Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema „Gewährleistung des Schengener Abkommens“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Knäpper, Herderhorst, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Erstens: Auf welche Art und Weise trägt die Wasserschutzpolizei Bremen an der EU-Außengrenze zur wirksamen Bekämpfung der Schleuserkriminalität und der Gewährleistung des Schengener Abkommens in den bremischen Häfen bei?
Zweitens: Wie viele so genannte Einschleicher oder blinde Passagiere sind seit dem Jahr 2000 in Bremerhaven und Bremen im Hafengebiet oder an Bord von Schiffen aufgegriffen worden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Die Polizei Bremen nimmt als Wasserschutzpolizei die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs in den bremischen Häfen wahr. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven sind Grenzübergangsstellen an der Schengener Außengrenze. Hier werden durch das Schengener Durch
führungsübereinkommen und andere SchengenRegularien hohe Kontrollstandards vorgegeben, die in den bremischen Häfen umgesetzt werden. 100 Prozent der ein- und auslaufenden Schiffe werden grenzpolizeilich abgefertigt. Die dabei durchgeführten Maßnahmen erstrecken sich von der Kontrolle der Papiere und der an Bord befindlichen Personen bis hin zu Vollkontrollen und Durchsuchungen.
Zu Frage zwei: Aufgrund der herrschenden Aufbewahrungs- und Löschfristen können nur noch die Zahlen von 2002 bis heute genannt werden. 2002 wurden drei, 2003 15, 2004 sieben und 2005 bis zum 31.3.2005 ein Einschleicher beziehungsweise so genannte blinde Passagiere im Lande Bremen aufgegriffen.
Zu Frage drei: Es wird angenommen, dass die Dunkelziffer gegen Null geht. Die meisten Einschleicher, die die bremischen Häfen erreichen, stammen aus Nord- oder Westafrika. Nach wenigen Tagen geben sie sich häufig aus Wassermangel zu erkennen oder werden aufgrund umfangreicher Suchmaßnahmen, die auf bestimmten Routen Standard sind, durch die Mannschaft entdeckt.
Es besteht seitens der Reedereien ein großes Interesse, dass die Einschleicher den Behörden in den Zielhäfen schon lange vor dem Einlaufen der betroffenen Schiffe bekannt gegeben werden. Zum einen kann es sich keine Reederei leisten, dass ein Einschleicher so lange unentdeckt bleibt, bis er von den Behörden eines Staates aufgegriffen wird, da das betroffene Schiff möglicherweise als „unsicher“ im Sinne von Maritime Security – ISPS-Code – eingestuft wird. Zum anderen sind die Reedereien in der Regel über spezielle Versicherungen gegen diese Fälle finanziell abgesichert. In den Häfen gibt es Agenturen, die die Einzelheiten der Rückführung auf Kosten der Versicherungen abwickeln. Diese können durch eine frühzeitige Bekanntgabe alle erforderlichen Maßnahmen rechtzeitig vorbereiten. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Zukunft der Raumfahrtindustrie“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Winther, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Zweitens: Welche Auswirkungen könnte der seitens des BDLI befürchtete „Weg in die zweite Linie“ bei der Raumfahrtindustrie – verursacht durch die derzeitige Forschungspolitik der Bundesregierung – für den Standort Bremen haben?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Der Senat teilt die kürzlich vom BDLI geäußerte Einschätzung, dass der Raumfahrtstandort Deutschland gegenwärtig Gefahr läuft, gegenüber den anderen großen europäischen Raumfahrtnationen Frankreich und Italien erheblich an Boden zu verlieren. Vor allem droht der deutschen Raumfahrtindustrie in naher Zukunft ein weiteres Absinken des Beschäftigungsvolumens, das bereits in der jüngsten Vergangenheit beträchtlich reduziert wurde, wobei mit jedem Arbeitsplatzabbau ein Verlust unwiederbringlichen Knowhows für den Standort einhergeht.
In diesem Zusammenhang ist für Bremen von besonderer Bedeutung, dass die großen Entwicklungsprogramme Europäisches Weltraum-Labormodul COF für die Internationale Raumstation ISS sowie die fortgeschrittene Ariane-Konfiguration ECA, an denen der Raumfahrtstandort Bremen wesentlich partizipiert hat, jetzt auslaufen. Hinzu kommen nachhaltige Zeitverzögerungen durch das Columbia-Unglück.
