichen Dienst auch über das Instrument der betriebsbedingten Kündigung nicht gekündigt werden können. Sie haben selbstverständlich im Rahmen des Tarifschutzes, der bundeseinheitlich vereinbart ist, einen Beschäftigungsschutz und einen Tarifschutz.
Das, was auch die Gewerkschaften in diesen letzten Tagen nach draußen getragen haben, ist schlicht falsch! Es wird weder einer Putzfrau gekündigt noch werden die im Verhältnis zu den privaten Reinigungstarifen wesentlich höheren öffentlichen Reinigungstarife herabgesetzt. Es kann sich im Grunde die Gehaltssituation nur dann verändern, wenn bundesweit andere Tarife ausgehandelt werden. Es wird keiner der Beschäftigten in irgendeiner Weise sozial geknebelt oder sozial betroffen, ganz im Gegenteil! Es gibt außer den staatlichen keine Putzfrauen, die so in ihrem Beschäftigungsverhältnis und in der Lohnstruktur geschützt sind, keine einzigen!
Alle, die das sind, bleiben es auch, solange die Tarifstruktur besteht. Sie wissen aus vielen Privatisierungsmaßnahmen, die wir durchgeführt haben, dass das Instrument der betriebsbedingten Kündigung uns nicht zur Verfügung steht. Das heißt, es geht weder um die Löhne und Gehälter der im öffentlichen Dienst beschäftigten Putzfrauen noch um die Beschäftigungssicherheit der dort Beschäftigten. Es geht ausschließlich um die Frage: Wenn ich über Beschäftigung und Zukunft nachdenke, sollen auch in Zukunft die im öffentlichen Dienst weiter durch neue Tarife begründeten Arbeitsverhältnisse lebenslang solche Beschäftigungsverhältnisse im Verhältnis zu den Reinigungskräften, die durch Pensionierung oder dem Erreichen der Rentengrenze ausscheiden, nach sich ziehen? Nur um diese Frage geht es!
Wenn wir jetzt über Tarifverträge reden, dann handelt es sich bei den Tariffolgeverträgen, wie gesagt, nicht um die Gehälter für die Beschäftigten. Ich kann doch mit den Gewerkschaften nur Verträge über Beschäftigte aushandeln und nicht über Nichtbeschäftigte. Das geht doch gar nicht! Das heißt, wenn wir jetzt verhandeln, dann verhandeln wir über Reinigungsbedingungen, unter welchen Voraussetzungen gereinigt wird und unter welchen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen geschieht.
Nun lassen Sie mich etwas zum Verhältnis Fremdreinigung und Eigenreinigung sagen! Das ist ja keine neue Idee. Wir haben in dem Tarifvertrag mit der ÖTV seit 1993 eine Vereinbarung, dass wir 40 Prozent Fremdreinigung durchführen können. Dieser Vertrag ist 1999 ausgelaufen. Er ist nicht verlängert worden, weil die Gewerkschaften sich geweigert haben, mit uns in Tarifverhandlungen darüber einzutreten, wie man bei neu zu begründenden Beschäftigungsverhältnissen – nicht für die alten – im Einzelnen verfahren will. Sie haben gesagt, prinzipiell soll durch öffentlich Bedienstete gereinigt werden. Diese prinzipielle Haltung hat der Senat nicht akzeptiert, und er wird sie auch in Zukunft nicht akzeptieren. Es ist natürlich so, wenn Sie sich das im Städtevergleich ansehen, dann hat Hamburg eine Fremdreinigung von 70 Prozent, Duisburg von 70 Prozent, Hannover, das hier als besonderes Beispiel hervorgehoben worden ist, von 75 Prozent und München von 100 Prozent. Es ist natürlich auch so, der Kollege Lemke hat mir das mehrfach gesagt: Wenn ich Schulen habe, dann möchte ich einen Vertrag und einen Kontrakt mit einer Firma haben, die mir jede Woche eine saubere Schule liefert. Ich erwarte von der Firma in diesem Kontrakt, dass dies dann auch eingehalten wird. Er sagt, das sei ganz schwierig, wenn wir nur staatliche Reinigungskräfte haben, weil da eben auch eine Krankenquote ist, und dann wird eben nicht gereinigt. Da gibt es auch eine Fülle von Problemen, und er sagt, wir müssen