Ich wollte noch ein paar Worte zu Herrn Erlanson sagen! Diese Äußerungen, die Sie hier aus der „taz“ zitieren, sind mir nicht bekannt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Mitglied unserer Fraktion so etwas gesagt haben könnte. Sie können gern alles glauben, was in den Zeitungen steht. Ich tue das nicht immer, häufig ist es richtig, aber gelegentlich wird auch manches schräg dargestellt. Ich finde, da muss man die Augen und Ohren offenhalten und sehen, wie es in der Realität ist.
Dann wollte ich noch einen Hinweis geben! Herr Frehe hat hier zitiert aus der Drucksache aus dem Jahr 2005 auf eine Anfrage, in der davon die Rede ist, dass ein Sozialticket 1,4 Millionen Euro jährlich öffentliche Mittel kosten würde. Ich halte diese Zahl nicht geeignet als Grundlage für unsere Debatte, denn wir reden über ein anderes Konzept. Wir reden darüber – das ist jedenfalls unsere Idee –, dass wir eine Möglichkeit finden, eine Lösung, mit der wir zusätzliche Kunden auch für die BSAG akquirieren. Dann wird es nicht 1,4 Millionen Euro kosten, sondern dann wird es sicherlich nicht kostenlos für die öffentliche Hand zu haben sein, aber es wird nicht diesen Aufwand erfordern. In dem Sinne lassen Sie uns konstruktiv auch in die Beratungen in die Deputationen gehen, damit wir am Ende ein Konzept haben, das sozialpolitisch vernünftig, aber auch finanziell für die Stadtgemeinde und für das Land Bremen tragbar ist! – Schönen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Grotheer, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Eigentlich sollte es eine andere Reihenfolge sein, Entschuldigung!
Folgendes, Herr Grotheer: Ich möchte hier nicht irgendwelche Gruppen gegeneinander ausspielen. Diese Unterstellung ist infam, und ich weise sie zurück!
Uns geht es um soziale Gerechtigkeit und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Dies ist doch auch Ihr Anliegen, hoffe ich! Das müssen wir im Auge behalten. Nicht mehr und nicht weniger wollte ich hier gesagt haben und darauf hingewiesen haben.
Wenn Sie fragen, wo wir in den anderen sozialpolitischen Debatten seien, dann leugnen Sie, dass Sie wahrgenommen haben, dass die FDP für eine Grundsicherung durch ein Bürgergeldkonzept eintritt.
Sie leugnen dann auch, dass wir für Steuersenkungen für Geringverdiener und Steuerfreiheit von Menschen eingetreten sind, und dann leugnen Sie die ganzen Debatten der letzten Jahre, die Sie auch im Bundestagswahlkampf und in anderen Wahlkämpfen mitbekommen haben.
Sie wissen doch, dass es auch uns ein Anliegen ist, dass die Menschen von dem Geld, das sie zu Verfügung bekommen und das sie verdienen, leben können! Wir haben bloß ein gänzlich anderes Konzept: Wir wollen das Geld nicht über die Unternehmen zur Verfügung stellen, sondern über den Staat umverteilen, denn das reicht. Dahin gehört die ganze Entscheidung!
Das ist unser sozialpolitisches Konzept, und für das streiten wir! Das ist ganz anders als das Ihre, aber es ist eines!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Koalition ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Dabei ist uns ganz besonders wichtig, die Situation von Kindern wesentlich zu verbessern, mit allen Möglichkeiten gegen Kinderarmut vorzugehen und für Chancengleichheit einzutreten.
Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir eine Reihe von Initiativen in den letzten Wochen und Tagen ergriffen. Dazu gehört auch die Bundesinitiative gegen Kinderarmut, mit der wir uns für Einmalleistungen für ganz bestimmte Notwendigkeiten ausgesprochen haben, die Eltern und Kindern zukommen. Es geht um den Ausbau der Kinderbetreuung. Wenn wir jetzt über das Sozialticket reden, geht es natürlich auch um Themen wie Mindestlohn, und es geht insgesamt um die Verbesserung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle Menschen.
