Du kannst mich gern einmal besuchen, Dieter, du hast es ja nicht so weit! Meine Krokusse blühen. Im Moment finde ich das eher beunruhigend. Ich habe auch den Eindruck, ich bin damit nicht allein. Mein Eindruck ist, dass die Menschen inzwischen auch durch die ständige Berichterstattung in den Medien entsprechend sensibilisiert und auch bereit sind, ihren Teil dazu beizutragen. Klar ist inzwischen für uns alle, dass sich der Klimawandel sichtbar schneller ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das Nordseewasser war im Oktober so warm wie nie zuvor. Rekordwärmewerte in vielen Monaten des Jahres und extreme Wetterereignisse wie in der letzten Woche häufen sich. Was den Sturm in der letzten Woche betrifft, da kann man nur sagen, wir haben Glück gehabt, dass die Windrichtung so war, wie sie war. Das hätte hier auch alles ganz anders ausgehen können.
Das hat natürlich regionale Auswirkungen, die auch für die Region untersucht und bewertet werden müssen inklusive der Anforderungen, die sich daraus perspektivisch politisch für uns ergeben. Küstenschutz und Hochwasserschutz werden viel Geld kosten, darüber müssen wir uns alle klar sein. Wir begrüßen den uns heute vorliegenden Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, weil er uns die Gelegenheit gibt, diese Debatte für die norddeutsche Küstenregion zu führen. Die Diskussion ist auch nicht mehr rein ökologisch zu führen, sondern die volkswirtschaftliche Dimension des Klimawandels ist immens, wie die Studie vom renommierten und ehemaligen Chef-Volkswirt der Weltbank, Sir Nicholas Stern, belegt.
Wenn nicht gehandelt wird, sind die Folgen für unseren Planeten verheerend. Ohne sofortige Gegenmaßnahmen würden die Auswirkungen der Erderwärmung unumkehrbar. Schäden in Höhe von 850 Euro je Erdenbürger können sich so auf 5500 Milliarden Euro summieren, wenn bis Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur um 5 Grad Celsius ansteigt. Umgekehrt sei der Einsatz von rund einem Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts von jährlich 270 Milliarden Euro notwendig, um dem globalen Klimawandel wirkungsvoll entgegenzuarbeiten.
Wir sollten den Grundsatz, global denken und lokal handeln, ernst nehmen und nicht, du zuerst, sondern ich auch sagen.
Der regionale Bezug ist allemal gegeben durch die Anforderung an den Küstenschutz, Flora und Fauna, Frau Dr. Mathes hat es eben schon gesagt. Wir warten in diesem Zusammenhang auch auf den fertigen Generalplan Küstenschutz, der uns immer noch nicht vorliegt, in Niedersachsen allerdings schon. Insbesondere auch deshalb, weil es in den Bundesländern, was die Maßnahmen betrifft, unterschiedliche Reaktionen gibt, wäre es schön, wenn wir uns möglichst bald damit auseinandersetzen könnten. Ich denke, das wird noch eine lange Debatte sein. Wir finden das sehr ärgerlich und erwarten vom Ressort, dass es in der nächsten Sitzung der Umweltdeputation behandelt werden kann.
Es muss ja nicht sein, dass wir erst nasse Füße bekommen. Bisher sind wir, meiner Ansicht nach, mit einem blauen Auge davongekommen, das kann sich schnell ändern. Ich habe gestern auch die Ausgabe des „Weser-Kurier“ mit dem Artikel, den Frau Dr. Mathes eben angesprochen hat, gelesen, und ich fand ihn sehr anschaulich. Dort forderte nämlich Burkhard Flemming, ein Geologe für Sedimentverschiebung, ein Umdenken im Küstenschutz. Er leitet ein Forschungsinstitut in Wilhelmshaven und beklagte, dass bisher keine deutsche Behörde die Wissenschaftler dazu befragt hat.