Vertragsverhältnisse und Kontrakte erwirken, die sicherstellen, dass öffentliche Gebäude auch vertraglich gesichert in einem sauberen und möglichst in einem hervorragenden Zustand gehalten werden. Dies setzt voraus, dass irgendjemand als Vertragspartner diese Garantie abgeben muss. Diese Garantie, und das ist das eigentliche Problem, haben wir natürlich im Binnenverhältnis so nicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie sich ansehen, dass es insgesamt nicht zehn Prozent, sondern 35 Prozent Tarifdifferenz gibt, dann kann ich ja die ÖTV verstehen. Sie ist zuständig für die öffentlich bediensteten Reinigungskräfte. Für die privaten Reinigungsfirmen ist die ÖTV nicht zuständig, sondern die Gewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt. Hier geht es natürlich auch unter den Gewerkschaften, da muss man sich gar nichts vormachen, um die Frage, wer welche Mitglieder hat und wer diese bindet. Hier gibt es natürlich eine Fülle von, sagen wir einmal, nicht so ganz sachbezogenen und konkreten Argumenten, die auch zu bestimmten Kampagnen führen. Meine Damen und Herren, ich lege allergrößten Wert auf die Feststellung: Keine Putzfrau, keine Reinigungskraft im öffentlichen Dienst ist in ihrem Beschäftigungsverhältnis in irgendeiner Weise bedroht! Keine! Keine einzige!
Ich verwahre mich einfach gegen die Unterstellung, dass der Senat hier gerade mit den Reinigungskräften mit reduzierter sozialer Verantwortungsbereitschaft umgeht. Das Gegenteil ist richtig! Sie haben die bestbezahlten und die gesichertsten Arbeitsplätze, die es im gesamten deutschen Reinigungsmarkt gibt.
Nein, nicht für die Betroffenen! Nun ist es so, Frau Linnert, dass sich die Einsparungspotentiale in der Differenz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Reinigungskräften bis zum Jahre 2005 auf 20 Millionen DM und bis zum Jahr 2010 auf 50 Millionen DM belaufen. Nun stehen wir natürlich vor der Frage, wie wir denn ernsthaft als Haushaltsnotlageland unseren Steuerzahlern vermitteln wollen, dass dort ein besonderer Schwerpunkt von Ausgabenprivilegierung stattfindet. Wie wollen wir den Geberländern vermitteln, dass wir auf Einsparungen in dieser Größenordnung verzichten? Ich weise nur darauf hin, es geht nicht nur um Frauenarbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Es werden ja dann auch Frauenarbeitsplätze in der privaten Wirtschaft geschaffen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber die anderen sind dann auch irgendwann betroffen!)
Nein! Aber nun müssten Sie mir die Frage beantworten: Mit welcher Legitimation werden Bankgebäude oder Sozialeinrichtungen preiswerter gereinigt als öffentliche Gebäude? Mit welcher Legitimation sagt der Staat, in unserem Bereich muss ganz prinzipiell teurer gereinigt werden als in allen anderen Bereichen außerhalb des Staates? Mir geht es nur darum, wir müssen die Gespräche mit den Gewerkschaften weiter führen. Wir werden die Gespräche ja im Juli fortsetzen, diese Gespräche werden von den beiden Staatsräten Professor Dr. Hoffmann und Dr. Dannemann geführt, und sie werden von dem Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes begleitet. Aber ich sage genauso deutlich: Alle staatlichen Reinigungskräfte bleiben in dem vollen Schutz, aber es kann nicht so sein, dass wir bei einem Anteil von 40 Prozent Fremdreinigung bleiben und diese Kosten einfach so fortschreiben. Deshalb wird es in den Tarifverhandlungen natürlich auch harte Verhandlungen geben, weil die Interessenlagen auseinander gehen. Meine Damen und Herren, es geht nicht, ist, dass wir als Senat in der Funktion des Tarifpartners einfach genötigt werden sollen, ein Sachdiktat der Gewerkschaften hinzunehmen und das umzusetzen.
