Ich glaube, dass das, was ich für meine Fraktion hier als eine Idee, als einen Aufschlag hineingebracht habe, nicht von uns erdacht, sondern einfach nur ein Bestandteil der fachlichen Diskussion und der Nachbearbeitung und der Frage, die wir uns alle gestellt haben, wie wir das eigentlich hinbekommen, ist. Wir stehen doch gemeinsam davor, dass die Menschen vollkommen berechtigt sagen, wir brauchen mehr Wohnraum.
Herr Kollege Strohmann, ich glaube, dass dies ein Instrument sein kann, das Sie ja auch vollkommen zu Recht kritisiert oder als negative Entwicklung dargestellt haben, was ich teile! Sie haben kritisiert, dass wir in der Frage, wie wir Wohnungsbau organisieren, die Momente des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft noch nicht genügend mit im Blickpunkt haben und das auch nicht umsetzen können, sondern dass wir eben gegenläufige Tendenzen haben. Das ist, glaube ich, sehr kritisch zu sehen. Ich sage, dies ist ein Diskussionsangebot. Wir werden auf diesem Weg weitermachen, und ich hoffe, dass sich viele von uns gemeinsam hinter dieser Position vereinen. – Danke schön!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Pohlmann, lieber Herr Kollege Werner, ich habe viele Ideen, die ich auch schon kundgetan habe, auch im ICE, als wir gemeinsam in Nürnberg waren.
Lieber Kollege Pohlmann, um eines einmal festzustellen, München ist nicht Bremen, das kann man schwer vergleichen! Ich glaube aber schon, dass es vom Ansatz her notwendig ist, jetzt unkonventionelle Methoden anzuwenden, um diese Problem zu lösen – wir sind uns in der Beurteilung des Sachstands, glaube ich, einig – und es zu schaffen, Menschen zu überzeugen, in den Bremer Westen zu ziehen, und das bedeutet nicht nur bis Findorff, sondern eben auch bis Walle, Gröpelingen und Oslebshausen, und auch sozialen Wohnungsbau nach Borgfeld, Schwachhausen oder Oberneuland zu bringen. Das ist die entscheidende Frage: Wie schaffen wir das?
Ich glaube, sozialen Wohnungsbau nach Borgfeld zu bekommen, ist einfacher, man baut einfach dorthin, und die Menschen ziehen dorthin. Der umgekehrte Fall ist, glaube ich, das Problem. Das ist die entscheidende Frage! Unsere Kritik ist, dass Ihre Instrumente völlig falsch sind. Ich will das einmal als Vergleich darstellen! Sie versuchen im Grunde genommen, mit einem Eimer Wasser einen Flächenbrand zu löschen, und das funktioniert nicht mehr.
Ich kann Ihnen wirklich einen Aufsatz aus dem „Weser-Kurier“ vom 4. Dezember 2011 empfehlen. Herr Pohlmann, schreiben Sie sich den auf, der „Weser-Kurier“ hat ja jetzt ein elektronisches Archiv. Am 4. Dezember letzten Jahres im „Kurier am Sonntag“ bei „Schöner Leben“ ist ein wunderbarer Aufsatz über die Soziostruktur unserer Stadt erschienen. Er ist sehr gut, neutral und mit Zahlen untermauert. Auf Grundlage dessen sollten wir anfangen zu arbeiten, denn aufgeben dürfen wir nicht, weil das bedeuten würde, dass wir ganze Ortsteile aufgeben, und ich glaube, das wollen wir alle nicht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da war ja der Versuch von ein paar Ideen schon dabei. Ich vermisse wirklich die Ideen aus der Opposition. Frau Bernhard muss googeln, wenn sie etwas über sozialen Wohnungsbau sagen will, und findet dann Reklameseiten, das ist ja auch ganz interessant, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das ist nicht googeln, Herr Werner, Sie brauchen nicht zynisch zu werden!)
oder sie findet einen Artikel des „Weser-Kurier“, in dem die Bevölkerung sich gegen die Bahnhofsvorplatzbebauung äußert, von der nie behauptet wurde, Wohnbebauung zu sein. Sie hat also gar nichts mit dem Thema hier zu tun. Die Bevölkerung, die dort zitiert wurde – da ist der „Weser-Kurier“ ehrlicher als Sie –, besteht aus den Facebook-Nutzern der Seite des „Weser-Kurier“. Wenn Sie auf dieser Basis Wohnungsbaupolitik betreiben wollen, dann ist das vielleicht wirklich nicht unser Ding!
