Frau Senatorin, wann können wir denn mit diesem Gesetz rechnen? Haben Sie da schon irgendwelche Zeitvorgaben?
Ich weiß, dass es bereits einen Referentenentwurf gibt und wohl im Frühjahr mit der Befassung im Bundestag zu rechnen ist.
Die sechste und damit letzte Anfrage trägt die Überschrift „Durchführung von Altenparlamenten – Seniorenparlamente –“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Steinberg, Karl Uwe Oppermann, Eckhoff und Fraktion der CDU.
Wo haben nach Kenntnis des Senats Altenparlamente – Seniorenparlamente – stattgefunden oder sind in Planung?
Wie beurteilt der Senat die Möglichkeit, älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch die Durchführung eines Altenparlaments ein besonderes politisches Forum einzurichten?
Wie beurteilt der Senat die Ergebnisse der Altenparlamente beziehungsweise Seniorenparlamente, und hält er eine Übertragung sowohl des Parlaments als auch der Ergebnisse auf die Freie Hansestadt Bremen für möglich?
Nach Kenntnis des Senats sind in einigen Flächenländern Seniorenparlamente gebildet worden. Hierzu gehören zum Beispiel Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Seniorenparlamen
te setzen sich aus unterschiedlichen Dachorganisationen zusammen, die sich mit altenpolitischen Themen befassen und entsprechende Anträge an die Landesregierungen stellen. In weiteren Ländern, wie zum Beispiel Sachsen, werden Seniorenparlamente vorbereitet.
Für das Land Bremen haben die Seniorenvertretung der Stadtgemeinde und der Seniorenbeirat der Seestadt Bremerhaven eine Landesseniorenvertretung gegründet, die im Juli dieses Jahres durch den Senat als Vertretungsgremium der Interessen der älteren Bürger und Bürgerinnen im Lande Bremen anerkannt wurde. Alle Ressorts wurden gebeten, mit der Landesseniorenvertretung zusammenzuarbeiten. Im September 2001 fand die konstituierende Sitzung der Landesseniorenvertretung in Bremen statt.
Soweit bekannt, befassen sich Seniorenparlamente mit Themen, die auch von den Bremer Seniorenvertretungen behandelt werden. Daher sollten vor einer möglichen Ausweitung zunächst Erfahrungen mit der Arbeitsweise und den Ergebnissen der Landesseniorenvertretung abgewartet werden. Der Senat betrachtet die Landesseniorenvertretung in einem Stadtstaat als ein geeignetes Gremium, um die Mitwirkung älterer Menschen an politischen Entscheidungsprozessen sicherzustellen. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, in der Annahme, dass Ihnen diese Anfrage erst ziemlich spät vorgelegt wurde und zur Bearbeitung nur geringe Zeit verblieben ist, frage ich Sie daher: Wären Sie bereit, in der nächsten oder auch übernächsten Deputationssitzung dieses Thema ausführlich zu behandeln?
Haben Sie weitere Zusatzfragen, Herr Abgeordneter? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die sechste Anfrage beantwortet.
Antrag (Entschließung) der Fraktionen der SPD und der CDU vom 11. Dezember 2001 (Drucksache 15/1030)
Meine Damen und Herren, die Bürgerschaft (Land- tag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 49. Sitzung am 29. November 2001 in erster Lesung beschlossen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ziel der heutigen Debatte muss sein, die Quadratur des Kreises hinzubekommen. Die vier Eckpunkte sind bekannt.
Erstens: Seit 1999 haben wir die Altersteilzeit als Anspruch im Bremischen Beamtengesetz. Über 700 Mal ist von diesem Anspruch Gebrauch gemacht worden, allein über 600 Lehrer sind vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden.
Zweitens: Polizeibeamten und Feuerwehrleuten ist der Anspruch auf Altersteilzeit pauschal verwehrt worden, dagegen sind Beamte des Vollzugs mit Erfolg vor die Gerichte gezogen.
Viertens: Wir wollen als Haushaltsnotlageland auch in Verwaltungsbereichen mit festgelegten Zielzahlen die Funktionsfähigkeit aufrechterhalten. Daran haben die Fraktionen von SPD und CDU als Regierungsfraktionen ein ganz besonderes Interesse.
Sie erlauben mir an dieser Stelle, dass ich es mir leicht gemacht habe und die Ausgangssituation nur erwähne und ihr keine Ecke reserviere! Die Funktion der Altersteilzeit ist im Tarifbereich entwickelt worden, um Personalentwicklung für die jungen Arbeitnehmer zu schaffen, die ihren beruflichen Lebensweg nicht auf dem Abstellgleis im Bahnhof Arbeitslosigkeit beginnen wollen und sollen. Ein Mittel des Personalabbaus sollte die Altersteilzeit nicht sein. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, wie macht man aus diesen vier Ecken eine runde Sache, wie also schafft man die Quadratur des Kreises? Die Antwort ist einfach: Es geht nicht! Man muss vielmehr offen eingestehen, wir werden hier und heute weder die Position der Arbeitnehmervertreter, die gleiches Recht für alle fordern, noch die Position der besonders betroffenen Ressorts, vor allem die Position des Innensenators, vollständig befriedigen können.
