Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Thema ist viel zu ernst, Herr Tuncel, als das, was Sie hier gerade versucht haben und Ihre Fraktion auch im Deutschen Bundestag getan hat, Sie versuchen nämlich wieder einmal, aus dem Leid von Opfern Ihr politisches Kapital zu schlagen, und das ist schäbig!
Der Fonds für Opfer von Unrecht und Misshandlungen in der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Fünfziger- bis Siebzigerjahren hat einen ganz besonderen Grund: Fast alles, was die Opfer zu Recht beklagen und worunter sie bis heute leiden, ist auch nach strafrechtlichen Maßstäben verjährt. Das, was hier vom Bund, den Ländern und den großen Kirchen geleistet wird, ist die Anerkennung, dass Unrecht geschah, dass diese Menschen gelitten haben, und der Versuch, mit Geld zu lindern, was man heilen kann.
Dies ist ein Versuch, den Menschen, die in den Ländern der alten Bundesrepublik in solchen Einrichtungen untergebracht waren, zu helfen. Sie können das auch nicht pauschalisieren, was dort passiert ist. Das sind sehr individuelle, zum Teil sehr schreckliche Schicksale, und hier wird der Versuch unternommen, Menschen zu helfen, die Traumata haben. Es wird
auch der Versuch mit Geld unternommen, indem man zum Beispiel nachträglich in die Rentenkassen einzahlt. Das hat eine sehr langfristige und nachhaltige Wirkung, wie ich finde, und das ist nicht nichts, wie Sie es hier heruntergerechnet haben. Das war eine sehr kleine Münze, die Sie hier gerade vorgezählt haben, Herr Tuncel!
Die Debatte über diesen Fonds ist ja auch nur eine von verschiedenen Debatten, die in diesem großen, schrecklichen Feld darüber geführt wird, was eigentlich Schutzbefohlenen in welcher Trägerschaft auch immer passiert ist. Hier geht es aber darum, dass wir über einen Zeitraum im Bereich der Länder sprechen, die dies unterzeichnen, und ich finde es gut, dass es diesen runden Tisch gegeben hat. Antje Vollmer hat dort auch sehr integrierend gewirkt, und es hätten auch vielleicht noch zehn Millionen Euro mehr sein können oder nicht, aber keiner von uns war daran beteiligt. Diese Summe ist erst einmal eine stattliche Summe. 120 Millionen Euro sind sehr viel Geld.
Sie müssen dann am Ende sehen, wie viel den individuellen Schicksalen dann jeweils zufällt. Das wird man dann aber auch wiederum im Verlauf sehen, darum gibt es hier auch nicht irgendeine Mentalität nach dem Motto: Wer sich als Erster bewegt und am lautesten ruft, bekommt am meisten Geld, sondern es ist ein sehr geordnetes Verfahren, das wir gut finden. Ich glaube, dass in dieser Verwaltungsvereinbarung, in der Satzung, auch aufzeigt wird, dass es ein sehr geregeltes Verfahren ist, und man wird am Ende gegebenenfalls dann sehen müssen, ob es ausgereicht hat oder nicht.
Meine Damen und Herren, Politik, Gesellschaft, die Kirchen, alle haben sich der Verantwortung gestellt. Ich finde es gut, dass die Fraktionen im Deutschen Bundestag bis auf eine und mutmaßlich auch die Fraktionen hier in der Bremischen Bürgerschaft bis auf offensichtlich eine dies entsprechend unterstützen. Es muss uns darum gehen, das Leid der Menschen, die Unrecht erlitten haben, denen schreckliche Dinge passiert sind, zu lindern. Das ist ein kleiner, aber, wie ich finde, wichtiger Schritt, den wir als CDU-Fraktion unterstützen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschichte ist ja eigentlich eine ganz andere. Wir haben zum ersten Mal öffentlich anerkannt, dass es Missbrauchsfälle in Heimen in der Zeit, die hier in Rede steht, gegeben hat.