Auch wenn für die Küste vorerst keine Gefahr besteht, wirkt sich der Anstieg des Meeresspiegels in den Watten und an den Deichen massiv aus. Deicherhöhungen werden nötig, Schlickwatten und Salzwiesen werden abnehmen, und damit werden die Brutgebiete vieler Vögel verschwinden. Er meint, dass man an einigen Stellen den Deich gezielt mit Sperrwerken öffnen und dahinter kontrollierte Rückstaubecken schaffen kann. Dort könnten sich Salzwiesen und Schlickwatten als Brutplätze für Vögel entwickeln. Außerdem könnte dort Kleiboden entstehen, der für den Deichbau dringend gebraucht wird. Aquakulturen wie die Miesmuschelzucht seien dort einfacher einzurichten als im Meer.
Ich wollte damit an einem konkreten Beispiel deutlich machen, wie wichtig es ist, die unterschiedlichen Fachkompetenzen zu nutzen, auch wenn es sicher Geld kosten wird, einen norddeutschen Rat für Klimafragen einzurichten. Das sind im Vergleich zu den Kosten, die entstehen könnten, jedoch nur Peanuts. Die SPD-Fraktion wollte diesem Antrag auch gern zustimmen, weil er Sinn macht und weil es eine gute Gelegenheit gewesen wäre zu zeigen, dass wir bei übergeordneten Themen Einigkeit zeigen können.
So richtig verstehen können wir unseren Koalitionspartner an dieser Stelle nicht, und es ist auch für die öffentliche Wahrnehmung eine Chance vertan.
Wir sollten aber darauf achten, dass wir dieses Thema mit der Überweisung zügig umsetzen und noch in dieser Legislatur hier wieder vorlegen können, möglichst schon im April. – Vielen Dank!
werden der Überweisung zustimmen, weil uns natürlich der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach, wir wollen aber auch, wie Frau Garling eben schon angesprochen hat, keine Endlosschleifen. Wir wollen hier in der Sache schon weiterkommen, und ich bin da noch optimistisch, dass die Vernunft siegt und wir einen norddeutschen Klimarat auf den Weg bringen, und beantrage hiermit Fristsetzung für die Beschlussfassung und Stellungnahme aus der Deputation für Umwelt und Energie bis zum 31. März 2007.
Ich möchte noch zwei Anmerkungen zu Herrn Imhoff machen. Ich finde, es ist einfach so typisch, was hier so ständig passiert, dass die Grünen als Miesmacher dargestellt werden, weil sie den Realitäten ins Auge sehen. Das haben wir heute schon ein paar Mal erlebt. Ich möchte das einmal an einem nachweisbaren Beispiel verdeutlichen, was hinsichtlich der Frage des Klimawandels und der Erkenntnis, dass die Gesellschaft da gegensteuern muss, mit den Grünen passiert ist. Es war 1990, als die CDU mit dem Versprechen blühender Landschaften in den Wahlkampf gegangen ist. Wir Grüne sind in den Wahlkampf gegangen mit dem Slogan: Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter!
Wir sind da richtig auf die Nase gefallen und haben die Wahl auch verloren, nicht, weil das falsch war, wie sich jetzt herausstellt, sondern weil es eine ganz andere Stimmung im Land gab und weil natürlich insbesondere bei Umweltveränderungen charakteristisch ist, dass der Faktor, der zur Veränderung führt, und die Folgen, die eintreten, mit langen Zeitversetzungen belegt sind. Da ist es eben schwierig, zu einem bestimmten Zeitpunkt gesellschaftliche Mehrheiten zu bekommen. Ich kann hier aber einfach nur festhalten, dass unsere grünen Erkenntnisse leider eingetreten sind, aber die Versprechungen der CDU damals von 1990 nicht.
