Können Sie mir sagen, wann das erste Gespräch zu diesem Thema der Vernetzung unter Leitung des Senators für Bildung stattgefunden hat?
Unter Leitung des Senators hat es vor etwa vier Wochen stattgefunden, aber seit ungefähr einem dreiviertel Jahr ist auf Arbeitsebene eine intensive Befassung mit diesem Thema gegeben, und wir haben mittlerweile sehr gute Ergebnisse dazu erzielt. Es gibt eine hohe Übereinstimmung zwischen den vier Senatoren oder Senatorinnen, die sich der Aufgabe stellen, und die Kontrakte stehen fast unmittelbar vor der Unterzeichnung.
Herr Senator, können Sie mir denn zustimmen, wenn ich Ihnen sage, dass bei den langjährigen schlechten Erfahrungen zwischen dem Haus Bildung und dem Haus Jugend und Soziales es doch sehr verwunderlich ist, dass das Gespräch unter der Leitung des Senators für Bildung erst vor vier Wochen, also zwölf Monate nach der Bürgerschaftsdebatte, stattgefunden hat? Ich habe
in Erinnerung gehabt, dass das viel früher stattfinden sollte. Vielleicht können Sie dann auch unseren Unmut darüber verstehen.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass es sowohl bei der Einführung der verlässlichen Grundschule als auch bei der gemeinsamen Erarbeitung der Vorlage des Kontraktes, den die vier senatorischen Ressorts jetzt unterschreiben wollen, eine hohe Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten gegeben hat. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Kollegin Adolf, mit der es eine hervorragende und reibungslose Zusammenarbeit gibt.
Herr Senator, können Sie mir bitte bei meiner Erinnerung helfen? Erinnere ich mich richtig, dass wir ungefähr vor anderthalb Jahren den ersten Bericht in der Deputation für Bildung hatten, in dem die Arbeitsgruppe Schulvermeidung in sehr enger Kooperation mit den KOP berichtet hat – darauf lege ich Wert, dass das gesagt wird –, dass die Zusammenarbeit von Bildung und Inneres sehr gut läuft, dass das vor ungefähr anderthalb Jahren war?
Meine Damen und Herren, noch einmal ernsthaft diesen Punkt Ihnen vortragend, möchte ich dazu Folgendes sagen: Es gibt, wenn man große Projekte bearbeitet, immer Spannungen, es gibt personelle Probleme, es gibt Probleme zwischen Menschen, die man zusammenführen muss, ohne dass sie das auf Druck machen. Man muss Menschen zusammenführen, die normalerweise nicht gelernt haben, außerhalb der Ressorts zusammenzuarbeiten. Das ist ein schwieriger Prozess, aber wir sind auf einem sehr guten Weg, und es gibt keinen Dissens zwischen den Ressorts Inneres, Soziales, Jugend und Justiz und Bildung. Das ist doch für mich das Entscheidende. Es gibt keine Reibereien, es gibt keine Eifersüchteleien, sondern es gibt einen hohen Grad der Übereinstimmung in der Analyse des Problems.
Wir möchten den Kindern helfen, deren Familien offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Kinder zum Schulbesuch zu bewegen. Dies ist eine große Auf
gabe. Ich bin ganz sicher, dass wir das schaffen. Die Signale stehen absolut in einem positiven Bereich. Ich bitte Sie recht herzlich, uns das Vertrauen weiter zu geben, trotz aller Polemik! Ich denke, dass wir schnellstens wieder zur Sachlichkeit zurückfinden sollen. Ich kann Ihnen garantieren, dass es zwischen den Kollegen der großen Koalition gerade in dieser Frage ganz ausgezeichnet läuft. Bitte seien Sie nicht ungeduldig, wir werden das genauso gut hinbekommen wie die verlässliche Grundschule! – Danke sehr!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich werde zur Nachsicht aufgefordert. Ich möchte dennoch in einem Punkt überhaupt nicht nachsichtig sein, den ich vorhin noch nicht erwähnen konnte, weil meine Redezeit abgelaufen war, meine Damen und Herren.
Wir debattieren hier im Landtag, weil die Große Anfrage eine Landtagsanfrage war, darin standen wenigstens einige Sätze zu Bremerhaven. Ich möchte noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, das, was wir hier heute behandelt haben und diskutieren, ist im Augenblick eine Frage der Stadtgemeinde Bremen. Das soll nicht heißen, dass in Bremerhaven das Problem nicht im genau gleichen Umfang existent ist. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, die soziale Situation Bremerhavens, die bekannt ist, lässt eher darauf schließen, dass in Bremerhaven die Situation der Schulvermeidung und der Schulverweigerung mindestens so drastisch wie in Bremen ist. Leider hat Bremerhaven bisher nicht entsprechende Instrumente, wie Bremen sie sich jetzt mühselig wieder geschaffen hat.
