Noch eine rückwärts gewandte Frage: Wenn man sich den Bericht zur Lage der Natur in Bremen anschaut, der sehr eindrucksvoll mit vielen Bilden und Texten beschreibt, wie die Situation in Bremen ist, wird aber im Vorwort des damaligen Umweltsenators Dr. Loske im Jahr 2011 gesagt, in absehbarer Zeit werde dieser für Bremerhaven vorliegen. War man sich damals nicht schon im Klaren darüber, wie lange ein solches Verfahren dauert? Wie kann man die Hoffnung des durchaus positiven Berichts für Bremen für Bremerhaven wecken, und dann passiert sozusagen drei Jahre lang nichts?
Ich habe diese Passage aus dem Bericht nicht präsent, aber ich glaube, das war zu sportlich gedacht, um das auch innerhalb des von Ihnen erwarteten Zeitraums abzuarbeiten. Ich kann Ihnen aber zusagen, dass der Bericht für Bremerhaven genauso schön und bebildert wird wie der für Bremen.
Verstehe ich Sie richtig, dass ich mir jetzt eine Wiedervorlage anlegen sollte, um genau nachzuvollziehen – das ist jetzt eine scherzhafte Bemerkung! –, dass er dann auch erarbeitet wird? Dieser Bericht ist eine gute Grundlage – das muss man ja inhaltlich neben der Frage sagen, wann in welchen Stadtgemeinden was veröffentlicht wird –, um von der Lage der Natur einen Eindruck zu bekommen. Es wäre eben für Bremerhaven, wenn es erklärt wird, zeitnah genauso wichtig gewesen. Diese Frage wohnt dieser Frage inne.
Herr Schildt, es ist angekommen, und ich werde mich aus nachwirkenden lokalpatriotischen Gründen selbst dafür einsetzen, dass es so passiert.
Die dreizehnte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift „Pünktlichkeitsdefizite und lückenhafter Zugfahrplan zwischen Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Knäpper, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Wie beurteilt der Senat die aktuellen Taktzeiten der Züge auf den Strecken zwischen Bremen und Bremerhaven im Berufsverkehr und das Platzangebot bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen von Werder Bremen oder dem Freimarkt?
Hält der Senat eine Verbesserung der Fahrplansituation zwischen Bremen und Bremerhaven für erforderlich?
Wie beurteilt der Senat die Zusammenarbeit der Deutschen Bahn und der NordWestBahn auf der Strecke Bremen–Bremerhaven, insbesondere hinsichtlich der Qualität, der Pünktlichkeit, des Service und des Fahrzeugkomforts?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Das Zugangebot im SPNV ist seit der Regionalisierung des ÖPNV auf der Strecke Bremen– Bremerhaven um rund 45 Prozent ausgeweitet worden. Derzeit verkehrt die Regio-S-Bahn-Linie RS 2 in einem Stundentakt, am Morgen und Abend fahren Verstärkerzüge. Zusätzlich verkehren schnelle Regional-Express-Züge im Zwei-Stunden-Takt, am
Morgen und Abend fahren diese Züge stündlich. Zum Dezember 2013 wird dieser Stundentakt ausgeweitet. An Wochenenden mit Großveranstaltungen liegt die Nachfrage signifikant über der der normalen Wochenenden. Dies hat in der Vergangenheit teilweise zu sehr stark besetzten Zügen geführt. Vor diesem Hintergrund haben die SPNV-Aufgabenträger, die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und das Land Bremen, zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2012 am Wochenende Kapazitätsverstärkungen unter anderem auf der Linie RS 2 bestellt.
Zu Frage 2: Ja! Gemeinsam mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen und der DB Regio AG hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013 ein neues Linienund Bedienungskonzept im Regional-Express-Verkehr entwickelt. Nach diesem Konzept verkehrt der Regional-Express zwischen Bremen und Bremerhaven häufiger. An allen Wochentagen wird ein durchgängiger Stundentakt angeboten, die Züge verkehren alle zwei Stunden zwischen Bremerhaven und Osnabrück sowie neu alle zwei Stunden zwischen Bremerhaven und Hannover. Dadurch ergeben sich für Bremerhaven Direktverbindungen von und nach Hannover. Darüber hinaus werden die Züge um mindestens einen Wagen verstärkt.
