Im tiermedizinischen Bereich besteht ebenfalls keine Möglichkeit einer direkten Einflussnahme auf das Verordnungsverhalten von Tierärztinnen und Tierärzten. Die deutsche Tierärzteschaft hat im Jahr 2010 die „Leitlinien für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln“ verabschiedet. In diesem Zusammenhang werden auch die bereits im Juni 2008 verabschiedeten „Leitlinien für die tierärztliche Bestandsbetreuung“ für Nutztierhaltungen begrüßt. Der Senat betrachtet diese themenbezogenen Leitlinien als gute Grundlagen zur Gewährleistung der guten veterinärmedizinischen Praxis.
Zu Frage 3: Der massive Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung ist in erster Linie ein Problem der Tiergesundheit in bestimmten landwirtschaftlichen Unternehmungen. Hierbei stehen Betriebe mit intensiven industriellen Haltungsbedingungen besonders im Fokus. Dazu haben die Agrar- und Verbraucherschutzminister der Länder im laufenden Jahr eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes gilt es in ländlichen Regionen eine intensive Überprüfung vorzunehmen mit dem Ziel, dass der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung nur noch in therapeutisch begründeten Einzelfällen notwendig und dadurch auf das absolut unerlässliche Maß beschränkt wird.
von Tierbeständen berücksichtigt. Die dazu erforderliche Transparenz soll in erster Linie die anstehende Änderung des Arzneimittelgesetzes als angestrebter Rechtsrahmen für ein verbindliches nationales Antibiotika-Minimierungskonzept bringen. Darüber hinaus fordert der Senat zusammen mit anderen Ländern eine weitergehende Kontrolle des Verkehrs mit Antibiotika.
Der Senat wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle erforderlichen Gesetzgebungen in den betroffenen Rechtsbereichen vorangebracht werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Zu Frage 2 hätte ich gern noch eine Einschätzung von Ihnen! Ich teile Ihre Auffassung, dass eine direkte Einwirkung wegen der Therapiefreiheit der Ärzte natürlich nicht funktioniert, aber gibt es Ideen, wie man dieses Thema in Bremen im Sinne einer besseren Aufklärung noch vorantreiben könnte?
In Bremen haben wir bei der tierärztlichen Verordnung nicht so sehr das Problem, weil es mehr um Tierärzte geht, die in der Nutztierhaltung arbeiten, weniger bei den Haustieren. Ich habe gerade vor ein paar Wochen den deutschen Tierärztekongress in Bremen begrüßt, und die Tierärzte haben durchaus ein Bewusstsein, stehen aber auch gerade im ländlichen Bereich unter Konkurrenzdruck. Einige sagten mir, wenn die Politik nicht den Rechtsrahmen schafft, dann sagt der Landwirt, wenn ich das Antibiotikum nicht bei dem einen Tierarzt bekomme, dann bekomme ich es beim nächsten. Da gibt es also schon eine Grauzone, die schwer zu erfassen ist, und das geht nur über eine Bundesgesetzgebung.
Wir können mit Aufklärung arbeiten, wir haben auch guten Anlass dazu, gerade aus den Ereignissen des letzten Jahres, denke ich. Es ist ein Bewusstsein vorhanden, das erlebe ich bei Ärzten, und dennoch gibt es immer wieder Druck von der Seite der Patienten, dass sie das hochwertige Medikament haben möchten und nicht zum Beispiel mit irgendetwas wie Inhalieren oder Ähnlichem abgespeist werden möchten.
Frau Senatorin, in der Antwort zu Frage 3 heißt es ja, dass ein Problem der Antibiotika für die Tiergesundheit vor allem in bestimmten landwirtschaftlichen Unternehmungen zu finden ist, dort sind speziell Betriebe mit
intensiven industriellen Haltungsbedingungen im Fokus. Ich glaube, wir wissen alle, welche Unternehmen dort gemeint sind. Sie haben ja nun einen gewissen Einfluss auf die Beschaffung der Nahrungsmittel in den öffentlichen Einrichtungen, ich denke da vor allem an die Schulen. Wäre es dort nicht eine Idee, unabhängig von gemeinsamen Beschlüssen und Aktionen, die Sie mit den anderen Ländern machen, dafür zu sorgen, dass vor allem in den Schulen nur noch Nahrungsmittel auf den Teller kommen, in deren Tierhaltung keine oder sehr wenig Antibiotika eingesetzt werden?