Deshalb ist es so, dass sich die Gewerkschaften bisher nicht bewegt haben. Das mag auch an Einzelpersonen liegen. Es mag ja sein, dass mehr Bewegung hineinkommt. Wir führen die Gespräche im Juli weiter. Wir führen die Gespräche aber natürlich mit dem Ziel, die Gesamtkosten nicht zu Lasten der öffentlich beschäftigten Putzfrauen, sondern durch Änderung des Systems und durch viele interne Änderungen zu senken und Sparpotentiale, die da sind, natürlich zu heben. Das sind wir dem Steuerzahler und unserer Haushaltsnotlage schuldig, dass wir objektiv und sachgerecht Maßnahmen ergreifen, um von hohen Kosten herunterzukommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Perschau hat in seinem Beitrag eben deutlich gemacht, warum es auch eine Angelegenheit des Parlaments ist, über diese Fragen zu reden. Wir mischen uns hier nicht in Tarifverhandlungen ein, aber Sie haben gesagt, es geht erstens um den Haushalt und zweitens um die Organisation der Reinigung im öffentlichen Bereich. Das sind beides Dinge, die originäre Angelegenheiten des Senats sind und damit des Parlaments, nämlich dem Senat zu sagen, geht in diese oder jene Richtung. So einfach ist das. Deshalb hat die Sache natürlich hier ihren Platz, weil die Tarifverhandlungen nicht über Löhne und Gehälter geführt werden, sondern letztlich über Organisationsfragen, Sie haben das ja ganz richtig gesagt. Das ist dann auch in Ordnung. Dazu will ich dann auch nur zwei Anmerkungen machen. Herr Senator Perschau, erstens, es ist natürlich schwierig, aus Ihrem Mund zu hören, dass man im öffentlichen Bereich keine Kontrakte machen kann, dazu brauche man Privatfirmen. Die gesamte Verwaltungsreform, die wir hier in Bremen im öffentlichen Dienst machen, basiert auf Kontrakten zwischen dem Senat und einzelnen Dienstellen, Ämtern und Bereichen, und wir führen das von Jahr zu Jahr weiter fort. Das geht! Es ist auch Sinn und Ziel der Verwaltungsreform, das Kontrakt- und Vereinbarungswesen, zusammen mit Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, auch im öffentlichen Bereich durchzuführen. Prinzipiell ist das auch im Bereich der Reinigung möglich, sonst würden Sie Ihre gesamte Verwaltungsreform, die Sie sonst hier immer anpreisen, wirklich auf den Müllhaufen der bremischen Verwaltungsgeschichte werfen. Das hat aber, glaube ich, keiner vor.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Zweitens: Es geht nicht um die Besitzstandswahrung. Sie sind sich ja ganz einig, Frau Wiedemeyer und Herr Perschau – daran haben wir Grünen ja auch gar keinen Zweifel –, dass diese Besitzstände gewahrt werden. Das ist tarifrechtlich schon klar. Das hatten wir auch in der Vergangenheit. Nein, es geht darum, wie es weitergeht, ob es im öffentlichen Bereich eine Perspektive für Reinigungskräfte gibt oder ob es generell eine Sache ist, die wir der Privatwirtschaft überlassen. Darüber streiten wir im Grunde. Jetzt lassen wir die ganze Diskussion über die soziale Situation der Reinigungskräfte einmal für einen kleinen Moment beiseite, obwohl sie ganz ernst und wichtig ist, und fragen einfach nur: Wer ist der geeignete und vernünftigste Arbeitgeber für die Erfüllung für Aufgaben im öffentlichen Bereich? Da kann man differenzieren zwischen Fremdreinigung und Eigenreinigung. Ich sage Ihnen nach wie vor, da habe ich meine Meinung, seitdem ich jetzt für Bildungspolitik zuständig bin, eher verstärkt gefunden. In Schulen und Kindertagesstätten haben Putzfrauen, die kontinuierlich und im öffentlichen Bereich angesiedelt sind – allerdings dann auch bei vernünftigen Arbeitsbedingungen und vernünftigen Kontrakten –, ihren Platz und sind dort besser aufgehoben als die ständig wechselnde Fremdreinigung. Reden Sie mit jeder Schule hier in Bremen! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Deshalb bin ich dafür, dass Sie zu einer Lösung kommen, die auf der einen Seite die Haushaltsfragen berücksichtigt, auf der anderen Seite aber auch die sensiblen Bereiche, die auf personelle Identität und personelle Verbindungen zwischen den dort Arbeitenden und den dort lernenden oder zu erziehenden jungen Menschen haben. Sie müssen auch das berücksichtigen, das ist die Kehrseite der Medaille.
