Sie sagen, es gibt da keine Kontinuität, es ist vielleicht auch schwierig, unsere Partei entsprechend zu führen und abzustimmen. Die Unzulänglichkeiten meiner Partei kenne ich selbst am allerbesten. Da können Sie aber auch getrost vor Ihren eigenen Türen kehren. Da, finde ich, erleben wir momentan ganz viel auf anderen Flanken, da nehmen wir uns nicht viel. Darum geht es mir auch nicht.
Ich finde aber, der Anschauungsunterricht, den es hier auch im Alphatierverhalten gibt, ist total beeindruckend. Wenn ich mir das bei den männlichen Fraktionsspitzen, den entsprechenden Geschäftsführern ansehe, dann muss ich sagen, da leidet die Quote schon. Es leidet letztendlich auch das Verständnis, wie ich mit der Bürgerschaft als Gesamtparlament umgehe und was ich mit Minderheiten mache. Da sage ich noch einmal: Wenn Sie so scharf darauf sind, das einzuschränken, dann denken Sie über die FünfProzent-Regelung nach. Das habe ich schon einmal gesagt. Dann können Sie auch so etwas abschaffen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/196, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/196 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 18/160, in zweiter Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes, des Bremischen Wahlgesetzes und des Gesetzes über die Deputationen, Drucksache 18/160, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Städtebauförderung auf Bundes- und Landesebene erhalten! Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 10. Januar 2012 (Drucksache 18/183)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema wird ja nicht zum ersten Mal hier von uns behandelt, wir haben aufgrund der Anfrage von RotGrün und der Antwort des Senats dazu diesen Antrag gestellt. Ich möchte Ihnen kurz skizzieren, was der Hintergrund ist.
Wir sind uns mit Sicherheit darüber einig, dass die Städtebauförderung eine wichtige Maßnahme ist und letztendlich die gesamten Programme, die unter der Überschrift der Städtebauförderung durchgeführt worden, von hoher Bedeutung sind. Stichpunkt: Die Sanierung in Tenever und Ähnliches wären nicht möglich gewesen, wenn wir diese Programme in der Ausführung nicht zur Verfügung gehabt hätten. Mir geht es jetzt um einen besonderen Punkt. Bundesmittel werden seit geraumer Zeit gekürzt, sie gehen seit dem Jahr 2009 kontinuierlich herunter.
Die Frage, die ich hier stelle, und ich möchte das ganz klar sagen, ist: Warum kürzen wir mit? Sie nennen das anders, aber es ist trotzdem faktisch der Fall. Die Bundesmittel wurden immer mit zwei Dritteln aus Bremen kofinanziert, weil Länder und Kommunen zwei Drittel beisteuern müssen. Man kann natürlich jetzt sagen, der Bund kürzt, das finden wir unrechtmäßig, darüber haben wir uns auch ausführlich beklagt, und wir sind vorstellig geworden bis hin zum Städtetag. Es wurden entsprechende Eingaben gemacht, warum das letztendlich nicht zu verantworten ist, dass Schwarz-Gelb das letztendlich durchführt.
Trotzdem ist nicht zu begründen, und das wüsste ich gern, wenn der Bundesetat heruntergeht, warum der Landesetat ebenfalls minimiert wird. Das verstehe ich nicht! Man kann hier ganz klar sagen, es ist momentan so, ich habe hier die gesamten Landesprogramme der letzten Jahre, wir können das gern entlang der Zahlen durchgehen, dass für jeden Euro, den der Bund kürzt, Bremen zwei Euro mit kürzt. Die Ko––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
finanzierung von zwei Dritteln sinkt automatisch, wenn die Finanzierung des Bundes heruntergeht. Das ist die Tatsache, die ich nicht begreife.
Wir können doch nicht sagen, in dem Moment, in dem der Bund diese Mittel wieder aufstocken würde, stocken wir auch wieder auf. Das heißt, das Geld wäre ja dann auch im Topf. Insofern frage ich mich, warum die Entscheidung so fällt und warum wir den Schwarzen Peter zum Bund schieben. Es stimmt, das ist richtig, das ist auch zu beklagen. Ich begreife aber nicht, warum das Land parallel dazu seine Kofinanzierung, die ja faktisch vorhanden gewesen sein muss, an der Stelle ein Stück weit auch wieder zurücknimmt. Im Landeshaushalt ist das noch nicht so klar nachzuvollziehen, weil die Städtebauförderungsprogramme jeweils über fünf Jahre gelten. Ab dem Jahr 2013 wird man es insofern erst besser und deutlicher sehen können, dass das schwächere Jahr dann ab 2008 und 2009 abgetragen wird.