Allein das Anerkenntnis halte ich für den ganz richtigen und wichtigen Weg. Die Frage, ob und mit wie viel Geld man da heilend, helfend eingreifen kann, ist demnach völlig zweitrangig. Ich glaube ganz deutlich, 120 Millionen Euro sind auch nicht nichts. Jetzt muss man einmal die Kirche ein bisschen im Dorf lassen! Wir werden natürlich die Schäden nicht beheben können, das ist doch völlig klar! Wenn jemand in jungen Jahren sexuell missbraucht, gewalttätig behandelt wurde, begleiten ihn all diese Dinge einen ein Leben lang; das ist nicht mit Geld abzugelten.
Wo man therapeutisch helfen kann, muss natürlich geholfen werden, aber wir haben jetzt durch dieses Ergebnis des runden Tisches tatsächlich die Gelegenheit, auch in dem Sinne zu helfen, das hat es vorher so nicht gegeben. Ich sage ganz deutlich, auch heute noch werden Kinder gewalttätig behandelt, sexuell missbraucht, und da wünscht man sich auch etwas anderes. Man braucht nur mit der Beratungsstelle „Schattenriss“ sprechen, um mitzubekommen, dass das Thema überhaupt noch nicht vorbei ist. Wir haben in den Fünfzigerjahren eine Pädagogik gehabt, die deutlich gesagt hat, eine ordentliche Tracht Prügel hat noch nie jemandem geschadet. Vor dem Hintergrund einer solchen schwarzen Pädagogik sind die Auswüchse in einigen Heimen ins Unermessliche gewachsen. Da war es nicht die Ohrfeige, da war es eine ordentliche Tracht Prügel, die bis in den Bereich der Gesundheitsgefährdung gegangen ist. Ich finde, auch darüber müssen wir Rechenschaft ablegen: Wie sollen, wie wollen wir als Gesellschaft mit den Kindern und Jugendlichen eigentlich umgehen? Meine Frage aber aus der Diskussion, die hier geführt worden ist – Herr Dr. Güldner hat es ja richtig gesagt, was da am runden Tisch passiert ist, das muss ich hier nicht wiederholen, ich finde auch, dass Antje Vollmer das gut moderiert hat, ich finde auch gut, dass alle Betroffenen einbezogen worden sind –, ist: Welche Lehre ziehen wir eigentlich für die heutige, aktuelle Situation im Bereich des Kindesmissbrauchs daraus? Ich habe, und das wissen hier im Haus alle, in der Diskussion um den kleinen Kevin deutlich gesehen, dass wir eine Menge Probleme haben, die in ähnliche Richtung gehen, die genau in die Richtung gehen, dass Kindern nicht der Platz in dieser Gesellschaft eingeräumt wird, der ihnen zustehen müsste. So gesehen bin ich erstens froh, dass akzeptiert, anerkannt und eingesehen wird, dass das Unrecht stattgefunden hat. Zweitens, ich glaube aber, und damit möchte ich an dieser Stelle auch schließen, dass wir die Lehre daraus ziehen müssen, dass wir den Kinderschutz so organisieren müssen, dass solche Fälle künftig nicht mehr vorkommen. Es ist ja nicht so, dass es einfach nur staatliche Heimerziehung war, es war
auch die kirchliche Heimerziehung, es gab insgesamt ein Klima, das ich heute einfach nicht jugend- und kinderfreundlich nennen würde. Ich wünsche mir, dass wir die Lehre aus diesen Misshandlungen, aus diesen Quälereien aus der Zeit dahingehend ziehen, dass wir einen starken Kinderschutz in unserer Gesellschaft etablieren, und da bitte ich alle Fraktionen, sich daran zu beteiligen und mitzuhelfen, dass Kinderschutz und Jugendschutz ganz vornan zu stehen hat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich für die in weiten Teilen, finde ich, sehr gute fachliche Debatte bedanken, die sich aus ganz unterschiedlichen Perspektiven dem Thema angenähert hat. Es gibt einen Spruch, den ich selbst als Jugendliche oft gehört habe. Ich war Teenager, als mein Vater viel zu früh verstorben ist, da haben Erwachsene zu mir gesagt: Kopf hoch, das ist schlimm, aber die Zeit heilt alle Wunden! Den Spruch konnte ich damals schlecht annehmen. Jetzt als Erwachsene würde ich sagen, es stimmt, die Zeit heilt Wunden, kann Wunden heilen, aber es bleiben Narben. Diese Narben erzählen eine individuelle Geschichte, und jeder Mensch geht anders mit den Verletzungen und Erfahrungen um, die er als Kind gemacht hat. Manche entwickeln