Entschuldigung, jetzt werde ich vom Präsidium noch mit Zwischenrufen unterbrochen! Das ist etwas ganz Neues.
Ich will auch keine kommunalpolitische Debatte über Bremerhaven führen. Ich möchte nur dringend an den Senator für Bildung appellieren, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auch darum zu kümmern, dass in Bremerhaven materiell die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden können wie in Bremen, um im Land Bremen an einem Strang zu ziehen. Das soll nicht die Bemühungen in Bremerha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ven, die es vor allen Dingen in den so genannten Rehabilitationen gibt, jetzt schlecht machen. Das soll nur darauf hinweisen, dass Bremerhaven vom Land Bremen Unterstützung braucht, um solche Fragen auch angesichts seines Haushalts so klären zu können, dass Bremerhaven nicht immer weiter von Bremen abgekoppelt wird. Ich wollte dringend an den Senator für Bildung appellieren, sich dieses Themas anzunehmen.
Ein letztes Wort an Herrn Senator Lemke! Weil Sie ja schon wieder nicht darum herumgekommen sind, nach dem Motto, alles wird schön, alles wird gut, am Schluss zu reden, möchte ich Sie doch ganz vorsichtig darauf hinweisen, dass es nicht reicht, wenn Sie und die Kollegin Adolf sich vielleicht einig sind in der Problemanalyse und darin, dass etwas getan werden muss. Dieses Problembewusstsein ist eine gemeinsame Aufgabe, die vor allen Dingen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Lehrer in den Schulen, die Sozialpädagogen und Sozialarbeiter, die Erzieher im Ressort erreichen muss.
Sie waren leider nur kurz auf der Tagung, die wir im Sommer auf Ihre Initiative hin besucht haben. Was wir dort an gegenseitigen Schuldzuweisungen gehört haben, dass die Sozialpädagogen die Lehrer für die Schuldigen an dem ganzen Problem halten und die Lehrer die blöden Sozialpädagogen, die sowieso nicht wissenschaftlich qualifiziert seien, für die eigentlich Schuldigen halten, dass sie die Arbeit nicht machen, hat viel mehr Schlaglichter auf die wahren Probleme der Zusammenarbeit geworfen als vollmundige Erklärungen von Senatoren.
Auch das ist, und das ist jetzt mein zweiter und abschließender Hinweis, eine Aufgabe verantwortlicher Senatspolitik, sich darum zu kümmern, dass die Sachen nicht an der Spitze hängen bleiben, sondern dass sie auch unten akzeptiert werden.
Wenn ich das richtig aufgeschrieben habe, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag zurückgezogen, so dass wir keine Abstimmung vornehmen müssen.
Wir haben interfraktionell vereinbart, dass wir die beiden Tagesordnungspunkte noch abarbeiten, weil es Unsinn wäre, nach der Mittagspause diese beiden Punkte noch einmal aufzurufen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der Bremischen Bürgerschaft schon einige Anträge gestellt, um im Rahmen der Kommunalaufsicht auf Bremerhaven einzuwirken und für die Bürger der Stadt Bremerhaven schlimme finanzielle unverantwortliche Steuergeldverschwendungen zu verhindern. Sie haben alle einheitlich und scheinheilig auf Kosten der Bremerhavener Bürger meine Anträge abgelehnt.
Die fadenscheinigen Argumente, die gleich insbesondere aus gutem Grund von den Sozialdemokraten hier eingebracht werden, es wäre eine reine Bremerhavener Angelegenheit, sind natürlich falsch. Bremerhaven ist nicht in der Lage, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen, geschweige denn die Ausgabenseite zu reduzieren. Der Haushalt, und das ist Ihnen ja hoffentlich bekannt, muss vom Senat genehmigt werden, und hier schließt sich der Kreis. Deshalb ist es insbesondere die Kommunalaufsicht, die gefragt ist. Das dürfte sogar Ihnen klar sein, meine Damen und Herren, denn Ihre Bremerhavener SPD-Genossen zeigen sich, wie sie sich seit dem Krieg in Bremerhaven schon immer gezeigt haben, als parteipolitische, altgediente Postenversorgungspartei.