Zu Frage 3: Bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen des DB Konzerns und der NordWestBahn sind dem Senat keine Probleme bekannt. Wie in den Antworten zu den Fragen 1 und 2 dargelegt, wurde und wird der SPNV zwischen Bremen und Bremerhaven vom Land kontinuierlich verbessert. Als unzureichend bewertet der Senat derzeit noch die Pünktlichkeit der Züge auf dieser Strecke. Die DB Netz AG hat zur Verbesserung der Betriebsqualität ein Projekt begonnen, in dem der Betriebsablauf gemeinsam mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen analysiert und Maßnahmen zur Problembeseitigung erarbeitet werden. Ergebnisse sollen bis zum Ende des Jahres vorliegen. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich habe eine Frage in Bezug auf die Pünktlichkeit. Nicht nur wir, die Abgeordneten, erleben selbst tagtäglich, dass die Züge unpünktlich in Bremen und auch in Bremerhaven ankommen, sondern es gibt des Öfteren Leserbriefe in der „Nordsee-Zeitung“. Wie wollen Sie es ändern, damit die Züge demnächst nicht mehr unpünktlich in Bremen beziehungsweise in Bremerhaven ankommen?
spätungen sind die hohe Verkehrsbelastung durch den Güterverkehr, zahlreiche Baustellen, Verspätungsübertragungen durch den Fernverkehr auf der Strecke Bremen–Osnabrück und Defizite in der Infrastruktur, insbesondere auf dem Abschnitt zwischen Osterholz-Scharmbeck und Bremerhaven. Maßnahmen, die sich in der Umsetzung beziehungsweise in der Planung befinden, sind der Bau eines elektronischen Stellwerks, die Verkürzung des Blockabschnitts und die Beseitigung höhenungleicher Bahnsteigübergänge. Insgesamt gibt es aber das Problem, dass auf dieser Strecke auch sehr viel, manchmal sogar auch vorrangiger Güterverkehr abgewickelt wird, um die Waren und Container von Bremerhaven aus ins Binnenland zu bringen.
An den Wochenenden ist es so, dass diese Probleme gerade auftraten bei dem Typ Alstom Coradia Continental. Diese Züge haben 300 Sitzplätze und sind natürlich nach einem Fußballspiel von Werder Bremen oder während des Freimarkts voll – übervoll, würde ich sagen –, und es ist nur eine Toilette vorhanden. Es ist so zu dem Vorfall gekommen, dass die Schaffnerin des Öfteren angesprochen worden ist, der Zug in Stubben gehalten hat und alle ihr Geschäft am Bahnsteigrand verrichten konnten.
Das ist doch wohl nicht das Richtige, so kann es ja wohl nicht gehen! Welche Möglichkeiten sehen Sie, dort irgendwie für Abhilfe zu schaffen, damit in diesen Zügen mehr Toiletten vorhanden sind?
Dieses Problem war mit bisher nicht bekannt. Da wir zusätzliche Wagen einsetzen wollen, um diese Züge zu verstärken, werde ich auch noch einmal dafür sorgen, dass mehr als eine Toilette mitgeführt wird.
Herr Staatsrat, Sie hatten eben die Gründe erwähnt, warum es zu Verspätungen kommt, unter anderem durch Überlastung der Strecke. Macht es da nicht Sinn, darüber nachzudenken, ob man nicht ein drittes Gleis von Bremen-Burg nach Bremerhaven braucht?
Antrag (Entschließung) der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 15. November 2012 (Drucksache 18/655)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als im Februar 1943 im Kessel von Stalingrad 146 000 deutsche Soldaten gefallen waren und weitere 90 000 in Kriegsgefangenschaft kamen, entschlossen sich die Geschwister Hans und Sophie Scholl, Flugblätter gegen den mörderischen Krieg in der Universität München zu verteilen. Kein Polizist, kein Gestapo-Mann oder die SS, sondern ein ganz gewöhnlicher Hausmeister setzte sie fest und lieferte sie an die Polizei aus. In einem Schnellverfahren wurden sie zum Tod durch das Fallbeil verurteilt und mit ihnen zahlreiche andere Mitglieder der Weißen Rose. Am 22. Februar 1943 um 17 Uhr wurden sie hingerichtet.
Nicht zuletzt das Schicksal dieser jungen Menschen und Millionen anderer Opfer des Nationalsozialismus war es, das die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewog, für Deutschland als dem ersten europäischen Land die Todesstrafe endgültig und vollständig abzuschaffen. (Beifall)
In diesem Jahr jährt sich der Internationale Tag gegen die Todesstrafe zum zehnten Mal. Dank der konsequenten Arbeit dieses Bündnisses ist es gelungen, dass nunmehr 140 Länder die Todesstrafe per Gesetz ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.