Ich habe eine Frage an Herrn Liess: Sie haben so schön ausgerechnet, wie viel 37 Beschäftigte zusätzlich kosten würden und was die Einsparungen – das ergibt sich ja auch aus der Senatsvorlage – ergeben. Ich habe allerdings bisher von der Koalition nicht einen einzigen Hinweis darauf erhalten, dass irgendwann
einmal beabsichtigt wäre, die Personaldecke bei der Polizei und bei der Feuerwehr zu erhöhen. Wir hatten diese Debatten, und da muss ich auch einmal sagen: Es ist ja nicht so, dass wir Haushaltsanträge gestellt haben, die den Konsolidierungspfad verletzt hätten. Wir haben gemessen an den Schutzzielen, die die Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren erstellt hat, 80 neue Feuerwehrleute gefordert. Wir sind in der Summe für Bildung, Feuerwehr, Krankenhäuser und Polizei unter dem geblieben, was Bremen hätte aufnehmen beziehungsweise ausgeben können, ohne den Konsolidierungspfad zu verletzen.
Der öffentliche Dienst in Bremen ist bis auf das Äußerste gedrückt worden, und zwar auch schon vor Ihrer Regierungsbeteiligung. Da kommen wir nämlich zu der Aussage, der Personalbestand wird gehalten. Das ist richtig, aber bei der Feuerwehr sind die Schutzziele schon zu Zeiten der Großen Koalition formuliert worden, und auch zu Zeiten der Großen Koalition wurden im Jahr 2004 sehr viele Stellen von Polizeibeamten gekürzt. Das heißt, es ist doch überhaupt kein Erfolg für Sie, wenn Sie hier sagen, wir halten die Personaldecke konstant, wenn sie schon vor dem Jahr 2007 zu dünn war.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe ja nur gesagt, was Fakt ist, dass der Stand gehal- ten wird!)
Ja, aber sie ist doch schon seit Jahren zu dünn! Wie wollen Sie das den Leuten denn erklären? Die Leute haben doch mittlerweile begriffen, genauso wie bei den Lehrerstellen, dass die Personaldecke dort viel zu dünn ist! Mittlerweile kann man doch hier nicht mehr sagen, wir verkaufen sie für dumm, es wäre alles ganz prima.
Es geht nicht, dass man sagt, wir konsolidieren diesen Haushalt, und niemand merkt es. Wir merken es alle: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst merken es, und die Bürgerinnen und Bürger in Bremen merken es mittlerweile auch.
Ich weiß, wir haben andere Abbaupfade als Berlin, das auch ein Bundesland mit großen finanziellen Problemen ist, und wir haben auch nicht die Subventionen einer Bundeshauptstadt. Ich frage mich ganz ernsthaft: Wie wollen Sie denn erreichen, dass wir zu einer Altschuldenregelung kommen oder dass wir zu einer Neuregulierung von Bund-Länder-Finanzen kommen, die für mich viel wichtiger ist als dieser Länderfinanzausgleich, das muss ich ganz ehrlich sagen? Wie wollen wir denn dazu kommen, wenn wir in der Zwischenzeit hier alles derart abgebaut
wird, dass drei oder vier Generationen von Schülern hier einfach keine vernünftige Bildung mehr erhalten? Wie wollen Sie das denn erreichen? Das ist mir völlig schleierhaft!
Man kann sagen, wir haben den Konsolidierungspfad erfüllt – das schaffen wir sowieso nicht, das ist ein simples Rechenbeispiel, das wissen Sie –, aber auf der anderen Seite lässt man hier alles immer schlechter werden, und damit erhofft man sich vom Bund, dass jetzt die Altschulden geregelt und die Bund-Länder-Finanzen neu reguliert werden. Das glaube ich Ihnen nicht.