eine ungeheure Härte sich selbst gegenüber, zerbrechen menschlich richtig an erlittenem Unrecht und an den Dingen, die in den Heimen passiert sind. Herr Möhle hat soeben den Begriff „schwarze Pädagogik“ genannt, das ist ein prägender Begriff für das, was in den Heimen in den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren passiert ist. Erst im letzten Winter, vor wenigen Wochen, haben in Verden Jugendliche in einem Heim rebelliert, die Möbel angezündet und auf unzumutbare Verhältnisse in dem Heim im Landkreis Verden aufmerksam gemacht. Jeder Mensch geht also anders damit um. Misshandlungen hinterlassen Spuren, und es bleibt eine große Herausforderung – ich finde, es ist fast eine unlösbare Aufgabe –, ehemaligen Heimkindern bei der Bewältigung ihrer komplexen Traumatisierungen zu helfen, denn was der einen Person hilft, hilft der anderen vielleicht gar nicht. Wir müssen ganz individuell versuchen, Menschen zu helfen, Leid wiedergutzumachen, und es gibt dafür kein Patentrezept.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Heute liegt der Bremischen Bürgerschaft die Mitteilung des Senats vor, einen Fonds für Opfer von Unrecht und Misshandlung in der Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Fünfzigerbis Siebzigerjahren einzurichten. Dahinter steckt das unaussprechliche Leid vieler Frauen und Männer, die heute erwachsen sind. Bremen schafft eine Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder. Über den Begriff „ehemalige Heimkinder“ kann man auch noch einmal nachdenken, denn die Menschen sind gefühlt keine ehemaligen Heimkinder, sie bleiben auch in ihren Schilderungen immer Heimkinder. Sie versuchen, dieses Schicksal aufzuarbeiten, und dabei helfen wir ihnen mit einer Beratungsstelle. Die Beratungsstelle ist aus meiner Sicht, Herr Tuncel, nicht die Patentlösung, aber sie ist ein wichtiger Beitrag der Gesellschaft anzuerkennen, dass der Staat Verantwortung übernimmt, dass solche Menschen wie Frau Vollmer sich dafür einzusetzen. Herr Dr. Güldner hat gesagt, es sind wichtige, kluge Menschen gewesen, die das aufgearbeitet haben. Es ist wichtig, dass der Staat Verantwortung übernimmt, auch wenn die Summe von 540 000 Euro aus Sicht der LINKEN vielleicht gering erscheinen mag. Man kann das gar nicht mit Geld aufwiegen. Was kostet denn ein verpfuschtes Leben eines ehemaligen Heimkindes oder -jugendlichen? Das kann man gar nicht in Geld ausdrücken. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU)
Aus meiner Sicht kann das Geld das Leid nicht aufwiegen, aber es ist ein Beitrag dazu, den Menschen zu helfen, ihren Weg zu finden, denn sie sind nicht allein als Kinder und Jugendliche davon betroffen, auch als heutige Erwachsene werden sie durch die Erlebnisse eingeholt, die sie in den Heimen erlitten haben. Man trägt das auch mit sich herum. Sie werden selbst Eltern, das überträgt sich auf die Kinder. Das ist auch ein Bereich, der bis heute viel zu wenig erforscht worden ist. Was heißt es für ehemalige missbrauchte Kinder und Jugendliche, wenn sie dann selbst Kinder haben? Dazu gibt es heute Dokumentarfilme, die dieses Thema ansprechen. Kinder, die die Geschichte ihrer Eltern dann aufarbeiten, weil die Eltern auch nie darüber gesprochen haben! Es ist wichtig, dass darüber geredet wird, dass das Licht auf dieses Unrecht fällt und dass auch der Schleier des Vergessens gelüftet wird, denn das ist ein ganz düsteres Kapitel der deutschen Geschichte. In staatlichen Heimen darf so etwas nicht passieren, und da muss man auch mit voller Härte eingreifen.
ten psychologische Hilfestellung an, wir vermitteln Leistungen. Es stimmt, die Beratungsstelle wird auch nicht von allen Opfern gutgeheißen. Es gibt auch ehemalige Heimkinder, die sagen, wir lehnen das ab, das hilft uns nicht. Mit dieser Kritik müssen wir uns auseinandersetzen, aber trotzdem ist diese Beratungsstelle, glaube ich, richtig, und es ist auch notwendig, dass wir sie hier anbieten. Das ist auch aus den Redebeiträgen deutlich geworden.
