Herr Senator, zuerst zu dem Vergleich mit dem sonstigen öffentlichen Dienst! Ist Ihnen bekannt, dass dieser Vergleich hinkt, erstens weil die Stellen in der allgemeinen Verwaltung in der Regel alternativ als Beamten- oder Angestelltenstellen ausgeschrieben werden, zweitens, diese Beschäftigten in der Regel die Möglichkeit eines Bewährungsaufstiegs nach einer bestimmten Zeit haben und drittens, nebenbei gesagt, auch die Gehaltsunterschiede nicht so gravierend sind wie im höheren Dienst, hingegen, Herr Senator, die Lehrer und Lehrerinnen in der Stadtgemeinde Bremen, und es handelt sich ja immerhin um ein Fünftel, wie Sie eben mitgeteilt haben, aufgrund eines Senatsbeschlusses grundsätzlich über viele Jahre, nämlich bis zum Jahr 2000, nur als Angestellte eingestellt worden sind?
Ich will das jetzt gar nicht werten, Frau Hövelmann! Sie sind als Angestellte eingestellt worden, und die Situation der Ungleichheit ja dadurch entstanden ist, dass der Senat nunmehr beschlossen hat, im Beamtenstatus wieder einzustellen, und zweitens ermöglicht hat, dass sehr viele Lehrer bis zum fünfundvierzigsten Lebensjahr und nicht bis zum vierzigsten in den Beamtenstatus wechseln können.
Ich habe dieser Frage sehr viel Aufmerksamkeit in den letzten Wochen und Monaten geschenkt, weil ich auch nur sehr schlecht damit leben kann, dass es hier eine wirkliche Ungerechtigkeit gibt und es sehr schwer zu ertragen ist, wenn man zu diesem einen Fünftel an angestellten Lehrerinnen und Lehrer dazugehört. Ich habe viele Prüfungsaufträge vergeben an die Behörde zu schauen, wie wir diese Ungerechtigkeit abbauen können, aber alle die Dinge, die ich habe überprüfen lassen, waren tarifrechtlich nicht durchsetzbar, und ich habe nicht die Möglichkeit, vielleicht können Sie sagen bedauerlicherweise, mich über geltendes Tarifrecht hinwegzusetzen. Ich habe nicht die Möglichkeit, den Lehrerinnen und Lehrern ein, zwei oder drei Entlastungsstunden zu erteilen, weil dies tarifrechtlich nicht möglich ist, und genauso wenig kann ich sie nach BAT I b höher gruppieren, auch das ist aus tarifrechtlichen Gründen nicht möglich, außerdem wüsste ich nicht, woher ich die zehn bis 15 Millionen DM, die nur die Höhergruppierung dieser 1005 Lehrerinnen und Lehrer beträfen oder dafür aufzuwenden wären, nehmen sollte, denn insgesamt hat das Parlament ja definiert, wieviel Geld mir für die Bildung im Lande Bremen zur Verfügung steht. Also, ich habe ganz viele Prüfungsaufträge bereits negativ beschieden bekommen, ich habe noch einen weiteren Prüfauftrag laufen, dass wir im Bereich der Funktionsstellen versuchen, in eine andere Relation zu kommen. Sie wissen sicherlich, Herr Abgeordneter Mützelburg, dass wir im Bereich des Verhältnisses normale Lehrerstelle zur Funktionsstelle deutlich schlechter gestellt sind, als das in anderen Bundesländern der Fall ist. Hier habe ich noch eine Hoffnung, dass wir das so hinbekommen, dass wir über einen gewissen Zeitraum dies deutlich erhöhen, um in eine vernünftige Relation im Vergleich zu anderen Bundesländern zu kommen und damit den angestellten Lehrern die Chance zu geben, wenigstens in diesem Sinne in eine höher dotierte Stelle zu kommen. Alle anderen Möglichkeiten scheinen erschöpft zu sein.
Herr Senator, wie erklären Sie sich denn dann, dass in anderen Bundesländern, zum Beispiel NordrheinWestfalen oder Berlin, nicht flächendeckend, aber doch immerhin für einen beträchtlichen Teil Regelungen gefunden worden sind trotz dieser tarifrechtlichen Lage?
sind entsprechende Regelungen bekannt aus Berlin, das habe ich auch hinterfragt, und dazu kann ich Ihnen klar meine persönliche Meinung nennen.
Ich finde es absolut abenteuerlich, wenn Politiker, weil sie jetzt konkret einen Sparzwang haben, Schulden aufnehmen, sprich die gesamte Anzahl der dortigen Lehrerinnen und Lehrer verbeamten, egal wie alt sie sind, nur um einem jetzigen Engpass zu begegnen, und gleichzeitig diese Schulden auf die Kinder und Enkelkinder abwälzen, denn die haben in Zukunft die hohen Pensionen zu zahlen. Dies ist nicht meine Position.