Die Grundlage dafür sind aber die Beschlüsse aus den Jahren 2011 und 2012, und dem möchten wir an dieser Stelle Einhalt gebieten. Wir fragen, warum Bremen an der Stelle mitgeht und proportional das umsetzt, was der Bund letztendlich auch umsetzt. Deshalb unser Antrag, und insofern möchte ich darum bitten, ihn zu unterstützen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bernhard, Sie haben vollkommen recht, wir hatten hier im Landtag am 14. Dezember 2011 eine intensive Debatte über die Fragen der Auswirkungen der Kürzungen der Städtebauförderungsmittel und die Einschätzung, was diese Programme für unsere Städte Bremen und Bremerhaven im Einzelnen ausmachen. Auch haben wir über eine Politik Bilanz gezogen, die in Bremen schon Mitte der Neunzigerjahre aufgelegt worden ist. Zudem haben wir auch sehr beispielhaft vermitteln können, dass wir hier einen großen inhaltlichen Anspruch, unsere Stadtgesellschaft in den verschiedenen Bereichen zusammenzuführen, entwickelt und in der Realität umgesetzt haben. Da sind die Mittel der Städtebauförderung ein ganz entscheidender Punkt gewesen.
Ich verstehe, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Moment gar nicht mehr so richtig zuhören, weil wir die Debatte ja schon einmal hatten. Trotzdem bitte ich aber um Aufmerksamkeit, weil die Fraktion der LINKEN auch mit einer gewissen Kürze hier vorgetragen hat, warum sie jetzt einen Antrag gestellt hat. Ich komme gleich zum Kern unserer Einschätzung als SPD-Bürgerschaftsfraktion, was wir in dem An
Gestatten Sie mir aber trotzdem, noch einmal die Gemeinsamkeiten der Debatte über die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen, die wir hier diskutiert haben, herauszustellen! Wir waren uns einig bis hinein auch in viele Bereiche mit der Koalition, dass wir diese Mittel der Städtebauförderung im vollen Umfang benötigen. Wir haben deutlich gemacht, dass dies nicht nur eine Frage der politischen Farbenlehre von Rot-Grün ist, sondern dass es quer durch die Bundesrepublik geht, über den Städtetag, über die Wohlfahrtsverbände, über alle gesellschaftlichen Institutionen und auch Räte und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von CDU, von SPD, also von allen politischen Farben. Hier gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens, und das ist, glaube ich, begründet, Herr Kollege Strohmann.
Deshalb waren wir uns einig, dass wir alles daransetzen müssen, diese falsche politische Beschlussfassung, die in Berlin vorgenommen worden ist, zurückzuführen. Dabei haben wir einen Teilerfolg erzielt, es sollte noch mehr gekürzt werden. Das war der Druck der gesellschaftlichen Kräfte, die ich soeben in der Kürze aufgezählt habe, aber auch die Beschlussfassung aller Bundesbauminister im Juni letzten Jahres, was ziemlich einmalig war, auch von der politischen Farbenlehre, die gesagt haben, das, was die Bundesregierung in ihrem damaligen Haushaltsaufstellungsverfahren vorgesehen hat, ist politisch nicht richtig und hat unmittelbare Auswirkungen für die Arbeit in den Kommunen, in den Gemeinden und in den Städten.
Dass es jetzt so ist, das kritisieren wir! Für die SPDBürgerschaftsfraktion habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass wir nicht nur für das Jahr 2013 einen Regierungswechsel anstreben, das ist richtig und wichtig, sondern wir setzen vor allem auf einen Politikwechsel. In dieser Frage ist nämlich eine politische Fehleinschätzung getroffen worden, darum geht es, glaube ich – ganz wichtig auch in der Programmatik –, bei den Aufstellungen der Programme zu dieser Bundestagswahl. Da sollten sich die Bürgerinnen und Bürger, die Aktiven vor Ort genau anschauen, wo sich die politischen Kräfte positionieren, wo sie sagen, wir setzen uns für eine einvernehmliche und volle Unterstützung der Städtebauförderung ein.
Deshalb, das war der Stand der Debatte, gab es Unterschiede. Ich weiß es, auch mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU haben wir hier und in der Deputation herausgearbeitet, und ich finde es absolut gut und richtig, dass die Bundestagsabgeordneten aller Parteien aus dem Land Bremen dies auch auf Bundesebene so unterstützt haben. Das ist, glaube ich, wichtig und richtig gewesen, das war unsere strategische Stoßrichtung.
Wir haben auch herausgearbeitet, dass es ja nicht nur um die Finanzen, sondern insbesondere um inhaltliche Fragen geht. Dass jetzt vom Bundesbauministerium in der Frage Städtebauförderung inhaltlich umgestellt werden soll, das heißt, weg vom Programm Soziale Stadt hin zu dem Programm der kleinen Städte und Gemeinden, das hat ja Auswirkungen auch unmittelbar auf Stadtteile mit bestimmten sozialen Brennpunktbereichen. Das haben wir hier kritisiert, und auch da hatten wir eine breite Unterstützung im Hause.
