Zu Frage 3: Den vom IQ Netzwerk Bremen/Paritätisches Bildungswerk, dem Bremer Rat für Integration, der Senatskanzlei – Integration –, dem Senator
für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Bremen veranstalteten Infotag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse am 26. September 2012 im Rahmen der Bremer Integrationswoche besuchten etwa 250 Personen. Sie ließen sich dort von der Agentur für Arbeit Bremen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Regionalstelle Bremen –, dem Verein Frauen in Arbeit und Wirtschaft e. V., der Handelskammer Bremen, der Ingenieur- und Architektenkammer Bremen, dem Jobcenter Bremen, der Migrations- und Flüchtlingsberatung der Wohlfahrtsverbände, der Senatorin für Bildung und dem Senator für Justiz sowie der „Weiterbildungsberatung vor Ort“ kostenlos beraten. Der Senat ist erfreut über die große Resonanz, die der Infotag gefunden hat. Der Infotag wurde von auffallend vielen Akademikerinnen und Akademikern besucht. Stark vertreten war die Gruppe der erzieherischen und pädagogischen Berufe. Die Resonanz belegt, dass das Anliegen des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes auf einen tatsächlich bestehenden Bedarf trifft. Neben der Frage der Anerkennung von Abschlüssen zeigte sich auf dem Infotag allerdings auch, dass der tatsächliche Zugang auf den Arbeitsmarkt für ausländisch Qualifizierte oft mit erheblichen Problemen verbunden ist. Die von den Gesetzen des Bundes und der Länder ausgehenden Impulse sollten daher bei Arbeitgebern als positive Werbung für das Potenzial von Fachkräften mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen genutzt werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Bei der Beantwortung haben Sie gerade auch erwähnt, dass an diesem Infotag gerade auch die Gruppe der Erzieherinnen und Erzieher sowie Pädagoginnen und Pädagogen sehr stark vertreten war. Welche Möglichkeiten sehen Sie oder sieht der Senat für Nachqualifizierungen dieser Gruppe gerade angesichts des Fachkräftemangels, den wir ja auch in dem Bereich wahrscheinlich haben werden? Welche Möglichkeiten sehen Sie, gerade diese Gruppe der Migrantinnen und Migranten, wenn man es hinbekommt, in eine Krippe zu bringen? Es sind ja wichtige und gute Vorbilder für die Kinder und auch Brückenbauer zu den Elternhäusern.
Ich denke, das ist eine wichtige Gruppe, gerade angesichts unserer Mangelsituation, die sich jetzt immer weiter verschärft. Insofern müssen wir auch versuchen, dass das sehr kleinteilige Anschauen von Anerkennungsproblemen überwunden wird, das leicht in Fachverwaltungen passiert. Wir sind gerade mitten in diesem Prozess der Senatsressorts.
Natürlich hat jedes Ressort seine Qualitätsanforderungen an Berufe, und die sollen natürlich nicht gesenkt werden, das ist immer das Thema, das dahinter steht. Wenn man dann auch einmal großzügiger im Ermessen ist, dann kann es natürlich sein, dass man sich dann auch über bestimmte Dinge hinwegsetzt, die man normalerweise für die Berufe gesetzt hat. Darin liegt im Augenblick das Hauptproblem. Das heißt, wir sind in diesem schwierigen Prozess der Länderberufe – also unserer eigenen Berufe – und versuchen, mit den Ressorts jetzt dieses Gesetz abzufassen. Das wird Sie alles auch noch ereilen, auch mit allen Stellungnahmen, die dazugehören, dass natürlich auch immer die Qualitätsfrage eine Rolle spielt, wenn man ein Ermessen ausübt. Ich meine, dass wir so viel Druck haben, was den Fachkräftemangel angeht, dass sich das hoffentlich an manchen Stellen auch etwas großzügiger im Ermessen erledigen lässt.
Ist die Information richtig, dass bei der Umsetzung des Gesetzes die Berufe Ingenieur und Architekt keine Berücksichtigung in diesem Anerkennungsverfahren finden? Ist das geplant?
Es kommt immer darauf an, ob es ein länderseitig oder ein vonseiten des Bundes anerkannter Beruf ist. Sobald es im Berufsbildungsgesetz oder durch andere Regelungen vom Bund geregelt ist, haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit.
Am 1. April 2012 ist meines Wissens das Bundesgesetz in Kraft getreten, und Sie sagten gerade selbst, dass es eine immense Resonanz in Bremen hat. Aufgrund des Fachkräftemangels, der auch in Bremen akut wird, interessiert mich, warum der Senat eine Implementierungsphase von über einem Jahr braucht, um ein Anerkennungsgesetz für das Land Bremen zu schaffen.
Die bundesgesetzlich geregelten Berufe sind ja sozusagen vorhanden, das ist leichter. Natürlich dauert eine Gesetzgebung auch ihre Zeit, wenn eine Vielzahl von Ressorts an der Abstimmung beteiligt ist, das ist leider so. Ich würde es auch gern schneller machen, aber wir können uns nicht über diejenigen hinwegsetzen, die in der Be
teiligung zu hören sind. Das sind zunächst einmal die eigenen Ressorts, die natürlich ein Interesse daran haben, dass die beruflichen Qualifikationen bei dieser Gelegenheit in dem Anerkennungsverfahren nicht völlig herabgesetzt werden. Das ist ein schwieriges Feld, und ich hoffe, dass wir das im Frühjahr vorlegen können.