Herr Strohmann fordert dasselbe wie ich, hat es aber irgendwie wieder nicht gelesen, nicht gehört und kann es nicht verstehen.
Unkonventionelle Methoden – das habe ich soeben fast wörtlich gesagt –, mit wem wollen Sie die begeisterter realisieren als mit mir? Förderung von Baugruppen habe ich vorhin gesagt, das betrifft natürlich auch Familien, Herr Strohmann! Hochpreisiges oder höherpreisiges Wohnen in den benachteiligten, in den schwachen, in den bis jetzt nicht so hochpreisigen Stadtteilen habe ich auch genannt, das haben Sie danach dann gleich noch einmal vorgeschlagen.
Unkonventionelle Ideen gibt es für die Union-Brauerei am Osterfeuerberger Ring, unkonventionelle Ideen gibt es – es stand gerade im „Weser-Report“ von gestern – für das ehemalige Schulgelände an der Otto-Braun-Straße, die im Beirat vorgestellt worden sind. Es gibt sehr viele unkonventionelle Ideen, die wir realisieren wollen.
Wir wollen den Senat mit unserem Antrag auffordern, dazu bitte Konzepte zu erarbeiten. Wenn Sie da nicht mitmachen und es nicht wollen, wenn Sie vom Senat nicht fordern wollen, dass der Senat dazu Konzepte entwickelt, dann wundert mich das, dann googeln Sie schön weiter! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Also diese Schnöseligkeiten finde ich irgendwie ein wenig überzogen, muss ich ganz ehrlich sagen, ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Kollege Pohlmann sagte, und ich bin eigentlich ganz froh, dass München so eine positive Rolle spielt. Da muss ich in meiner alten heimatlichen Verbundenheit sagen, das finde ich ja einmal ganz positiv, das ist richtig klasse! Natürlich ist Bremen nicht München und auch nicht umgekehrt, und Sie haben recht, es gibt da ein paar Ansätze, die wirklich nicht schlecht sind und die man sich durchaus einmal dahingehend ansehen kann, wie man da weiterkommt.
Ich möchte darauf zurückkommen, dass wir hier durchaus diese Heuschreckenproblematik haben. Unter anderem haben wir jetzt einen hohen Anteil von Menschen, die zu Hunderten in wirklich übel verschimmelten Wohneinheiten leben, und wir können überhaupt nichts tun! Das ist das eine!
Das andere ist das, was ich in Richtung der Grünen sagen möchte: Da gibt es bezüglich des gemischten Wohnungsbaus bisher nicht so tolle Konzepte, die mich überzeugt hätten. Gerade das Leitbild 2020, was zur Überseestadt auf dem Tisch liegt, diese fantastischen Broschüren, die noch von Senator Dr. Loske herausgegeben worden sind, super, ganz toll! Was heißt es denn aber im Endeffekt? Wo sind denn die Kindergärten, die Schulen und der bezahlbare Wohnraum? Wir haben gern alles Mögliche, was sie dort ganz gern machen: Wir fahren Autos inzwischen neben die Wohnzimmer und lauter solche Scherze, die dort mit erfunden wurden. Das ist doch absurd!