Das ist sicherlich wünschenswert, es ist aber schwer, das zu steuern, weil wir hier natürlich auch an Preise gebunden sind. Sie wissen, bestimmte fleischliche Produkte sind in Teilen preiswerter aus bestimmten Massenhaltungen, deshalb ist es nicht ganz einfach. Wir sind durchaus dabei, möglichst gesundes und möglichst auch fleischfreies gesundes Essen dort anzubieten. Das ist das, was ich vorhin dargestellt habe: Wir versuchen, dafür ein Bewusstsein zu entwickeln, aber mehr an Steuerung geht, glaube ich, an dieser Stelle nicht.
Ich denke, ehrlich gesagt, über eine Richtlinie nach, ob man dies nicht für die Schulen machen sollte, ohne dass wir jetzt ganz stark einschränken können, was die Preise und Erhöhung von Preisen angeht, aber zumindest um eine gewisse Steuerung zu haben. Ich glaube, wir sollten darüber vielleicht auch noch einmal gemeinsam beraten, dort könnte man das einfügen.
(Abg. S a f f e [Bündnis 90/Die Grünen]: Es könnte ja preisneutral durchgeführt werden, indem man das Verhältnis von Veggie Day zum Schnitzeltag umkehrt, das habe ich hier, glaube ich, schon einmal gesagt! Danke, keine weiteren Fragen!)
Koch gehört habe, der sich mit Schulspeisungen sehr gut auskennt? Er sagte, man könne vollkommen preisneutral die Speisungen in den Schulen und Kitas vornehmen, auch wenn man Nahrungsmittel aus komplett biologischem Anbau und regionale Produkte verwenden würde, wenn man maximal einmal in der Woche Fleisch servieren würde, und das könne man dann auch aus biologischer Produktion – es fällt mir schwer, das zu sagen, aber so heißt es ja – beziehen. Wie sehen Sie diese Aussage?
Ich müsste einmal dargestellt bekommen, wie sich das preislich ergibt, aber ich denke, eine solche Diskussion sollten wir gemeinsam – sowohl die Gesundheits- als auch die Bildungsdeputation – angehen und uns vielleicht auch entsprechende Expertenmeinungen dazu einholen. Wenn das darstellbar ist, dann bin ich dafür offen.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bensch, Frau Ahrens, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie viel Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven leiden derzeit an Übergewicht, aufgeteilt nach Geschlecht und Altersgruppen?
An wie viel Prozent aller Schulen und Kindergärten in Bremen und Bremerhaven werden derzeit Softdrinks verkauft beziehungsweise ausgeschenkt – bitte mit Unterscheidung zwischen Kindergärten, Grundschulen und weiterführenden Schulen –?
An wie viel Prozent aller Schulen und Kindergärten in Bremen und Bremerhaven sind derzeit kostenlose Wasserspender im Einsatz, die, wie Studien belegen, das Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen reduzieren können?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Repräsentative Daten zu Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen über alle Altersstufen hinweg gibt es für Bremen nicht. Gleichwohl ergeben sich Hinweise aus den kinder- und jugendärztlichen Diensten der Gesundheitsämter der Stadtgemeinden. Hiernach sind beide Geschlechter etwa gleich häufig von Übergewicht betroffen. Das Über
gewicht liegt bei Sechsjährigen bei etwa elf Prozent, Elf- und Vierzehnjährige sind in circa 21 Prozent betroffen und Fünfzehnjährige in rund 32 Prozent.
