Die Antwort auf Frage 6 erschließt sich mir auch noch nicht so richtig. Heißt das, dass Bundesländer bezüglich der Gebührenhöhe in Konkurrenz zuein
ander stehen? Liegen nach der angesprochenen Gebührensenkung, da die vorherige Erhöhung ja offensichtlich nicht durchsetzbar war, die Gebühren jetzt wieder auf einem vergleichbaren Niveau mit unseren Nachbarländern?
Auch die Antwort auf Frage 8 bedarf noch einer Klarstellung: 2004 war bei 517 Transporten eine polizeiliche Begleitung erforderlich, 2007 bereits 949. Was ist gemeint? Waren es polizeiliche Begleitungen oder Transporte insgesamt? Irgendwo entzieht sich mir diese Frage jeglicher Logik, sie ist also sehr interpretationsfähig. Wenn Begleitung, woran liegt dann die große Steigerung von 1 auf 949, oder es fehlt mir die Zahl der Gesamttransporte im Jahre 2007.
Ich will nur zwei Wirtschaftsbereiche aus unserem Lande nennen, die in Zukunft hoffentlich noch mehr Großtransporte abwickeln müssen. Das ist die Luftund Raumfahrtindustrie, und das sind die Windkraftanlagenbauer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einig sind wir uns doch sicherlich alle in der Einschätzung, dass im Interesse der Bremer Wirtschaft und im Interesse unserer Häfen auch in Zukunft sichergestellt sein muss, dass es mit den Großraum- und Schwerguttransporten auf unseren Strassen funktioniert. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Absatz dieser Großen Anfrage umschreibt so ungefähr, welche, um im Bild zu bleiben, Lasten auf Bremerhaven und Bremen zurollen. Aber nicht nur, das haben Sie auch schon in Ihrer Anfrage richtig dargestellt, sind die Häfen Auslöser dieser Transporte, sondern wir haben auch andere Dinge als Auslöser, zum Beispiel die Baumaßnahmen, wenn ich an die heutige Systembauweise denke, Stahlträger, Betonträger für den AWDDome, für die Hallen im GVZ oder für die Waterfront.
Zur Verdeutlichung noch einmal, Großraum- und Schwertransporte, nicht wie jetzt viele denken, ein High-Cube-Container von 40 Fuß ist hier nicht gemeint, sondern hier geht es um Baumaschinen, riesige Transformatoren. Lokomotiven, könnte man denken, rollen auf eigenem Rad und auf eigener Schiene in die Häfen oder an andere Orte! Nein, auch die werden über die Straße transportiert. Dazu gehören auch die neuen Straßenbahnen der BSAG, knapp 35 Meter lang, nur damit Sie so ungefähr wissen, worüber wir hier reden.
Es hat vor einem Monat eine Beilage in der „Welt“ unter der Überschrift „Zwei neue Windmühlen für ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bremerhaven“ gegeben, daraus möchte ich mit Genehmigung der Präsidentin kurz zitieren: „Das Herzstück der M 5000, die 200 Tonnen schwere Gondel, wurde Mitte 2008 auf Schwerlasttransportern von der Produktionsstätte im Bremerhavener Fischereihafen zum Standort an der Autobahn A 27 gebracht. Die 56,5 Meter langen Rotorblätter sind vom Rotorblattwerk in Stade auf dem Landweg zum Installationsort transportiert worden.“ Das macht noch einmal deutlich, welche Auslöser wir haben, wir können nicht alles über Binnenschiffe transportieren, wir werden die Straße weiterhin nutzen müssen.
Es dürfte damit auch klar sein, dass wir vernünftige Genehmigungen und Erlaubnisse dazu brauchen. Dazu stellt der Senat in seiner Mitteilung klar, dass die Bearbeitung der Anträge zeitnah erfolgt. Ich gebe Ihnen dahingehend recht, zeitnah bedeutet meiner Auffassung nach, dass es manchmal auch schneller gehen könnte. Aber, genauso steht auch zu lesen, dringliche Anträge werden sofort bearbeitet. Das Online-Verfahren, das ist auch nachlesbar, beschleunigt diese ganze Abfertigung. Es geht aber nicht nur um Software wie dieses Online-Verfahren, sondern um richtig große, schwere Hardware.
Deshalb jetzt zu den Transporten, darauf sind Sie auch eingegangen, Herr Focke und Herr Richter. Die erforderliche Polizeibegleitung ist gewährleistet, steht in der Antwort. Es wird auch ausgeführt, dass Bremen speziell geschultes Personal hat. Ich sage jetzt einfach einmal: Wenn wir zu diesem Punkt einen Benchmarkbericht hätten, dann könnte ich meiner Einschätzung nach sagen, würde Bremen in diesem Bereich auf Platz eins stehen.
