Ich habe das bildlich vor mir gesehen: Herr Oettinger, im Auftrag von Frau Merkel und den bösen Energiekonzernen und von Herrn Rexrodt, der kam auch noch dazu. Nein, wirklich! Da müssen wir doch einen Weg finden.
Wir werden diesen Antrag auch befürworten, weil wir ihn für vernünftig halten, denn es ist klar, eine EU-weite Harmonisierung wäre ein massiver Rückschlag für die Installation von Windrädern, Biogasanlagen, Solaranlagen in Deutschland. Dann müsste das Fördersystem natürlich drastisch zurückgefahren werden, logischerweise. Damit wäre der Ausbau erneuerbarer Energie hierzulande massiv ausgebremst. Das würde natürlich auch nicht den Zielen der Bundesregierung und auch nicht unseren Zielen des Energiekonzepts 2050 entsprechen, die beinhalten, einen Großteil dann über erneuerbare Energien zu fahren. Deswegen ist dieses erstmalige Konzept seit 20 Jahren gemacht worden und deshalb, weil wir zu diesem Ziel hinkommen wollen, Netze ausbauen müssen, wurden auch einmal die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert, das nur zur Information. So wie Sie es dargestellt haben, Herr Rupp, kurz einmal abschalten und dann läuft das alles mit Wind- und Solarenergie, so geht es nicht! Wir stim
men da auch unserem Bundesumweltminister Röttgen zu, die Harmonisierung wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik. Somit stimmen wir dem zu. Ich will aber noch kurz zu Herrn Oettinger etwas sagen und zu der Idee einer harmonischen Einspeisung! Ich glaube grundsätzlich, dass man auch die Möglichkeit haben muss, darüber laut nachzudenken, weil es ressourcentechnisch und europatechnisch mittelfristig wenig Sinn macht, Solaranlagen in Norddeutschland aufzubauen und nicht in Spanien. Wir haben im Moment die Probleme, dass wir keine entsprechenden Netze von Süden nach Norden und von Westen nach Osten haben, aber mittelfristig glaube ich, dass dies der richtige Weg ist, dass wir uns auch überlegen, wo zum Beispiel Solaranlagen oder Windräder am besten aufzubauen sind. Das ist Zukunftsmusik, ich weiß es, aber man muss darüber jetzt nachdenken. Deswegen stimmen wir dem auch so zu, weil wir sagen, im Moment ist das System, das Deutschland hat, das beste, das es auf der Welt gibt, das innovativste und das, was diese Techniken am schnellsten voranbringt. Das muss man mittelfristig sehen, aber Verschwörungstheorien daraus zu erarbeiten halte ich für den falschen Weg. Herr Dennhardt, wir können uns über Verkehrswege und sonstige Sachen von mir aus wahlkampftechnisch unterhalten, aber die Energiepolitik der nächsten 30 Jahre, die uns, unsere Kinder und Kindeskinder betrifft, sollten wir aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist, so glaube ich, keine Frage von CDU, SPD, Grünen oder sonst wem, das ist teilweise eine Generationsfrage. Man sieht es an der jetzigen Bundesregierung. Das ist eine perspektivische Frage, und ich hoffe, dass wir in diesem Punkt weiterhin sachlich bleiben. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Strohmann, meine Damen und Herren! Fakten als Verschwörung zu entlarven ist immer – –. Möglicherweise ist es für Sie eine Verschwörung, für mich ist es System. Es ist wahr, dass die Lohnsumme der Beschäftigten in den Energiekonzernen nicht in einer Weise gestiegen ist, dass sie die Inflation ausgleicht. Es ist wahr, dass die Gewinne in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind und weiter steigen. Das ist keine Verschwörung, das kann man überall nachlesen, und wenn, dann ist es eine Verschwörung des Statistischen Bundesamtes oder anderer Menschen, die diese Zahlen erheben.
(Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Wenn man dann auf der einen Seite sagt, es ist bei Photovoltaik notwendig, dass man bestimmte Subventionen beispielsweise dem Markt anpasst, weil es eine eingeführte Technologie ist – sie machen mittlerweile Gewinne, eine Subvention, eine staatliche Unterstützung ist also nur noch sehr begrenzt notwendig –, kann man das unter Umständen nachvollziehen, vor allen Dingen dann, wenn man das, was man an Subventionen für Photovoltaik ausgegeben hat, möglicherweise in andere regenerative Energie investiert. Dann muss man aber auch den Mut haben und sagen, wenn wir auf der anderen Seite eine marktbeherrschende Entwicklung, eine Monopolstellung von Energiekonzernen haben, die dazu führt, dass die Leute nicht anständig bezahlt werden, die Energiepreise ständig steigen, und das zugunsten von Gewinnen, dann muss man das einmal zur Kenntnis nehmen, und dann muss man dieselben Maßstäbe anlegen, die man beispielsweise bei Photovoltaik an Marktregulierung anlegt, und auch einmal darüber nachdenken, wie man diese Form von Gewinnen in Form von Steuern oder anderen Dingen abschürft, damit man auf der anderen Seite die Gelegenheit hat, regenerative Energie anderweitig staatlich zu fördern. Da ist also weit weg von Verschwörung, sondern es ist die tatsächliche Realität des Systems von Energieversorgern, in dem wir hier leben, und das kritisiere ich hier immer wieder, da können Sie gern darauf warten, und es ist notwendig, das zu kritisieren, sonst werden keine Alternativen erarbeitet. – Danke! (Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strohmann, ich will das kurz aufgreifen! Ich freue mich sehr, dass die CDU und die FDP dem Antrag zustimmen und erkannt haben, dass die erneuerbare Energie für Bremen und den Nordwesten ein Zukunftsthema ist und dass wir hier zusammenstehen müssen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Der Einzi- ge, der es jetzt noch kaputt machen kann, sind Sie! – Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Sie sind auf dem guten Weg dabei!)
Sie versuchen es gerade! Ich weiß gar nicht, wieso Sie das positive Signal von hier vorn nicht aufnehmen. Ich finde es wirklich gut, aber ich finde, wir sollten das hier jetzt nicht so zukleistern, Herr Strohmann, wie Sie es gerade getan haben. Sie haben gerade von zukünftigen Generationen gesprochen, und wir sollten die Energiepolitik da bitte heraushalten. Das können die Parteien der Atomlaufzeitverlängerungen nun wirklich nicht von uns verlangen.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich kann mich kurz fassen, weil eigentlich alles gesagt worden ist. Es gibt eine lange Tradition des Wettbewerbs der verschiedenen Fördermodelle; auf der einen Seite Quotenmodelle und Bieterverfahren, auf der anderen Seite Einspeisungsmodelle, Feed-in-Tariff, und man kann sagen, im Wettbewerb, wenn man schaut, welcher der erfolgreichere von beiden ist, ist der Wettbewerb eindeutig zugunsten der Einspeisungsregelung ausgefallen.
Es ist kein Zufall, dass nicht nur deutsche erneuerbare Energien und Technik, sondern das Gesetz selbst – also auch die Software – zum Exportschlager geworden ist. Über 50 Länder haben dieses Gesetz von seiner Grundstruktur her übernommen, und insofern gehe ich auch davon aus, dass Herr Oettinger sich damit in der Kommission der Europäischen Union nicht durchsetzen wird. Es ist jedenfalls so, dass ich Herrn Oettinger heute einen Brief geschrieben habe, der ähnlichen Inhalts ist wie der Antrag der Koalitionsfraktionen. Insofern kann ich für den Senat nur erklären, dass wir es sehr begrüßen, dass dieser Antrag so beschlossen wird. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1629 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bremer Aufbau-Bank hat für uns als CDU-Fraktion eine hohe Bedeutung als ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaftsförderinstrumente in Bremen. Die Strukturen der Bremer Aufbau-Bank rühren aus den späten Neunzigerjahren hervor, sodass man sich natürlich – und das ist nicht dogmatisch zu sehen oder in irgendeiner Art und Weise anders, sondern es liegt eigentlich auf der Hand – in regelmäßigen Abständen Gedanken darüber macht, wie Strukturen verändert werden können, wie Strukturen optimiert werden können, wie sich gegebenenfalls Anforderungen verändert haben.
So wurde 2006 ein Prozess in Gang gesetzt, der genau dies zum Gegenstand hatte, nämlich sich über die Neuaufstellung, die Neuausrichtung der Bremer Aufbau-Bank Gedanken zu machen. Die Analyse damals war, dass sich die Situation, die Parameter verändert haben, dass die Strukturen sich sicherlich nicht so entwickelt haben, wie man es sich ursprünglich vorgestellt hatte, sodass sich die damalige Große Koalition intensiv über eine Neuaufstellung Gedanken gemacht hat. Sicherlich war das hier und da auch mit Personennamen verbunden, aber man muss sich bei solchen Prozessen davon an der Stelle freimachen. Leider konnte der Prozess nicht zu Ende geführt werden, weil insbesondere die SPD-Fraktion durch ihren damaligen Vorsitzenden und das Rathaus damals doch relativ deutlich auf die Blockadebremse getreten ist, nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf, nach dem Motto, wir brauchen diese Bremer Aufbau-Bank als wesentliches Element für unsere Wahlkampfauseinandersetzung, um deutlich zu machen, wie böse und wie schlecht doch die Wirtschaftsstruktur in dieser Stadt aufgestellt ist!
So weit, so gut! Dem Wahlkampfgetöse folgten dann große Ankündigungen. Wir hatten als CDU-Fraktion Ende 2007 eine Kleine Anfrage eingereicht, in der wir genau nachgefragt haben, wann die Prozesse beendet sind und mit welchen Neuaufstellungen zu rechnen ist. Dann wurde auf eine erneute Kleine Anfrage unserer CDU-Fraktion im Januar 2008 geantwortet: Jawohl, wir haben unsere Vorstellung zu Ende geführt! Es soll der Status einer Förderbank bleiben, und an den sonstigen Strukturen als eigenständiges Institut, als Förderbank angegliedert an die BIG beziehungsweise neue WFB wolle man festhalten, und dann passierte zwei Jahre lang eigentlich nichts. Der damalige Wirtschaftssenator Nagel hat zwar ständig angekündigt, aber letztendlich nichts umgesetzt, bis auf die Tatsache, dass dann im Jahr 2009 ein Geschäftsführer für die Bremer Aufbau-Bank in Perso––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nalunion mit der WFB angekündigt worden ist, der dann doch nicht Vorstand beziehungsweise Geschäftsführer der BAB werden konnte, eine Ehrenrunde drehen musste und dann erst Mitte des Jahres 2010 die Geschäftsführung der Bremer AufbauBank umfassend neu besetzt werden konnte.
Vor diesem Hintergrund sehen wir dies hier als Anlass, noch einmal über die Bremer Aufbau-Bank nachzudenken und darüber zu sprechen, wie die Zukunft aussehen kann, denn auch das ist in den letzten Debatten deutlich geworden, die wir heute Morgen geführt haben, aber auch gestern Nachmittag: dass die Bremer Aufbau-Bank in ihrer Funktion als Förderbank nicht irgendwie integriert, sondern schon mit einem eigenständigen Profil eine hohe Bedeutung hat und dass die damaligen Überlegungen auch des Finanzsenators Nußbaum, der die BAB ganz abschaffen wollte, sicherlich – ja, es war so, Frau Busch! –
vor dem Hintergrund, die Eigenkapitalausstattung sozusagen einzukassieren, weil er als Finanzsenator wohl offensichtlich keine großen Interessen hatte, funktionierende Wirtschaftsförderungsstrukturen in dieser Stadt zu haben, war das ein sehr vordergründiges Instrument!
Was haben wir jetzt als Antwort bekommen? Auf der einen Seite finde ich es erst einmal erfreulich – und das kann man an dieser Stelle auch sagen –, dass man die BAB als eigenständiges Instrument beibehalten will, das natürlich unabhängig von der Frage, ob es am Ende des Tages ein Zuschuss oder Darlehen ist. Ich will die Frage jetzt einmal außen vor lassen, weil mir diese Scheuklappendiskussion insgesamt nicht weit genug geht, weil man ein bisschen aufpassen muss, wenn man die Scheuklappen zuklappt, dass dann die beiden Bretter, die man vor dem Kopf hat, nicht so breit sind, dass man nicht mehr durch die Türen kommt. Wichtig ist, dass mit den Instrumenten und den Strukturen diejenigen, für die diese Einrichtung gedacht ist, erreicht werden. Dass man nah an den Kunden und Unternehmen ist, scheint uns an dieser Stelle doch möglich zu sein.