Wir kümmern uns doch viel zu wenig darum, was eigentlich notwendig ist. Das ist nicht ganz billig, und es ist nicht so, dass die Politik das einmal eben so durchsetzen könnte. Ich bin die Letzte, die sich dagegen wehren würde, das nicht mit einbeziehen zu wollen und zu sagen, in Ordnung, setzen wir uns einmal an einen Tisch und schauen, was geht. Wenn wir dann auch noch Wohnungsbaugesellschaften haben, die sich darauf einlassen, dann finde ich das völlig in Ordnung.
Nein, er reicht mir nicht! Ich habe gesagt, wir enthalten uns an dieser Stelle, und das, finde ich, ist auch unser gutes Recht. Wir machen das, was Sie auch immer sagen, wir behalten die Sache im Auge. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal eine ganz gute Nachricht: In dem Antrag wird bemängelt, dass das KfW-Programm „Altengerecht Umbauen“ auslaufen soll. Nach den Hintergrundinformationen, die man als Vertreter des Senats für die Bürgerschaft bekommt, ist mir mitgeteilt worden, dass die KfW das Programm nach Protesten aus den Ländern und aus den Städten fortsetzen wird.
Dies zeigt, dass ständiges Bohren Sinn macht, und so sehen wir auch den Antrag, den die Regierungskoalition vorgelegt hat.
Wir haben in der Bremer Wohnungsbaupolitik einige Erfolge zu verzeichnen. Wir haben für Rückkehrer aus dem Umland Bremens einen guten Wohnungsbau anbieten können. Wir sehen viele ehemalige Bremer Bürger auf dem Stadtwerder wieder, die 20 bis 30 Jahre außerhalb der Stadtgrenzen als sogenannte Butenbremer gewohnt haben. Sie sind aufgrund dieses Angebots wieder zurückgekommen. Teilweise wurden sie von einigen Anliegern der Neustadt nicht so ganz herzlich begrüßt, aber letzten Endes war es doch eine gute Maßnahme.
Wir haben mit der Wohnungsbaukonzeption eine Analyse erstellt, welche Nachfrage an Wohnraum in den nächsten Jahren bestehen wird. Dies hat uns die Augen sehr weit geöffnet. Wir wissen, dass die traditionelle Nachfrage eher rückläufig ist und dass wir eine Nachfrage haben werden, die den alternativen Lebensformen, die wir heute in der Gesellschaft vorfinden, entspricht. Deswegen brauchen wir nicht nur die Dreizimmerwohnung oder das Einfamilienhaus mit Gartengrundstück und Kies auf der Auffahrt, sondern es müssen auch andere Lebensformen realisiert werden.
Das Ganze ist allerdings etwas schwierig umzusetzen, weil die großen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen, die hier im Antrag auch angesprochen werden, in den letzten Jahren verlernt haben, Hochbau zu betreiben. Dies muss erst wieder mühselig aufgebaut werden. Wir müssen dort, auch auf den Wegen, die uns zur Verfügung stehen, teilweise auch über die Aufsichtsräte, versuchen, diese Kompetenz wieder zurückzugewinnen. Dies wird sich innerhalb von sechs Monaten nicht erledigen lassen, aber in sechs Monaten sollen wir ja auch noch nicht vorzeigen, was wir alles erreicht haben, sondern nur ein Konzept vorlegen, das werden wir natürlich auch gern tun.
Ich hatte erst vorgehabt, meinen Beitrag damit zu schließen, dass ich sage, das Scheunentor, das mit dem Antrag eingerannt werden soll, ist groß und steht beim Senat weit offen. Ich bin allerdings etwas nachdenklich geworden, wenn ich mir vor Augen halte – und es sei mir erlaubt, das zu sagen –, wie viel Pu
blikum der vorige Tagesordnungspunkt auf die Zuschauertribüne gebracht hat und wie wenig Publikum jetzt noch anwesend ist, wo es um eine solche Zukunftsfrage für ganz Bremen geht.
Das finde ich nicht gut, und deswegen würde ich mich freuen, wenn das gesamte Plenum diese Vorgehensweise unterstützen würde. – Danke schön!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/221 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!