be, ich kann für DIE LINKE heute zwei Punkte festhalten: Das Erste ist einfach, wir freuen uns, dass es hoffentlich dieses Mal endlich klappt. Wir haben viel Unterstützung gegeben, was wir konnten, wir hoffen, dass es dieses Mal gelingt. Der zweite Punkt, den ich noch sagen möchte in Richtung CDU: Es tut mir ein bisschen leid, dass Sie den Weg nicht mitgehen können, aber sicherlich, wo es Unterschiede gibt, gibt es Unterschiede. Ich denke, zumindest wir von der LINKEN und auch andere in diesem Parlament wollen tatsächlich eine Gleichstellung. Wenn wir eine Gleichstellung wollen, bedeutet das nicht, dass wir damit gleichzeitig Ehe oder Familie irgendwie herabwürdigen oder abwerten wollen, sondern wir wollen einfach nur eine Gleichstellung. Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt, ich finde, das ist der richtige Weg, und deshalb drücke ich allen die Daumen, dass es klappt.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Gemäß Artikel 125 Absatz 3 der Landesverfassung kommt ein Beschluss auf Abänderung der Verfassung außer durch Volksentscheid nur zustande, wenn die Bürgerschaft mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmt, also 56. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 37 a unserer Geschäftsordnung findet hier eine namentliche Abstimmung statt. Wer dem Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Eingetragene Lebenspartnerschaften mit Ehen gleichstellen, Drucksache 17/1328, in dritter Lesung seine Zustimmung, seine Stimmenthaltung oder sein Nein signalisieren möchte, möge sich deutlich mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu Wort melden. Ich rufe nun die Namen auf.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in dritter Lesung, und zwar mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
(Unterbrechung der Sitzung 13.31 Uhr) * Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Frau Senatorin, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort hier nicht wiederholen möchten, sodass wir gleich in eine Aussprache eintreten können. – Das ist der Fall.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, ein paar nüchterne Zahlen, damit wir alle wissen, über welches Volumen wir eigentlich sprechen: 295 Ausbildungsberufe, von der Änderungsschneiderei bis zum Zweiradmechaniker, in denen in Bremen und Bremerhaven eine Ausbildung stattfindet! Wir spre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
chen über circa 1 245 Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer – 1 000 in Bremen und 245 in Bremerhaven nach dem jetzigen Stand – und dazu, das muss ich sagen, in Bremerhaven noch 27 Lehrmeister. Wir reden über circa 950 Klassenverbände in der dualen Ausbildung und 450 Klassenverbände in der beruflichen Vollzeitausbildung, und wir reden über sage und schreibe circa 19 000 Schülerinnen und Schüler in der dualen Ausbildung und 8 400 Schülerinnen und Schüler in den beruflichen Vollzeitlehrgängen.
Meine Damen und Herren, ich sage das vorweg: Bei der Beantwortung auf unsere Große Anfrage ist vom Senat ausreichend geantwortet worden, vieles auch in die richtige Richtung, das müssen wir gar nicht verschweigen, wenn auch einiges mit weißer Salbe verkleistert worden ist, das ist nun einmal so, das kennen wir auch aus unserer Regierungszeit.
Dennoch und trotz aller schönen Worte gibt es doch noch einige größere und kleinere Baustellen, die wir miteinander besprechen müssen. Ich weiß, dass ich das in zehn Minuten gar nicht alles erwähnen kann, aber wir werden in der Deputation – ich bitte jetzt schon darum – oder im Unterausschuss „Berufliche Bildung“ das eine oder andere noch einmal aufgreifen müssen. Ich weiß auch – Sie haben es ja auch alle in den Postfächern gehabt, ich habe es gerade mit der Senatorin besprochen –, im bundesweiten Vergleich liegt Bremen in der beruflichen Bildung ganz vorn, das muss man auch einmal sagen!
Nun sage ich allerdings auch dazu, es gibt keinen Grund, dass wir das politisch so rühmen, nein! Das sage ich ganz ausdrücklich, auch wenn von der Kammer, glaube ich, niemand hier ist, sage ich es aber dennoch: Das ist ein ganz großes Verdienst der bremischen Wirtschaft, der vielen Handwerksbetriebe in Bremen und Bremerhaven, und es ist natürlich ein Verdienst der vielen Ausbilderinnen, Ausbilder, der Ausbildungsmeisterinnen, Ausbildungsmeister und Gesellen. Hierfür müssen wir allen Dank sagen!
Wir sollten allerdings auch alles tun, damit das so bleibt. Es gibt ja gewisse Rahmen, die wir in der Politik ausfüllen, und daran sollten wir arbeiten. Nun möchte ich aber auch gleich hinzufügen, wir reden ja über duale Ausbildung, und dual heißt immer, es sind zwei daran beteiligt, und da zolle ich ganz großen Respekt: Dank auch den Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrern an unseren Schulen!
