Wie kommen Sie auf die Behauptung, dass sie ohne Verschulden kein Einkommen haben? Wer hat Ihnen das erzählt?
(Abg. K ö h l e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist die rechtliche Voraussetzung, um Taschengeld zu bekommen! Das steht so im Gesetz, und das bekommen Leute aus- bezahlt, auch in Bremen, und dafür gibt es einen bestimmten Satz!)
Das hat doch mit Verschulden nichts zu tun! Sie haben eben etwas von ohne Verschulden gesagt. Das hat doch mit Verschulden nichts zu tun!
Es gibt im Gefängnis Leute, die dort einsitzen, die ohne Verschulden keinen Arbeitsplatz haben, also kein Ar
Es sind ungefähr 20 Euro. Das hat mit der Frage insoweit etwas zu tun, als abgefragt worden ist, ob der Senat erwägt, weitere Kosten auf Gefangene umzulegen. Wenn man feststellt, dass 20 Euro im Monat das ist, was Menschen zur Verfügung steht für das, was menschenwürdiges Leben ausmacht, dann stellt man sich natürlich schon die Frage, ob da eine Erhöhung in irgendeiner Art und Weise gerechtfertigt ist. Teilt der Senat das?
Sie reden über den Zigarettenkonsum von Gefangenen, und den möchten Sie gern erhöhen? So darf ich Sie verstehen?
(Abg. K ö h l e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist mir völlig egal, was Leute sich davon kaufen, das ist nicht meine Frage!)
Etwas anderes gibt es doch gar nicht! Alkohol wird nicht ausgeschenkt. Was wünschen Sie sich denn sonst noch, was die Gefangenen sich von mehr Geld kaufen sollten?
Bücher stellen wir ihnen zur Verfügung. Wir haben eine ausgewählte gute Bibliothek, und wir können jeden Bücherwunsch der Gefangenen erfüllen.
Trifft es zu, dass bereits jetzt Kosten für Körperpflege von den Gefangenen selbst zum Beispiel aus diesen 20 Euro aufgewandt werden müssen, dass also alles, was Dusch- und Rasierzeug betrifft, aus diesen 20 Euro bezahlt werden muss?
Alles, was über die zumutbare und von allen sicherzustellende Körperhygiene hinausgeht, müssen sie selbst bezahlen. Wenn sie sich besondere Haarsprays kaufen und wünschen wollen, müssen sie das bitte selbst bezahlen. Das zahlt nicht der Steuerzahler, Herr Kollege.
Ich habe Sie richtig verstanden, dass solche Sachen wie zum Beispiel Seife, Duschgel, Rasierzeug von der Anstalt zur Verfügung gestellt werden?
Seife bekommen die Gefangenen, aber sie bekommen sie nicht nach ihren Wünschen. Wenn sie extra Seife haben wollen, müssen sie dafür bezahlen.
Keine neue, sondern eine Zusatzfrage! Hier ist gefragt nach der Beteiligung der Gefangenen an den Sachaufwendungen, also Energiekosten, Verwaltungsaufwand. Es gibt da bremische Regelungen, haben wir gehört. Gibt es auch in den anderen Bundesländern solche Regelungen, also die Beteiligung der Gefangenen an diesen Aufwendungen, und wenn ja, entspricht das den bremischen Regelungen?
Ja, wir stimmen uns da ganz im Detail ab, und wir versuchen, so etwas wie einen bundeseinheitlichen Durchschnitt einzuhalten. Wir wollen natürlich bremische Gefangene nicht benachteiligen, aber auch nicht besser stellen.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Sanierung der Kaiserschleuse in Bremerhaven. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Lehmann, Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Im Masterplan zur Optimierung des Automobile-Logistics-Centers Bremerhaven, den bremenports im Auftrag des Senators für Wirtschaft und Häfen erstellt hat, werden der Neubau der Kaiserschleuse und die Teilverfüllung des Osthafens zur Erschließung zusätzlicher Flächen und Liegeplätze als wichtigste prioritäre Infrastrukturmaßnahmen zur Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Automobilumschlagstandortes Bremerhaven aufgezeigt.
Mit der Teilverfüllung des Osthafens, die sich bereits in der Umsetzung befindet, lassen sich erste Voraussetzungen schaffen, um Automobilfirmen und Reedereien langfristig an den Umschlagsplatz zu binden. Der Senat hat darüber hinaus Planungsmittel zur Verfügung gestellt, um die Machbarkeit und die Kosten des Neubaus der Kaiserschleuse zu ermitteln.
Zu Frage zwei und drei: Von bremenports sind Voruntersuchungen zur Festlegung der Ausführungsvariante und eine Kostenberechnung für die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht optimale Lösung durchgeführt worden. Diese Unterlagen werden zurzeit vom Senator für Wirtschaft und Häfen geprüft, um daraus Handlungsempfehlungen inklusive der Deckung der Finanzierung für den Senat abzuleiten. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.
Habe ich Sie damit dann richtig verstanden, dass der Senat in der nächsten Zeit noch abwarten wird mit seiner positiven Entscheidung zur Kaiserschleuse?
Das ganze Projekt liegt auf meinem Schreibtisch und wird vielleicht heute oder morgen den Schreibtisch verlassen und dann seinen ordentlichen Weg gehen.