Schließlich geht es vor allem darum, junge Menschen kontinuierlich zu beteiligen, nicht nur mit diesem besonderen Projekt, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Die Politik muss die Jugend einbeziehen. Das Projekt „Jugend im Parlament“ hat gezeigt, dass die Jugend nicht nur mitreden will, sondern auch kann. – Herzlichen Dank!
und ich weiß noch, wie ich mich vor 13 oder 14 Jahren als Vorsitzender der Jungen Union mit dem damaligen Juso-Vorsitzenden Thomas Ehmke darüber gestritten habe, ob wir den Vorschlag des Präsidenten unterstützen, der einen alten Vorschlag der Jungen Union aufgegriffen hatte, „Jugend im Parlament“ endlich auch im Land Bremen umzusetzen. Wir waren dafür, es war unser eigener Vorschlag.
Die SPD ist ihrem damaligen und heutigen Präsidenten nicht so automatisch gefolgt, aber wir haben ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das gut hinbekommen. Ich glaube, man kann sagen, „Jugend im Parlament“ in Bremen hat sich immer mehr zu einer Erfolgsstory entwickelt, die immer vom ganzen Hause getragen wurde.
Der Dank gilt nicht nur den vielen 100 Jugendlichen, die im Laufe der Jahre daran teilgenommen haben, sondern auch Frau Dr. Eckhardt, sie ist schon genannt worden, die das auch von Anfang an hier im Hause mit begleitet hat und – ich weiß das noch aus früheren Besprechungen – sich immer sehr engagiert für „Jugend im Parlament“ eingesetzt hat.
Wir haben „Jugend im Parlament“ im Laufe der Zeit immer etwas weiterentwickelt, und – Frau Neddermann hat es angesprochen – ich glaube, es ist auch notwendig, noch weitere Schritte zu gehen. Wir haben jetzt zum Ende eine direkte Konfrontation im Plenarsaal gehabt, früher haben zum Beispiel noch Ausschussberatungen stattgefunden, zu denen die Abgeordneten vorgeladen oder eingeladen wurden, je nach Fasson des Ausschusses. Ich glaube aber, es wäre gut, wenn die Fraktionen insgesamt stärker an „Jugend im Parlament“ beteiligt werden könnten. Ich glaube, dass man sich vor der nächsten Veranstaltung einmal mit den Fraktionen treffen und den Ablauf beraten sollte. „Jugend im Parlament“ im Deutschen Bundestag wird zum Beispiel sehr stark von den Fraktionen begleitet, weil dort jeder Abgeordnete einen Jugendlichen als Gast zu „Jugend im Parlament“ schicken kann. Das wollten wir seinerzeit bewusst nicht, aber vielleicht kann man ja einmal darüber nachdenken, dass aus jeder Fraktion zwei, drei, vier, fünf Jugendliche zu „Jugend im Parlament“ entsandt werden können. Es gibt viele Ideen, über die man nachdenken sollte. Es war ein bisschen schade, weil man den Eindruck hatte, dass zwar Jugendliche zahlreich waren in der Bürgerschaft, dass es aber eben auch viele gab, die sich vielleicht bei einer stärkeren Einbindung am Ende auch gefreut hätten, wenn sie daran teilgenommen hätten, denn – ich komme zu den Resolutionen – was und wie dort in einer sehr lebendigen Sprache beraten wurde, hat gezeigt, wo Jugendlichen der Schuh drückt. Es ging nicht um die Weltideologie und die große Politik, sondern insbesondere darum, wie die Jugendlichen das sehen und was wir in der Politik machen. Die Teilnehmer von „Jugend im Parlament“ haben dann selbst auch gemerkt, wie schwer es ist – Frau Neddermann hat es Konsens genannt –, Mehrheiten zu finden. In der Arbeitsgruppe 1 kamen keine entsprechenden Mehrheiten zustande. Man hat lange beraten, und am Ende kam nichts dabei heraus, fast wie in der großen, echten Politik.
Das ist aber ja auch der Sinn von „Jugend im Parlament“: Es soll vermittelt werden, dass es auch hier so ist, man sitzt zusammen, rauft sich zusammen und am Ende
kann es dann auch einmal dazu kommen, dass man einen Konsens findet. Innerhalb einer Koalition – Sie wissen das mittlerweile ja auch – erreicht man auch nicht immer eine Mehrheit, und dann bleiben Dinge liegen.
Wichtig sind die Themen, die hier angesprochen wurden. Wir werden alle Resolutionen auch in unsere Fraktionsarbeit aufnehmen. Wir werden das Thema Inklusion, Frau Grönert und Herr Dr. vom Bruch haben in den jüngsten Debatten den Finger immer wieder in die Wunde gelegt, weiter begleiten. Inklusion in Bremen – genau das ist das Problem – kann man nicht umsetzen, wenn man sie nicht ausreichend finanziert.