Herr Bürgermeister Böhrnsen hat im letzten Jahr im Wahlkampf gesagt: Wählt im Jahr 2013 die SPD, dann bekommen wir hier andere Steuereinnahmen! Ich wünschte mir das, muss ich ganz ehrlich sagen, aber ich habe große Bedenken, dass wir nach dem Jahr 2013 für eine Vermögenssteuer haben, die diesen Namen verdient und durch die die Länder zu mehr Einnahmen kommen, auch wenn ich weiterhin dafür eintrete. (Beifall bei der LINKEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beginne noch einmal mit dem Anlass der heutigen Debatte: Es gibt eine Koalitionsvereinbarung, die uns den Auftrag gegeben hat, die aktuelle Rechtslage im Licht der Entwicklung der anderen Bundesländer zu überprüfen. Wir haben diese Debatte vor wenigen Monaten geführt, als wir das Thema Lebensarbeitszeit, das noch weitreichender ist, diskutiert haben, und dort war es auch nicht so, wie es hier immer suggeriert wird, dass Bremen der Wegbereiter für diese Maßnahmen war.
Ich kann mich daran erinnern, dass wir als Sozialdemokraten aus Bremen lange im Bund dafür gekämpft haben, dass die Lebensarbeitszeit im Bereich der Arbeiter und Angestellten nicht auf 67 Jahre erhöht wird. Wir sind damit gescheitert. Wir haben dann über viele Jahre hingenommen, dass alle christdemokratisch geführten Bundesländer, eines nach dem anderen, die Lebensarbeitszeit der Beamten hinaufgesetzt haben, selbst in dem sensiblen Bereich der Feuerwehren.
Im Bereich der Feuerwehren zum Beispiel war Baden-Württemberg Wegbereiter, es schickt die Kollegen noch mit 62 Jahren in den Einsatz. Wir haben dazu deutlich gesagt: Nein, nicht bei uns, jedenfalls
nicht für die aktiven Mannschaften! Das ist unsere Situation, dass wir von Ländern umringt sind, die uns Standards vorgeben. Alle schauen dann natürlich auf das Haushaltsnotlageland Bremen und fragen uns: Wie lange wollt ihr noch weitermachen?
Das ist auch genau die Beschreibung der Situation in Sachen freier Heilfürsorge. Es gibt eine ganze Reihe von reichen Bundesländern, die noch nie eine freie Heilfürsorge hatten, sie sind immer im System der Beihilfe gewesen, was im Ergebnis teurer ist.
Für alle! Es ist teurer für die Beamten, für das Land, für die Stadtgemeinden, denn – das wissen wir auch aus den eigenen Ergebnissen – zu der kostengünstigen freien Heilfürsorge gibt es keine Alternative. Gerade im Bereich der Feuerwehr haben wir eine exzellente Krankheitsquote, die unter vier Prozent liegt. Es verwundert dann auch nicht, dass wir im Jahr 1 000 Euro pro Mann für die gesamte Gesundheitsfürsorge ausgeben, das ist unschlagbar. Weder in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Arbeitgeber seinen Anteil zahlen muss, noch im System der Beihilfe kommen wir mit 1 000 Euro zurecht. Das zeigt also: Dieses System ist kostengünstiger als das System der Beihilfe, und deswegen stellen wir es dem Grunde nach überhaupt nicht zur Diskussion. Wir bleiben also bei der freien Heilfürsorge.
Dennoch müssen wir den Blick auf die Situation in den anderen Ländern werfen. Ich schaue mir einmal unsere Nachbarländer an, die alle unter einer christdemokratischen Regierung angetreten sind, das System der freien Heilfürsorge zu reformieren. Niedersachsen hat im Jahr 2006 das System der freien Heilfürsorge kategorisch abgeschafft. Das bedeutet, dass alle Beamten der Polizei – ich spreche jetzt nur von der Polizei – ab dem 1. Januar dieses Jahres dennoch gezwungen waren, eine private Krankenversicherung abzuschließen, und sie haben dann die Ansprüche aus der Beihilfe. Das heißt, dass jeder Beamte, der in Niedersachsen neu eingestellt wird, weniger Geld in der Tasche hat als ein Beamter in Bremen. Das zu den Wahrheiten!