Dem Dank von Herrn Dr. Güldner an die Mitglieder des runden Tisches schließt sich der Senat an. Es ist wichtig, dass wir das Leid anerkennen, es ist wichtig, dass wir als Menschen hinschauen.
Wir haben im Jahr 2002 als Bremische Bürgerschaft das Recht auf gewaltfreie Erziehung für Kinder und Jugendliche in der Bremischen Landesverfassung verankert. Das war vor zehn Jahren, und Herr Möhle hat gesagt, wir hatten einen Untersuchungsausschuss, wir hatten ein totes Kind in Bremen, wir haben misshandelte Kinder in Bremen, nicht in allen Familien, nicht überall ist eitel Sonnenschein.
Wir müssen immer noch hart daran arbeiten, dass Kinder ein Recht auf gewaltfreie Erziehung haben, dass Eltern unterstützt werden und dass so etwas eben nicht – und das ist auch das besonders Dramatische an dieser Situation – gerade Kindern und Jugendlichen passiert, die darauf angewiesen sind, dass der Staat für sie Fürsorge trägt, Kindern und Jugendlichen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, weil sie früh ihre Eltern verloren und keine Verwandten haben, die sie aufnehmen können. Ihnen darf so etwas nicht passieren, wenn sie darauf angewiesen sind, dass staatliche Stellen sich um sie sorgen. Ich habe es so verstanden, dass die Bremische Bürgerschaft hier auch Energie hineinlegen wird, dass Kindern und Jugendlichen geholfen wird.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das Versorgungsamt in der Friedrich-Rauers-Straße 26 in dieser Woche den Opfern die Türen geöffnet hat und dass die Zahlungen erstmals Ende März/Anfang April erfolgen. Das ist die Anlaufstelle für Menschen, die in Bremen und Bremerhaven wohnen. Man muss nicht in einem Bremer oder Bremerhavener Heim gewesen sein, sondern wer seinen Wohnsitz in diesem Bundesland hat, kann sich vertrauensvoll an diese Stelle wenden, und es wird kompetent geholfen.
Wir arbeiten auch daran, für Menschen, die in ostdeutschen Bundesländern Leid und Unrecht erfahren haben, einen unterstützenden Fonds einzurichten. Diese Diskussionen laufen jetzt gerade auf Bundesebene. Das ist auch ein Thema, mit dem sich die Bremische Bürgerschaft in den nächsten Wochen noch befassen muss und befassen wird.
Ich glaube, dass wir heute gut daran tun, wenn hier die Zustimmung für diese Beratungsstelle und diese Mitteilung des Senats erfolgt. Sie ist ein Baustein, um das Leid anzuerkennen, das Menschen erfahren
Ich möchte daran erinnern, dass wir um 14.30 Uhr die Wahl der Mitglieder für die Bundesversammlung vornehmen.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Schützen- und Schießsportvereins, Mitglieder des Bezirksschützenverbandes Bremerhaven/Wesermünde, Mitglieder des Vegesacker Schützenvereins und Mitglieder des Bremer Schützenbundes e. V. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!
Wir würden uns freuen, wenn jeden Nachmittag die Zuschauerränge so wundervoll besetzt wären, vielleicht besuchen Sie uns in vier Wochen wieder, wenn wir hier Themen aufrufen.
Sie werden sich noch ein bisschen gedulden müssen, weil wir jetzt einen anderen Tagesordnungspunkt vorwegnehmen, nämlich die Wahl zur Bundesversammlung, aber dann sehen Sie auch, wie der parlamentarische Betrieb abläuft.
Wird das Wort zur Wahl der von der Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder der Bundesversammlung gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung schreibt in Paragraf 4 Absatz 1 vor, dass der Landtag die auf das Land