Meine Damen und Herren, niemand soll glauben, dass dieser Schritt der SPD-Fraktion leicht fällt, aber wir stellen uns den realen Schwierigkeiten, und wir zeigen heute einen Weg auf, wie wir ihn für alle erträglich machen können. Die Ihnen vorliegende Änderung des Beamtengesetzes ermöglicht es dem Senat, besonders betroffene Bereiche aus der schwierigen Einzelfallentscheidung herauszunehmen. Das werden vor allem die Polizei, die Feuerwehr und der Justizvollzug sein. Damit kommen wir den Ressorts entgegen, ja wir müssen ihnen entgegenkommen, weil sie uns als Alternative nur die Funktionsunfähigkeit ihrer Verwaltungszweige entgegenhalten können.
Meine Damen und Herren, damit verändern wir aber den ersten Entwurf, der in der Senatsdiskussion war, deutlich. In diesem war die Herausnahme des Vollzugs alternativlos, und ich sage, rücksichtslos, vorgesehen. Im jetzigen Entwurf haben wir die Möglichkeit eines Einstellungskorridors geschaffen, und zwar nicht als virtuellen Einfall zur schöneren Erbauung in Parlamentsdiskussionen, sondern als ganz konkrete Möglichkeit mit Abfederung durch personalwirtschaftliche Maßnahmen.
Wir sind zu den Fachleuten von Finanzen und Inneres gegangen und haben gefragt: Könnt ihr mit den Mitteln des Haushaltsrechts den Rückgriff auf Rücklagen mit der Möglichkeit der sofortigen Ersatzeinstellung des Ausbildungspools einen nennenswerten Korridor organisieren? Die Antwort der Fachleute hieß: Ja, das können wir schaffen, wir sollten es versuchen. Deshalb haben wir in die Entschließung hineingeschrieben, dass es wenigstens erprobt werden soll, denn wir wollen erst einmal sehen, welche Zahlen in Wirklichkeit in den Jahren zum Beispiel auf die Polizei und die Feuerwehr zukommen.
Beamte, die die Altersteilzeit angehen und mit 57,5 Jahren ausscheiden, wissen doch, dass sie 17 Prozent weniger im Netto mit nach Haus bringen. Das ist vielleicht für einen B-7-Staatsrat ein Klacks, und auch bei der hinlänglich bekannten Beamtenarmutsgrenze von A 14 lässt sich das sicher aushalten, aber wo sind denn Feuerwehrleute und Polizeibeamte mit 55 Jahren in der Masse? Doch an der unteren Grenze des gehobenen und an der oberen Grenze des mittleren Dienstes! Da kann es dann ganz schön kneifen, wenn plötzlich fast ein Fünftel in der Kasse fehlt!
Meine Damen und Herren, wir haben gestern mit dem Haushalt die tatsächlichen Voraussetzungen geschaffen, dass der Innensenator auf die Gewerkschaft der Polizei und auf ver.di zugehen kann, um zu beweisen, dass er nicht nur hinter den jungen, knackigen Beamten, die ohne Murren Überstunden machen, steht, sondern auch hinter denen, die in vielen Jahren Wechselschichtdienst graue Haare und müde Knochen bekommen haben.
Unser Entschließungsantrag sagt: Wir wollen die Altersteilzeit für alle und den Korridor auch in den Verwaltungsbereichen, in denen er nur mit Mühe und schwer zu verwirklichen ist. Der Senator ist aufgerufen, jetzt sofort eine Planung aufzustellen und über diese im Rahmen der Anhörung der Spitzenverbände nach Paragraph 97 auch mit den Gewerkschaften zu reden. Mit diesem Ergebnis traue ich mir zu, auf dem Nachhauseweg erhobenen Hauptes an der Gewerkschaft der Polizei und an ver.di vorbeizugehen.
Zum Schluss gestatten Sie mir drei persönliche Bitten! Die eine wendet sich an Gewerkschaftsboss Dieter Oehlschläger von der GdP, der mir gerade noch geschildert hat, dass er seit heute Nacht um vier Uhr da draußen steht, um im Rahmen einer Mahnwache auf seine Forderungen aufmerksam zu machen. Ich habe vor diesem persönlichen Engagement eine ganz große Hochachtung. Wenn er aber in einem Radiointerview vom Untergang der Demokratie spricht, wenn die Altersteilzeit nicht für alle Polizeibeamten verwirklicht wird, dann ist das, bei allem Respekt, doch gewaltig über das Ziel hinausgeschossen.