Deshalb sage ich noch einmal: Ein Modell, das nur den Besitzstand wahrt, ist ein Modell, das auf Aussterben gerichtet ist, auf Absterben des öffentlichen Bereichs. Verhandeln Sie in den Tarifverhandlungen so, dass etwas für den Haushalt herauskommt, und verhandeln Sie auch so, das sage ich jetzt als Auftraggeber der Arbeitgeberseite, dass es im öffentlichen Bereich noch dort eine Perspektive für Eigenreinigung gibt, wo es tatsächlich enge Zusammenhänge zwischen der Institution, den in dieser Institution lebenden, arbeitenden und zu erziehenden Menschen gibt! Das sind zum Beispiel Schulen und Kindergärten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Senator Perschau, ich finde es schon ein gewisses Armutszeugnis für die Regierung, dass es eineinhalb Jahre gedauert hat, bis sie endlich das gemacht hat, was eigentlich selbstverständlich in unserem Sozialstaat sein sollte, nämlich überhaupt in Tarifverhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft über die Zukunft der Innenreinigung einzutreten. Ich sage aber auch, ich begrüße außerordentlich, dass es jetzt inzwischen dazu gekommen ist, dass dies auch geschehen wird.
Ich kann das unterstreichen, was gesagt wurde. Ich bin auch der Meinung, dass die Gewerkschaften sehr wohl in der Lage sein werden, hier einen vernünftigen Tarifvertrag abzuschließen, so wie dies bisher immer der Fall gewesen ist, wenn Gewerkschaften in Tarifverhandlungen eingetreten sind. Ich erwarte dann aber doch hier als Vertreterin des Parlaments, dass in solchen Tarifverhandlungen alle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, sowohl der Gesichtspunkt der notwendigen Einsparung als auch der Gesichtspunkt einer vernünftigen Organisation der Innenreinigung und auch der soziale Gesichtspunkt des Schutzes der Beschäftigten.
Ich will hier sehr deutlich sagen, das hat die Kollegin Wiedemeyer ebenfalls gesagt, wir erwarten dann auch, dass unvoreingenommen in diese Tarifverhandlungen hineingegangen wird und dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, damit zum Schluss ein gutes Ergebnis herauskommt für die Beschäftigten und auch ein gutes Ergebnis für die Organisation der Innenreinigung in Bremen.
Diese unvoreingenommene Verhandlung kann nicht heißen, dass man sich von vornherein darauf festlegt zu sagen, dass Innenreinigung in der Organisationsform des öffentlichen Dienstes nicht möglich ist. Sie stellen damit im Grunde genommen auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der Verwaltungsreform ein Armutszeugnis aus. Das, was Sie vorhin gesagt haben, dass man in dieser Organisation keine festgelegten Leistungen erwarten kann, das haben Sie im Grunde gesagt, das, finde ich, ist auch eigentlich eine Beleidigung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes!
Zusammengefasst: Ich erwarte also deswegen, dass solche Tarifverhandlungen, das sage ich auch sehr deutlich an dieser Stelle, nicht unter Festlegungen geführt werden. Ich kann übrigens auch in anderer Funktion sagen, der Vorwurf an die Gewerkschaften von starrer Haltung ist durch nichts zu bestätigen. Gewerkschaften haben sehr häufig bewiesen, auch im öffentlichen Dienst übrigens immer wieder, dass sie sehr wohl auch in der Lage sind, damit um––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
zugehen, dass unser Tarifsystem ein sehr flexibles Instrument ist, das auf alle Bedürfnisse eingehen kann. Ich erwarte dieselbe Flexibilität allerdings auch von Ihnen, sowohl was die Beschäftigungsverhältnisse als auch was die Organisation der Innenreinigung betrifft! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Fraktion der Grünen, ich habe ernsthaft geglaubt, dass Sie nach dem Vortrag des Bürgermeisters hier Manns genug wären, nach vorn zu gehen und zu sagen, da haben wir wohl etwas missverstanden, wir ziehen diesen Antrag zurück.