Eine zweite Klarstellung, die ich hier noch vornehmen muss, ist die Frage, dass der Meeresspiegel um einen Meter steigt. Herr Imhoff, Sie haben behauptet, dass das ja nur unter der Annahme der Fall sein werde, dass man nichts tut. Das ist nicht so! Das ist eine fundierte Studie der Europäischen Union, die von den realistischen Szenarien und CO2-Einsparungen ausgeht. Das ist auch kein grünes Produkt, sondern das ist im Prinzip der aktuelle wissenschaftliche Kenntnisstand, und das ist unserer Meinung nach auch die Grundlage, auf der Bremen seinen Deichschutz betreiben muss. – Danke schön!
Herr Präsident, mein Damen und Herren! Ich soll ja nicht mehr auf die Grünen schimpfen. Dann will ich das auch einmal nicht tun, obwohl Frau Mathes eben mit blühenden Landschaften und so etwas angefangen ist. Ich fange gar nicht erst an mit der Klimapolitik, die Herr Trittin betrieben hat. Diese war meines Erachtens nach falsch, aber ich höre jetzt damit auf. Ich möchte nur noch einmal auf das eingehen, was Sie beantragt haben, Frau Mathes, und zwar die Fristsetzung auf den 31. März 2007 zur Umsetzung – so habe ich Sie verstanden – des norddeutschen Klimarates. Dem können wir so mit dieser Beschränkung nicht zustimmen.
Es macht nur Sinn, einen norddeutschen Klimarat einzurichten, wenn es auch alle Bundesländer machen. Was nützt es, wenn wir hier als einziges Bundesland einen einrichten, aber Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die das im Ausschuss behandeln, nichts einrichten. Das muss doch in Kooperation passieren, und das kann ich doch nicht zeitlich vorgeben, wenn ich die anderen Zeiten nicht in der Hand habe. Insofern bitte ich darum, das in der Fachdeputation dementsprechend auszuhandeln – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ein gleichlautender Antrag, nahezu wortgleich im Text, wurde von den Grünen auch im Niedersächsischen Landtag gestellt, dort Anfang November letzten Jahres bereits diskutiert und nach Diskussionen in die Ausschüsse überwiesen. Das Gleiche ist im Übrigen im Schleswigholsteinischen Landtag passiert. Da haben ebenfalls die Grünen das gleichlautend mit einem Unterschied eingebracht, sie haben Mecklenburg-Vorpommern noch zu Norddeutschland dazugezählt, ansonsten wortgleiche Anträge in den Landtagen, die dann jeweils in der Mehrheit überwiesen wurden in die Fachausschüsse.
Was war die Begründung, wenn man das in den Protokollen nachliest, inhaltlich Tenor des Antrages: den Klimawandel und seine Auswirkungen stärker in die Landespolitik einzubeziehen! Das fand bei allen Fraktionen der Landtage in Schleswig-Holstein und Niedersachen Zustimmung. Ich habe verstanden, das ist auch hier in diesem Hause so. Weniger Zustimmung fand dann die Frage des konkreten Vorschlags, ob denn ein sogenannter Klimarat tatsächlich helfen kann, die Probleme des Klimawandels erfolgreich zu gestalten, oder ob es andere geeignete Instrumente gibt, sich dem zu stellen.
Tatsächlich ist es so, das hat Herr Imhoff zu Recht angesprochen, dass es wenig Sinn macht, wenn wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dies allein für uns fordern und die Niedersachsen und die Schleswig-Holsteiner möglicherweise nach Fachanhörungen zu einem Ergebnis kommen. Diese haben das nicht nur in die Ausschüsse überwiesen, sondern laden Experten ein, befragen Experten zu ihrer Expertenmeinung, ob sie eine abgestimmte Politik in einer formalisierten Weise als zielführend erachten oder ob sie das möglicherweise eher als Kompetenzwirrwarr interpretieren. Sie haben sich im Übrigen vorgenommen, das bis zum Sommer dieses Jahres in ihren Ausschüssen zu beraten, nachdem das im November überwiesen wurde, das heißt, sie geben der inhaltlichen Begleitung mehr Wertschätzung, als das offensichtlich hier mit der Spontanität im Hause geschehen ist.
