Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/525 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der öffentlichen Vergabe von Bauleistungen werden große Mengen kommunaler Mittel, Landes- und Bundesmittel und Mittel der Europäischen Union bewegt, bewirtschaftet, verbaut, abgerechnet und nachgewiesen. Bezüglich der Mittel des Konjunkturprogramms hat es in Bremen und Bremerhaven keine Beanstandungen des Bundesrechnungshofs gegeben. Alle Beteiligten aus der Verwaltung, den Vergabestellen, dem Handwerk und den Baubetrieben haben es sehr gut gemacht, und so hat es keine Beanstandungen gegeben. Das war nicht überall in Deutschland so, wir sind da in Bremen und Bremerhaven in der Vergabe ganz vorbildlich gewesen.
Das Bessere ist aber die Optimierung des Guten. Wir können in der Vergabe sicher noch einiges verbessern. Diese Potenziale möchte dieser Antrag fördern helfen. Er ist den Belangen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Bei knappen Mitteln soll Wettbewerb gefördert und Korruption verhindert werden. Auf der Grundlage des Tariftreue- und Vergabegesetzes möchten wir die Vergabe und Abwicklung von Bauleistungen noch fairer, transparenter, sozial gerechter, einfacher und tariftreuer steuern.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Wir als Grüne hatten eine Reihe von Gesprächen mit Handwerkern und Vertretern des Handwerks. Gerade die kleineren unter ihnen beschweren sich über die Komplexität der Verfahren und Formulare der unterschiedlichen Vergabestellen. Die Bedingungen für die Teilnahme am Wettbewerb werden nicht immer als so förderlich angesehen, wie wir das gern hätten. Da ist schon einiges in Bewegung, man kann eigentlich nicht sagen, dass der Amtsschimmel hier noch wiehert um des Wieherns willen. Die elektronische Auftragsvergabe wird angestrebt und entschlossen einer Umsetzung nahegebracht. Jedoch wird man auch bei dieser Umstellung gerade den kleineren Betrieben helfen müssen, um für sie die Erleichterung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ziel ist also eine Modernisierung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe, sie zu verschlanken und praxisgerechter zu machen. Wir bitten den Senat, eine derartige Optimierung der Prozesse zu organisieren. Für die Vereinheitlichung und Straffung werden wir als Grüne aber versuchen, noch „Butter bei die Fische“ zu bekommen. Ich habe vorhin mit unserem Koalitionspartner auch besprochen, dass es ganz wichtig ist, einmal alle an einen Tisch zu holen oder auch an benachbarte Tische und die Argumente auszutauschen und zu schauen, wo es hakt. Deswegen werden wir gemeinsam eine Anhörung organisieren, auf der wir dann versuchen werden, wirklich zu den optimierten Lösungen zu gelangen. Es geht darum, Schriftsätze zu vereinheitlichen, Verfahren zu vereinfachen und anzugleichen. Es geht aber auch um gegenseitige Evaluation, das meint so einen Ansatz wie: Handwerker bewertet Verwaltung, und Verwaltung bewertet Handwerker.
Die zweite wichtige Ebene dieses Antrags – die wir ja versprochen hatten bei dem letzten Antrag, wo sie nicht hineinpasste –, ist ein bisschen in die Ferne gerückt. Es bestehen eine Reihe unterschiedlicher Regelungen, die zudem von den Regelungen des Bundes abweichen, der die strengsten Wertegrenzen hat. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben quasi eine Zusammenarbeit aufgekündigt. Das Interesse Bremens als sehr kleinem Bundesland bleibt, hartnäckig an einer Vereinheitlichung zu arbeiten. Wir werden zunächst weiter unter unterschiedlichen Bedingungen arbeiten müssen, da mache ich mir keine Illusionen. Es wird wichtig sein, uns mit dem uns umgebenden Niedersachsen abzustimmen, vielleicht kommt es da schon im nächsten Jahr zu einer einheitlichen und einvernehmlichen Lösung. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Saxe hat es bereits gesagt, diese Debatte ist Folge dessen, was wir hier schon einmal im Zuge der Wertgrenzendiskussion debattiert haben. Wir haben uns damals verpflichtet, uns für das bremische Handwerk einzusetzen und zu schauen: Wo gibt es Optimierungsbedarf? Das wollen wir hiermit tun, und das tun wir auch sehr gern, denn das Handwerk hier in Bremen und in Bremerhaven ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und wir müssen sehen, dass daran auch eine Menge Arbeitsplätze hängen, eine Menge Beschäftigung organisiert wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Aus dem Grunde müssen wir es dem Handwerk, wenn es um Vergaben geht, so leicht und effizient wie möglich machen, damit Aufträge entsprechend abgearbeitet werden können.