Um das jetzige Beschäftigungsniveau vor allem am Standort Bremen aufrechtzuerhalten und diesem hauptsächlich im Forschungs- und Entwicklungsbereich eine neue Mittel- bis Langfristperspektive zu geben, ist die Auflegung von entsprechenden FuEAnschlussprogrammen der Europäischen Weltraumorganisation ESA und die deutsche Beteiligung daran unerlässlich. Noch mehr kommt es darauf an, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ende dieses Jahres stattfindenden ESA-Ministerratskonferenz zeitnah Entscheidungsvorbereitungen trifft, bereits bestehende FuE-Programme der ESA nun mitzuzeichnen.
Dies betrifft, was die bremische Raumfahrtindustrie angeht, einerseits vornehmlich den Bereich der weiteren Erforschung des Weltraums unter verstärktem Einschluss des Themas Weltraum-Robotik, andererseits das Aufgabenfeld einer neuen Generation von Trägersystemen, wobei über die Weiterentwicklung der Ariane hinaus in weitaus stärkerem Umfang als bisher wiederverwendbare Raumtransportsysteme einzubeziehen sind. Außerdem versucht die deutsche Raumfahrtindustrie, ihre Kapazitäten und Kompetenzen zu erhalten, indem neue internationale
Der Senat wird sich im Vorfeld der anstehenden ESA-Ministerratskonferenz dafür einsetzen, dass die genannten Themenstellungen im Rahmen der künftigen ESA- und EU-Raumfahrtaktivitäten sowie im nationalen Raumfahrtprogramm einen angemessenen, das heißt beschäftigungssichernden Niederschlag finden werden. Er wird seinen Einfluss geltend machen, dass die Bundesregierung sich entsprechend positioniert.
Dabei kann er darauf verweisen, dass der Senator für Wirtschaft und Häfen mit der siebenjährigen Förderung der Großvorhaben BEOS – der Schaffung von Know-how zur Einrichtung eines europäischen Betriebs- und Nutzungszentrums für die ISS in Bremen – und PHOENIX, der Entwicklung und des Baus eines Demonstrators für wiederverwendbare Raumtransportsysteme, in Höhe von insgesamt 28 Millionen Euro schon einen maßgeblichen Beitrag zur Stärkung des Raumfahrtstandorts Bremen und damit des Raumfahrtstandorts Deutschland geleistet hat. In Ergänzung dazu wurden in den Jahren 1995 bis einschließlich 2004 vom Senator für Bildung und Wissenschaft für raumfahrtbezogene Forschungs- und Transferleistungen etwa 12,5 Millionen Euro aufgewandt. Im Ergebnis konnte darüber Bremen als wichtigster Raumfahrtstandort in und für Deutschland positioniert werden.
Um diesen Standortvorteil zu sichern und weiter auszubauen, wurden von Seiten Bremens bereits entsprechende Verhandlungen mit der Bundesregierung sowie auch mit Brüssel in Bezug auf eine nachhaltige Positionierung des Raumfahrtstandorts Bremen innerhalb Deutschlands und Europas aufgenommen und entsprechende Arbeitsschritte eingeleitet. Dazu zählt die Einrichtung einer bremischen ressortübergreifenden Initiativgruppe Raumfahrt unter Beteiligung der regionalen Industrie, die Einrichtung eines bremischen Raumfahrtkoordinators sowie die Erarbeitung von Grundlinien für ein entsprechendes Handlungsprogramm auch in Bezug auf das siebte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union.
Ich bedanke mich für die umfassende Antwort und habe eine Nachfrage: Können Sie mir sagen, in welchem Verhältnis die Länder Deutschland, Italien und Frankreich die Raumfahrt fördern?
Die Zahlen sind mir nicht geläufig, aber es ist so, wie ich eingangs auch sagte, dass der Anteil Deutschlands dort sinkt. Ich glaube,
Deutschland engagiert sich im Verhältnis zu Frankreich nur in der Größenordnung eines Drittels des französischen Engagements, und der Anteil Italiens steigt stark an. Deutschland macht nur die Hälfte des italienischen Anteils.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Fisch-Preiserhöhung“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Hannken, Bödeker, Kastendiek und Fraktion der CDU.
Welche Kenntnisse hat der Senat darüber, dass die EU-Kommission per Verordnung einen Mindestpreis für Speisefischimporte in die EU festgelegt hat?