Wir haben dann die Situation bei der Feuerwehr, die etwas komplizierter ist. Niedersachsen hat es so gemacht, dass man im Landesrecht alles abgeschafft hat, aber gleichzeitig hat man gesagt, die Kommunen können es auch anders machen. Das führt zu dieser Situation, dass wir eine ganze Anzahl von Feuerwehren in Niedersachsen haben, die keine Eigenbeteiligung vorsehen. Von den insgesamt elf Feuerwehren, die wir befragt haben, sind sechs dabei, die
Ich komme gleich dazu, weil ich gerade erst am Anfang meiner Ausführungen bin! Ich möchte das erst einmal zu Ende bringen.
Wir haben dann genau die gleiche Situation in Hamburg, auch unter einer christdemokratischen Regierung: Abschaffung der freien Heilfürsorge, auch zeitgleich im Jahr 2005, und nur noch eine Altfallregelung für die Beamten, die bereits im Dienst waren, Sie können in der freien Heilfürsorge bleiben, aber sie müssen dann zwischen 1,4 und 1,6 Prozent ihres Grundgehalts dafür aufbringen. Schleswig-Holstein hat eine ähnliche Situation. Das heißt, wo man sich umschaut, haben wir wenige Verbündete. Wenn ich heute mit meinen Kollegen darüber spreche, auch in Hamburg, dann sagen sie, das ist keine gute Idee gewesen, das hat die Dinge in der Tat nicht verbessert. Hamburg ist für mich einfach abschreckend, wenn ich sehe, dass wir bei der Feuerwehr eine Krankheitsquote im zweistelligen Bereich haben. Dort ist seit diesen christdemokratischen Reformen keine Ruhe mehr eingekehrt, und das möchte ich in Bremen nicht haben. (Glocke)
Herr Senator, finden Sie es anständig, wenn Sie, wie Sie eben selbst gesagt haben, bei der Feuerwehr pro Mann und Jahr 1 000 Euro Krankheitskosten haben und gleichzeitig die Feuerwehrbeamten mit circa 50 Euro im Monat, also 600 Euro im Jahr, im Rahmen der Eigenbeteiligung an den Kosten beteiligen wollen? 600 Euro sollen sie selbst bezahlen, und 400 Euro will der Staat oder das Land im Rahmen der Fürsorgepflicht dann entrichten. Finden Sie das anständig?
Erstens, bei der Feuerwehr sind die Kolleginnen und Kollegen in der Mehrheit im mittleren Dienst. Sie verdienen nicht so viel, wie Sie glauben, und dort liegt der Beitrag circa zwischen 25 und 35 Euro. Es geht mir erst einmal gar nicht um die Frage der moralischen Bewertung, sondern schlichtweg einmal um die Feststellung, wie andere Länder es machen – und das ist genau das, was eigentlich auch unsere Arbeit gemeinsam trägt –, und um den Gedanken dieser Koalition, dass wir die Verantwortung dafür haben, den Kollegen, die auf dem Besucherrang sitzen, auch eine Altersversorgung geben zu können, wenn sie in den Ruhestand gehen. Es ist doch
einfach unser elementares Problem, dass wir vier Milliarden Euro im Jahr ausgeben, aber nur drei Milliarden Euro Steuereinnahmen haben, und wenn der Bund uns nicht dabei hilft – und der Bund erwartet, dass wir auch Gegenleistungen erbringen –, dann haben wir ein massives Problem. Unsere Verantwortung geht über den heutigen Tag hinaus, und wir müssen schon sehen, dass wir zukünftig in der Lage sind, den Kolleginnen und Kollegen, die heute für uns arbeiten, auch zukünftig ihr Gehalt und ihre Versorgung zu geben. So einfach ist das!
Auch dieses Lied der Verelendung der bremischen Beamtinnen und Beamten kann ich nicht mehr hören. Es gibt einen Kreis der Besoldungsreferenten des Bundes und der Länder, die jedes Jahr ein Ranking der Besoldungstabellen aufstellen. Ich glaube, wir sollten das hier auch einmal der Bürgerschaft zur Kenntnis geben.
Danach ist völlig klar, dass ein Oberbrandmeister oder ein Oberkommissar in Bremen im Vergleich zu Niedersachsen schlichtweg mehr verdient, nicht erheblich mehr, aber es ist in der Tat so, dass Bremen zwar nicht an der Spitze der Entwicklung liegt, aber dass wir in allen Bereichen, wenn man sich Polizei und Feuerwehr anschaut, einen beachtlichen neunten Platz belegen. Das ist die Realität, und ich finde, dass dies durchaus angemessen für ein Haushaltsnotlageland ist.
Andere zahlen eben mehr. Wenn man sich die Tabelle anschaut, dann sieht man, dass zum Beispiel Hamburg seinen Richtern 5 000 Euro mehr im Jahr zahlen kann. Gut, das ist deren Sache, aber wir müssen uns dort nicht zurückziehen, sondern wir sehen sehr deutlich, dass Bremen hier durchaus mit Niedersachsen mithalten kann. Das Ganze wird dann für die Kollegen in Niedersachsen noch einmal teurer, wenn sie sich als neu eingestellte Beamte auch noch privat versichern müssen. Das ist für die Bereiche Polizei und Feuerwehr nicht gerade einfach, weil es dort auch Abstufungen gibt, ob man besonders gefährdet ist. Wenn ich daran denke, dass sich zum Beispiel Taucher in der privaten Versicherung versichern müssen, ist das hochkompliziert.
Fazit unserer Bewertung: Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die dies in der Tat gemacht haben, und insofern ist das keine Debatte von Anständigkeit und Unmoral, sondern es ist einfach so, dass wir da im Konzert anderer Länder liegen.
Ich komme zurück zu dem, was Herr Dr. Kuhn gesagt hat! Die erste zentrale Aufgabe ist, dass wir in der Tat dazu beitragen, diesen Haushalt zu konsolidieren, und wir müssen natürlich in jedem Detail auch nachweisen, dass diese Maßnahme dazu geeignet ist. Da haben wir einige Probleme, denn wir können nicht davon absehen, und ich will das auch nicht, dass wir in Bremen einige Besonderheiten haben, die nicht mit der Situation in anderen Bundesländern vergleichbar sind, selbst nicht mit Bremerhaven.
Wir haben es in Bremen geschafft, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Arbeitszeit der Feuerwehr von 56 auf 48 Stunden zu reduzieren, relativ kostengünstig umgesetzt wurde. Wenn man rein rechnerisch herangeht, dann muss man 35, 36 Personen einstellen, um diese Arbeitszeit zu kompensieren. Wir haben von dieser sogenannten Opting-out-Regelung Gebrauch gemacht. Das bedeutet ganz einfach, die Kollegen der Feuerwehr sagen, ich habe Freischichten, aber gegen Entgelt verzichte ich darauf. So hat sich dieses System entwickelt, dass wir im Jahr 65 000 Stunden einkaufen – das ist das Äquivalent von circa 35 Vollzeitkräften – mit einem Volumen von 800 000 Euro. Es ist uns völlig klar, wenn wir zukünftig nicht weiter nach dem System verfahren – und ich sage einmal, das System hat Vorteile für alle Beteiligten –, dann haben wir unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger Geld in der Kasse, weil völlig klar ist, dass wir für 800 000 Euro nicht 36 Vollzeitkräfte beschäftigten können. Es ist also sinnvoll, dass wir hier aufeinander zugehen und uns die Dinge im Einzelnen anschauen.
Ähnlich ist die Situation bei der Polizei. Dort sind zwar mehr Personen beschäftigt, aber, wie gesagt, sie hat nicht dieses Arbeitszeitmodell. Dort kann man auch Mehrarbeit anweisen, das ist bei der Feuerwehr nicht möglich, da ist bei 48 Stunden definitiv Schluss. Bei der Polizei kann man Mehrarbeit anweisen, und das haben wir in der Vergangenheit auch oft getan, gerade für diese Einsätze zum Beispiel am Freitagabend, als alle zu Hause waren und um 18 Uhr wieder 150 Kollegen aus der Freizeit heraus alarmiert werden mussten, um diese Aktion am Neustädter Bahnhof zu beenden. Das geht, aber das setzt guten Willen voraus, und deswegen kann ich nicht übersehen, dass wir bei der Polizei zurzeit einen Überhang von über 250 000 Überstunden haben. Wenn wir die nicht hätten, dann müssten wir circa 150 Polizisten zusätzlich auf die Straße bringen, und das ist schwierig.
Es ist zwar auch so, dass wir gegenwärtig zum ersten Mal seit Jahren in der Situation sind, dass wir keine abnehmenden Personenzahlen haben, sondern dass seit dem 1. Oktober 2012 – und das ist auch für mich eine besondere Freude – mehr Personal in der Polizei vorhanden ist als in den vorausgehenden Jahren. Das hängt damit zusammen, dass wir jetzt auch die Ernte einfahren können, die wir mit der Einstellung von mehr Polizeibeamtinnen und -beamten vor drei, vier Jahren vorbereitet haben. Jetzt kommen diese
starken Jahrgänge, und es ist eine große Hilfe und Unterstützung für die Arbeit. Also, das ist die Wahrheit, und deswegen müssen wir natürlich auch schauen, wie wir mit diesen Überstunden umgehen. Gegenwärtig haben wir keine Haushaltsmittel, unser Haushalt ist so ausgelegt, dass wir in der Tat diese Überstunden nicht auszahlen können.
Das erklärt einfach, warum wir uns dann auch im Senat gemeinsam – und ich spreche auch für meine Kollegin Frau Linnert – die Sache nicht leicht machen, dass ich sage, ich bin für Polizei und Feuerwehr, ich bin dort der Gute, und die böse Finanzsenatorin bekommt dann den Ärger. Nein, wir tragen dies gemeinsam, und unsere Ansage ist: Lassen Sie uns darüber sprechen! Wir haben in dieser Woche den ersten Anfang gemacht, wir haben nach den Diskussionen in den Betriebsversammlungen von Polizei und Feuerwehr mit den Vertretern, mit den Personalräten, mit der Gewerkschaft ver.di – und die GdP, denke ich, wird auch dazukommen – zusammengesessen, damit wir gemeinsam einen Weg aus dieser schwierigen Situation finden.
Ich möchte erreichen, dass wir in der Tat einerseits einen Beitrag zur Konsolidierung leisten – das ist für mich unabdingbar –, aber andererseits möchte ich dafür sorgen, dass wir den Standard beibehalten, den wir jetzt erreicht haben, was die Sicherheit angeht. Ich muss sagen, wir werden auch zukünftig – das heißt bis zum Jahresende – darüber diskutieren, welches die Schutzziele der Feuerwehr sind, und die Ergebnisse sind vergleichbar, denn es ist blanke Demagogie, die hier von der linken Seite kommt.
Es ist in der Tat so, dass in anderen Bundesländern die Ziele sehr hoch gesetzt sind, aber Sie haben gemerkt, niemand hat darüber gesprochen, ob die Feuerwehr in diesen Zeiten überhaupt auch vor Ort ist. Lassen Sie uns deswegen einmal darüber sprechen, wie die Ziele in der Praxis erreicht werden! Dort sind unsere Ergebnisse durchaus vorzeigbar. Wir haben aber in der Tat einen Unterschied: Wir kommen nicht mit zehn, sondern mit acht Leuten, das ist die Vorgabe des Senats. Dies werden wir evaluieren und zum Jahresende der Deputation vorlegen.
Ich komme zum Schluss! Wir haben die Aufgabe, diesen Spagat zu schaffen und dafür zu sorgen, dass hier das bewährte System von Polizei und Feuerwehr weiter funktioniert und sich alle Beteiligten dies gemeinsam vornehmen. Geben Sie uns einfach auch etwas Zeit, um diese Verhandlungen positiv zum Abschluss zu bringen! – Vielen Dank!