Ich finde, es hilft auch, dass wir eng mit Niedersachsen zusammenarbeiten. Das wird von dem Kollegen in Hannover genauso gesehen, dass wir hier oben im Norden nicht die Landesgrenzen hoch halten und dann, je nachdem, auf welcher Seite der Landesgrenze man gerade mit Justiz zu tun hat, unterschiedliche Sachverhalte haben, sondern dass wir zusammenwachsen. Das wird weitgehend im Strafvollzug schon praktiziert, und ich kann mir vorstellen, dass diese enge Zusammenarbeit nicht beim Landessozialgericht ihr Ende hat.
Es könnte sogar eine regionalpolitische Aufwertung sein. Wir sind dann eben im Norden das Oberzentrum, und uns wachsen die Justizprobleme und -fälle aus der ostfriesischen und der oldenburgischen Nachbarschaft zu. Warum eigentlich nicht? Warum sollen die Leute nicht lernen, dass sie, wenn sie ihre Sachen in die zweite Instanz bringen, mit Bremen zu tun haben, anstatt nach Hannover oder nach Celle zu fahren? Warum sollen sie nicht bei so einer Gelegenheit ein Stück Alltagserfahrung mit dem Oberzentrum Bremen annehmen? Ich glaube, das wird uns allen helfen. Das wird auch gerade den Bremern helfen, weil es zusätzlich eine Aufwertung unserer Arbeit ist.
Herr Röwekamp hat völlig korrekt gesagt, dass wir mit dem Vertrag über das Landessozialgericht bei der Ratifizierung noch nicht am Ende sind, und erst dann können wir auch Verträge machen. Auch dann erst können wir dieses noch völlig offene Unterbringungsproblem lösen. Es gibt keine Festlegung, sondern wir haben zwei ganz plausible Standorte, die privatwirtschaftlich kalkuliert werden. Wir müssen die Kosten vergleichen, wir müssen eine Kostenoptimierung haben, und wir entscheiden uns – Sie werden das alle sehen – für den, der am günstigsten und am praktischsten ist. Die Justiz selbst kann sich mit beiden Standorten gut einrichten.
Ich finde auch die Idee gut, die auch Sie alle begrüßt haben, alles unter ein Dach zu bringen. Das könnte eine weitere Kosteneinsparung auslösen. Ich finde auch gut, dass die Arbeitsgerichte dabei sind. Man muss nur aufpassen, sie nicht schnell vereinnahmen zu wollen, Herr Röwekamp. Dann bringt man sie wieder aus diesem Projekt heraus. Ich habe den Arbeitsrichtern versprochen, dass wir jetzt nicht kurzfristig eine Entscheidung treffen, dass sie aus dem Ressort Arbeit in das Justizressort überwechseln, sondern wir machen dieses Zusammenrücken. Auch wenn es – jedenfalls für eine absehbare Zeit – noch zwei Ressorts sind, könnte daraus eine Nähe entstehen, das hoffe ich sogar. Wir können die gleiche Bibliothek, die gleiche Geschäftsstelle nutzen, wir können alles miteinander machen.
aber alles, was so im Rahmen von Justizalltag erlaubt und zulässig ist, kann man unter einem Dach, denke ich, unter Optimierungsgesichtspunkten schaffen, und warum eigentlich nicht mit der Arbeitsgerichtsbarkeit! Ich glaube, auch das wird uns ein Stück helfen. Dass sie in die Innenstadt rücken, bedeutet Aufwertung für alle, die daran beteiligt sind.
Ich wollte mich bedanken für die Beratungen im Haushaltsausschuss und wollte, weil ich weiß, dass wir mit den Haushalten 2002/2003 nicht durch sind, in der Praxis um kritische Begleitung im Rechtsausschuss bitten. Gehen Sie davon aus, dass wir selbst in diesem kleinen Ressort ehrgeizig sind zu beweisen, dass wir nicht die verschlafenen, bürokratischen Rückwärtsgewandten sind, sondern wir wollen beweisen, dass man auch in der Justiz erreichbare Kostenminimierungsprogramme praktiziert!