Das ist ja etwas, das nicht nur bei „Jugend im Parlament“, sondern auch hier im Hause immer Bestandteil der Bildungs- und Inklusionsdebatten ist. Das Thema Armut wird uns heute Nachmittag oder morgen beschäftigen, aber es beschäftigt uns ja schon lange. Wir wissen seit den PISA-Studien, wie in Bremen die soziale Spaltung gerade auch im Bildungsbereich aussieht. Aus der Resolution ergeben sich wertvolle Impulse, die wir in die weitere Beratung aufnehmen.
Das Thema Verschuldung – Mobilfunkkosten und Wettschulden – gibt noch einmal einen sehr genauen, wenn auch punktuellen Einblick in eine Situation, die man sich, wenn man schon etwas älter ist und den regelmäßigen Eingang des Gehalts auf dem Konto verzeichnet, gar nicht mehr so vorstellen kann, aber es ist ja die Realität. Man muss nur einmal durch die Einkaufsstraßen in Bremen gehen. Wenn Sie die Angebote dort sehen, die speziell auf eine jugendliche Zielgruppe ausgerichtet sind, dann sind sie verlockend, und wenn ein großer Schwarm ein Smartphone hat, und man selbst hat keines, dann versucht man alles, um auch zur Gruppe zu gehören. Die Schulden sieht man zunächst nicht, aber sie kommen dann irgendwann. Auch diese Resolution ist ein wertvoller Hinweis auf das, was Jugendlichen auf den Nägeln brennt. Wir haben diese Resolutionen entsprechend zur Kenntnis genommen.
Wir haben den Ablauf hier gesehen. Ich finde es sehr beeindruckend, dass fast 100 Jugendliche aus Bremen und Bremerhaven mit einem Durchschnittsalter von 15,4 Jahren an dieser Veranstaltung teilgenommen haben. Es gab ja aufgrund der Absenkung des Wahlalters eine gewisse Sorge – dieSchlachten
haben wir seinerzeit geschlagen –, welche Zielgruppe wir jetzt eigentlich erreichen. Es hat sich gezeigt, dass hier auch noch einmal eine Verjüngung eingetreten ist.
Ich glaube, wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir „Jugend im Parlament“ vermitteln. Es gibt zum Beispiel viele engagierte Lehrkräfte, die „Jugend im Parlament“ unterstützen. Es sind aber in der Regel immer dieselben Lehrkräfte. Wir müssen sehen, dass wir das verbreitern. Wir haben Regionen, Schulen in Bremen und Bremerhaven, in denen wir, glaube ich, noch mehr tun können. Man müsste mit den Medien noch einmal reden. Es gibt, glaube ich, viele wertvolle Impulse, über die man noch einmal nachdenken kann, um „Jugend im Parlament“ auf eine noch breitere Grundlage zu stellen, denn das Ziel ist es ja, dass wir das, was wir hier tun, nicht um unseretwillen tun, sondern dass wir Jugendlichen den Demokratieprozess in unserem Zweistädtestaat veranschaulichen wollen, um zu erreichen, dass sie sich engagieren.
Das wollen wir, und darum unterstützen wir natürlich weiterhin „Jugend im Parlament“. – Vielen Dank! (Beifall)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe heute anwesende Jugendliche! Ich spreche heute als Vertreter von Herrn Tuncel, der die ganze Zeit an dem Projekt „Jugend im Parlament“ teilgenommen hat. Er ist heute leider erkrankt. Ich selbst war an einem Tag zu einem Themenfeld anwesend, und ich möchte hier sagen, ich fand es wirklich richtig toll. Ich war sehr erstaunt darüber, wie Jugendliche Themen bearbeiten und wie sehr häufig auch kontrovers diskutiert wurde. Das fand ich tief beeindruckend und gut.