Ich kann Ihnen auch nur raten, nehmen Sie sich auch entsprechend Zeit, sich darauf einzulassen, weil am Ende des Tages nicht dabei herauskommen darf, dass das, was uns verbindet, nämlich die Einschätzung, dass dem Klimawandel wirksam zu begegnen ist, sich nicht hinter Formalien verstecken darf. Das heißt, wir müssen aufpassen, dass wir hier tatsächlich einen vernünftigen Einklang mit den anderen norddeutschen Küstenländern organisieren. Ich persönlich würde mir wünschen, wenn wir auch die Niederländer als unsere Nachbarn betrachten, die uns an vielen Stellen noch viel näher sind – zumindest geografisch und was den Küstenbezug zur Nordsee anbelangt –, und sie nicht aus den Augen verlieren.
Das Land Bremen verfolgt eine Politik der deutlichen Minderung der klimarelevanten Emissionen. Die Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel ist zu Recht angesprochen worden. Frau Garling hat den Sternreport hier genannt, man könnte auch den ehemaligen amerikanischen Vizepräsident Al Gore zitieren. Es ist also nicht mehr eine Fragestellung von nur wenigen Experten oder Exoten, die feststellen, dass der Klimawandel Realität ist, sondern es ist tatsächlich ein Phänomen, das von niemandem heutzutage ernsthaft zu bestreiten ist.
Das Land Bremen verfolgt bereits spätestens seit Mitte der Neunzigerjahre das Ziel, die bremischen CO2-Emissionen zu senken. Der Senat hat diese Zielsetzung zuletzt in der dritten Fortschreibung des Landesenergieprogramms vom 29. November 2005 bekräftigt und zugleich eine Zwischenbilanz der bis 2005 erreichten CO2-Minderung vorgelegt. Zugegebenermaßen sind es bescheidene Beiträge, die wir im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten können. Das Ziel ist gewesen, eine Minderung der jährlichen CO2-Rückemission um 500 000 bis 600 000 Tonnen zu erreichen. Dieses Ziel konnten wir nicht ganz erreichen, aber zumindest beinahe.
Wir haben verstärkt darauf gesetzt, wo wir auch konkret handeln können, auf den Ausbau der Windkraftnutzung, auf den Neubau eines Weserkraftwerkes. Ich darf Ihnen heute sagen, dass wir im Genehmigungsverfahren so weit sind, dass wir noch in dieser Legislaturperiode die rechtsformalen Voraussetzun
gen für die Genehmigung eines Weserkraftwerkes haben werden. Damit werden wir erneut einen wichtigen Beitrag im Rahmen unserer Möglichkeiten leisten.
Ich sehe die Kollegin Wischer, die gerade bei diesem Thema kräftig nickt. Ich glaube, es war schon zu ihrer Zeit als Umweltsenatorin ein heftig diskutiertes Thema, nicht immer so einvernehmlich diskutiert, wie das heute hier diskutiert wird, aber man sieht, manchmal muss man tatsächlich auch die berühmten dicken Bretter bohren. Ich wünsche mir sehr, dass wir bei der Abstimmung – natürlich auch mit unseren Nachbarn, ob das Cuxhaven, ob das Wilhelmshaven ist, weil das auch der Wirtschaftsraum ist und die Flussräume sind, mit denen wir zu tun haben – das dann auch berücksichtigen bei der weitergehenden, vertieften Beratung in der Umweltdeputation.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Merkel jetzt bei der EURatspräsidentschaft, das Thema Klimawandel und Bekämpfung des Klimawandels ganz weit oben auf die Agenda gesetzt hat, dass das ein Thema ist, mit dem sich Deutschland in der EU-Ratspräsidentschaft ganz besonders profiliert zeigen will, und dass klar ist, dass wir nicht mit unseren Bemühungen aufhören dürfen, dass wir uns nicht zurücklehnen dürfen und sagen: Jetzt sind erst einmal die anderen an der Reihe, wir haben doch eine ganze Menge gemacht, und jetzt kommen die Amerikaner, die machen nichts, und die Chinesen, die machen nichts.