Die Schulung erstreckt sich zum Beispiel auf Ladungssicherung, die freiwillige Weiterbildung über die Hafenfachschule bildet hier die Grundlage einer guten Arbeitsleistung. Jetzt kommen Sie und sagen, dass diese Qualifizierung und die daraus resultierende Umsetzung in der täglichen Arbeit und die Entdeckung von Mängeln und damit die Konsequenzen bis zum Stillstand des Transportes zum Nachteil ausgelegt werden.
Wir haben geschultes Personal, und wenn das in der Lage ist, Fehler zu entdecken, dann hat der Spediteur, der in einem Wettbewerb mit anderen steht, gesagt, für wenig Geld mache ich alles möglich. Wenn er dann erwischt wird, hat er selbst die Folgen zu tragen. Das erst einmal zu diesem Punkt. Regressforderungen gegenüber dem Staat oder den einzelnen Beamten, wenn ein Transport misslingt, wenn ein Unfall passiert, darüber will ich gar nicht sprechen.
Ich möchte noch ein kurzes Fazit ziehen, bevor wir dann noch in eine zweite Runde gehen. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese ganzen Geschichten zu verbessern. Es könnte ein Netz für die Stadt Bremen aufgelegt werden, wo mittelgroße Transporte schnell fahren können, also die Genehmigung nicht so lan
ge in Anspruch genommen wird, wenn man sagt, die Breiten sind da vorhanden, erleichtert das die Genehmigung. Es könnte ein zentraler Übergabepunkt im Bereich der A 1 für die Transporte eingerichtet werden, dann würden die langen Anfahrtswege wegfallen. Man könnte dazu übergehen, dass zum Beispiel Baufirmen, die mit eigenen Fahrzeugen eigene Baumaschinen transportieren, die etwas breiter, länger, schwerer sind, eine Dauererlaubnis beziehungsweise Dauergenehmigung bekommen, um somit auch den Druck auf die Genehmigungsbehörde zu verringern. Vielleicht ist das eine Überlegung, um auch, Herr Richter, die ganzen Privaten, die Firmen, die Spediteure, die Logistikunternehmen mit ins Boot zu holen.
Was halten Sie davon, wenn man jetzt vielleicht im Wege der Beleihung vereidigte Sachverständige nimmt, die zum Beispiel vor dem Abgang im Hafengebiet diese Fahrzeuge überprüfen, einen Stempel darunter machen und sagen, dieses ist soweit kontrolliert. Dann könnte rein theoretisch kein unsicheres Fahrzeug mehr aus dem Hafengebiet herauskommen, und die Polizei würde dieses Zertifikat mit dem Stempel des Sachverständigen darauf sehen, in Ordnung, und in fünf Minuten fährt das Ding weiter. Das bedarf dann der Anstrengung der einzelnen Unternehmen. Zu den Beispielen, die Herr Focke gebracht hat, komme ich gleich noch einmal wieder. – Schönen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon beeindruckend, wie viele Einzelheiten hier vorgetragen werden und wo es offenbar hier und da kneift. Es ist nicht leicht, sich da einen Überblick zu verschaffen, worum es hier geht, und es ist auch nicht leicht festzustellen, wie nötig das ist, dass wir uns hier als Bürgerschaft damit befassen. Ich frage Sie und die Antragsteller insbesondere, wie weit das nicht im Ausschuss klärbar ist, eben auch mit meines Erachtens so pfiffigen Vorschlägen, dass das erst ein Sachverständiger macht und dass wir dann den öffentlichen Dienst, die Polizei, für andere Aufgaben zur Verfügung haben. Es ist wirklich nichts, was wir hier als Ideensammlung in der Bürgerschaft zusammentragen müssen. Also, das ist doch schon einmal vorweg zu sagen!
Von den Antworten her, die ja offenbar sehr zu dem differieren, was die CDU für Informationen hat, das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
kann ich jetzt nicht beurteilen. Wenn die CDU lauter Beschwerden hat, und von Seiten des Senats sieht es so aus, als ob alles in Ordnung ist, dann muss man eben auch versuchen, das einander gegenüberzustellen und die Betroffen einmal an einen Tisch zu holen. Damit brauchen wir uns hier nicht in der Bürgerschaft zu beschäftigen, um auf solche Sachen zu kommen.
Es geht aus der Antwort hervor, das ist ja anscheinend unbestreitbar, dass erstens der Schwertransportverkehr gewaltig gestiegen ist um 80 Prozent von 2004 auf 2007 und dass aber auch ein erheblicher Teil, fast ein Drittel, beanstandet wird. Da ist doch ganz klar, dass das mit ein Hauptproblem ist. Diese Geschichte mit dem Sachverständigen mag wohl helfen. Wenn das die Firmen bezahlen, ist das ein Vorschlag, der sehr sympathisch ist. Der entlastet dann die öffentliche Hand, und wir haben dann nicht noch einen Bereich, wo wir noch Geld für die boomende Wirtschaft ausgeben müssen, die ja dann nicht in erster Linie unsere Hilfe braucht. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Schwerguttransporte ist, glaube ich, etwas, wo man sehr deutlich machen muss, worum es da eigentlich geht. Es gibt zwei Möglichkeiten, dies zu tun, Sie können bei Eurogate freundlich nachfragen, ob Sie einmal in das wunderschöne Eurotop kommen dürfen und von oben hinunterschauen dürfen, dort schauen Sie genau auf das sogenannte Highand-Heavy-Gelände. Dort, meine Damen und Herrn, bekommt man einen Eindruck von dem, was high and heavy, was Schwergut, was Gefahrengut et cetera sein könnte. Das sind Dimensionen, meine Damen und Herren, wenn Sie dieses auf unseren Straßen sehen, dann wird Ihnen schwindelig. Wer das nicht mag und nicht die häusliche Wohnung verlassen will, der hat die Chance, im ZDF in Sendungen wie „37 Grad“ oder aber auch in den Privatsendern ganze Sendungen über Gefahrengut- und Schwerguttransporte zu sehen, und die Faszination, die dahinter steckt, ist auch zu sehen. Nur, das Ganze, meine Damen und Herren, nützt uns hier nichts.
In der Anfrage, die wir hier vorliegen haben, geht es in erster Linie darum, wie diese abgewickelt werden. Man muss sich in Erinnerung rufen, wo unsere Häfen liegen, wo unsere Gewerbegebiete liegen, wo das Güterverkehrszentrum liegt, wo die BLG hier in Bremen ihre Häfen hat, in denen sie alles das verpackt, was nicht, wie man so schön sagt, containerisiert werden kann. Die liegen nämlich mitten in der Stadt, und das bedarf zum Teil wegen der dort vorhanden Brücken, Straßen, Fußwege, Wohngebiete et
cetera einer unglaublichen logistischen Leistung, solche Transporte unbeschadet bei Ausmaßen, die normale Lkw lange verlassen, dahin durchzufahren. Da gehört zum einen den zuständigen Ämtern, aber auch der Polizei großes Lob, die diese Gefahrengüter und Sperrgüter sicher durch die Straßen bringen. Eine Sperrzeit um 5.00 Uhr morgens kann ich mir da nur sehr wünschen, und ich hoffe, dass diese auch weiter eingehalten wird.
Meine Damen und Herren, die Anfrage, die hier vorliegt, ist nach meinem Eindruck, da muss ich Herrn Beilken zustimmen, eine Frage, die geeignet ist, ausführlich gern in einer Deputation beraten zu werden, weil sie letztendlich folgendes zur Aussage hat: Fragen, ob es in den letzten Monaten bekannte Fälle von gravierenden Verzögerungen gibt, ob Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land gestellt wurden – ja, wurden in 0,1 Prozent der Fälle – oder gar der Ruf des Landes dadurch gefährdet ist oder ob Spediteure oder Transportunternehmer zukünftig die Bremer und Bremerhavener Häfen meiden würden, weil sie hier behindert werden, sind allesamt mit Nein beantwortet worden.
Ich finde dies ein sehr gutes Bild in der Abhandlung dieses Ganzen und freue mich darüber, dass das so ist. Im Übrigen freue ich mich immer wieder, einen Schwerguttransport mit Dimensionen, Ausmaßen und Waren zu sehen, der über die Straßen fährt, von dem ich mir nicht vorstellen konnte, dass er überhaupt jemals von seinem Herstellungsort bewegt werden konnte. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kollegen von den Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, ich glaube, Sie haben das nicht so richtig erkannt, was für eine Dimension eigentlich hinter dieser Anfrage wirklich steckt, denn die Logistikbranche ist ja nicht allein davon betroffen, sondern auch die, die das produzieren. Herr Kasper hat ja gesagt, dass hier in Bremen sehr viele Arbeitsplätze auch davon abhängen, dass große Teile gebaut werden, die auch transportiert werden müssen, siehe Windenergie.