Trotz allen großen Reformeifers, den wir in der allgemeinen Schulbildung hier in Bremen vorfinden, sollten wir unsere Berufsschullehrerinnen und Berufsschullehrer nicht vergessen und die Berufsschulen nicht im Regen stehenlassen.
In der Beantwortung der Frage 10, Frau Senatorin, schaffen Sie eine riesige Baustelle, die meines Erachtens auch nicht geklärt ist. Da geht es um die finanzielle Abarbeitung der Sanierung unserer Berufsschulen. Das ist eine ganze Auflistung. Da steht zwar, wir fangen mit der einen oder anderen Berufsschule an, aber wie Sie diesen Brocken bewältigen wollen, darauf findet sich keine Antwort. Vielleicht sehen wir das ja bei den nächsten Haushaltsberatungen oder auch im Nachtragshaushalt, vielleicht wird vom Senat dort einiges eingestellt. Ich glaube, ohne Sanierung sieht es bald doch recht finster aus. Über den katastrophalen Zustand der Berufsschulen können Sie sich selbst alle ein Bild machen.
Die Direktoren aller beruflichen Schulen im Land Bremen haben in einem Memorandum, so stand es darüber, zur Wichtigkeit der beruflichen Bildung einiges geschrieben. Ich möchte einmal ein paar Sätze zitieren, denen wir uns als CDU-Fraktion voll anschließen können. Es wird unter anderem gesagt: „Die beruflichen Schulen Bremens leisten eine bundesweit hoch anerkannte Arbeit.“ Das hat sich jetzt ja auch herausgestellt. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass sie – trotz der durch PISA-Ergebnisse nachgewiesen schlechten bildungsmäßigen Voraussetzungen ihrer Schülerinnen und Schüler – bei den bundesweit einheitlichen Abschlussprüfungen der großen Berufsfelder gute Prüfungsergebnisse vorweisen. Darum habe ich gerade eben gesagt, Dank an die Berufsschullehrer, die so ein bisschen ein Reparaturbetrieb sind!
70 Prozent – da muss man einmal gut zuhören – der Jahrgänge durchlaufen unsere Bildungsangebote der beruflichen Bildung. 40 Prozent der Hochschulzugänge werden an unseren Schulen erworben, so die Aussagen der Berufsschullehrer. Die beruflichen Schulen sorgen mit ihren Ausbildungsbetrieben und anderen Einrichtungen für die Entwicklung einer stabilen Berufsidentität der jungen Erwachsenen als Grundlage der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts und der demokratischen Teilhabe. All das unterstreiche ich vollends und kann nur weiterhin empfehlen, dass man dieses Büchlein, das Memorandum, einmal liest.
Eine weitere Baustelle, Frage und Antwort Nummer 13! Auch wenn das eine Nichtvollzugsmeldung des Senats ist, die haben Sie auch nicht zu verantworten, Frau Senatorin, aber das möchte ich noch einmal aufgreifen, auch wenn es mein Steckenpferd ist, vielleicht kann ich das aber noch einmal sagen, sodass wir uns alle weiterhin dafür einsetzen, wo wir auch tätig sind, im Bund, in Europa und wo auch immer wir Unterstützung brauchen, das wäre schön: Es geht hierbei, damit Sie das wissen, um die Ein
Seit 2001 versuche ich, hier im Parlament deutlich zu machen, wie wichtig es mir erscheint, dass, wenn wir über duale Ausbildung reden, beide daran beteiligt sind, und wenn beide daran beteiligt sind, möchte ich auch, dass die Leistungen in den Berufsschulen so bewertet werden, dass die Abschlussprüfungen einbezogen werden. Ich appelliere noch einmal an die Kammern der Arbeitgebervertreter, aber auch an die Arbeitnehmerkammern, sich dafür einzusetzen, dass wir dieses Problem endlich gelöst bekommen. Ich weiß, dass Sie auch auf der Kultusministerkonferenz darüber gesprochen haben – ich habe das alles nachgelesen –, aber ich bitte Sie noch einmal, sich dafür stark zu machen und noch einmal aufzurufen, dass das endlich einmal klappt!