Ich darf noch etwas Freundliches sagen: Wir haben immer jüngere Richterinnen und Richter, immer jüngere Mitarbeiterinnen. Die wollen natürlich nicht mit den alten Vorurteilen konfrontiert werden, sondern mit denen müssen wir so pragmatisch und ehrgeizig wie nur möglich eine Dienstleistung organisieren, auf die Verlass ist. – Ich danke Ihnen sehr!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion ist die Kinder- und Jugendpolitik ein besonderer Schwerpunkt der sozialpolitischen Arbeit. So sind qualifizierte Betreuungsangebote für die Entwicklung aller Kinder und Jugendlichen in unserem Land unter anderem die Basis für die Integration vor allem bei sozialer Benachteiligung. Drei Punkte aus dem Sozialhaushalt sollen dies verdeutlichen: Trotz des allgemeinen Spardrucks konnten die Leistungseinschränkungen im Kindergartenbereich vermieden werden. Das Ergebnis unserer finanziellen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stellt sicher, dass in den nächsten zwei Jahren die Kindergartengebühren nicht erhöht werden müssen. Ich denke, das ist auch ein großer Erfolg.
Einen neuen Weg in der Kinderbetreuung bestreiten wir mit der Unterstützung von Modellprojekten für die Einrichtung von betrieblichen und betriebsnahen Kindergärten für Kinder von null bis sechs Jahren. Durch die zunehmende Flexibilisierung von Arbeitszeiten ist davon auszugehen, dass der Bedarf gerade nach dieser Angebotsform steigen wird. Die Chancen vor allem von jungen Frauen auf dem Arbeitsmarkt werden für dieses Angebot erhöht. In Gesprächen mit interessierten Unternehmen stießen wir auf großes Interesse für unser Projekt. Auch die Unternehmen haben erkannt, dass sozialpolitische Angebote ein wichtiger Faktor beim Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte sind. Ein vor einigen Tagen in der Presse beschriebenes Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über den Stellenwert der Kinderbetreuung in Deutschland zeigt ein deutliches NordSüd-Gefälle. Bremen, Hamburg und Berlin stehen mit ihren Angeboten weit an der Spitze. Wir Sozialdemokraten lehnen uns beim Lesen dieser Ergebnisse aber nicht zurück. Wir müssen noch flexiblere Betreuungsangebote, vor allem am Nachmittag, in den frühen Morgen- und in den Abendstunden, anbieten können. Gerade dies wird von den Eltern nachgefragt. Wir werden entsprechende Konzepte vorlegen und um eine breite Unterstützung hier im Haus werben. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Frau Arnold-Cramer eben mit dem Be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
reich Kinder und Jugend angefangen hat, werde ich es auch so halten. Ich werde dann allerdings abschließend noch ein paar Worte zum Thema Arbeitsmarkt sagen.
Das Thema beitragsfreier Kindergarten hat heute Morgen ja schon die Gemüter hier im Haus bewegt. Herr Eckhoff ist in seinem Redebeitrag auch noch einmal darauf eingegangen. Wir als grüne Bürgerschaftsfraktion haben einen Haushaltsantrag gestellt, um Eltern künftig einen kostenfreien Kindergartenplatz in Bremen anzubieten. Wir finden das richtig. Wir finden es richtig zu sagen, Kinder sind in Bremen erwünscht! Wir wollen als grüne Bürgerschaftsfraktion dafür werben, Bremen als Standort mit dieser Maßnahme attraktiv zu machen.
Insgesamt investieren wir in den Jahren 2002 und 2003 in diesem Bereich, also beitragsfreie Kindergärten und den bedarfsgerechteren Ausbau, konsequent neun Millionen Euro. Ich finde, das ist eine vergleichsweise geringe Summe, wenn wir einmal ansehen, über welche Summen wir hier oftmals gerade im Bereich Bau und Verkehr beschließen. Ein kleiner Beitrag also für den Bremer Haushalt, aber ein großer Beitrag für Familien, ein großer Beitrag, um die Familienfreundlichkeit in Bremen zu steigern! Wir können es uns nicht leisten, anderen Bundesländern in puncto Kinderbetreuung hinterherzuhinken. Wir stehen im Wettbewerb mit dem niedersächsischen Umland. Bremen braucht Steuerzahler, und Familien sind Steuerzahler, die neben Arbeitsplätzen großen Wert auf Lebensqualität und Betreuungs- und Bildungsangebote legen.
Der Kindergartenplatz soll künftig kostenlos sein. Wir setzen uns politisch dafür ein, dass Kinderbetreuung als anerkannte gesellschaftliche Aufgabe, gesetzlich verankert durch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, staatlich finanziert wird. Wenn es nach uns geht, soll der Rechtsanspruch, Sie wissen es, künftig sechs und nicht nur vier Stunden umfassen. Wir finden, damit erleichtert man die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen auch, dass Familien, die eine längere Betreuung brauchen, dies auch künftig nachweisen können – das ist jetzt schon der Fall –, und auch diesen Familien soll ein kostenfreier Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden.
Die Tageseinrichtungen für Drei- bis Sechsjährige besuchen über 97 Prozent aller Kinder, also von 14 500 Kindern in dieser Altersgruppe 97 Prozent. Das ist eine große Anzahl. Viele Familien haben also mit dieser Institution zu tun. Wir finden auch, dass es dort künftig ein Mittagessen geben soll, das dann von den Familien bezahlt werden soll. Das soll nicht
Wer am Montag die Zeitung studieren konnte, hat noch einmal gelesen, dass bei dem Kindergartenmodell der großen Koalition „Kernzeit Plus“ ein Rückzieher gemacht worden ist. Daran haben wir uns in diesem Haus ja schon stark abgearbeitet. Ich finde, es ist eine späte Einsicht der Senatorin. Ich habe ihr dazu auch offiziell über die Zeitung gratuliert. Ich sage aber: Lieber spät als nie!
Wir meinen, nicht nur der Protest der Eltern und Beschäftigten, sondern auch Probleme mit den individuellen Rechtsansprüchen von behinderten Kindern haben dieses Modell scheitern lassen. Das ist in der Öffentlichkeit nicht so gesagt worden. Wir haben hier aber immer wieder thematisiert, dass es hier um individuelle Rechtsansprüche geht. Man kann nicht einfach diese Rechtsansprüche sozusagen aufweichen und auf alle Kinder umverteilen. Gerade in sozialen Brennpunkten und benachteiligten Stadtteilen kommt es darauf an, dass Ungleiches auch ungleich behandelt wird. Herr Mützelburg hat heute Morgen die Pisa-Studie angesprochen. Die hat noch einmal gesagt, gerade in Deutschland zeigt sich ganz deutlich, die soziale Herkunft beeinflusst den späteren Lebensweg der Kinder. Deshalb muss man Talente früh fördern. Man muss aber auch Benachteiligungen früh ausgleichen.
Wir stehen auch flexibleren Angebotsformen aufgeschlossen gegenüber, wenn sie sinnvoll sind. Sie dürfen aber eben nicht zu Lasten von Behinderten und sozial Benachteiligten umgesetzt werden.
