Man soll aber noch einmal deutlich sagen: In Berlin – so hat der Abgeordnete von der CDU auch gesagt, was aber falsch ist, es wurde nach einer kurzen Aussetzungsphase wieder eingesetzt, es gibt ein Sozialticket in Berlin – ist der Sachstand so, das Sozial
ticket kostet 33 Euro, also genau die Hälfte des dortigen Monatstickets, was wir interessant finden. Was die Defizite angeht, ist es in Berlin mittlerweile so gelaufen, für die Verkehrbetriebe ergibt sich ein Defizit von 8,4 Millionen Euro, 5,5 Millionen davon trägt Berlin, und den Rest tragen die Verkehrsbetriebe.
Das muss man auch einmal in diesem Haus ganz deutlich sagen: Es gibt also ein zweites Land, das in einer akuten Haushaltsnotlage ist, wo aber der politische Wille, für die Bedürftigen dieser Gesellschaft etwas zu tun, wohl größer ist als hier in Bremen.
Herr Erlanson, gestatten Sie mir die Frage, wenn Sie das so richtig ausgeführt haben mit den 33,50 Euro: Stimmen Sie mir zu, dass es fast der doppelte Betrag ist von dem, der dort im Regelsatz steht?
Das heißt also, dass er für die Sozialhilfeempfänger und für diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, kaum bezahlbar ist.
Ich habe nicht gesagt, dass wir uns in der Preisgestaltung, das können Sie auch unserem Antrag entnehmen, Berlin völlig angleichen wollen. Es ist klar, in Bremen wäre es eine andere Lage. Wenn Sie es in Bremen einmal durchrechnen, dann wären wir bei 20 Euro, und 18,11 Euro stehen nach dem Regelsatz zu. Das sind ja andere Dimensionen, über die wir in Bremen reden müssten.
Zu Berlin muss man noch sagen – und das ist mir in der Diskussion auch nie so eingängig, warum die BSAG da immer nur Verluste machen soll –, in Berlin ist es immerhin so, dass es 500 000 Berechtigte gibt. In Berlin sagt man also, sowohl ALG-II-Bezieher, Sozialhilfebezieher, Asylbewerber als auch Auszubildende – mit Hinweis auf die CDU –, auch Auszubildende und Rentner dürfen dieses Sozialticket in Berlin benutzen. Sie haben seit 2005 angefangen mit 103 000 Nutzern, die dieses Ticket nutzen, mittlerweile sind es 160 000, das heißt, da gibt es eine steigende Tendenz. Auch da gibt es eine Tendenz, dass die Berliner Verkehrsbetriebe durchaus einigermaßen zufrieden sein können mit einer größeren Auslastung und einem Zugewinn an Kunden. Ich denke, wenn die politische Absicht da ist, dann scheint vieles mehr zu gehen.
Wir haben diesen Antrag gestellt. Wir haben darin umgehende Maßnahmen zur Einführung gefordert und dass umgehende Verhandlungen mit der BSAG aufzunehmen sind. Wir haben mit diesem Antrag nicht gesagt, wir wollen damit, dass eingeführt wird, sondern man soll sich Mühe geben, dass man bis zum 1. August 2008 in der Lage ist, so etwas einzuführen. Ich bitte darum, dass unser Antrag wenigstens genau gelesen wird, wir haben gesagt, wir wollen damit anfangen. Damit möchte ich eigentlich auch schließen. Ich finde nach wie vor: Wenn man Zustände in dieser Stadt, wenn man wirklich Armut und Kinderarmut bekämpfen will, dann muss man auch etwas dafür tun und nicht nur gute Koalitionsverträge unterschreiben!
Deshalb unterschreiben wir den auch nicht, weil es gut geschrieben ist, und jetzt muss etwas folgen. Ich finde, damit muss es jetzt endlich beginnen. Deshalb haben wir unseren Antrag gestellt. Wir werden sehr genau schauen, und ich hoffe auch, dass es für Sie nicht nur der Versuch ist, hier ein bisschen herumzutricksen
(Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Wir machen doch so viel, dass Sie gar nicht mehr hin- terherkommen können!)
und es auf Nimmerwiedersehen in die Ausschüsse zu versenken. Das wäre schlecht! – Danke sehr für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Ehmke, in einem Punkt gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht: Durch meinen Austritt aus der Partei habe ich mich selbstverständlich nicht verändert.
Ich war, ich bin und bleibe auch gerade als parteiloser Abgeordneter ein realistisch denkender Demokrat, aber kein unrealistischer Multikulti-Traumtänzer! Für einige andere in diesem Haus muss ich es einmal deutlich sagen. Meine Damen und Herren, darum ist es auch für mich möglich als parteiloser Abgeordneter ohne Fraktionszwang oder Parteizwang, vielleicht im Gegensatz zu Ihnen, diesem Antrag „Bremer Sozialticket“ überparteilich und ohne ein schlechtes Gewissen zustimmen zu können. Ob Sie das dürfen, mag ich bezweifeln.
Ich habe hier nachweislich in unendlichen Redebeiträgen – da gab es die ehemalige SED, PDS und jetzige Linke in Bremen und Bremerhaven noch gar nicht – deutlich immer wieder darauf hingewiesen, dass es mir unerträglich ist, wie in Deutschland die sogenannten kleinen Leute, quasi die Ärmsten der Armen, von den politisch Verantwortlichen überdimensional in allen sozialen Bereichen unsozial, rücksichtslos abgezockt werden. Insofern ist die Frage einer sozial gerechten Politik bei allen widersprüchlichen Aussagen, betrieben durch die Politik der jetzigen Linken, bestimmt kein Thema, welches sich ausgerechnet die Linke auf ihre Fahne heften darf.