Es ist doch nicht so, dass wir das jetzt zum Spaß gemacht haben oder dass wir dieses Problem jetzt erfunden haben, sondern wir sind konkret auf dieses Problem angesprochen worden und nicht nur von
Ich habe das doch eben geschildert, und ich kann noch viel mehr Dinge hier vorlesen, was alles angeblich nicht funktioniert. Ich kann das doch nur in das Verhältnis setzen zu der Antwort des Senats. Da kann ich nur sagen, dass diese beiden Dinge überhaupt nicht zusammenpassten, ich habe das ja eben zitiert. Ich finde, man kann es sich nicht so leicht machen und sagen, das schieben wir einfach einmal ab, die Logistikbranche ist so stark, diese großen Maschinenbauer sollen selbst dafür sorgen. So geht das nicht! Da machen wir die Industrie auf Dauer kaputt, wenn wir denen nicht weiterhelfen, meine Damen und Herren!
Wir sollen ihnen ja auch gar nicht helfen, wir sollen nur das ermöglichen, was ihnen auch zusteht und was sie auch von uns erwarten können. Das bedeutet eben, dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, ihre Transporte anständig über diese bremischen Straßen abwickeln zu können. Das bedeutet eben, dass man sich auch mit dem Nachbarland Niedersachsen so in Verbindung setzt, dass die Transporte auch über bremische und niedersächsische Straßen dahin geführt werden, wohin sie müssen. Manchmal müssen sie ja auch noch weiter über andere Bundesländer fahren, weil sie ja nicht nur zu den Häfen fahren, sondern auch Anlagen woanders hintransportieren.
Ich kann auch noch aus anderen Bundesländern zitieren, wo das viel einfacher und besser gemacht wird. Ich kann nicht verstehen, wenn in Frage 5 oder 9, ich weiß nicht, wo es gewesen ist, gesagt wird, wir haben uns ausführlich mit den Leuten unterhalten, und die haben eingesehen, dass sie da selbst alle Schuld haben, also das alles auf sich nehmen, und wir täglich, als wir diese Anfrage eingebracht haben, immer E-Mails erhalten haben, wie schlimm das ist und dass das gar nicht stimmt. Da kann doch irgendetwas nicht in Ordnung sein, da kann irgendetwas nicht zusammenpassen. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, was der Senat jetzt gleich dazu sagen wird, und dann können wir Sie vielleicht noch einmal mit den Aussagen konfrontieren. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich in Richtung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
CDU und aller Kritiker des Senats sagen, auch uns ist daran gelegen, dass der Standort Bremen und Bremerhaven als Logistikstandort natürlich weltweit anerkannt wird und auch anerkannt bleibt. Das ist unser Herzenswunsch, da können Sie ganz sicher sein. Sie haben jetzt Beispiele gebracht, Herr Focke. Um einen Transport von der Grenze Österreich/Bundesrepublik Deutschland bis in den Hafen zu bringen, haben Sie hier 13 Verteiler, die alle ihren Senf dazu geben müssen. Ob das notwendig ist, eine Polizeidirektion Südbayern zu nehmen und Nordbayern und hessisches Landesamt für Straßenbau bleibt die Frage, das mag man verkürzen können. Gleichzeitig ist Bremen ein Teil in dieser ganzen Kette, und Bremen muss genauso beteiligt werden wie alle anderen auch auf der Strecke.
Zweiter Punkt, wenn es eine Baustelle auf der Autobahn gibt, das steht in der Antwort auch, und die Autobahnpolizei sagt, da haben wir nur eine Durchfahrtsbreite von 5,50 Meter, das Ding ist aber über 5,50 Meter breit, dann passt das irgendwie nicht, und dann muss Bremen sagen, Entschuldigung ihr könnt in diesem Teilstück nicht über die A 27 fahren, ihr müsst über Landstraßen in Niedersachsen fahren. Das passt nicht!
Dritte Geschichte: Dass allein wir in Bremen – ich sage das einmal so deutlich – die Blöden sind, kann doch nicht wahr sein! Neue Energie bekommen Sie auch als Umweltdeputierter, einmal hineinschauen! Transporte Windenergie, große Bildunterschrift – darauf sind die ganzen Rotorblätter –: „Warten auf Genehmigung, Vorbereitung zur Auslieferung von Rotorblättern der V90, der Vestas Blades Deutschland GmbH“.
Los geht es, wenn die Polizei Zeit hat. Bei Baustellen auf den Fernstraßen fährt die Autobahnpolizei mit, sobald sie einen Termin frei hat. Sagen Sie doch nicht, das sei bremenspezifisch! Nein, das ist bundesweit so, sie dürfen nicht allein fahren, deswegen ist Polizeibegleitung erforderlich; sie ist aber nur dann möglich, wenn die Polizei Zeit hat. Das ist nicht bremenspezifisch, aber Sie haben es eben so dargestellt, und deshalb musste ich noch einmal nach vorn kommen.