Ein wenig irritiert hat uns dann doch in der Antwort des Senats, dass weitere Prozesse der Neuorientierung in Gang gesetzt werden sollen, Herr Staatsrat. Ich dachte, die letzten dreieinhalb Jahre haben eigentlich dafür ausgereicht, neue Strukturen und neue Prozesse in Gang zu setzen. Wenn man jetzt wieder neu anfängt: Irgendwann muss man mit der Neuorientierung und den Veränderungsprozessen auch einmal zum Ende kommen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch arbeiten lassen.
Man kann sich trefflich auch selbst beschäftigen, das wird aber letztendlich dem Ziel nicht gerecht, das wir
sicherlich alle hier verfolgen. Daher ist das, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, auch dazu hätte ich gern einmal eine Aussage, nicht dass jetzt hier wieder zu sehr in den eigenen Strukturen gearbeitet wird.
Wir finden auch sehr sinnvoll die Ausrichtung der Bremer Aufbau-Bank, dass mit den regionalen Banken und Sparkassen hier am Bankstandort Bremen zusammen gearbeitet werden soll. Man muss natürlich aufpassen, dass man in dem ordnungspolitischen Ansatz nicht den schmalen Grat überschreitet, dass da keine Konkurrenz entsteht, dass man letztendlich auch den Status der Förderbank nicht infrage stellt, wenn man sich mit seinen Produkten zu sehr hin zu einer Geschäftsbank bewegt. Das ist ein Punkt, den man sich immer vor Augen halten muss. Ich hoffe, dass die Sensibilität da an der Stelle vorhanden ist und insgesamt, weil das natürlich auch negative Auswirkungen bei den anderen Banken hätte, weil Bremen natürlich auch davon lebt, dass der Wirtschaftsund Finanzplatz Bremen, wenn ich das einmal so sagen darf, angemessen akzeptiert wird von den Geschäftsbanken und Sparkassen, auch die Strukturen, die durch die öffentliche Hand bereitgestellt werden, eine hohe Akzeptanz besitzen.
Noch nicht ganz klar sind uns die Synergieeffekte, die erreicht werden sollten. Sie haben in der Antwort auf unsere Große Anfrage sehr blumig dargestellt, dass die Synergieeffekte eingetreten sind. Das haben Sie damit begründet und belegt, dass Sie die Synergieeffekte einfach im Haushalt gekürzt haben. Das, meine Damen und Herren, heißt noch lange nicht, dass dort, wo gekürzt worden ist, die Synergieeffekte wirklich eingetreten sind.
Ohne meine Vertraulichkeitsverpflichtung aus dem Aufsichtsrat nun zu sehr zu verletzten: In der letzten Aufsichtsratssitzung hatte ich nicht den Eindruck, dass schlüssig und plausibel nachgewiesen werden konnte, dass die Einsparpotenziale, die insgesamt in den Neustrukturierungen und Umstrukturierungen prognostiziert worden sind, auch wirklich eingetreten sind. Dies werden wir dann aber – weil solche Veränderungsprozesse auch manchmal sehr kompliziert sind – mit einer gewissen Großzügigkeit weiter beobachten. Meine Damen und Herren von RotGrün, wir werden Sie dann aber am Ende schon auf diese Fragestellung auch noch einmal festnageln und fragen, wo sie denn am Ende geblieben sind. Da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung heraus!
Zusammenfassend, meine Damen und Herren – Herr Präsident, mit Nachsicht –, unterstützen wir den Weg der Bremer Aufbau-Bank, hier als effektives und effizientes Förderinstrument eine Zukunft zu gestalten. Es ist wichtig, dass die Politik insgesamt dahintersteht. Ich glaube auch, dass die Bremer Aufbau-Bank sich nicht dafür eignet, dies ins parteipolitische Geplänkel einzuführen, das schadet insgesamt, unabhängig von unterschiedlichen Strategien und Vorstellungen, die man in den Grundzügen haben kann. In dem Sinne hat die Bremer Aufbau-Bank uns an ih
rer Seite. Wir werden uns aber weiter als kritischer Begleiter des ganzen Prozesses verstehen. – Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU)