Zunächst einmal bin ich selbstverständlich mit dem Ressort von Frau Senatorin Stahmann über diese Frage im Gespräch, sonst hätten wir die Anzahl in den letzten beiden Jahren nicht erhöht, um gerade auch auf den Beginn des Rechtsanspruchs reagieren zu können.
Außerdem gibt es ganz unterschiedliche Prognosen, wie sich das Ganze in den nächsten Jahren entwickelt. Wir haben im Augenblick, glaube ich, keine akuten Besetzungsprobleme, ich kenne keine.
Dann mag es an einigen Stellen so sein, wir haben aber jetzt im Augenblick noch genügend in der Ausbildung.
Ich habe diese Einrichtung der Klassen in den letzten beiden Jahren sozusagen aus dem eigenen Etat finanziert, das habe ich der Deputation auch entsprechend mitgeteilt. Im kommenden Jahr ist der Etat so, dass ich das nicht machen kann. Das heißt, wenn ich zusätzliche Mittel bekäme, weil der Rechtsanspruch umgesetzt wird, dann werde ich es selbstverständlich auch wieder machen, aber es müssen Prioritäten gesetzt werden, und wir haben unterschiedliche Prognosen vorliegen. Ich kenne eine Prognose von ver.di, die in der Zukunft richtige Probleme sieht. Es kommt auch ein bisschen darauf an, wie viele Erzieherinnen und Erzieher wir aus dem Umland gewinnen können. Das Problem ist also nicht vom Tisch, das Problem ist ein Finanzproblem und nicht ein Streit über die Frage, wie viele wir benötigen.
Ich bitte Sie darum, dass Sie mir erläutern, wie bei einem Bedarf von 35 Prozent, der von der Senatorin früher angegeben wurde, und einer Fehlkalkulation von 280 Erzieherinnen und Erziehern – die übrigens gerade im letzten Jahr durch das Deutsche Jugendinstitut bestätigt wurde – dann 60 zusätzliche ausreichen können! Können Sie mir vielleicht sagen, wie die Zahl 60 zu der Zahl 280, die fehlen, in Relation gebracht werden kann? Dafür reichen meine Mathematikkenntnisse irgendwie nicht aus.
Ich habe gesagt, dass das Ganze ein Finanzproblem und nicht ein Mathematikproblem ist oder ein Problem dessen, wie viele wir benötigen. Wir werden es in den nächsten Jahren feststellen, und wenn es notwendig ist, denke ich, dann werden wir auch darauf reagieren.
Frau Senatorin, Sie sagten, dass es ein Finanzproblem ist, das kann ich nachvollziehen. In der Koalitionsvereinbarung steht der Schwerpunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Meine letzte Frage lautet: Haben Sie diesen Schwerpunkt an der Stelle aufgegeben, weil die Finanzmittel nicht so umgeschichtet werden, wie es notwendig ist?
Sie haben gesehen, dass dort auch Finanzmittel eingesetzt werden. Das können Sie der Koalition nun wirklich nicht vorwerfen!
Sind Sie mit mir einer Meinung, dass diejenigen, die dann tatsächlich einen Platz bekommen, in den Genuss der frühkindlichen Bildung kommen, und diejenigen, die keinen Platz bekommen, außen vor bleiben?
Jetzt sprechen wir über die Frage der frühkindlichen Bildung der Kinder und nicht der Ausbildung, das muss ich erst einmal verstehen. Da ist erst einmal eine Klärung Ihrer eigenen Position nötig,
insofern muss ich die Frage an der Stelle zurückgeben. Selbstverständlich bemühen sich alle Länder, so gut sie es im Rahmen ihrer finanziellen Mittel können, den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ich denke, Bremen hat Nachholbedarf, und wir versuchen, es gerade aufzuholen.
Frau Senatorin, meine Frage zielt in eine andere Richtung. Wir wissen, dass ein Ergebnis des Koalitionsausschusses war, dass keine weiteren Klassen eingerichtet werden. Sehen Sie die Gefahr, dass die Weiterqualifikation der Sozialassistentinnen und -assistenten in der vorgelagerten Ausbildung dadurch in Gefahr ist, dass es nicht mehr genügend Plätze für die Sozialassistentinnen und -assistenten geben könnte, die nachher die Weiterausbildung zu Erzieherinnen beziehungsweise Erziehern machen wollen?
Jetzt möchte ich noch einmal eines klarstellen, Frau Vogt: Ich habe eben verstanden, dass keine weiteren Klassen vorhanden sind. Wir machen die Ausbildung auf dem Niveau weiter, das wir vor zwei Jahren hatten. Es sind drei Klassen zusätzlich gebildet worden, deshalb ist es nicht so, dass wir jetzt die Ausbildung einstellen. Wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass das, was wir jetzt als neues Modell haben und auch gemeinsam diskutiert haben, funktioniert und dass dort keine Probleme für diejenigen entstehen, die jetzt die Ausbildung zur Sozialassistenz begonnen haben.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Anschaffung sogenannter Spuckschutzhauben. Die Anfrage ist unterschrieben von der Abgeordneten Frau Vogt und Fraktion DIE LINKE.
Erstens: Wie häufig und in welchen Situationen wurden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in den vergangenen 24 Monaten im Dienst beziehungsweise bei Vollzugshandlungen dokumentierbar angespuckt?
Zweitens: Wie viele Verfahren hat die Polizei daraufhin initiiert, etwa wegen Beleidigung, Körperverletzung oder versuchter Körperverletzung oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte?
Drittens: Wie soll sichergestellt werden, dass dieses Präventionsinstrument nicht routinemäßig und willkürlich eingesetzt wird, sondern allenfalls als Ultima-Ratio-Maßnahme, etwa zum Schutz vor Krankheitserregern?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1 und 2: Die Datenerfassung in den Polizeien lässt eine valide statistische Aussage und eine Erhebung in dieser Datentiefe nicht zu. Nach derzeitiger Aktenlage ist von circa 50 Spuckattacken auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte pro Jahr im Land Bremen auszugehen.
Zu Frage 3: Mit dieser Frage wird sich die staatliche Deputation für Inneres und Sport in ihrer nächsten regulären Sitzung befassen. – Soweit die Antwort des Senats!
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Eigent- lich nicht! Wir begrüßen, dass das Thema heute zumindest nicht mehr in der Sonder- sitzung behandelt wird!)
Herr Senator, um das Ganze noch etwas zu vertiefen: Sie haben eben gesagt, dass es ausgesprochen schwierig ist, valide Zahlen zu liefern, in wie vielen Fällen Polizeibeamte bespuckt worden sind. Liegt es möglicherweise daran, dass im Einsatzdienst der Schutzpolizei in der Regel klar ist, wer gespuckt hat, während es bei den geschlossenen Einsätzen der Bereitschaftspolizei im Demonstrationsgeschehen mit gewaltsamen Teilen durchaus problematisch ist herauszufinden, wer gespuckt hat, und dies zur Anzeige zu bringen?
Das kann sein, aber das ist eigentlich nicht das Thema. Es reicht meines Erachtens völlig aus, wenn wir hier 50 Vorfälle haben. Das Ganze ist für mich absolut widerlich,
und es ist darüber hinaus eine Gefahr für alle Beteiligten, weil Infektionskrankheiten – Hepatitis, AIDS – übertragen werden können. Deswegen ist es notwendig, dass wir dieses Thema ernst nehmen und dass wir den Kolleginnen und Kollegen der Polizei in der nächsten Sitzung der Deputation eine klare Antwort darauf geben, wie wir mit diesem Problem umgehen.