Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Senat legt uns heute das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und der Bremischen Hafenordnung vor. Dem zugrunde liegt, dass nach dem Gesetz der öffentlichen Gesundheitsdienste im Lande Bremen bisher das Hafengesundheitsamt Bremerhaven/Bremen für die hafenärztlichen Aufgaben sowie für reisemedizinische Beratung und Impfungen der Bevölkerung im Lande Bremen zuständig ist. Durch eine Diskussion des Rechnungshofes hat der Senat hier eine Umorganisation vorgenommen, die im Wesentlichen zum 1. Januar 2012 zum Tragen kommt und den Hafen in einem Teil berührt. Deswegen auch aus der Sicht des Hafenpolitikers ein paar Anmerkungen!
sundheitsamt Bremen Verantwortlichkeiten zu regeln, die das Gesundheitsamt Bremen dann übernehmen wird. Insofern werden die reisemedizinischen Beratungen und Impfungen künftig dort, also im Gesundheitsamt Bremen, vorgenommen. Alle weiteren Aufgaben des Hafengesundheitsamtes für den Standort Bremen und Bremerhaven werden LMTVet, Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärdienst, übertragen.
Da leitet sich schon aus den Diskussionen ab, die schon im Landeshafenausschuss zuletzt stattgefunden haben, dass wir es aus hafenpolitischer Sicht bei dieser Umorganisation dringend für erforderlich halten, Frau Senatorin Jürgens-Pieper, dass wir eine 24stündige Verfügbarkeit des Hafengesundheitsdienstes im Hafen in Bremerhaven benötigen. Es muss sichergestellt werden, dass durch die Umorganisation jederzeit eine gesundheitliche Betreuung der an Bord befindlichen Seeleute gegeben ist.
Was neben diesen organisatorischen Fragen eine Rolle gespielt hat, ist auch die zukünftige Namensgebung des Hafengesundheitsamtes. Da sind wir, da ist die SPD-Bürgerschaftsfraktion sehr froh darüber, dass die Beratungen durch die Gesundheitsdeputation und im Landeshafenausschuss am 30. November dazu beigetragen haben, dass Sie uns jetzt einen Gesetzestext vorlegen, in dem Sie in der Begründung genau auf unsere Einwände eingehen, LMTVet, wenn man das in die englische Sprache übersetzt, dann heißt „Vet“ Tierarzt. Es ist keinem Seemann klarzumachen, dass, wenn er in Bremerhaven anlandet, er für eine Spritze zum Tierarzt muss. Man hört das dann mit der sprachlichen Umsetzung, „Vet“ bedeutet Tierarzt. Das hört sich beiläufig und kleinteilig an, ein großer Reeder am Standort Bremerhaven, Maersk, hat auch in einem Schreiben an den Senator für Wirtschaft und Häfen darauf aufmerksam gemacht, dass sozusagen die Frage des Namens nicht so eine große Rolle spielt.
Eine große Rolle spielt die Frage der Verlegung. Bisher ist das Hafengesundheitsamt im Nordhafen, also im Norden der Stadt, angesiedelt, dort, wo die Schiffe auch anlegen. Jetzt, mit der gleich zu beschließenden Zusammenlegung mit dem LMTVet, welches im Fischereihafen ist, entstehen zusätzliche Kosten. Der Senat hat in der uns zugeleiteten Antwort im Landeshafenausschuss zum Ausdruck gebracht, dass diese organisatorische Umänderung auch finanzielle Ressourcen einspart, der Stadtgemeinde Bremen prognostisch 30 000 Euro. Dabei steht noch in Frage, ob die bisherige angemietete Fläche auch vermietet werden kann. In Bremerhaven geht man davon aus, dass durch die Umlegung zum LMTVet 10 000 Euro pro Jahr eingespart werden. Davon gehen wir einmal aus, dass die von Ihnen ermittelten Beträge auch dann am Ende zum Positiven führen.
in erster und zweiter Lesung zu beschließen. Wir sind froh darüber, dass Sie aufgenommen haben, dass der Name schon eine Rolle spielt.