Wenn jetzt der Antrag der LINKEN hier vorgelegt wird, so möchte ich auf eine Kernfrage kommen. In der Begründung kann man viele Punkte sehen, die ich auch mit unterstützen würde, da hatten wir eine Übereinstimmung in der politischen Debatte. Es geht um den Punkt, wo Sie formulieren, dass dieses Bundesland, im Kern gesagt, die Mittel, die wir auf Bundesebene nicht bekommen, für diesen Bereich ausgleichen muss. Sie haben das soeben noch einmal heruntergebrochen und gesagt, eigentlich müsste das ja im Haushalt eingestellt werden, wenn der Bund einen Euro kürzt, dann kürzen wir hier auch zwei Euro mit. Das war vorhin Ihre Aussage.
Ich möchte betonen, wenn das eine politische Linie ist zu sagen, dass wir dies ausgleichen, was berechtigterweise Bremen und Bremerhaven und die anderen Städte und Gemeinden von der Bundesregierung einfordern – unabhängig auch von den finanziellen Möglichkeiten, die hier allgemein bekannt sind –, dann halte ich das für einen richtigen politischen Fehler. Unser Ziel muss es doch sein, was ich soeben auch im Einzelnen angeführt habe, hier für einen Politikwechsel zu sorgen und das auch vollkommen berechtigt bei den nächsten Haushaltsaufstellungsverfahren auf Bundesebene zurückzuerkämpfen. Das muss die politische Stoßrichtung sein. Es kann nicht sein, dass wir dies hier mit Mitteln des Landes oder auch der Städte übernehmen. Ich halte das für einen richtig inhaltlichen und politisch strategischen Fehler.
Darüber hinaus haben wir viel herausgearbeitet, ich verweise auf die gute Beantwortung der Großen Anfrage der Grünen und der SPD im Bereich der Städtebauförderung, in der das im Einzelnen aufgeführt worden ist. Wir haben es beim letzten Mal debattiert. Wir haben es aber auch damit zu tun – das ist dargelegt worden, Sie haben es nur in einem Nebensatz gesagt –, dass wir Gott sei Dank gerade in den Jahren 2012 und 2013 die unmittelbaren Auswirkungen nicht so in der Tiefe erleben, weil das über die Programme, die in den Jahren vorher finanziert werden, über eine Zeitspanne von fünf Jahren abgerechnet wird.
Ich möchte betonen, wir finden, in diesem Bereich der Städtebauförderung ist eine breite Unterstützung notwendig. Wir müssen alles daransetzen, dies auf Bundesebene einzukämpfen, und ich halte es im Kern – so verstehen wir den Antrag der LINKEN, den Sie hier gestellt haben – für politisch falsch, das mit Mitteln des Landes Bremen auszugleichen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bernhard, ich bin soeben ein bisschen verwirrt gewesen, weil Sie die Gegenargumente gegen Ihre eine Theorie gleich selbst mitgeliefert haben. Die Mittel fließen nicht jahresgenau ab. Die Kürzungen für das Jahr 2012 haben hier erst in zwei bis drei Jahren Wirkung, das hat Herr Pohlmann gerade gesagt. Insofern stimmen die Zahlen, die wir jetzt nicht gemeinsam durchgegangen sind, in der Tat, glaube ich, einfach noch nicht so ganz genau.
Stadtentwicklung und Städtebau sind für uns Grüne und für die rot-grüne Koalition eines der ganz wichtigen sozialen Themen. Ich glaube, das wird in vielen Feldern in der Stadt klar, in der Baupolitik, aber nicht nur in der Baupolitik. Es ist auch eine teure Aufgabe, aber soziale Stadtentwicklung und sozialer Städtebau sind eben auch eine lohnende Aufgabe, weil die soziale Komponente letztendlich dafür sorgt – und sie beginnt bei der Beteiligung in den Prozessen, der Planung und der Entwicklung von Projekten, letztendlich bis zur realen Nutzung –, dass wir die Städte nachhaltig sozial bauen.
Deshalb sind wir ganz bei Ihnen, was die Kritik an den Kürzungen durch die Bundesregierung beim Programm Soziale Stadt angeht, natürlich auch, was die Kritik an den qualitativen Veränderungen angeht, mit weniger Beteiligung, weniger Entwicklung und dafür mehr reinem, purem Bauen und Investieren. Das finden wir so falsch wie Sie, und auch Herr Strohmann hat es inzwischen fast aufgegeben, uns das irgendwie schönzureden und zu intelligenter Politik verklären zu wollen.
Das hat er nicht verstanden? Da ist er auch in guter Gesellschaft mit anderen Landesministern aus der CDU.