Meine Damen und Herren, eine weitere, nicht minder wichtige Baustelle ist, Sie haben sie hier auch vor einiger Zeit schon einmal besprochen, wenn auch Bremen dies allein nicht bestreiten kann, die Bearbeitung im Rahmen der Antwort zu Frage 12. Es geht hierbei um Europa und die berufliche Bildung, also Europas Zukunft. Das muss ich hier nicht ausführen. Es geht um die weitere Bearbeitung des Europäischen Qualitätsrahmens, EQR, und die jetzige Bearbeitung des Deutschen Qualitätsrahmens, DQR, und ich habe gelesen, dass es nicht nur Zustimmung gibt, sondern auch Kritik.
Wir, die CDU-Fraktion, haben uns allerdings gefreut, dass Sie in Ihrer Erklärung und auch die Kultusminister in der Münchener Erklärung der Kultusministerkonferenz die Initiativen der Europäischen Union und des Bologna-Prozesses zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität im Bildungsbereich ausdrücklich begrüßen, mit allem d’accord, das unterstützen wir mit. Dann habe ich aber in der „Bremer Lehrerzeitung“ vom Mai 2010 gelesen – was ich nicht wusste, das gestehe ich ein –, unter „Kontroversen und Modularisierung? Es geht um viel mehr“ haben sich dort IG Metall, GEW und DGB sehr kritisch geäußert, sie schreiben: „Erst jetzt, wo es um die konkrete Einführung eines verbindlichen Deutschen Qualitätsrahmens, DQR, geht, ist erneut eine heiße Auseinandersetzung über die Umsetzung angelaufen.“ Vielleicht könnten wir – das müssen wir hier ja nicht machen – das noch einmal in der Deputation für Bildung oder im Unterausschuss aufrufen, und vielleicht können Sie uns dort noch einmal unterrichten, wo der Haken ist und warum es nicht weitergeht.
Wir müssen allerdings aufpassen, dass bei der ganzen Umsetzung von EQR auf DQR die duale Ausbildung nicht verloren geht. Unsere duale Ausbildung ist unser Vorzeigemodell in Europa und in der Welt,
und wir sollten eigentlich dabei bleiben. Das Qualitätsmerkmal haben wir ja gesehen, als wir jetzt auf Rang eins gelandet sind und uns selbst die Neue Soziale Marktwirtschaft, Initiative der Wirtschaft, ins Stammbuch geschrieben hat: Lasst es dabei bleiben, wir sind gut!
Meine Damen und Herren, für uns, die CDU-Fraktion, ist es aber doch notwendig, dass wir – das ist immer ein Anliegen für mich gewesen, ich weiß, dass die Gewerkschaften damit nicht immer einverstanden sind – ein mehrstufiges Ausbildungssystem schaffen müssen. Ich lese einmal einen Vermerk des Deutschen Industrie- und Handelskammertages vor, mit dem ich mich eigentlich identifizieren kann. Das gibt es nicht so oft. Ich weiß aber, dass in Ihrem Hause daran schon gearbeitet wird, vielleicht auch mit den Kammern, an dem Konzept „Dual mit Wahl“. Ich glaube, ich habe in einem Papier von Ihnen gelesen, dass Sie da auch mit den Kammern im Gespräch sind.
„Dual mit Wahl“ der deutschen Kammerorganisation sollte flächendeckend eingesetzt werden, um Berufsabschlüsse flexibler zu gestalten, das steht in diesem Papier, denn dieses Modell geht von zwei Ausbildungsabschnitten aus. Der erste Abschnitt vermittelt grundlegende Qualifikationen oder Kernkompetenzen, die für eine Berufsgruppe oder Branche festgelegt werden. Dadurch kann für mehrere Berufsabschlüsse ein Teil der Regelausbildungszeit vereinheitlicht werden. Im zweiten Abschnitt werden die Kompetenzen vermittelt, die zu der Berufsausübung in einem einzelnen Beruf befähigen. Warum sage ich dies? Weil mir immer diejenigen leid tun, die vielleicht schulisch nicht so gut sind! Ich habe ein Beispiel, erste Stufe Verkäufer, zweite Stufe Einzelhandelskaufmann. Ich kenne es, da ich selbst aus der Praxis komme und wir das Thema auf der Werft einmal mit Elektrikern gehabt haben. Ich bleibe dabei, ich sage immer wieder, wir brauchen eben nicht nur junge Menschen, die die Mondumlaufbahn berechnen können, sondern wir brauchen auch junge Leute, die Dachrinnen anbringen können. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass wir auch für die jungen Leute etwas tun, die etwas schwächer sind.
