Nein, sie sind objektiv nicht erfüllt, weil es dabei um etwas ganz anderes ging. Da ging es um eine Amnestie, um zu sagen, wir können jetzt einmal einen Schnitt machen. Das war ein anderer Gedanke. Dieses Steuerabkommen soll
ja gelten, bis es gekündigt wird, und es soll über viele Jahre als Folge haben, dass Leute, die in der Schweiz sitzen und ihr Geld dorthin gebracht haben, ohne es hier ordentlich zu versteuern, bessergestellt sind. Das hat ganz andere Wirkungen, nämlich über viele Jahre hinweg.
Waren die Bedingungen, unter denen damals die Steuerflüchtigen ihre Amnestie erwirken konnten, eigentlich stärker oder schwächer als die in dem Abkommen mit der Schweiz?
Ich glaube, dass sie schwächer waren, aber das ändert nichts daran, dass sich die Zeit und die Erkenntnis weiterentwickelt haben, oder?
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, als ich Ihren Beschluss zum Straßenbahnausbau zur Kenntnis bekommen habe, war mein erster Gedanke: Hier hat emotionale Kirchturmpolitik gegen Fachpolitik obsiegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen gar nicht, was für einen großen Schaden Sie damit angerichtet haben. Weil Sie Angst haben vor einigen Betroffenen in Huchting, knicken Sie ein und verabschieden sich von einem lange geplanten und wichtigen Infrastrukturprojekt. Ich frage mich eigentlich: Wissen Sie, welche Aufgaben Sie als Abgeordnete
eines Landesparlaments haben? Ihre Aufgabe ist es nämlich, das Große und Ganze im Blick zu haben, Entscheidungen zu treffen, die dem Wohle des ganzen Landes dienen, und sich nicht aus einer Laune heraus von der ökologisch und verkehrstechnisch sinnvollen Verlängerung der Linie 1 zu verabschieden. Ich kann verstehen, dass der eine oder andere schon an das neue Wahlrecht denkt, aber ich sage Ihnen, wir haben noch knapp drei Jahre bis zur nächsten Wahl, und solange sollten wir hier wirklich gemeinsam verantwortungsvolle Politik machen.
Ich möchte jetzt auch gar nicht tiefer auf den ökologischen Umbau unseres Landes eingehen. Dass eine stromgespeiste Straßenbahn einem Dieselbus nicht nur ökologisch, sondern mittlerweile auch ökonomisch überlegen ist, steht hier, glaube ich, nicht mehr zur Debatte. Wir diskutieren – heute jetzt leider nicht, der Antrag wurde zurückgezogen – in diesem Haus so oft über gerechte Strompreise, über Mobilitätsberatung und dergleichen, was man alles machen könnte und sollte. Wir müssen endlich handeln!
Wir haben gestern in der Stadtbürgerschaft auch über Zuverlässigkeit und Rechtssicherheit gesprochen. Da sage ich Ihnen, Grundlage der Arbeit der BSAG ist der Kontrakt, den wir vor ein paar Monaten einstimmig in diesem Parlament beschlossen haben. Zwei Hauptsäulen sind unter anderem, dass die BSAG sparsam und effizient arbeitet, aber auch der Ausbau der Strecken, um somit vermehrt Fahrgastzahlen zu generieren.
Wie soll denn nach Ihrer Vorstellung die BSAG diesen Kontrakt ohne einen Ausbau der Strecken einhalten? Glauben Sie ernsthaft, dass es die Verlängerung der Linie 8 geben wird ohne eine Verlängerung der Linie 1, obwohl einige das behaupten? Herr Senator, ich glaube aber, das ist nur ein Gerücht, wie ich gehört habe. Haben Sie sich eigentlich einmal Gedanken gemacht, was aus den Arbeitsplätzen bei der BSAG ohne einen Ausbau wird? Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, bei der BSAG arbeiten rund 2 000 Menschen, jährlich werden 100 Ausbildungsplätze angeboten, und was machen Sie? Sie gefährden leichtfertig diese Arbeitsplätze, nur weil einige die Dimension dieser Infrastrukturmaßnahme nicht erkennen.
Als Politiker kann man es nicht allen recht machen. Bei jeder Entscheidung gibt es Menschen, die einen Vorteil dadurch haben, es gibt aber auch immer Menschen, die einen Nachteil dadurch haben. Unsere Aufgabe ist es, abzuwägen und zum Wohle der Allgemeinheit zu entscheiden. Was machen Sie? Sie haben Angst vor Konflikten und fügen sich. Verabschieden Sie sich bitte nicht von verantwortungsvoller Politik! Herr Tschöpe, Ihnen muss ich sagen, bei sol
denn durch interne Uneinigkeiten und diese Wankelmütigkeit dürfen Sie bitte diese Maßnahme nicht zum Spielball Ihrer Streitigkeiten in der Koalition machen. So sieht verantwortungsvolle Politik jedenfalls nicht aus.
Herr Tschöpe, bringen Sie das bitte in Ordnung, sonst manövrieren Sie nicht nur Huchting auf das Abstellgleis, denn die Leute dort haben es vor Ort nicht erklärt, und ich glaube, dass es auch für den Stadtteil, der größer ist als die paar Bürgerinitiativen, auch gewollt ist. Ich weiß, in diesem Stadtteil gibt es viele, die die Verlängerung nicht wollen, es gibt aber auch viele, die eine Verlängerung wollen und auch den Sinn darin sehen. Für diese Menschen muss man auch Klarheit schaffen, nicht nur in Huchting, sondern auch darüber hinaus.
Ich weiß, dass es etliche Gegenargumente gibt wie „die Verlängerung bringt nichts, nur ein bis zwei Minuten“, „der Ringbus ist viel schöner“. Das alles mag auch so im Detail stimmen, das ist richtig. Hier geht es aber auch darum, dass wir einen öffentlichen Nahverkehr brauchen, der alle Stadtteile gleichmäßig anbindet. Wir brauchen diesen öffentlichen Nahverkehr, um mit der BSAG auch vernünftige Fahrgastzahlen zu haben, um den Kontrakt einzuhalten und um Steuergelder zu sparen, denn letztlich trifft es uns alle. Wenn Sie die Zahlen, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, nicht einhalten können, dann müssen wir es von unseren Steuergeldern bezuschussen. Ich glaube, das ist nicht der Sinn.
Deswegen noch einmal abschließend: Geben Sie sich einen Ruck, klären Sie es ab, damit wir dann gemeinsam die Linie 1 realisieren können! – Vielen Dank!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Mitglieder des Betriebsrats der Bremer Straßenbahn AG. – Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Strohmann, erst einmal vielen Dank, dass Sie uns noch einmal belehrt haben!
Ja, Sie wissen genau, wovon Sie sprechen, das glaube ich in dem Fall ganz bestimmt! Aber kommen wir zur Sache!
Ein gut ausgebauter Nahverkehr ist für Bremen und Bremerhaven sowie für die Umlandgemeinden ein wesentlicher Baustein für mehr Lebensqualität und für mehr umweltverträgliche Mobilität. Bezahlbare Mobilität ist Bestandteil der Daseinsvorsorge, dafür stehen wir als SPD-Fraktion ein.
Dabei hat die Anbindung zusätzlicher Gebiete an das Verkehrsnetz des ÖPNV für die SPD Priorität. Im Bezug auf das aktuelle Ausbauprojekt in Huchting bedeutet das, Kernanliegen ist für uns die Verlängerung der Linie 8 nach Stuhr und Weyhe. Wir stehen zu dem Eckpunkt des Vertrags, der zwischen den genannten Gemeinden und der Stadt Bremen geschlossen und mit der BSAG vereinbart worden ist.
Der Beschluss, die Linie 8 zu bauen, ist in der SPDFraktion einstimmig gefasst worden. Die Frage des möglichen Trassenverlaufs hingegen war in meiner Fraktion durchaus strittig, es ist nun einmal so, dass es Streitigkeiten gibt. Dabei ging es auch um die in Huchting so kontrovers diskutierte Frage, ob die Streckenführung über die Kirchhuchtinger Landstraße, KHL, oder über die die BTE-Trasse, die Bremen–Thedinghauser Eisenbahn, verlaufen soll. Die Mehrheit meiner Fraktion hat sich für die Trassenführung über die BTE-Trasse ausgesprochen. Hierbei überwogen die Argumente, dass die erheblichen Mehrkosten der im Stadtteil Huchting bevorzugten KHL-Trasse die Förderfähigkeit des Ausbauvorhabens insgesamt infrage gestellt hätte und dass eine Abänderung der fortgeschrittenen Planung – weg von der BTE- hin zur KHL-Trasse – zu erheblichen Planungsunwägbarkeiten insbesondere hinsichtlich weiterer zeitlicher Verzögerungen geführt hätte.
Für die Sozialdemokratische Bürgerschaftsfraktion war und ist es wichtig, dass wir möglichst zügig zu einer Entscheidung kommen. Die Straßenbahnverlängerung in Huchting beschäftigt uns schon viele Jahre, es ist an der Zeit, tätig zu werden.
Diese Grundüberzeugung stand auch in der zweiten strittigen Frage im Zentrum all unserer Überlegungen, nämlich ob neben der Linie 8 nach Stuhr auch die Linie 1 bis nach Mittelshuchting gebaut werden soll. Die SPD-Fraktion hat ihre interne Diskussion sorgfältig vorbereitet. Alle Deputationsunterlagen sind zugegangen, es hat einen umfangreichen Fragenkatalog gegeben. Die Antworten des Senators sind auch der SPD-Fraktion bekannt gegeben worden, alle wussten, worum es geht. Der geplante Ausbau der Linie 1 über die Heinrich-Plett-Allee nach Mittelshuchting hat dann in der Fraktion keine Mehrheit gefunden.