Es spricht vieles dafür, dass die Anteile Übergewichtiger aus der großen, für Deutschland repräsentativen Untersuchung des Robert-Koch-Instituts zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland, KiGGS, auch für eine Abschätzung der Quoten übergewichtiger Kinder und Jugendlicher in Bremen herangezogen werden können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Verteilungsfaktor für Übergewichtige die soziale Lage ist. Es muss somit vermutet werden, dass infolge der besonders hohen Benachteiligtenquote unter den Bremer Kindern und Jugendlichen auch der Anteil adipöser Kinder etwas über dem Bundesschnitt liegen dürfte.
Zu Frage 2: Der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit liegen keine Daten über die Vergabe von Softdrinks in Grundschulen und weiterführenden Schulen vor. Die Schulen entscheiden hierüber in Eigenregie, sind aber durch die Orientierungshilfe zum Verkauf von Esswaren und Getränken in den Schulen der Stadtgemeinde Bremen gehalten, keine Getränke anzubieten, die einen hohen Zucker- oder Süßstoffzusatz aufweisen. In diesem Sinne werden die Anbieter an den Schulen von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung beraten. In den Kindergärten der beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven werden keine kohlensäurehaltigen und gesüßten Kaltgetränke verkauft. In der Regel steht den Kindern jederzeit Trinkwasser zur Verfügung. Neben Trinkwasser – frisches Leitungs- oder Mineralwasser – werden überwiegend ungesüßte Früchte- oder Kräutertees zu den Mahlzeiten angeboten.
Zu Frage 3: Der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit liegen keine Daten über den Einsatz von Wasserspendern an Bremer Schulen vor. Die Schulen entscheiden hierüber in Eigenregie. Da Wasserspender aus hygienischen Gründen der regelmäßigen Wartung bedürfen oder einen direkten Wasseranschluss erfordern, werden sie in den Kindergärten eher selten eingesetzt. Stattdessen gibt es in den Kindergärten einen festen Standort, an dem die Getränke, überwiegend Trinkwasser, und die Trinkgefäße sichtbar und für alle Kinder gut erreichbar aufgestellt sind. Die Standorte befinden sich nach Möglichkeit im Gruppenraum. – Soweit die Antwort des Senats!
Planen Sie mit Ihrem Ressort oder plant der Senat etwaige Projekte, um den Anteil von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen zu reduzieren?
Wir brauchen vor allem erst auch noch einmal Kenntnisse dazu, und am Ende sind natürlich erst einmal die Erziehungsberechtigten dafür verantwortlich, dass die Nahrung dieser Kinder stimmt. Wir sind sicherlich in den Schulen – darüber haben wir eben diskutiert – und in den Kindergärten dafür verantwortlich, und deshalb, denke ich, passen die Anfragen, die wir jetzt gerade hatten, auch gut zueinander. Es sollte in der Tat vielleicht mehr als eine Leitlinie sein, nämlich eine Richtlinie, die auch noch stärkere Verbindlichkeit für die Schulverpflegung hat.
Frau Senatorin, Sie haben es selbst gesagt bei der Beantwortung einer anderen Frage und schon auf eine etwaige Richtlinie hingewiesen. Ich entnehme jetzt Ihren Aussagen, wenn Sie eine Richtlinie planen und in Angriff nehmen, dass Sie sicherlich auch die Kenntnisse über Adipositas mit einfließen lassen werden. Sehe ich das richtig?
Ja, sicherlich, das hängt ja miteinander zusammen, wobei wir wirklich Erkenntnisse darüber haben oder zumindest alles darauf hindeutet, dass die soziale Lage das Hauptproblem ist und damit natürlich auch der Bildungsstand der Eltern über eine vernünftige Ernährung und welche Getränke wenig Zuckergehalt haben und Ähnliches. Deshalb wird sich das nicht so leicht verändern lassen.
Frau Senatorin, sind Sie wie ich der Meinung, dass möglicherweise das Übergewicht von Kindern und Jugendlichen – auch hier in Bremen – nicht durch die Ernährung allein verursacht wird, sondern dass durch Bewegungsmangel, Fernsehen