Gestatten Sie mir, noch einen Punkt aufzugreifen! Ich weiß, dass die Redezeit zu Ende ist, aber es ist schwierig, ein so komplexes Thema in zehn Minuten abhandeln zu müssen. Ich wollte noch einen Punkt ansprechen, und das ist eigentlich die größte Baustelle, auch wenn ich es kurz mache. Das ist die Antwort zur Frage der Ausbildungsreife. Jeder dritte Auszubildende kommt aus Niedersachsen, da habe ich mich gefragt: Warum ist das so? Die Betriebe beklagen immer mehr, dass sie nicht ausbildungsreif
sind. So schreibt die Kammer, das bremische Schulsystem müsse die Schulabgänger in die Lage versetzen, die ausreichend vorhandenen Ausbildungsplätze im Land Bremen antreten zu können, um im Wettbewerb mit den Jugendlichen aus dem Bremer Umland zu bestehen. Nun weiß ich, dass an den allgemeinbildenden Schulen vielfach daran gearbeitet wird und dass sie nun mit der Oberschule und der Zusammenlegung vieles bewirken wollen. Wenn ich all die Kommentare der Zeitungen betrachte – ich habe jetzt keine Zeit mehr dazu, sie alle vorzutragen –, aber wenn Sie den „Weser-Kurier“ und die vielen Kommentare dazu lesen, dann möchte ich zum Abschluss doch einen nennen! „Setzen, sechs!“ von Prof. Elitz, ehemaliger Indendant beim Deutschlandfunk: „Es war einmal: In der Schule lernten Jungen und Mädchen lesen, schreiben und rechnen. Das ist keine Märchenstunde, so war es wirklich, und heute suchen Handwerker händeringend Lehrlinge. Sie wollen Arbeit schaffen, aber fast jeder Zweite, der in eine Ausbildung soll, ist nicht ausbildungsreif“ und so weiter. Einen Gedanken gestatten Sie mir doch noch, und zwar, was der Senat in einem Berufsbildungsbericht geschrieben hat! Nun werden Sie sagen, wir haben gar keinen verfasst. Das ist richtig. Ich lese aber trotzdem einmal einen vor, und zwar „Vorberufliche Bildung“, da steht: „Die Frage nach der für die Berufsausbildung ausreichenden schulischen Vorbildung in Deutsch und Mathematik ist zurzeit Gegenstand intensiver Diskussionen mit den Sozialpartnern im Landesausschuss für Berufsbildung.“ Und weiter: „Aufgrund der Eignungstests beim Eintritt in ein Ausbildungsverhältnis und Einzelergebnisse von Abschlussprüfungen ist, insbesondere von den zuständigen Kammern, die Sorge geäußert worden, dass der Leistungsstand in den Grundfertigkeiten für eine erfolgreiche Berufsausbildung teilweise unzureichend ist.“ Nun werden Sie sagen, das haben wir gar nicht verfasst. (Glocke)
Nein, das stimmt auch – ich bin jetzt fertig –, es stammt aus dem dritten Berufsbildungsbericht, Entschuldigung, ich war schon hier zugegen, und zwar vorgelegt im Jahr 1982. Aus den Erfahrungen der Jahre 1979 bis 1982 resultiert dieser Berufsbildungsbericht. So sah er aus, alles noch mit Maschine geschrieben. Da muss ich allerdings fragen: Was ist in den letzen 28 Jahren eigentlich passiert, denn vor 28 Jahren ist dies bereits durch die Handschrift des Senats, übrigens von meinem Freund, damals Senator, von Hassel, bestätigt und niedergelegt worden! Was ist in der Zwischenzeit passiert? Also, Sie sehen, es gibt etliche Baustellen, auch wenn Sie sagen, wir arbeiten schon lange daran. Trotzdem sage ich Ihnen, wir sind noch lange nicht am Ende mit der Zukunftsperspektive berufliche Bildung hier im Land Bremen. Es werden alle daran arbeiten, auch wenn wir jetzt auf Platz eins in der be
ruflichen Bildung stehen, trotz schlechter PISA-Ergebnisse. Ich bedanke mich, dass Sie mir noch drei Minuten Zeit gegeben haben! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ravens, Sie haben es gesagt: Wir sind zwar vorn, aber wir sind noch nicht am Ende, wir müssen uns weiter bewähren. Trotzdem muss ich sagen, die vergangene Woche belegte ein gutes Ergebnis für die berufliche Bildung, denn im Bildungsmonitor belegte Bremen zum ersten Mal die erste Stelle. Im letzten Jahr waren wir an zweiter Stelle mit der beruflichen Bildung. Wir haben dieses Mal Baden-Württemberg überholt. Beurteilungskriterien waren unter anderem die Abschlussquoten, die Stärkung der Berufsvorbereitung, die Arbeitsmarktorientierung, die Zahl aufgelöster Verträge und auch die quantitative Entwicklung der Ausbildungsplätze. Wir meinen, das ist ein herausragendes Ergebnis, und das sollte man ruhig noch einmal beklatschen,