Herr Senator, wenn das nicht Ihre Position ist, weshalb haben Sie dann im Senat einen Beschluss erwirkt, dass künftig die Lehrer, die jetzt eingestellt werden, alle verbeamtet werden können? Das sind dann Beamte auf Lebenszeit, und diese belasten genau, anders als Angestellte, die Haushalte der nächsten Generation. In dem Fall sagen Sie, wegen Lehrermangels!
Da muss ich Sie leider korrigieren, Herr Mützelburg, das belastet nicht die folgenden Generationen, sondern da werden die entsprechenden Beiträge zurückgelegt, um die Pension in der Zukunft bezahlen zu können. In Berlin ist offensichtlich Folgendes passiert, dass die Lehrer, die jetzt verbeamtet worden sind, eingeklagt haben, dass sie die BfA-Beiträge zurückerstattet bekommen haben, und das ist der eigentliche ja aus meiner Sicht moralische Skandal auch, weil damit nicht nur die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer die höheren Pensionen bekommen, sondern gleichzeitig noch sich die Einzahlungen haben per Gerichtsurteil zurückerstatten lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Diejenigen Lehrerinnen und Lehrer, die wir heute einstellen – und da dachte ich, ich hätte da eigentlich die Opposition an meiner Seite –, verbeamten wir deswegen, damit wir die besten Lehrerinnen und Lehrer nicht nach Niedersachsen, Hessen oder Schleswig-Holstein abwandern lassen, sondern weil wir wollen, dass die besten Lehrerinnen und Lehrer hier in Bremen bleiben. Wir mussten ihnen entsprechende Angebote geben, sonst wären sie abgewandert. Ich denke, dass das auch in Ihrem Sinne ist, Herr Mützelburg!
Herr Senator, können wir uns darauf verständigen, dass die Klagewut einzelner Lehrer vor Gerichten nichts mit dem beamtenrechtlichen Status oder Angestelltenstatus direkt zu tun hat, sondern dass das Entscheidungen sind, die erstens unabhängig davon getroffen werden können, und zweitens, können wir uns auch darauf verständigen, dass eine Rücklage von 0,2 Prozent jeder Gehaltserhöhung keine ausreichende Summe ist, künftig die Pensionen der Lehrer in 30 oder 40 Jahren zu bezahlen? Dann kommen wir wieder auf den sachlichen Boden zurück.
Die ersten beiden Fragen kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich werde ich mir von meinen Leuten noch einmal genau nachrechnen lassen, was das finanziell bedeutet. Sie wissen, dass ich sehr sparsam mit den uns anvertrauten Steuergeldern umgehe. Die Berliner Lösung kommt für mich persönlich auf keinen Fall in Frage, und jeder verantwortliche Politiker wird sich in dieser Position hinter uns oder hinter meiner Position versammeln. Die anderen rechnerischen Dinge, die Sie eben vorgetragen haben, werde ich durch meine Verwaltung überprüfen lassen.
Herr Senator, sind Sie trotz dieser von Ihnen hier vorgetragenen Auffassung bereit, mit den Gewerkschaften der Lehrer, das ist ja eine tarifrechtliche Angelegenheit, auf Landesebene oder auch auf übergeordneter Ebene noch einmal mit dem Ziel einer vernehmlichen Regelung zu verhandeln?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mützelburg, Sie wissen, dass ich auf einer Teilversammlung der Lehrerinnen und Lehrer genau das gesagt habe, dass ich mich intensiv bemühe, hier etwas zu verbessern, weil ich für die Lage der Lehrerinnen und Lehrer absolut Verständnis habe. Sie wissen auch, dass ich zurzeit mit dem Finanzsenator heftig darum im positiven Sinne streite, dass wir die 32 Schulleiterinnen und Schulleiter im Land Bremen, die nicht verbeamtet sind, so schnell wie möglich verbeamten, denn sie brauche ich insbesondere, um die Kollegien in Bremen weiterhin zu motivieren, guten Unterricht zu geben. Das wissen Sie, und das werde ich auch weiter tun. Allerdings muss ich konstatieren, dass mir die Hände ziemlich gebunden sind, weil ich an Gesetzen, an tariflichen Regelungen nicht vorbeikomme.
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass sehr viele verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des mittleren Dienstes weniger verdienen als die Angestellten, die die gleichen Leistungen erbringen, und sehen Sie eine Möglichkeit, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?
Nein, ich weiß, dass es diese Ungerechtigkeiten gibt, ich sehe aber keine Möglichkeit, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet. Die hier nicht vorgetragenen und beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet.