Protokoll der Sitzung vom 01.10.2009

Wir kommen zur Abstimmung.

Auch hier ist wieder getrennte Abstimmung beantragt.

Wer den Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(CDU, FDP und Abg. T i t t m a n n [par- teilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 1 in zweiter Lesung.

Nun lasse ich über die Artikel 2 und 3 des Gesetzes in zweiter Lesung abstimmen.

Wer die Artikel 2 und 3 des Gesetzes zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(CDU, FDP und Abg. T i t t m a n n [par- teilos])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt die Artikel 2 und 3 in zweiter Lesung.

Unterstützung des Sprachenrats Bremen

Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 13. August 2009 (Drucksache 17/881)

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Othmer.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Böschen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Sprachen es auf der Welt gibt? Sprachwissenschaftler gehen davon aus, dass es circa 6 500 sind, und das, sage ich einmal, bei einer Anzahl von 200 Ländern auf der Welt!

(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Staaten!)

Staaten, Entschuldigung! Sprache spielt eine zentrale Rolle in allen Aspekten des menschlichen Lebens – bei Fragen der Identität, der sozialen Integration, der Erziehung, in der Psychologie, in der Kunst und selbstverständlich hier im Parlament – eine besondere Rolle.

Mehrsprachigkeit ist eine Forderung, der sich in einer globalisierten Wissensgesellschaft niemand mehr entziehen kann. Sie ist entscheidend beim gedeihlichen Zusammenleben von Menschen mit ihren vielfältigen sprachlichen und kulturellen Hintergründen. Deshalb fordern wir den Senat mit unserem Antrag auf, ein Konzept zur Mehrsprachigkeit zu erstellen.

Die Bildungseinrichtungen, die in Bremen mit dem Sprachenlernen befasst sind, haben sich bereits im Jahr 2004 zu einem runden Tisch Sprachen zusammengeschlossen und am letzten Samstag hier in einem offiziellen Gründungsakt zum Sprachenrat weiterentwickelt. Der Sprachenrat wird ein Netzwerk mit dem Ziel, Sprachkompetenz vom Kindergarten bis in die global agierenden Unternehmen zu fördern. Ich denke, das ist eine klasse Sache!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Auf diesem Weg scheint mir EPOS, eine im Land Bremen entwickelte elektronische Version des europäischen Sprachenprofils, wunderbar Unterstützung leisten zu können. Es wird hier flächendeckend in den Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen implementiert werden. Meine Damen und Herren, ein Land wie Bremen, geprägt durch internationale Wirtschaftsbeziehungen und Multikulturalität seiner Bürgerinnen und Bürger, tut gut daran, sich offensiv für eine Mehrsprachigkeit einzusetzen, und diejenigen zu unterstützen, die sich mit so viel Engagement dafür einsetzen, wie das der neu gegründete Sprachenrat tut. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen! (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! Sprache verbindet die Welt, Sprache ist Kommunikation, und Mehrsprachigkeit verbindet die Menschen. Deshalb begrüßen wir außerordentlich, dass sich am letzten Samstag hier in der Bürgerschaft der Sprachenrat Bremen gegründet hat. Ziel des Sprachenrats ist es, Bremen und Bremerhaven als Region der Mehrsprachigkeit und der Interkulturalität auszubauen. Wenn Sie hier in den letzten Tagen durch die Räume beziehungsweise durch die Flure gegangen sind, haben Sie auch diese wunderbare Ausstellung gesehen, die genau dieses Thema zum Schwerpunkt hat, nämlich Mehrsprachigkeit und Interkulturalität hier auf den Fluren zu zeigen.

Die Initiatoren dieses Sprachenrats sind verschiedene Organisationen hier in Bremen, Weiterbildungsträger sind dabei wie die Volkshochschule, die WiSoAk, die Universität, verschiedene Kulturinstitute wie das Instituto Cervantes, das Institut Francais, das Goethe-Institut und verschiedene Senatsressorts, die Kammern hier in Bremen und einige mehr. Wenn Sie in den letzten Tagen vielleicht geschaut haben, was in der Stadt los ist, es findet ja auch dieses Festival der Sprachen zeitgleich mit der Gründung des Sprachenrats statt, was sehr schöne Veranstaltungen hat. Zeitgleich ist in diesem Zusammenhang am Universum die Sprachenpyramide gebaut worden. Ich finde, die ist ein wunderbares Monument für Mehrsprachigkeit. Sie veranschaulicht nicht nur die Vielfalt der Sprachen, sondern auch die Gleichwertigkeit der Sprachen, egal ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gesprochen werden.

Der Sprachenrat will nun die verschiedenen Institutionen miteinander vernetzen. Er will, dass es beim Sprachenlernen eine größere Vergleichbarkeit gibt, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

denn er will dies dem europäischen Referenzrahmen anpassen. Bisher ist es immer so gewesen, dass fortgeschrittener Spracherwerb in den einzelnen Institutionen etwas Unterschiedliches war. Jetzt wird B1 immer B1 sein, sodass man das vergleichen kann. Auf das Sprachenportfolio EPOS ist Frau Böschen schon eingegangen, das möchte ich jetzt an dieser Stelle nicht mehr tun.

Was ich sehr gut finde, ist, dass der Sprachenrat auch dazu anregen und unterstützen will, mehr Sprachen zu lernen. Vor 30 Jahren reichte es aus, wenn man Englisch gelernt hat. Jetzt ist es nicht nur ein großer Wunsch der Schule, sondern auch der EU, dass man eigentlich zwei Fremdsprachen beherrschen und in einer dritten über Grundkenntnisse verfügen sollte. Davon sind wir in Deutschland weit entfernt. Es gibt andere Länder, die da schon ein bisschen weiter sind. Ich glaube, wir brauchen eine Kultur des Sprachenlernens hier bei uns in Deutschland und in der Region Bremen und Bremerhaven.

Dass man in einer globalisierten Welt damit auch bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, ist selbstredend. Gerade in einer Region wie Bremen und Bremerhaven mit den Wissenschaftseinrichtungen, dem Logistikstandort und so weiter schafft das zusätzliche Chancen. Ich möchte als abschließenden Punkt noch darauf aufmerksam machen: Wer hier durch die Stadt geht, stellt immer häufiger fest, dass hier mittlerweile ganz unterschiedliche Sprachen gesprochen werden und Bremen und Bremerhaven längst Städte sind, die auf dem Weg zur Mehrsprachigkeit sind. Dies anzuerkennen und zu fördern, ist genau der richtige Weg. Wir haben Menschen aus vielen Kulturen mit vielen Sprachen hier in Bremen und Bremerhaven, und sie bringen eine ganze Menge Kompetenz an Mehrsprachigkeit in diese Region.

Der Senat ist nun mit diesem Antrag aufgefordert, gemeinsam mit dem Sprachenrat ein Konzept für Mehrsprachigkeit bis Ende des Jahres 2010 vorzulegen. Ich freue mich auf das Konzept. Ich bin sicher, dass es neue Chancen und Möglichkeiten für uns alle beinhaltet. Lassen Sie mich damit abschließen: Language is fun, language is culture, and language is society! – Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Allers.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Vorrednerinnen haben schon sehr viel Inhaltliches gesagt. Die Bedeutung von Sprachen im lebenslangen Lern- und Arbeitsprozess ist angesprochen worden, die Notwendigkeit von Sprachkompetenzen und Mehrsprachigkeit. Wir sind uns sicherlich einig darüber, dass es wichtig ist, ein Miteinander von Menschen mit unterschiedlichem sprachlichen und kulturellen Hinter

grund zu pflegen, und wir sind uns sicherlich auch einig darüber, dass eine mehrsprachige Gesellschaft sowohl Probleme als auch Chancen bietet. In all den Dingen haben Sie auch die Zustimmung der CDUFraktion. Auch die Ziele des Sprachenrates finden die Zustimmung und Unterstützung unserer Fraktion. Ende letzten Jahres muss es gewesen sein, da hat sich der jetzige Sprachenrat in unserem Fraktionsausschuss vorgestellt. Wir haben uns auch über die Lernplattform EPOS informiert, und all die Ziele, die der Sprachenrat definiert: Förderung von sprachlichen Schlüsselkompetenzen, die Bündelung von Ressourcen, die es in Bremen gibt, und vor allen Dingen auch das Bekanntmachen von Angeboten, die Förderung des Miteinanders, die Mehrsprachigkeit in Bildung, Ausund Weiterbildung zu verankern. Da sind wir auch völlig einer Meinung. Wir haben aber kein Verständnis für einen derart populistischen Antrag. Die Bürgerschaft soll eine bereits vollzogene Gründung unterstützen, wir empfinden das als reine Show. Bei der Gründungsveranstaltung hat der Präsident der Bremischen Bürgerschaft unter anderem die Grußworte gesprochen, Frau Böschen hat sich schon in der „Nordsee-Zeitung“ dazu geäußert. Der Antrag ist im August eingereicht worden. Gut, im Vorfeld von Wahlen kann man das ja verstehen. Genutzt hat es nichts! Aktivitäten des Sprachenrats sollen unterstützt werden, das ist alles gut und schön.

(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und Sie versuchen, mit einem Antrag zum Sprachenrat Wahlkampf zu ma- chen!)

Ja, man versucht sich ja Freunde zu machen, wo immer es geht, aber es klappt nicht immer, mit Formulierungen und Floskeln klappt es nicht.

(Beifall bei der CDU)

Aktivitäten des Sprachenrats zu unterstützen, ohne es mit einem Wie zu untermauern, bleibt eine reine Willensbekundung. Die Forderung nach einem Konzept für Mehrsprachigkeit: Was unter diesem Arbeitsauftrag zu verstehen ist, bleibt Rot-Grün noch schuldig. Daher beantragen wir hier heute die Überweisung in den Wissenschaftsausschuss. Dort könnten wir unter Einbeziehung des Sprachenrats besprechen, wie die Arbeit des Sprachenrats konkret begleitet und unterstützt werden kann. Es gibt ja bereits schon weitere Sprachenräte, das Saarland war der Vorreiter. Es gibt auch den Sprachenrat Mittlere Ruhr, den Brandenburger Sprachenrat, die beiden letzteren sind inzwischen recht stumm. Dass der Bremer Sprachenrat erfolgreich sein soll, ich denke, darüber herrscht hier Einigkeit. Dazu ist aber eine konkrete Unterstützung notwendig, und das könnten wir im Wissenschaftsausschuss beraten.

Wenn in diesem Hause dazu keine Bereitschaft besteht, möchte ich erklären, dass wir uns bei dem vorliegenden Antrag enthalten werden. Wohlgemerkt, die Arbeit und Ziele des Sprachenrats halten wir für richtig und wichtig, aber einen Antrag in der populistischen Form, wie er hier vorliegt, unterstützen wir nicht. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Beilken.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Sprachenrat hat die Förderung des Sprachenlernens im Land Bremen zum Ziel, und dabei nach dem, was ich herausbekommen habe, insbesondere die Verbesserung der Vergleichbarkeit von Sprachlernniveaus, also von sprachlichen Qualifikationen beziehungsweise Qualifikationsstufen. Diese Vergleichbarkeit soll bis hin zur europäischen und internationalen Vergleichbarkeit in verschiedenen Zertifikaten beziehungsweise dokumentierten sprachlichen Qualifikationen ermöglicht werden. Man kann sich vorstellen, dass das in einem zusammenwachsenden europäischen Raum sinnvoll ist, dass man weiß, er kann Englisch, wie gut, welches Englisch kann er, welche Sprachen kann er sonst noch, und dann eben diese Niveaus vergleicht.

Wer Bildungssysteme und die Bedeutung von Sprachen in der Arbeitswelt kennt, wird diese Vergleichbarkeit für sinnvoll halten. Deswegen unterstützen wir diesen Sprachenrat und auch diesen Antrag. Die Förderung der Zusammenarbeit aller mit dem Sprachenlernen beschäftigten Institutionen finden wir ebenfalls richtig, und das in Schulen, Hochschulen und der Erwachsenenbildung. Auch dieses internetbasierte Sprachenlerndokumentationsprogramm kann dabei sicher sinnvolle Dienste leisten, sodass wir darin keinen Fehler, sondern in dem Fall in diesem Konzept durchweg Positives entdecken konnten, in diesem Antrag, der eine Unterstützung beinhaltet, die in diesem Fall meines Erachtens nicht näher ausgeführt werden muss. In dieser Frage können wir dem Senat ruhig einmal einen kleinen Vertrauensvorschuss geben. – Vielen Dank!

(Beifall bei der LINKEN)

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Buhlert.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Senatsempfang zu Beginn des Festivals der Sprachen war es ein tolles Erlebnis zu hören und zu sehen, welche Spra––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

chen alle gesprochen werden, wer alles am Festival der Sprachen teilnimmt und dass, eingebettet in diesen Rahmen, sich dann auch der Sprachenrat gegründet hat, der sich aber nicht deswegen gegründet hat, sondern weil er einfach das Sprechen verschiedener Sprachen wichtig findet und das auch ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen will. Dies ist richtig und unterstützenswert. Die Aktivitäten verdienen Unterstützung, damit sie eben nicht einschlafen.