Ich erinnere Sie nur einmal an Ihre wohlhabenden Salonkommunisten Lafontaine und Gysi oder an viele andere in Saus und Braus lebende ehemalige SED-, PDS- und Linke-Politiker. Ihnen spreche ich das Recht ab, hier das Wort soziale Gerechtigkeit überhaupt in den Mund nehmen zu dürfen, denn was die SED, PDS und jetzige Linke unter sozialer Gerechtigkeit versteht, konnte man jahrzehntelang in der untergegangenen DDR sehen. Auf der einen Seite waren hier die gut bezahlten SED-Politbonzen, die sehr gut leben konnten.
Ich bin dabei! Wenn Sie genau zuhören würden, würden Sie es wissen! Oder Sie haben es nicht kapiert? Dann sage ich es noch einmal. Oder aber man hat für den Stasi gespitzelt, dann konnte man auch noch einige Zeit gut leben und über die Runden kommen. Das einfache Volk konnte in der DDR sehen, wie es klarkommt.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum Thema! – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber jetzt zum Thema!)
Meine Damen und Herren, ich habe schon immer deutlich darauf hingewiesen, dass zum Beispiel bundesweit jährlich 30 Milliarden Euro Steuergelder verschwendet werden – Euro wohlgemerkt, nicht DM! –, dass uns die militärischen Einsätze und Unterstützung der unseligen US-Eroberungskriege,
jetzt müsste gerade die Linke Beifall klatschen, Milliarden Euro deutsche Steuergelder kosten, aber dass für deutsche hilfsbedürftige Menschen, gerade in Bre
Ich mache das schon, Frau Troedel! Herr Abgeordneter Tittmann, ich möchte Sie bitten, dass Sie zu dem Thema „Bremer Sozialticket“ sprechen!
Mache ich, nebenbei! Aber dass für deutsche hilfsbedürftige Menschen, gerade in Bremen und Bremerhaven, kein Geld da ist, ist ein politischer Skandal sondergleichen! Meine Damen und Herren, selbstverständlich werde ich als parteiloser Abgeordneter der Bremerhavener Wählervereinigung Protest der Bürger der Forderung, sprich Bürgerantrag, nach einem Sozialausweis und Sozialticket und den anderen Forderungen zustimmen. Hinzufügen möchte ich noch, dass die Bremer und Bremerhavener bedürftigen Bürgerinnen und Bürger mit Sicherheit keine sogenannte kommunistische, soziale DDR-Gerechtigkeit wollen und verdient haben. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen! Natürlich ist es richtig, dass das beste Mittel gegen Armut ein Aufschwung am Arbeitsmarkt wäre. Deshalb ist es auch gut, dass der Senat weiterhin in die wirtschaftliche Infrastruktur investiert. Wir lassen das nicht aus dem Auge, aber es geht hier darum, dass für die Fälle, in denen der Aufschwung die Menschen nicht erreicht, etwas getan wird. Deshalb reden wir hier über die Frage, wie wir die Sozialleistungen vernünftig organisieren.
Es ist natürlich auch richtig, dass wir Einkommensgerechtigkeit nicht über das Landesparlament organisieren können. Das kann nur über die Steuerpolitik geschehen. Dafür ist im Wesentlichen der Bund zuständig. Man muss da auch schon erkennen, wofür man tatsächlich Kompetenzen hat und wofür nicht.
Herr Buhlert, zu Ihnen wollte ich noch etwas sagen! Natürlich ist es richtig, wenn man darauf zu sprechen kommt, dass die Bezieher von Transferleistungen autonom entscheiden sollen – das war der Grundgedanke von Hartz IV –, wofür sie ihr Geld ausgeben. Aber wenn es insgesamt nicht reicht, weil jetzt auch die Inflation einen Teil weggefressen hat, dann muss man eben auch dazu kommen, die Bedarfsätze zu
überprüfen. Das passiert ja. Bei uns wird darüber diskutiert. Es gibt die Anregung an den Bund, dies auch zu tun.
Was ich überhaupt völlig unzulässig finde, ist, dass Sie hier versuchen, die Bedarfsempfänger und Personen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen.
Das geht nicht an! Sie haben ja recht, dass die Menschen ein Einkommen haben müssen aus ihrer Arbeit, mit dem sie ihre Existenz sichern können müssen. Das ist in vielen Fällen nicht so. Deshalb sind wir dafür, dass es einen Mindestlohn gibt. Da frage ich Sie aber: Wo ist denn in dieser Debatte die FDP?
Da habe ich Sie bisher nicht auf der richtigen Seite gesehen. Damit müssen Sie uns hier nicht kommen, das sind keine zulässigen Argumente.
Ich wollte noch ein paar Worte zu Herrn Erlanson sagen! Diese Äußerungen, die Sie hier aus der „taz“ zitieren, sind mir nicht bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied unserer Fraktion so etwas gesagt haben könnte. Sie können gern alles glauben, was in den Zeitungen steht. Ich tue das nicht immer, häufig ist es richtig, aber gelegentlich wird auch manches schräg dargestellt. Ich finde, da muss man die Augen und Ohren offenhalten und sehen, wie es in der Realität ist.