Drittens: Wie beurteilt der Senat insbesondere die Folgen solcher Pläne für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die kein eigenes Konto unterhalten können?
Zu eins: Die Banken und Sparkassen in der Bundesrepublik Deutschland werden bis spätestens 1. Januar 2002 die Konten ihrer Kundinnen und Kunden kostenlos von DM auf Euro umstellen. Überdies ist Konsens bei allen Kreditinstituten, dass in der Euro-Übergangsphase der Bargeldumtausch für Kundinnen und Kunden, die bei den betreffenden Geldinstituten über ein Konto verfügen, ebenfalls kostenlos durchgeführt wird.
Ob und in welcher Höhe hingegen Bürgerinnen und Bürger, die bei Kreditinstituten Bargeld umtauschen möchten, bei denen sie nicht über ein Konto verfügen, ein Entgelt entrichten müssen, ist von den Kreditinstituten noch nicht endgültig entschieden. Vor dem Hintergrund des zu erwartenden großen
Andrangs weisen die Banken und Sparkassen darauf hin, dass diese Dienstleistung in der Regel durch das Kreditinstitut erbracht werden sollte, bei dem ein Konto unterhalten wird. Andernfalls wird diese Dienstleistung möglicherweise bezahlt werden müssen.
Es ist zu erwarten, dass der Umtausch noch vorhandener DM-Bestände in großem Umfang über den Handel erfolgt. Für die Dauer der Euro-Übergangsphase vom 1. Januar 2002 bis 28. Februar 2002 wird der Handel DM-Bargeld annehmen und Euro-Bargeld herausgeben. Schließlich wird, wie bereits vom Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 22. Januar 2001 unter Ziffer 8 mitgeteilt, auch die Deutsche Bundesbank über ihre Filialen, die Landeszentralbanken, allen Bürgerinnen und Bürgern DM-Banknoten und -Münzen ohne Mengenbegrenzung, unbefristet und gebührenfrei in Euro umtauschen.
Zu zwei: Der Senat ist der Ansicht, dass für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu einem kostenlosen Bargeldumtausch besteht. Für die EuroÜbergangsphase empfiehlt er, DM-Bargeldbestände über den Handel oder über solche Kreditinstitute umzutauschen, bei denen ein eigenes Konto unterhalten wird. Zudem steht die Landeszentralbank für den Umtausch zur Verfügung.
Zu drei: Über die genannten Möglichkeiten hinaus bietet die Sparkasse Bremen Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenes Girokonto einen kostenlosen Bargeldumtausch an.
Herr Bürgermeister, teilen Sie meine Auffassung, dass, wenn alle Bürgerinnen und Bürger das Geld dort umtauschen, wo es für sie am bequemsten und einfachsten ist, für die Banken am Ende kein Unterschied herauskommt, weil die Gesamtsumme des Umtausches gleich bleibt, dass, wenn es aber nicht gemacht wird, die Bürger viel Ärger, Lauferei und auch vielleicht politische Unruhe oder Unmut gegenüber der Euro-Umstellung bekommen, die Banken aber in Wirklichkeit überhaupt nichts davon haben, weil, wie gesagt, die Gesamtheit des Umtausches für sie gleich bleibt, es ist ein Nullsummenspiel?
Wir können uns gern über die Folgen dessen, dass man nicht dort umtauschen kann, wo es am vernünftigsten ist,
Ich habe das doch anders vorgelesen! Die Bremer Sparkasse bietet allen Bremer Bürgerinnen und Bürgern, egal, ob sie ein Konto haben oder nicht, einen kostenlosen Umtausch an. Das habe ich doch vorgelesen. Haben Sie nicht zugehört?
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Habe ich Sie richtig verstanden, egal, ob sie ein Konto haben oder nicht?)
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Seien Sie doch nicht immer gleich so angefasst, Herr Bürgermeister!)
Nein, ich bitte doch nur, nicht immer durch Wiederholungen den Eindruck zu erwecken, als ob sie nicht alles machen, damit das möglichst fugenlos geht. Was soll denn das? Sie geben sich alle ganz große Mühe!
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Darf ich meine Frage zu Ende stel- len? Das wäre vielleicht vernünftig!)
Habe ich den Senat jetzt richtig verstanden, dass die Sparkasse in Bremen ganz unabhängig von der Frage, ob jemand überhaupt ein Konto hat, ob jemand ein Konto bei der Sparkasse hat, in allen Filialen die Möglichkeit bietet, Bargeld nach dem 1. Januar 2002 dort kostenlos umzutauschen? Ist das die Auskunft des Senats, die Sie hier für die Sparkasse bekannt geben?
Ich will das für den Abgeordneten Dr. Kuhn noch einmal vorlesen, was ich eben schon einmal vorgelesen habe. Zu Punkt drei sagt der Senat: „Über die vorgenannten Möglichkeiten hinaus bietet die Sparkasse Bremen Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenes Girokonto einen kostenlosen Bargeldumtausch an.“ Was wollen Sie denn da noch hineingeheimnissen? Das ist so eindeutig, wie es nur irgendwie möglich ist!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf einen späteren Unterrichtsbeginn. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Mützelburg, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Erkenntnissen von Chronobiologen, dass der in Deutschland übliche Unterrichtsbeginn um acht Uhr – in Bremen zum Teil auch früher – nicht mit dem Schlafbedürfnis der Schulkinder übereinstimmt?