Wenn Sie bei der Dummheit bleiben wollen, liebe Frau Linnert, ist das Ihr Problem! In Ihrem Antrag steht wörtlich, das werden Sie nicht bestreiten, denn wenigstens lesen werden Sie ja wohl noch können: „Die Bürgerschaft erwartet, dass der Senat als Arbeitgeber nicht länger auf den von ihm angestrebten deutlichen Lohnsenkungen besteht.”
Was ist denn eine deutliche Lohnsenkung? Für die Putzfrau, die sich in zehn Jahren als Putzfrau bewirbt, oder was? Damit meinen Sie doch die, die jetzt beschäftigt sind! Er hat Ihnen deutlich gemacht, dass das gar nicht in Rede steht. Also haben Sie in Ihren Antrag etwas geschrieben, was nicht zutrifft. Herr Mützelburg hat es in seinem Debattenbeitrag sogar zugegeben, indem er lächelnd nach vorn gegangen ist und erklärt hat, jetzt, nachdem der Bürgermeister seinen Vortrag gehalten hätte, wäre aber der Beweis erbracht, dass es doch ins Parlament gehört, das wäre ihm vorher eigentlich so nicht klar gewesen. Das hat er deutlich gemacht.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie streben Lohnsenkungen für die Zukunft an! Das hat er doch gesagt!)
Also erklären Sie deutlich, dass das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, dummes Zeug ist, versucht, einen falschen Eindruck zu erwecken, Sie damit Ihrer Effekthascherei nachgehen und bei den ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Betroffenen den Eindruck erwecken, Sie würden hier dafür kämpfen, dass ihre Löhne nicht gesenkt werden! Die Vermittlung dieses Eindrucks ist einfach falsch. Wenn ich Sie jetzt höre, war es sogar willkürlich! Das ist noch verwerflicher, als wenn Sie es nur irrtümlich hineingeschrieben hätten!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau L i n - n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Es gibt in Zukunft niedrigere Löhne! Das hat Herr Perschau doch gesagt!)
Es geht in Zukunft nicht um höhere Löhne, sondern es geht um die Zukunft der künftigen Beschäftigungsverhältnisse, ob es weiterhin dabei bleibt, dass 40 Prozent privat gereinigt werden oder mehr. Sie wollen im Prinzip hier den Eindruck erwecken, dass bei den Betroffenen die Löhne gesenkt werden sollen. Das steht zumindest in Ihrem Antrag. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung hatten Sie schon einmal einen Antrag, als es um das Wahlalter ging, bei dem Sie nicht richtig nachgedacht haben und anschließend auch zugeben mussten durch Ihren Herrn Dr. Kuhn, dass er da wohl etwas übersehen hatte bei ein paar Paragraphen. Also sage ich Ihnen, geben Sie sich als Opposition mehr Mühe, wenn Sie Ihre Anträge formulieren!
Jetzt noch drei Sätze zu Ihnen, Frau Ziegert! Was ein gutes Ergebnis bei Tarifverhandlungen ist, das ist immer Ansichtssache. Ihre Festlegung, dass immer – ich unterstreiche immer –, wenn Gewerkschaften verhandeln, sie unvoreingenommen da hineingehen, dass immer gute Ergebnisse herauskommen, auch das ist Ansichtssache!
Ich würde an die SPD appellieren, ich verstehe es natürlich, dass sich Frau Ziegert bei solch einer Debatte aufgerufen fühlt, insbesondere wenn da Journalisten sitzen, noch ein paar Sätze von sich zu geben,
aber Sie müssen schon unterscheiden, was Sie als Abgeordnete sagen und was Sie als Gewerkschaftsfunktionärin sagen. Das, was Sie hier von sich gegeben haben, war eine reine Gewerkschaftsdarstellung.
Wenn Sie dann dem Bürgermeister als Vertreter des Arbeitgebers Senat vorwerfen, er würde nicht unvoreingenommen in Verhandlungen gehen, sondern die Gewerkschaften würden unvoreingenommen hineingehen, dann fragen Sie doch einmal nach,