Frau Arnold-Cramer hat gesagt, der Kindergarten ist ein Schwerpunkt für die Sozialdemokraten. Das finde ich gut! Gerade aber in der letzten Zeit beziehungsweise seit 1999 ist in den Kindergärten gekürzt worden. Nur zur Erinnerung, das WiberaGutachten wurde dazu genutzt, in den Einrichtungen Gelder einzusparen. Jährlich 4,5 Millionen DM werden durch Angebotsverschlechterung und Qualitätsminderung eingespart. Vier Wochen Schließzeit zeigen gerade nicht den Dienstleistungscharakter. Der Abbau von 500 Ganztagsplätzen zeigt gerade nicht das Verständnis für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Tageseinrichtungen für Kinder haben nur dann eine Perspektive, als Bildungsstandort anerkannt zu werden, wenn endlich die Rahmenbedingungen neu abgestimmt werden. Die Rahmenbedingungen dürfen aber nicht von der jeweiligen Haushaltslage abhängig gemacht werden, sondern müssen in Zielvereinbarungen eingebettet werden, die auf die Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse gestellt werden. Pisa sagt, Deutschland habe einen Nachholbedarf. Ich denke, auch Bremen hat einen Nachholbedarf und muss sich mit dem Thema frühkindli
che Erziehung und der Zusammenarbeit zwischen Kindergarten und Schule künftig stärker befassen. Wir setzen hier ein Zeichen und sagen, wir erkennen den Kindergarten als Bildungseinrichtung in einem Bildungssystem als Basis an.
Wir haben in dieser Frage einen klaren Dissens zur SPD-Fraktion, die bei jeder Debatte zum Thema Kindergarten sagt: aber der Haushalt, aber die Sanierung! Herr Pietrzok ist ja nun leider nicht da, er hat das nämlich bei der letzten Debatte oft zu mir gesagt. Ich höre das von Ihrer Seite wirklich nie in diesem Haus bei den Millionenbeschlüssen im Bereich Bau und Verkehr.
Beim Lesen zu diesem Thema, bei der intensiven Beschäftigung mit diesem Thema habe ich gesehen, dass vor fast 30 Jahren der deutsche Bildungsrat den Kindergarten bereits als Teil des Bildungswesens anerkannt hat. In der DDR war der Kindergarten ganz selbstverständlich Teil des Bildungswesens, und 1990/91 wurde der Bildungsauftrag des Kindergartens im Kinder- und Jugendhilfegesetz, KJHG, festgeschrieben. Trotz dieser gesetzlichen Verankerung hat es auch in der Bremer Politik keine echten Bemühungen gegeben, die Tageseinrichtungen für Kinder enger an das Bildungswesen anzugliedern.
Der wissenschaftliche Erkenntnisstand über Bildungsprozesse von Kindern im Alter von null bis sechs ist weitgehend ohne Konsequenzen geblieben. Selbst die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz wurde nicht als bildungspolitische Chance genutzt, sondern wird von den Kommunen immer noch als Last empfunden, dabei ist nach der Einführung der allgemeinen Grundschule der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz die zweite große Bildungsreform der letzten 80 Jahre. Das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Es hat sich also nicht besonders viel getan.
Nach den EU-Richtlinien ist zum Beispiel der Erzieherinnenschlüssel in Bremen und Bremerhaven viel zu gering. Wer die Tageseinrichtungen für Kinder hauptsächlich unter dem Betreuungsaspekt als pädagogische Stundenhotels betrachtet und die Kosten letztendlich den Eltern aufbürdet, wird aus dieser Stadt keine Wissensstadt nach europäischem Maßstab machen können. Eine Politik, die in diese Richtung zielt, verspielt die Zukunftschancen der Kinder und auch die von unserem kleinen lebensund liebenswerten Bremen.
Wir haben als Grüne einen Antrag gestellt, für die Weiterentwicklung der Jugendförderung auch noch Geld darauf zu legen. Das habe ich jetzt leider nur in DM-Zahlen zur Hand. Das sind 4,5 Millionen DM in 2002 und 2003. Wir wollen mehr Angebote für Jugendliche machen, meine Kollegin Frau Linnert hat heute Morgen darauf hingewiesen. Wir wollen auch mehr für wirtschaftlich und sozial benachteiligte Kinder aus Sozialhilfeempfängerfamilien machen, da wollen wir Bildungsbenachteiligungen abbauen.
Ich komme noch einmal zu dem Punkt Arbeitsmarktpolitik. Die große Koalition hat hier ja noch einmal einen Antrag vorgelegt. Der hat mich doch ein bisschen belustigt, weil wir hier gerade vor zwei Wochen auf Antrag der Grünen über die Arbeitsmarktpolitik im Land Bremen diskutiert hatten. Wir hatten einen Kassensturz verlangt. Wir wollten wissen, wie viel Geld denn nun im Arbeitsressort zur Verfügung steht, und ich hatte an dieser Stelle bemängelt, dass das Controlling im Arbeitsressort mangelhaft ist. Ich habe gesagt, es gebe Versäumnisse, und die arbeitsmarktpolitischen Sprecherinnen der großen Koalition haben das dann nicht so richtig eingesehen. Sie haben gesagt, ja, es gebe nicht so richtig ein Problem, es gebe keine Pleiten, keine Versäumnisse,
es wurde alles richtig gemacht. Frau Dreyer hat noch nicht einmal so richtig zu ihren Anmerkungen zum Haushalt gestanden. Sie hat ja gesagt, der Haushalt sei in dieser Form gar nicht beratungsfähig. Jetzt kommt also ein Antrag, in dem steht, das Ressort soll endlich seine Hausaufgaben machen. Es steht darin, es soll ein Controlling vorgelegt werden. Wir sagen, okay, wir lehnen das hier heute nicht ab, wir stimmen dem zu. Ich mache hier aber doch die spitze Bemerkung, das sind Hausaufgaben, das sind Selbstverständlichkeiten, die noch einmal eindrucksvoll belegen, dass hier kein Finanzüberblick vorhanden ist, dass hier alles andere als Transparenz herrscht. Wir hatten einen Antrag gestellt, die Deckungsfähigkeit aufzuheben. Das haben Sie abgelehnt. Jetzt aber kommen Sie durch die Hintertür mit einem ähnlichen Antrag. Die Innenrevision hatte bemängelt, dass Gelder hin- und hergeschoben worden sind, ohne die Deputation zu informieren, obwohl das eigentlich so nicht geht. Gut, Ihr Antrag räumt endlich die Versäumnisse ein, aber es wäre schön, wenn Sie es hier auch noch einmal laut sagen! (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit hier keine falschen Geschichten entstehen, will ich noch einmal daran erinnern, Frau Striezel war die Erste, die ins Gespräch gebracht hat, die Kindergartengebühren für die nächsten zwei Jahre nicht zu erhöhen. Das wollte ich hier nur einmal klar stellen.
für die SPD-Kollegen tun, dagegen verwahren, Kindergärten mit, wie Sie das gesagt haben, pädagogischen Stundenhotels zu vergleichen oder dieses Vokabular auch nur in diesem Zusammenhang zu benutzen.
Wenn das einer Ihrer Mitarbeiter aufgeschrieben hat, hat er Sie schlecht beraten. Das ist eigentlich nicht Ihr Stil.
Meine Damen und Herren, in der Sozialpolitik dieses Landes hat das zu Ende gehende Jahr Signale gesetzt, Signale, die diese Koalition gemeinsam erarbeitet und umgesetzt hat. Gemeinsam haben wir den Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik hinbekommen. Die Sozialpolitik im Land Bremen steht jetzt unter dem Motto „Fördern und Fordern“. Meine Damen und Herren, die zwölf Sozialzentren sind der sichtbare Beweis des Paradigmenwechsels.
Diese Koalition hat sich darauf verständigt, Sozialpolitik nicht länger als die Verwaltung von Menschen und ihren Schicksalen zu verstehen, sondern alles daran zu setzen, die Menschen wieder in den Arbeitsprozess zurück oder erst einmal in den Arbeitsprozess zu bringen. Dafür geben wir im Haushalt 2002 und 2003 viel Geld aus. Jede Mark, wir müssen ja jetzt schon jeder Euro sagen, der dazu beiträgt, einer Person oder einer Familie eine erste oder eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben, ist gut angelegtes Geld, meine Damen und Herren.