Wir müssen das im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen unserer Tätigkeiten, aber auch des technologischen Fortschrittes und Vorsprungs, den wir uns bei Themen der Umwelttechnologie erarbeitet haben, auch weiterhin nutzbar machen und auch zum Ausdruck bringen, dass wir bereit sind, auch weiterhin unseren Beitrag dazu zu leisten. Infolgedessen haben wir inhaltlich in der Bewertung des Klimawandels alle miteinander hier überhaupt keine unterschiedliche Position. Vielmehr geht es um die Frage, ob so ein zusätzlicher Rat der richtige Rat ist, den wir uns geben können, oder hilft er nicht weiter.
Es ist in dem Zusammenhang das Thema Hochwasserschutz angesprochen worden, und Sie wissen, dass wir tatsächlich in Abstimmung mit Niedersachsen einen Generalplan Küstenschutz in Vorbereitung haben. Frau Dr. Mathes, wir haben in der Umweltdeputation auch schon das Thema diskutiert, was eigentlich die Erwartungen von Wissenschaftlern sind, wie sich die Meeresspiegel verändern. Ich glaube, wir können drei Wissenschaftler fragen, und wir bekommen drei verschiedene Meinungen. Es ist zum Teil eine Frage von Prämissen, es ist auch zum Teil eine Frage, was wollen wir erreichen, glauben wir an die Klimaziele, die wir uns in Kyoto gesetzt haben, glauben wir, dass das reicht? Da sage ich Ihnen ganz offen, ich glaube, es reicht nicht! Wir müssen über das hinausgehen.
Wir haben in der inhaltlichen Beurteilung des Zieles, dem Klimawandel wirksam zu begegnen, wirklich – und das wiederhole ich noch einmal – überhaupt keinen Dissense. Aber eines ist auch klar, wir haben gemeinsam mit Niedersachsen Gutachter beauftragt, die uns Hinweise geben sollen, was wir eigentlich zum Hochwasserschutz an der norddeutschen Küste, in Niedersachsen und in Bremen und in Bremerhaven zum Küstenschutz betreiben müssen. Dazu wird uns ein Gutachten vorgelegt werden, das wir dann auch politisch diskutieren können. Das ist eine wissenschaftliche Begleitung, das ist eine Begleitung, auf deren Grundlage wir dann einen objektivierbaren Standard haben.
Ich bin mir jetzt schon sicher, wie ich die Diskussion zu dem Thema in den letzten Wochen verfolgt habe, dass es auch Kräfte in diesem Hause geben wird, die diesen wissenschaftlichen Standard, mit dem wir gemeinsam mit Niedersachsen Dritte beauftragt haben, uns hier klar Auskunft zu geben, ignorieren. Das ist leider das Problem, wenn man sich dann möglicherweise interessensgeleitet auf einzelne Wissenschaftler bezieht und einfach ignoriert, dass es auch andere wissenschaftlich fundierte Meinungen gibt.
Kurzum bin ich sehr froh, dass das Thema auch weiterhin auf der Agenda der Bremischen Bürgerschaft und der Umweltdeputation bleibt. Ich bin mir sehr sicher, dass wir leider noch viele Debatten zu führen haben, weil wir feststellen werden, dass der CO2-Ausstoß trotzdem zunehmen wird, die weltweite Klimaerwärmung trotzdem zunehmen wird. Selbstverständlich müssen wir schauen, was unser Beitrag ist, und das haben Sie sehr richtig angesprochen, Frau Garling, global denken und lokale Beiträge leisten! Das ist unser Auftrag, aber das, was wir tun, muss auch vernetzt, selbstverständlich vernünftig abgestimmt mit den anderen Bundesländern, insbesondere in der norddeutschen Tiefebene, erfolgen. – Vielen Dank!