Ich fand auch die Form, in der ich teilgenommen habe, ausgesprochen gut. Es hat ein Stück weit – ich will nicht Konfrontation sagen – eine Auseinandersetzung mit den Abgeordneten stattgefunden. Die Jugendlichen haben uns einfach mit den von ihnen beschlossenen Resolutionen konfrontiert, was sie von welchen Themen halten, sodass wir dann selbst auch aus unserer politischen Erfahrung, die ja erst einmal eine andere ist als die der Jugendlichen, einfach berichten und gemeinsam die Themen diskutieren konnten. Das fand ich gut, und daher möchte ich mich auch noch einmal bei den Jugendlichen bedanken und natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bürgerschaft, die das so prima organisiert haben. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Für die Zukunft – Herr Rohmeyer hatte eben einige Stichpunkte genannt –, glaube ich, wird man sicherlich im Laufe der Zeit, wenn man dies erfolgreich fortführen will, mehr und andere Formen finden müssen, mit denen versucht wird, die Beteiligung der Jugendlichen, zum Beispiel auf der Beiratsebene, auf irgendeine Art und Weise zu verstetigen und mit denen man die Jugendlichen nicht nur ein bisschen Demokratie schnuppern lässt und ihnen eine Spielwiese bietet. Es sollten tatsächlich Mitwirkungsformen sein, zu denen Jugendliche sagen, ja, es gibt Bereiche, in denen wir dann tatsächlich mitentscheiden können, ohne selbst jetzt gleich Wählerinnen oder Wähler zu sein. Ich glaube, das ist ein Weg, den alle einschlagen wollen. Ich glaube, darüber gibt es hier im Hause auch keine Kontroversen, und dieser Weg muss auch gegangen werden. Deshalb kann ich einfach nur sagen, ich freue mich auf das nächste Projekt „Jugend im Parlament“. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will an die Ausführungen von Herrn Erlanson anknüpfen. Auch wir als SPD-Fraktion freuen uns auf das nächste Projekt. Ich möchte noch einige Punkte ansprechen und weitere Ideen nennen, die in direkten Gesprächen am Rande der Veranstaltung diskutiert worden sind. Es wurden die Fragen gestellt: Warum gibt es eigentlich keine Live-Debatten? Warum kann es nicht sein, dass wir in der Schule sitzen – wir haben einen Medienraum, wir haben Webcams, wir haben Skype und Sonstiges – und eine Art Aktuelle Stunde zu bestimmten Themen live mit der Bürgerschaft am Anfang eines Sitzungstages durchgeführt wird, und zwar genauso, wie die Aktuelle Stunde oder die Fragestunde Bestandteil der Bürgerschaftssitzungen sind? Das ist eine Anregung, über die man ja vielleicht einmal nachdenken könne.
Das ist aber leistbar! Das ist ein Argument, das ich nicht gelten lassen kann: Es gibt auch wunderschöne andere Produkte an dieser Stelle!
Das wäre vielleicht ein bisschen übertrieben, aber Sie wissen auch, dass es übertrieben ist, nicht wahr? – Gut! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Zweiter Punkt: Mehr Inhalte ins Web, wurde gesagt! Die Jugendlichen haben gesagt, wir leben heute im Internet, wir möchten die Unterlagen haben. Ja, das haben wir teilweise schon erfüllt. Im Rahmen der Transparenzoffensive sind die Unterlagen der Deputationen aus dem Internet abrufbar. Man kann aber auch eine Beteiligung zu Sachthemen über das Internet realisieren, das hat mir mein Kollege Herr Senkal gerade mitgeteilt. Wir haben über das Thema Discomeile debattiert. Es wird gerade eine Online-Plattform eingereicht, über die man sich über das Internet an der Diskussion beteiligen kann, wie die Discomeile später aussehen soll. Das ist, finde ich, auch eine gute Sache.
Ein weiterer Punkt, den man kennt, wenn man Ware verkaufen will: Wenn die Kunden nicht zu uns kommen, müssen wir zu den Kunden gehen. Ich bezeichne das einmal mit den Stichworten Deputation in die Schule. Warum kann es nicht sein, dass eine Deputationssitzung zu einem bestimmten Thema einmal in einer Schule stattfindet? Auf der Ebene der Beiräte wird es praktiziert, die Sitzungen der Fachausschüsse finden in Einrichtungen statt. Es ist die Frage gestellt worden, warum die Sitzungen nicht in der Schule stattfinden können. Das ist, finde ich, auch eine sehr schöne Idee.
Letzter Punkt! Es wurde eine Rückmeldung zu den Resolutionen angemahnt: Wir möchten gern eine verbindliche Erklärung haben, was aus den Dingen, die wir hier gemeinsam erarbeitet haben, wird.
Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Verwaltung bedanken, die mit hohem Engagement das Projekt durchgeführt hat. Ich möchte alle Jugendlichen auffordern: Seien Sie unbequem, seien Sie wild, beteiligen Sie sich, streiken Sie, oder machen Sie sonst irgendwelche Dinge, das ist gut!
Wenn manche sagen, Jugendliche interessierten sich nicht für die Politik, dann stimmt das nicht. Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Veranstaltung erwähnen. Im Februar 2012 gab es eine große Diskussion – auch mit Demonstration – zum Thema ACTA. Es hat es vorher noch nie gegeben, dass Tausende von Jugendlichen nach Bremen gekommen sind – ich war mit 48 Jahren fast der Älteste – und gegen ACTA demonstriert haben. Das Thema ist in den Schulen besprochen worden, da mussten sich die Lehrer erst einmal darüber informieren, was die Schüler mit ihnen diskutieren wollen. Deshalb: Mischen Sie sich weiterhin ein! – Vielen Dank!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Bericht des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft über „Jugend im Parlament“, Drucksache 18/679, Kenntnis.