Wichtig ist, die Schichtplanüberlegungen, die sich gerade auch in der Prüfung befinden, in zukünftigen gemeinsamen Strukturen so zu optimieren, dass die 24-Stunden-Erreichbarkeit gegeben ist. Da beziehen wir uns auch auf die Aussagen des Hafenkapitäns, der das für nachhaltig wichtig findet. Das heißt, alle unsere Veränderungen, die wir vornehmen, haben nicht nur organisatorische Veränderungen auf der Ebene des Personals, sondern haben auch Veränderungen im Hafen, die für uns wichtig sind, damit die Dienstleistungen der bremischen Häfen weiterhin aus einer Hand kommen.
Abschließend werden wir darauf achten, Frau Senatorin, wie uns ja zugesagt wurde, dass innerhalb des – jedenfalls versucht man es – ersten Halbjahres 2012 die Namensumstellung nach außen auch sichtbar ist. Solange das der Fall ist, halte ich die vom Senat in der Begründung erwähnte Namensgebung für richtig, dass man hier sagt, das ist der Hafenärztliche Dienst, das ist ein Stempel, der dann entsprechend zum Einsatz kommt, sodass keiner auf die Idee kommt, im Lande Bremen werden jetzt Impfungen, die für Menschen gedacht sind, von Veterinären vorgenommen! Das hört sich, wie gesagt, spaßig an.
Ich glaube, im Prozess der Diskussion, Frau Senatorin, haben wir Ihnen als Gesundheitsressort vermittelt, was die Hafenpolitik für wichtig erachtet: Wir wollen die Häfen im Lande Bremen schlagkräftig weiter aus einer Hand haben. Deshalb spielt auch die Veränderung des Hafengesundheitsamtes im Lande Bremen für uns eine wichtige Rolle.
Ich kann Ihnen abschließend empfehlen, das Gesetz in erster und zweiter Lesung zu beschließen, da unsere bisherigen Anmerkungen aufgenommen wurden. Wir sollten ruhig verabreden, Frau Senatorin, dass wir zum Sommer des Jahres 2012 einen Bericht bekommen, ob die Schichtsystematik mit 24-StundenErreichbarkeit sichergestellt ist, ob die Einsparungen zu erzielen sind und ob sich vielleicht nach draußen etwas verändert hat. Wir hoffen, dass die von Ihnen vorgenommen Änderungen nicht zum Negativen beitragen. Ansonsten sind wir über den Bericht weiter in einem guten Verfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
ren! Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass das Hafenbetriebsgesetz in der Gesundheitsdeputation beraten und geändert wird, war ich doch zumindest ein bisschen aufgeregt, nicht, weil ich nicht glaube, dass die Gesundheitssenatorin dies nicht könnte, sondern weil das Hafengesundheitsamt in Bremerhaven eigentlich für mich immer eine schnelle Anlaufstelle war, wenn ich einmal eine Impfung vergessen hatte, die ich dringend für eine Reise brauchte. Wer eintauchen wollte in die Fünfzigerjahre einer Arztpraxis mit emaillierten Stahlschränken und schönen Glasvitrinen, war an dieser Stelle richtig.
Dann habe ich mich im zweiten Schritt aber an den Rechnungshofbericht 2011 erinnert, in dem es sehr klare Aussagen zum Hafengesundheitsamt gegeben hat, und zwar zu den strukturellen Problemen, zu finanziellen Unregelmäßigkeiten, und den dringenden Hinweis, hier zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. An dieser Stelle bedanke ich mich bei der Gesundheitssenatorin und den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsdeputation, die hier schnell waren, muss man sagen. Der Bericht ist im Juli dieses Jahres erschienen, wir haben jetzt Dezember, und da ist sehr schnell eine Lösung erreicht worden. Vielen Dank vonseiten der grünen Fraktion!
Dennoch war eine Schleife, die wir dann über den Hafenausschuss gezogen haben, glaube ich, wirklich notwendig, denn es hat sich spätestens da noch einmal gezeigt, dass es ein paar wesentliche Dinge gibt, der Kollege Schildt hat auf die wesentlichen Punkte hingewiesen. Die zwar etwas hemdsärmeligen oder doch nicht ganz so peniblen Seeleute, die dann mit einem Stempel eines Veterinärs durch die Gegend laufen, obwohl es hier doch um Humanmedizin geht, dies wäre ein Problem gewesen, das uns, glaube ich, nachhaltig in den Häfen geschadet hätte. Dieses Problem ist gelöst.