Aus diesem Grunde möchten wir den Senat bitten, sich noch einmal darum zu kümmern, dass Vergaben effizienter und mit geringerem Aufwand seitens der Handwerker angegangen werden können. Wir möchten, dass sie KMU-konform sind, also stärker auf kleine und mittlere Betriebe ausgerichtet sind. Das bedeutet beispielsweise einheitliche Formulare und eine verständliche Sprache. Das ist jetzt keine Kritik an der Verwaltung, sondern wir müssen einfach auch konstatieren, dass teilweise unterschiedliche Sprachen gesprochen werden, weil auch unterschiedliche Interessen vorliegen, das ist auch richtig so. Es ist aber unserer Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass wir diese Sprachen in Einklang bringen möchten. Es gibt teilweise einfach auch unterschiedliche Informationsstände auf beiden Seiten. Wir möchten, dass nach vielen Jahren der bisherigen Reformbemühungen jetzt hier noch einmal ein größerer Schritt gegangen wird.
Des Weiteren bitten wir den Senat, sich auch für bundeseinheitliche Regelungen einzusetzen, damit es nicht zu Benachteiligungen einzelner Regionen oder der Handwerker aus einzelnen Regionen kommt. Es müssen einfach gleiche Bedingungen vorherrschen, wenn bremische Unternehmen sich in Niedersachsen bewerben und vice versa, also wenn sich niedersächsische Unternehmen in Bremen bewerben. Da sollte letztendlich nicht mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet werden.
Wir bitten den Senat, sich auch auf EU-Ebene noch einmal dafür einzusetzen, dass die Vergabevorschriften KMU-gerecht gemacht werden, sodass auch kleinere Betriebe aus Bremen beispielsweise große attraktive Aufträge bekommen können. Dies ist für sie in der Regel sehr schwer. Es ist einfach ein Riesenaufwand, sich an diesen Vergaben und Ausschreibungen zu beteiligen, und wir denken schon, dass da ein gewisses Optimierungspotenzial vorhanden ist. Auch in Bezug auf Existenzgründungen könnte es ein wichtiger Aspekt sein, das ist in der Debatte heute noch nicht aufgetaucht. Wir glauben auch, dass das Handwerk ein attraktives Umfeld auch für Existenzgründerinnen und -gründer bietet, und auch sie müssen die Chance haben, sich an öffentlichen Aufträgen zu beteiligen.
Ich verheimliche auch nicht, dass wir gern noch einen Schritt weiter gegangen wären als unser grüner Koalitionspartner. Wir hätten auch ganz gern das Thema Tariflöhne ins Spiel gebracht, weil wir wissen, dass die regionalen Handwerksbetriebe in aller Regel Tariflöhne zahlen. Das heißt, sie hätten da einen Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen, die einen weiteren Weg haben und eben nur, in Anführungsstrichen, Mindestlöhne zahlen. Das ist ein Thema, das wir vielleicht auch im Zuge der Anhörung noch einmal zur Sprache bringen können. Auch das
Thema Nebenangebote wäre aus unsere Sicht ganz interessant, also dass die Möglichkeit für Handwerksbetriebe besteht zu sagen, wir möchten das Problem nicht wie ausgeschrieben, aber ähnlich lösen, das müsste man soundso machen. Dies ist auch ein Zurückgreifen auf die Innovationskraft regionaler Handwerksbetriebe, und auch da möchten wir geprüft wissen, ob das nicht wieder stärker in den Fokus rücken kann. In dem Zusammenhang – letzter Satz – möchte ich auch noch einmal diesen ständigen Generalverdacht auf Korruption ansprechen. Aus unserer Sicht ist die überwiegende Mehrzahl der Handwerksbetriebe sauber und arbeitet fernab von Korruption, und ich denke, das sollte immer auch zur Grundlage von Ausschreibungen gemacht werden. Natürlich muss Korruption bekämpft werden, aber es dürfen nicht mit dem Argument Korruption beispielsweise innovative Ausschreibungsverfahren von vornherein verhindert werden. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Saxe, lieber Herr Kottisch, ich möchte mich erst einmal für diesen Antrag bedanken, denn ich freue mich, dass auch Sie jetzt endlich zu der Erkenntnis gekommen sind, dass das Vergabeverfahren bei Bauvorhaben vereinfacht werden muss. Wie Sie selbst in Ihrem Antrag schreiben, beschweren sich die Verbände schon seit Jahren, dass das System viel zu bürokratisch ist. Daher freut es mich, dass Sie nun endlich reagieren, spät zwar, aber besser spät als nie. Heute ist es so, dass einfach viel zu viele Einrichtungen für die einzelnen Vergabeverfahren zuständig sind. Um Genehmigungen zu erhalten, muss ein Handwerker zu Immobilien Bremen, zum BFB, zum Amt für Straßen und Verkehr und vielen anderen. Das sind einfach viel zu viele Ansprechpartner, und jede Einrichtung hat ihre eigenen Formulare, ihre eigene Wortwahl und legt Vorschriften anders aus. Wie soll das ein kleiner oder mittelständischer Handwerker heute noch leisten? Die großen Player am Markt haben dafür das notwendige Personal, für den kleinen bremischen Handwerker geht es dabei um immensen Bürokratieaufwand mit viel Zeit und damit auch Geld. Das kann nicht sein. Wir wollen das Handwerk und den Mittelstand doch fördern und nicht behindern. Daher muss unbedingt eine Vereinheitlichung der Vergabeverfahren geschaffen werden. Auch das Vergabeverfahren für Bauleistungen muss zentral im Bauressort gebündelt werden. Heute ist ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es doch so, dass zum Teil das Wirtschaftsressort die Vergabevorschriften herausgibt, obwohl der Sachverstand im Bauressort liegt. Gleichzeitig ist die größte Vergabestelle Immobilien Bremen, und damit ist wiederum auch das Finanzressort zuständig. Auch hier herrscht großes Kompetenzgerangel, was für den kleinen Handwerksbetrieb unzumutbar ist.
Ein weiteres Thema ist die Länge des Verfahrens. Es dauert doch einfach alles immer viel zu lange. Auch hier würde eine Verschlankung des Verwaltungsaufwands helfen. Heute ist es so, dass eine Vielzahl von Gutachten eingeholt wird, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Das kostet Zeit und Geld. Trauen wir unseren Mitarbeitern doch einfach einmal etwas zu! Lassen Sie die Mitarbeiter doch mit ihrem klaren Menschenverstand entscheiden, anstatt immer nur Gutachten einzuholen! Klar wird das System dadurch auch anfälliger für Korruption, aber die jetzigen Verhältnisse sind einfach maßlos übertrieben. Kontrolle muss sein, aber meines Erachtens bitte mit Maß.
Wir brauchen eine Entbürokratisierung im Baubereich, und der vorliegende Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Ziele, die im Antrag genannt werden, auch umgesetzt werden, wäre das ein großer Erfolg, und deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, das Vergaberecht zu vereinfachen, damit kleinen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetrieben der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert wird. Das ist aus unterschiedlichen Gründen mehr als vernünftig. Ich bin sehr dafür, dass regionale Ökonomie gestärkt wird, weil es eine ausgesprochen lebendige Ökonomie ist und weil sie auch hier in Bremen Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft.
Ich habe ganz persönliche Erfahrungen mit derartigen Formen von Ausschreibungen gemacht, und ich kann bestätigen, dass es eine ganze Reihe von Dingen gibt, die einen richtig daran hindern, bei solchen Ausschreibungen mitzumachen. Es fängt schon damit an, dass man erst einmal herausbekommen muss, wo man überhaupt die Ausschreibung bekommt. Wenn man dann die Ausschreibung hat, muss man anhand der Liste überlegen, ob das etwas für einen selbst ist oder nicht. Das wird oftmals aus dem Titel der Ausschreibung nicht deutlich. Dann beteiligt man sich an diesen Ausschreibungen, man fordert die Un––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
terlagen an, und man bekommt bei entsprechend großen Projekten Unterlagen in einem Umfang, als wäre man plötzlich Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses.
Dann muss man sich hinsetzen und diese Ausschreibung beantworten, und ich gestehe freimütig, dass die Ausschreibungen, die ich kennengelernt habe, hin und wieder mehr Fragen aufgeworfen haben als Antworten, weil es einfach ganz schwierig ist, die angefragte Leistung zu bewerten. Das funktioniert gut, wenn man sagt, ich will Bleistifte kaufen, es fällt aber schwer, wenn man sagt, ich möchte gern eine Software kaufen, die dies und jenes kann. Da gehen die Welten auseinander.
Ich bin der Meinung, dass man das alles sehr deutlich optimieren kann, ich bin aber auch der Meinung, dass die hier vorgelegten Vorschläge ein bisschen zu kurz greifen. Ich erlaube mir, an dieser Stelle ein, zwei, drei Punkte zu nennen, bei denen ich der Auffassung bin, dass es auch weiteren Optimierungsbedarf gibt.
Ich habe da mehrere Fragen. Die erste Frage ist: Was kann man tun, um überhaupt den Zugang zu erleichtern? Wie erfährt ein Handwerker überhaupt, dass wir etwas ausschreiben, was er möglicherweise erledigen kann? Da muss man möglicherweise hinschauen.
Die zweite Frage: Die Ausschreibung muss in einer Art erfolgen, die transparent ist, dass man also weiß, um was es geht, und sie muss so qualifiziert sein, dass der Handwerker oder die Handwerkerin beziehungsweise das Unternehmen relativ genau abschätzen kann, was für ein Aufwand eigentlich besteht.
Das Dritte ist: Oftmals ist es auch eine Frage der sogenannten Losgrößen. Es gibt Umfänge, die kann ein einzelner Handwerker oder ein kleines mittelständisches Unternehmen nicht erledigen, weil es einfach viel zu viel Arbeit ist. Wenn man kleine und mittelständische Unternehmen fördert, muss man schauen, ob man diese Losgrößen sinnvoll aufteilt.
Man kann auch darüber diskutieren, ob man einem einzelnen Handwerker oder einem einzelnen kleinen oder mittelständischen Unternehmen möglicherweise erlaubt, Arbeitsgemeinschaften zu bilden, das heißt, dass man anregt oder fördert, dass sich mehrere Handwerkerinnen und Handwerker, mehrere kleine Unternehmen zusammentun, um eine Arbeitsgemeinschaft zu bilden. Ich bin auch relativ sicher, wenn man eine Form von Beratungs- und Betreuungsstelle hätte, wo man mit der Ausschreibung unter dem Arm hingehen und fragen kann, können Sie mir das einmal erklären, wie das gemeint ist, wäre das eine Möglichkeit, wie man die Vergaben erleichtern kann.
Ich bin auch der Meinung, dass man hinschauen muss, wie man eigentlich die finanzielle Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessern kann, weil hin und wieder der Umfang so groß
ist, dass die Unternehmen eine Form von Absicherung, zum Beispiel eine Bürgschaft bei der Bank und Ähnliches, brauchen und dies zum Hindernis wird, einen öffentlichen Auftrag abzuwickeln.