Herr Grotheer und Herr Frehe haben darauf hingewiesen: Wir reden von einem Personenkreis von etwa 75 000 bis 100 000 Menschen, die dies betreffen kann. Dass dies im Übrigen ein Thema ist, das insgesamt zu verorten ist und das wir auch in den vergangenen Jahren mehrfach aufgegriffen haben, das mag vielleicht auch Ihnen, den Abgeordneten von der Linken, deutlich machen, dass das durchaus kein Thema ist, das jetzt von Ihnen geboren worden ist.
Wenn wir über die Teilhabe der Verbesserung am kulturellen und sozialen Leben reden, dann fällt dieses Thema Sozialticket natürlich dort hinein. Es ist richtig, dass das im Koalitionsvertrag im Rahmen eines gesamten Maßnahmenbündels – so muss man es sagen – auf den Seiten 48, 49 des Koalitionsvertrages benannt worden ist. Es ist wünschenswert, dass Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr für Hilfeempfänger vergünstigt sind. Es ist eine Form der Möglichkeit der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben. Die Vorläufer-Initiativen zu diesem Thema sind vielen bekannt. Gerade die Erfahrungen aus diesen Gesprächen der Vorläufer-Initiativen machen es notwendig, dass wir diese Gespräche ordentlich vorbereiten, damit wir hier auch zu intelligenten, tragfähigen und langfristigen Lösungen kommen. Es macht keinen Sinn, Ergebnisse zum 1. Januar 2008 zu verlangen. Sie, Herr Erlanson, haben es ein bisschen relativiert und haben gesagt, Sie hielten dieses Datum für den Start der Gespräche. Also sind wir doch noch vollkommen im Zeitplan. Ich will darauf hinweisen, es bedarf einer ordentlichen Vorbereitung dieser Gespräche auf ganz unterschiedlichen Ebenen, um am Ende das Ziel, das wir für richtig halten, auch zu erreichen.
Ich hoffe dabei, dass sich die BSAG auch aus einem eigenen Interesse heraus dieser Frage annimmt, denn es geht natürlich auch unter dem Aspekt von Kundengewinnung darum, eine Finanzierung dieser
Angelegenheit vornehmen zu können. Wir haben Erfahrungen im Jobticket, das heißt also, auch dort ist es gelungen, mit der BSAG zu einer Vereinbarung zu kommen. Ich glaube, die Vorbereitungen für die jetzigen Gespräche müssen analog dazu laufen, um für diesen Personenkreis etwas erreichen zu können. Es ist auf alle Fälle wünschenswert, ermäßigte Fahrpreise zu haben. Es gibt – das will ich deutlich sagen – auch weitere Maßnahmen, die für mich wichtig sind. Insofern sehe ich das als ein Maßnahmenbündel an, wenn es darum geht, diesen Menschen die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Gleichermaßen muss in diese Beratungen mit einbezogen werden, dass es auch um die Benutzung und die Teilhabe an weiteren kulturellen Veranstaltungen, um den Eintritt in Museen oder Ausstellungen geht. All das wollen wir hier mit einbeziehen. Ich finde es vollkommen richtig, dies nicht nur als einen Ballon steigen zu lassen, sondern in Gründlichkeit vorzubereiten und in der Verantwortung hier auch seriös und abgesichert zu einer Lösung zu kommen. Insofern danke ich dafür, dass dies eine Überweisung in die Deputationen erfährt, um auf der entsprechenden Ebene gut vorbereitet zu werden, dass wir hier am Ende zu einem Erfolg kommen können. – Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist hier Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Bau und Verkehr, federführend, und Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration beantragt worden. Wer der eben genannten Überweisung des Antrags der Fraktion Die Linke mit der Drucksachen-Nummer 17/73 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. interjection: (Einstimmig)
Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und Die Linke vom 11. Oktober 2007 (Drucksache 17/90)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel des grünen Antrags zusammen mit der SPD und der Fraktion Die Linke ist es, den Einzug von Gentechnik bei der Erzeugung von Lebensmitteln zu verhindern, und zwar von dem Standpunkt aus, mit dem wir auf Landesebene dazu beitragen können.
Warum wollen wir den Einzug der Gentechnik bei der landwirtschaftlichen Erzeugung von Nahrungsmitteln verhindern? Nach wie vor lehnt ein Großteil der Verbraucher und Landwirte gentechnisch veränderte Organismen wie zum Beispiel transgene Nutzpflanzen zur Nahrungsmittelproduktion und auf den Feldern ab. Auch wenn Bremen kein Agrarland ist, müssen die bestehenden Bauernhöfe und Agrarbetriebe aber vor den negativen Einflüssen dieses Gentechnikeinsatzes geschützt werden!
Gerade durch den Einsatz transgener Nutzpflanzen gibt es eine Vielzahl von negativen Einflüssen. Es bestehen erhebliche Risiken die Frage der Sicherheit der Nahrungsmittel betreffend, und die Artenvielfalt, insbesondere in ökologisch sensiblen Gebieten, ist ebenfalls gefährdet. Das sind, glaube ich, hinreichende Gründe und Zeichen für die Notwendigkeit, dass wir ganz massiv vonseiten des Landes Bremen aktiv werden.
Meine Damen und Herren, in den USA sind die katastrophalen Auswirkungen der Agrogentechnik mittlerweile belegt, weil dort der Einsatz von Gentechnik im Gegensatz zu Deutschland schon lange stattfindet. Was aber ist eingetreten? Statt der Heilsversprechungen von Gentechnikbefürwortern sind eine Vielzahl negativer Rückkopplungsketten, die keiner vorher geahnt hat, realisiert worden. Ich will hier nur ein Beispiel nennen, den Starlink-Mais aus den USA. Die Firma Aventis – früher einmal Hoechst – hatte 1999 eine Genmaissorte auf den Markt gebracht, die nur als Futtermittel zugelassen war. Da das eingebaute Gen für ein Insektengift ein relativ stabiles Toxinmolekül lieferte, wurde wegen zu befürchtender allergener Wirkungen keine Zulassung als Lebensmittel erteilt. Trotz sorgfältiger Versuche, die Warenflüsse zu trennen, ist es nicht gelungen: Starlink-Mais landete illegal in vielen Lebensmitteln. Das heißt, hier mussten dann kostspielige Rückholaktionen stattfinden und Schadensersatzzahlungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar getätigt werden.
Meine Damen und Herren, jetzt kurz zusammengefasst: Genfood – nein danke! Keiner will es, keiner braucht es. Gentechnik im Essen ist teuer und riskant!
Meine Damen und Herren, was können wir jetzt als Parlamentarierinnen und Parlamentarier tun neben unserem Einfluss, den wir auch geltend machen sollten, auf die gerade stattfindende Novelle des Gentechnikgesetzes? Im Wesentlichen gibt es die Möglichkeit von Bremen, sogenannte gentechnikfreie Regionen zu schaffen, und zwar auf der Grundlage von freiwilligen Selbstverpflichtungen. Das ist eine Möglichkeit neben der ökologischen Landwirtschaft, dem Einzug der Gentechnik in die Lebensmittel entgegenzuwirken. Es gibt ein Netzwerk solcher gentechnikfreier Regionen in Deutschland, aber auch europaweit, dem mittlerweile über 200 Regionen europaweit und tausende von Gemeinden beigetreten sind.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier Unterstützung vom Parlament bekämen, um aktiv zu werden, sodass der Senat helfende Maßnahmen ergreift, um die Landwirtschaft entsprechend zu beraten und dahingehend sich über eine Selbstverpflichtungserklärung als gentechnikfreie Zone zu erklären. Ich würde mich zum Abschluss ganz besonders freuen, weil dieser Antrag – ich weiß gar nicht, seit wie vielen Jahren, vier, fünf Jahre – immer abgelehnt wurde. Vielleicht bekommen wir jetzt einmal eine neue Situation, das wäre für mich wirklich sehr erfreulich! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag möchten wir die Errichtung gentechnikfreier Landwirtschaft in Bremen fördern. Dabei setzen wir, das will ich vorausschicken, nicht auf das Prinzip der Verordnung, sondern auf die Freiwilligkeit. Danach sollen Landwirte Selbstverpflichtungen eingehen, mit denen sie auf den Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, gentechnische Verunreinigungen auf den eigenen Böden verhindern, auf Zulieferer einwirken, dass diese gentechnisch freie Produkte liefern und die landwirtschaftlichen Betriebe in ihrer Nähe, in ihrer Region ansprechen, um auch sie zu einer Selbstverzichtserklärung zu bewegen.
Dies sind einige Punkte der Selbstverpflichtung, wie sie in dem Minimalvertrag, der dann mit sich selbst abgeschlossen wird, nach Vorschlag des Netzwerks –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gentechnikfreier Regionen in Deutschland festgehalten sind. Wir halten dieses Vorgehen aus mehreren Gründen für sinnvoll: Es ist nach wie vor nicht bekannt, welche Langzeitrisiken von gentechnisch veränderten Pflanzen ausgehen. Das gilt für die Böden, auf denen nach Nutzung durch transgene Nutzpflanzen eben nicht einfach zur konventionellen oder ökologischen Anbauweise zurückgekehrt werden kann; ein solcher Prozess würde Jahre dauern. Das gilt aber auch für die gesundheitlichen Folgen für die Verbraucher, die gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen. Letztere Folgen sind derzeit nicht nachgewiesen, aber bisher gibt es verständlicherweise auch noch keine Langzeitstudien. Zudem wissen wir nicht, wie der Einsatz transgener Nutzpflanzen langfristig auf das ökologische Gleichgewicht in der großen Breite wirkt. Frau Kollegin Dr. Mathes hat auf Beispiele hingewiesen, die uns zeigen, dass wir den sehr begründeten Verdacht haben, dass es tatsächlich dauerhafte und großflächige Auswirkungen auf das ökologische System gibt. Eine Pflanze, die ihren eigenen Schädling abweist, kann durchaus auch für andere Insekten schädlich sein, und dies hat dann die entsprechenden Einflüsse. Ich möchte aber, um nicht missverstanden zu werden, dem Eindruck vorbeugen, die SPD sei grundsätzlich gegen die Gentechnik, weil ich glaube, dass wir ansonsten diese Debatte gleich führen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir unter beherrschbaren laborähnlichen Bedingungen durchaus den Einsatz mit Gentechnik für sinnvoll halten, wenn es um die Entwicklung von Antibiotika geht, auch mit den Risiken, die damit allerdings verbunden sind. Hinsichtlich eventuell bestehender Risiken ist aber, glaube ich, schon bemerkenswert, dass sich nach meinem Kenntnisstand in der Bundesrepublik Deutschland kein einziges Versicherungsunternehmen gefunden hat, das solche Risiken absichern möchte. Ich glaube, es ist ein deutliches Indiz, dass wir uns hier auf einen Weg begeben würden, von dem selbst große Unternehmen sagen, dass sie ihn nicht mehr abschätzen können. Von daher sind wir gut beraten, wenn auch wir hier gentechnikfreie Zonen einrichten.
Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen. Die Verbraucher fragen nach wie vor verstärkt nach Bio-Produkten. Es gibt Handelsketten, die dazu übergegangen sind, solche Produkte in ihr Sortiment aufzunehmen. Ich will nicht auf die Debatte kommen, inwieweit es tatsächlich wahr ist, was auf den Etiketten steht, das führte jetzt etwas ins Abseits,