Man muss aber auch sehen, dass das Hafengesundheitsamt in Bremerhaven eigentlich noch mehr Aufgaben gehabt hat. Sie haben die reisemedizinische Beratung übernommen, auch dies ist etwas, das aus der Humanmedizin kommt und nicht aus dem Bereich der Lebensmittelüberwachung oder der Veterinärmedizin, sie haben die Gelbfieberimpfung zentral für die Stadtgemeinde Bremerhaven übernommen, das Gleiche gilt für die Stadtgemeinde Bremen. Nicht jede hausärztliche Praxis hat die Gelbfieberimpfung vorgenommen. Sie haben – das ist für Bremerhaven noch ein Stück mehr entscheidend als für die Bremer Häfen – die Aufgabe im Zusammenhang mit dem Umschlag gefährlicher Güter übernommen, und da haben sie auch ein Thema beobachtet und Hilfestellungen gegeben, nämlich wenn es um die Begasung von Containern und den darin geführten Waren geht.
Wir werden in der Tat diesen Prozess auch gern begleiten, und die Berichtsbitte finde ich an der Stelle
sehr wichtig, Kollege Schildt. Wir werden sehen, wie dies in dieses neue Konstrukt passt, ob das alles hineingeht, ob die entsprechende Verfügbarkeit für die knapp 5 000 Anläufe, die wir in den bremischen Hafenanlagen haben, ausreichend ist, an welcher Stelle wir da nachsteuern müssen oder ob es auch mit einem gestrafften Organisationspotenzial geht. Die finanziellen Auswirkungen, die wir uns erhoffen, werden wir uns auch noch einmal anschauen.
Ich glaube, dies ist ein Beispiel, wie man trotz der einen oder anderen Schwierigkeit und des Verlusts meiner Lieblingsarztpraxis hier zu einer Neuaufstellung kommen kann. – Vielen herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir freuen uns, dass es zu dieser Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes kommt. Wir haben in der Deputation ausführlich über die Notwendigkeit, die Änderungen, das Hafengesundheitsamt sowie über ein paar andere Punkte gesprochen. Darüber besteht Konsens.
Meine Kollegen haben gesagt, wo noch Beratungsbedarf ist. Es hat ja aber nichts mit der Verabschiedung des Gesetzes zu tun, sondern hinterher mit der Anwendung des Gesetzes. Unser Interesse ist es auch, dass es in Bremerhaven eine Konsenslösung gibt, mit der alle Beteiligten vor Ort zufrieden sind. Das betrifft die Standortfrage und noch weitere Fragen. So kann ich Sie, Frau Präsidentin, da Sie heute dort oben allein sitzen, jedenfalls jetzt entlasten, indem ich meinen Wortbeitrag verkürze und Sie darum bitte, diesem Gesetzesentwurf zuzustimmen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben die Notwendigkeit dieses Gesetzes hinreichend begründet, wir stimmen diesem Gesetz auch zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diese Zeitleiste kann man nur –––––– *) Vom Redner und von der Rednerin nicht überprüft.
reißen. Ich will wenigstens noch darauf aufmerksam machen, dass Ihnen nicht nur die Änderung der Bremischen Hafenordnung vorliegt, sondern ebenfalls die Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und damit in einem zweiten Teil die Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen zur Verbesserung der Krebsfrüherkennung im Rahmen des Mammografiescreenings. Hier geht es um eine zentrale Stelle, die eingerichtet werden soll, ich will nicht im Einzelnen begründen, weil alle das Gesetz gut kennen, worum es geht, es ist aber zumindest noch mit beizutragen.
Ansonsten will ich deutlich machen, ich freue mich darüber, dass das Ganze jetzt so akzeptiert wird. Ich habe, als ich dieses Thema übernommen habe, einen Blick in den Landesrechnungshofsbericht geworfen, da findet man doch in diesem Bereich wirklich interessante Einkommensmöglichkeiten. Daher will ich das jetzt einmal lassen. Ich mache mir nur Sorgen, wie wir Herrn Willmann noch befriedigen können, ob wir das Zimmer mit umziehen lassen, damit der Wohlfühleffekt nicht abhanden kommt. Ansonsten freue ich mich, wenn Sie diesem Gesetz zustimmen. – Herzlichen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Gesundheitsdienstgesetzes und der Bremischen Hafenordnung, Drucksache 18/153, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!