Zum Schluss gestatten Sie mir drei persönliche Bitten! Die eine wendet sich an Gewerkschaftsboss Dieter Oehlschläger von der GdP, der mir gerade noch geschildert hat, dass er seit heute Nacht um vier Uhr da draußen steht, um im Rahmen einer Mahnwache auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Ich habe vor diesem persönlichen Engagement eine ganz große Hochachtung. Wenn er aber in einem Radiointerview vom Untergang der Demokratie spricht, wenn die Altersteilzeit nicht für alle Polizeibeamten verwirklicht wird, dann ist das, bei allem Respekt, doch gewaltig über das Ziel hinausgeschossen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch darum bitten, nicht immer so zu tun, als ob Alten und Kranken der Weg in die Altersteilzeit verwehrt werden soll. Darum geht es nicht! Polizeibeamte, Justizvollzugsbeamte, Feuerwehrbeamte, die aus gesundheitlichen Gründen ihren Dienst nicht mehr leisten können, gehören zum Arzt und nicht in die Altersteilzeit.
Als Letztes möchte ich mich ganz persönlich an Herrn Senator Dr. Böse wenden. Herr Senator, Sie sind bisher einen strikten Konfrontationskurs gegen die Polizei und die Feuerwehr gefahren, wenn es um die Altersteilzeit ging. Dieses Haus signalisiert heute mit der Entschließung, dass wir diesen unversöhnlichen Kurs nicht wollen. Jetzt ist es an Ihnen, auf der Grundlage der guten Vorarbeit der Beamten – bei Finanz insbesondere, vielen Dank – auch in den Vorbereitungen der Haushaltsberatung zu einem Gespräch mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften einzuladen. Dann wird aus dem
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Zu meinem Vorredner gäbe es das eine oder andere zu sagen, aber wegen der Vorweihnachtszeit will ich mich mäßigen.
Den Vorwurf an den Innensenator, er wäre auf einen Konfrontationskurs gegangen und unversöhnlich gewesen, möchte ich für die CDU-Fraktion in aller Freundlichkeit zurückweisen.
Es ist schon deutlich gemacht worden, auch über die erste Lesung hinaus, mit den Worten Quadratur des Kreises, dass es sich hier um eine Angelegenheit handelt, die man durchaus von zwei Seiten betrachten kann und muss. Das ist so! Die Feststellung „Gleiches Recht für alle“ als endgültige Festlegung, das habe ich in der ersten Lesung schon gesagt, können wir so nicht teilen, weil es dieses gleiche Recht für alle in der endgültigen Festlegung, dass es keinerlei Unterschied geben kann, so nicht gibt und auch nie geben wird.
Ich räume ein, dass wir, wenn wir nicht ein Haushaltsnotlageland wären, möglicherweise diesen Bereich auch anders hätten betrachten können. Wir sind aber nun einmal in einem Haushaltsnotlageland, wir haben bestimmte finanzielle Gegebenheiten. Insofern muss ich auch für unsere Fraktion feststellen, dass natürlich nicht im Tarifrecht, aber im Beamtenrecht immer geplant war, dies auch als Mittel zu nutzen, um Personalkosten zu reduzieren und Stellen abzubauen. Wer das bestreitet, der macht sich selbst etwas vor. Aus diesem Grund haben einige Länder es gar nicht eingeführt. Sie haben sie nicht alle nur eingeführt, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, die ausschließlich im öffentlichen Dienst geschaffen werden, um dann den gleichen Fehler zu wiederholen, den es in den siebziger und achtziger Jahren schon gegeben hat.
Herr Kleen, es war vom Senat, von der CDU-Fraktion und, wie ich weiß, auch von Ihrer Fraktion nie beabsichtigt, die Bereiche Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst völlig und endgültig aus der Al––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tersteilzeit hinauszudrängen. Das war nie beabsichtigt. Deswegen ist es uns auch leicht gefallen, dem Entschließungsantrag, von dem ich einräume, dass der Entwurf von Ihnen kam, den wir dann mitgemacht haben, leichten Herzens zuzustimmen, weil das, was in diesem Entschließungsantrag steht, richtig ist. Richtig ist aber auch, dass darin beschrieben wird, was die Aufgabe des Senats ist, und dass noch einmal deutlich gemacht wird, was wir vom Senat erwarten, aber wohl in der Kenntnis, dass er es mit oder ohne Entschließungsantrag gemacht hätte. Ich glaube nicht, dass jemand hier im Saal ist, nicht einmal die Opposition, der der Auffassung ist, dass das Parlament beschließen muss, dass der Senat oder der Innensenator nachdenken soll, überprüfen, sich Regelungen ausdenken oder abwägen muss. Das sind alles Selbstverständlichkeiten.
Insofern ist der Hinweis des Parlaments richtig, man möge doch prüfen, wie man zu einem solchen Einstellungskorridor kommt, der eine Abwägung darüber trifft, die Interessen der Bediensteten auf der einen Seite zu schützen und auf der anderen Seite dem Senat aber die erforderliche Steuerungsmöglichkeit für die Personalkosten im öffentlichen Haushalt zu geben, also Regelungen zu finden, die so austariert sind, dass keine Härtefälle auftauchen, mit denen sich dann möglicherweise wiederum der Petitionsausschuss befassen muss. Ich glaube, wir können mit der heutigen Regelung, wie sie hier vorliegt, alle gut leben. Wir wissen auch, dass, wenn dies in der Realität diskutiert wird, der Senat ja nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert, sondern dass er diese Verordnung logischerweise mit uns diskutieren wird. Dann wird es wieder Diskussionen zwischen den beiden großen Fraktionen geben, und dann wird sich die Opposition einschalten, so dass zum Schluss eine Verordnung herauskommt, von der ich mir heute schon sicher bin, dass auch die Gewerkschaften und die Bediensteten damit leben können. – Vielen Dank!
Herr Kastendiek, es gibt nur zwei Dinge, die sind unendlich. Es ist zum einen das Weltall und zum anderen Ihre Dummheit!
Vielleicht sollte ich Ihnen ja einmal Ihre Reden schreiben, dann würden Sie hier nicht nach vorn kommen und Büttenreden halten.
Die sind gut! Sie sind neidisch, nicht wahr, Herr Eckhoff? Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich doch!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Ihr skandalöser Versuch, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes schnell in erster und zweiter Lesung – und das auch noch ohne Debatte – klammheimlich hier durchzumogeln, Gott sei Dank gescheitert ist, beraten wir nun diese Vorlage in zweiter Lesung.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das, was jetzt kommt, haben die Beamten nicht verdient! Diese Unterstüt- zung haben sie gar nicht gewollt!)
Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion klar und deutlich, dieser unsoziale und ungerechte Gesetzentwurf hätte ohne Wenn und Aber in der letzten Sitzung zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen werden müssen und sonst gar nichts.
Meine Damen und Herren, es ist eine riesige Sauerei, dass wir Abgeordnete diese Vorlage erst am Mittwoch Morgen, also erst einen Tag vor der geplanten Verabschiedung am Donnerstag, erhalten haben. Ich habe den schlimmen Verdacht, dass Sie uns die Vorlage bewusst aus einem taktischen Kalkül heraus nur deshalb so spät zugänglich gemacht haben, um dann still und heimlich und ohne viel Aufhebens Vollzugsbeamten, Feuerwehrleuten und Polizeibeamten ihr wohl verdientes Recht auf Altersteilzeit vorzuenthalten.
Meine Damen und Herren, dafür sollten Sie sich als so genannte Volksvertreter zutiefst schämen. Sie können doch nicht per Rechtsverordnung einzelne Verwaltungsteile von der Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung ausschließen. Wo leben Sie eigentlich? Was für ein Demokratieverständnis haben Sie eigentlich? Allein die Idee müsste ja schon strafbar sein.
Meine Damen und Herren, Ihre unsoziale und ungerechte Gesetzesvorlage bedeutet das Ende der Gleichbehandlung. Diese eben genannten Berufsgruppen sind doch durch Ihre verfehlte Politik weiß Gott schon genug bestraft! Als krönenden Abschied wollen Sie diesen Berufsgruppen durch diese Gesetzesvorlage nun auch noch endgültig den Rest geben. Das haben diese Menschen, die täglich für uns alle mutig, tapfer, vorbildlich und uneigennützig ihr eigenes Leben riskieren, die täglich für Ihre verfehlte
Meine Damen und Herren, Sie können sich noch hundertmal über unsere Feuerwehrleute lustig machen wie in der letzten Sitzung, in der behauptet wurde, Feuerwehrleute würden für eine verfehlte Politik nicht ihren Kopf hinhalten müssen, es sei denn, ein Politiker würde sein Haus anstecken. Es wäre besser, Sie hätten sich diese ironische Aussage erspart, denn diese Aussage war eine Frechheit sondergleichen. Diese Aussage war eine grobe Missachtung der großartigen Opferbereitschaft und Leistung eines jeden Feuerwehrmannes. Sie war eine derbe Beleidigung eines jeden Feuerwehrmannes.
Selbstverständlich müssen auch gerade unsere Feuerwehrleute für Ihre verfehlte Politik unter Lebensgefahr ihren Kopf und Kragen riskieren und hinhalten, denn gerade Ihre verfehlte Politik ist doch dafür verantwortlich, dass wir bei der Polizei und der Feuerwehr einen unverantwortlichen Personalmangel haben. Ihre verfehlte Politik ist doch dafür verantwortlich, dass durch zu wenig Personal unsere Polizeibeamten, unsere Feuerwehrleute und unsere Vollzugsbeamten täglich überdurchschnittlichen, unmenschlichen und lebensbedrohlichen Belastungen ausgesetzt sind, von der zu niedrigen Bezahlung und der katastrophalen Ausstattung und Ausrüstung dieser Beamten ganz zu schweigen.
(Abg. Frau H a m m e r s t r ö m [SPD]: Ih- rer verfehlten Politik der Altparteien, das müssen Sie sagen!)
Zur schlechten Bezahlung, dem Personalmangel, der katastrophalen Ausrüstung und Ausstattung unserer Beamten werde ich hier im Landtag im Namen der Deutschen Volksunion noch einige Anträge einbringen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das können Sie mir glauben.
Meine Damen und Herren, alle, aber auch alle Anträge der Deutschen Volksunion werden Sie dann wie immer natürlich, auch die Grünen, zum Scha
den dieser Beamten scheinheilig und einheitlich geschlossen ablehnen. Die Deutsche Volksunion jedenfalls steht hundertprozentig immer und zu jeder Zeit zu unseren tapferen und mutigen Beamten. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Diese Beamten, die täglich unter den größten Schwierigkeiten und widrigsten Umständen und unter Lebensgefahr ihr eigenes Leben für uns alle uneigennützig riskieren, haben es weiß Gott mehr als verdient, mit 55 Jahren in Rente gehen zu dürfen, meine Damen und Herren.
Ich fordere Sie hiermit auf, dass Sie in diesem Tarifbereich des öffentlichen Dienstes entsprechende Korrekturen zum Wohle und im Interesse dieser Beamten im Bremischen Beamtengesetz vornehmen, damit eine geplante unsoziale Ungleichbehandlung schon im Vorfeld ausgeschlossen wird. – Ich bedanke mich!
(Bürgermeister P e r s c h a u : Sie müssen doch nur etwas anderes sagen! – Zuruf des Abg. T i t t m a n n [DVU])
Erstens, Herr Abgeordneter Tittmann, ist es bemerkenswert, dass Sie zwei Wochen brauchen, um zu merken, um welches Problem es hier geht. Wir haben das vor zwei Wochen schon ausführlich diskutiert. Zweitens sage ich ausdrücklich, und das sage ich in Richtung der Kollegen von Polizei, Feuerwehr und Strafvollzug, die jetzt seit fast einem Tag hier vor der Tür gestanden haben und eine Mahnwache gehalten haben:
(Abg. T i t t m a n n [DVU]: Die stehen da draußen, weil Sie sich so lange darüber un- terhalten haben! Deswegen stehen unsere Beamten draußen und demonstrieren!)