Das verstehe ich, und natürlich müssen alle Beteiligten mitgenommen werden, aber das Bundesgesetzgebungsverfahren läuft schon seit dem Jahr 2008.
Gibt es eine besondere Erklärung, warum Bremen nicht auch schon einfach vorher – das Problem ist ja bekannt – aktiv geworden ist? Das war jetzt keine Antwort meiner Frage!
Sie können jetzt den verschiedenen Ebenen alles Mögliche vorwerfen. Ich glaube, dass ich hinreichend beantwortet habe, welche Schwierigkeiten darin stecken, und diese Schwierigkeiten werden Sie auch noch ereilen. Sie werden aus den verschiedenen Fach- und Berufsverbänden die Hinweise bekommen, dass dieses oder jenes bei der Gelegenheit nicht vernachlässigt werden darf. Deshalb ist es ein schwieriges Aushandlungsgeschäft, das genauso auf der Bundesebene stattgefunden hat, wie es jetzt auch bei uns stattfindet.
Die elfte Anfrage trägt die Überschrift „Betäubungsloses Schlachten (Schächten) anlässlich des Opferfestes“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie viele Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten von Wirbeltieren wurden im Vorfeld des Ende Oktober stattfindenden islamischen Opferfestes bei den Behörden im Land Bremen beantragt?
Drittens: Wie viele Kontrollen auf Einhaltung der tierschutzrechtlichen Vorgaben und der Hygienevorschriften beim Schlachten führte der Lebensmittel
überwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen im Vorfeld des diesjährigen Opferfestes in Bremen und Bremerhaven durch, und wie viele Verstöße wurden bei diesen Kontrollen festgestellt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Im Vorfeld des am 26. Oktober 2012 stattgefundenen islamischen Opferfestes wurden keine Anträge auf Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schlachten von Wirbeltieren im Land Bremen gestellt.
Zu Frage 3: Auf die Antwort zu Frage 1 und 2 wird verwiesen. Es sind in diesem Zusammenhang keine Verstöße gegen tierschutzrechtliche Vorgaben bekannt geworden. Insofern wurden auch keine anlassbezogenen Kontrollen durchgeführt. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zwölfte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Landesbericht zur Lage der Natur in Bremerhaven“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Schildt, Jägers, Gottschalk, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Woran liegt es, dass der im Bericht für die Stadtgemeinde Bremen im Frühjahr 2011 angekündigte Bremerhaven-Teil noch nicht vorliegt?
Zweitens: Wann ist mit der Veröffentlichung des Landesteils zur Lage der Natur in Bremerhaven zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Grundlage für den Bericht zur Lage der Natur für die Stadtgemeinde Bremen waren aktuelle naturschutzfachliche Daten des Integrierten Erfassungsprogramms, IEP, für den unbesiedelten Bereich, eine Luftbildauswertung der Flächennutzung für den besiedelten Bereich und darauf aufbauend eine Biotopverbundplanung, die wiederum Grundlage für die Aufstellung des Landschaftsprogramms für die Stadtgemeinde Bremen war.
Für Bremerhaven werden aktuelle naturschutzfachliche Daten des unbesiedelten Bereichs im Rahmen des IEP dieses Jahr erhoben und stehen ausgewertet Ende des Jahres 2013 zur Verfügung. Die für den Bericht zur Lage der Natur erforderliche Luftbildauswertung der Flächennutzung des besiedelten Bereichs ist für das Jahr 2014 vorgesehen. Beide Teile sind sowohl Voraussetzung für die Erstellung des Landschaftsprogramms für die Stadtgemeinde Bremerhaven als auch für die Erstellung des Berichts zur Lage der Natur in Bremerhaven, die im Jahr 2015 begonnen beziehungsweise erarbeitet werden sollen. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich möchte mit der letzten Bemerkung von Ihnen beginnen, Herr Staatsrat! Wann ist damit zu rechnen, dass der Bericht zur Lage der Natur vorliegt, wenn im Jahr 2015 damit begonnen wird, oder habe ich die Antwort falsch verstanden?
Nein, das haben Sie richtig verstanden! Im Jahr 2015 wird begonnen, und ich gehe davon aus – so habe ich hier auch meine Zusatzinformationen bekommen –, dass er dann auch im Jahr 2015 vorliegt.
Noch eine rückwärts gewandte Frage: Wenn man sich den Bericht zur Lage der Natur in Bremen anschaut, der sehr eindrucksvoll mit vielen Bilden und Texten beschreibt, wie die Situation in Bremen ist, wird aber im Vorwort des damaligen Umweltsenators Dr. Loske im Jahr 2011 gesagt, in absehbarer Zeit werde dieser für Bremerhaven vorliegen. War man sich damals nicht schon im Klaren darüber, wie lange ein solches Verfahren dauert? Wie kann man die Hoffnung des durchaus positiven Berichts für Bremen für Bremerhaven wecken, und dann passiert sozusagen drei Jahre lang nichts?