Drittens: Ist der Senat bereit, Schulen – und vor allem Grundschulen im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ – darin zu unterstützen, den Unterrichtsbeginn auf neun Uhr zu verschieben, und wenn ja, wie kann diese Unterstützung aussehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu eins: Der Senat wird keine grundsätzlichen strukturellen Veränderungen vornehmen und keinen späteren Unterrichtsbeginn für die Schulen organisieren, da dies zur Folge hätte, dass die Unterrichtszeit auch für Grundschülerinnen und Grundschüler bis in den frühen Nachmittag ausgedehnt und eine Mittagsversorgung bereitgestellt werden müsste.
Der Senat sieht es als eine gesellschaftliche Errungenschaft an, dass alle Grundschulen im Lande Bremen seit dem Schuljahr 2000/2001 in der Lage sind, den Schulvormittag verlässlich von acht Uhr bis 13 Uhr zu organisieren. Dadurch steht für das Lernen in der Schule mehr Zeit zur Verfügung, und die Schule kann viel eher auf die individuellen Lernrhythmen der Kinder eingehen. Die Schulen beginnen häufig mit Gleitphasen, besprechen die Arbeitsthemen des Unterrichtstages und geben den Kindern Gelegenheit, in die neue Lernsituation des Tages hineinzugleiten. Die Schulen entwickeln Lernkonzepte, die die individuell unterschiedlichen Lernrhythmen der Kinder einbeziehen, ihre aktiven Phasen nutzen für konzentrierte Anforderungen und
Wissensvermittlung, aber auch genügend Raum lassen für Ruhe, Spiel, Bewegung und Entspannung. Die Fächerorganisation und Stundenplanung sind darauf abgestimmt. Das Konzept der verlässlichen Grundschule stößt in Elternkreisen auf eine breite Zustimmung: Über 70 Prozent der Eltern haben für das Schuljahr 2001/2002 ihre Kinder für die verlässliche Grundschule angemeldet. Die Verlässlichkeit von acht bis 13 Uhr ist für die Lebensplanung von Alleinerziehenden und vor allem für Frauen, die in die Berufstätigkeit zurückkehren wollen, von großer Bedeutung. Zu zwei: Besondere Modellversuche an Schulen über einen späteren Unterrichtsbeginn gibt es in Bremen nicht. Allerdings hat die Kinderschule Bremen ein Unterrichts- und Betreuungskonzept mit einer Mittagessenversorgung entwickelt, das den Zeitrahmen von neun Uhr bis 15 Uhr erfasst. Zu drei: Grundschulen können im Rahmen der verlässlichen Grundschule ihren Unterrichtsbeginn flexibel ansetzen und einen gleitenden Anfang organisieren beziehungsweise den Unterricht ab neun Uhr mit einem Betreuungsband vor Unterrichtsbeginn festlegen. Voraussetzung allerdings ist die einvernehmliche Zustimmung aller Schulgremien. Die schlichte Verlagerung der Betreuungsphase an den Beginn des Tages bedarf keiner besonderen Konzeptentwicklung. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, erst einmal freue ich mich ja, dass Sie Werbung für die verlässliche Grundschule machen.
Ich freue mich auch, dass Sie gleich mit der letzten Auskunft der Antwort auf Satz eins widersprochen haben, dass es im Rahmen der verlässlichen Grundschule nicht möglich ist. Sie haben eben gerade gesagt, es ist doch möglich. Meine Frage ist aber, Herr Senator, ich habe Sie ausdrücklich gefragt, wie der Senat diese Erkenntnisse von Wissenschaftlern beurteilt, es sind ja mehrere wissenschaftliche Untersuchungen, zwei in Deutschland – eine in Göttingen, eine in München – und darüber hinaus im Ausland, die übereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass das Lernen der Kinder in der Schule effektiver ist und gefördert wird, wenn der Unterricht, insbesondere in der Grundschule, später anfängt als jetzt. Darüber haben ja einige hier gelacht, aber ich finde es sehr sinnvoll, sich darüber Gedanken zu machen, wie Kinder effektiver, mehr und freudvoller lernen.
Herr Abgeordneter Mützelburg, ich möchte nicht meinem Vorgänger Herrn Bürgermeister Scherf nacheifern und Ihnen das noch einmal vorlesen,
aber ich könnte es vielleicht mündlich noch einmal erläutern. Unterricht, heftiges, konzentriertes Lernen ist möglich mit Hilfe der eben in der Antwort Ihnen vorgetragenen Konzentration ab neun Uhr. Das wird an vielen Grundschulen genau so gemacht mit Gleitphasen, dass sie die Kinder bis 8.15 Uhr erst in Empfang nehmen, dass dann besprochen wird, was an dem Tag passiert, und ab neun Uhr hat jede Grundschule in Bremen die Möglichkeit, dann mit dem eigentlichen konzentrierten Unterricht zu beginnen, also so, wie die Wissenschaftler es vorschlagen.
Das steht den Schulen völlig frei, und wenn das gemacht wird, heiße ich das ausgesprochen gut. Aber eine generelle Verschiebung passt überhaupt nicht in unser gesellschaftliches System und wird von den Eltern auch nicht gefordert. Das besagt ja auch die Tatsache, dass der Zentrale Elternbeirat in dieser Frage seit Jahren nicht auf uns zugekommen ist, sondern absolut zufrieden ist mit der Phase, von acht bis 13 Uhr gehen unsere Schüler in die Schule, am Anfang haben die Schulen die Möglichkeit, eine Eingangsphase zu machen, ab neun Uhr haben die Schulen dann die Möglichkeit, mit dem eigentlichen Unterricht zu beginnen. Ich denke, die Frage ist eindeutig, auch nach Verlesen meiner Antwort, beantwortet.