der Landesbeauftragten für Datenschutz vom 16. März 2012, Drucksache 18/302, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 18. Sitzung am 25. April 2012 und die Stellungnahme des Senats dazu vom 28. August 2012, Drucksache 18/551, in ihrer 25. Sitzung am 12. September 2012 an den Ausschuss für Wissen schaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt mit der Drucksachen-Nummer 18/750 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Damen und Herren! Die Vorstellung des Tagesord nungspunktes hat jetzt schon fast mehr Redezeit ge kostet als der Inhalt der Rede, die jetzt kommen wird.
besprochen haben, hat einen Umfang von mehr als 100 Seiten. Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Seiten ordentlich studiert haben. Das haben wir je denfalls im Ausschuss gemacht. Wir hatten tatkräftige Unterstützung durch die Landesbeauftragte – vielen Dank noch einmal dafür! –, die uns einige wichti ge Punkte dazu aufgeschrieben hat. Wir haben im Ausschuss einige wichtige Punkte aufgegriffen. Zu zwei Punkte möchte ich kurz Stellung nehmen. Der Bericht liegt Ihnen vor.
taucht ist, betrifft den Umgang mit E-Mails, genauer den Versand von personenbezogenen Daten im EMail-Verkehr. Hier gab es zwei bis drei Vorfälle, die nicht in Ordnung sind. Teilweise sind solche Daten unverschlüsselt verschickt worden. Die Landesbe auftragte hat dies vollkommen zu Recht moniert, aber wir haben uns im Ausschuss intensiv darüber unterhalten und haben volles Vertrauen dazu, dass das in der Verwaltung dementsprechend kommu niziert wird, sodass es so nicht wieder vorkommt.
auch bundesweit diskutiert wird, ist der Umgang mit sogenannten sozialen Medien, hier am Beispiel Facebook, das wird auch im Bericht erwähnt. Hier gibt es immer eine Sache, die meines Erachtens falsch ist. Es gibt keine sozialen Medien, das sind wirtschaftliche Medien und wirtschaftliche Interessen, die damit verbunden sind. Die Firmen möchten damit Geld verdienen, und das ist vollkommen in Ordnung.
zu unterstützen, die sich durchaus mit der Haltung der Datenschutzbeauftragten aller Bundesländer und des Bundesdatenschutzbeauftragten deckt, die sagen, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten durch solch ein Unternehmen verbesserungs fähig ist, um nicht zu sagen, eklatante Lücken hat. Hier sind Prozesse anhängig. Wir haben uns im Ausschuss dahingehend verständigt, dass wir diese Prozesse abwarten und dann eine Neupositionierung vornehmen werden.
den letzten Wochen eine intensive Diskussion zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz/Videoüberwachung gehabt. Hier gab es eine Initiative dieser Bundesre gierung, der Bespitzelung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiterhin Vorschub zu leisten.
Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ohne dass es konkrete Anlässe gibt, überwacht und bespitzelt werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein sehr guter Grund im Übrigen, auch dieser Bundesregierung zum Ende des Jahres Gelegenheit zu geben, in der Opposition weiterzu arbeiten!
Diskussion über die EU-Datenschutzrichtlinie. Hier gibt es einen Vorschlag der EU-Kommission, der mich positiv überrascht hat. Dieser Vorschlag wird zurzeit intensiv in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert. Interessierte Kreise möchten es etwas verbessern. Wir wünschen der EU-Kommission an dieser Stelle viel Erfolg, die eigene Linie durchzuhalten und dass das Europäische Parlament sich an deutschen Standards orientiert und die dementsprechend auch beschließt.
ist erst einmal so etwas wie eine Milz. Niemand weiß eigentlich so richtig, was die Leute eigentlich ma chen, aber wenn es einmal misslingt, haben wir ein ernsthaftes Problem. Daher vielen Dank, dass Sie so aufmerksam und so kämpferisch sind! Wir wünschen Ihnen und natürlich auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg. – Vielen Dank!
liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier, wie wir es im Ausschuss auch schon gemacht haben, den 34. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz. Ähnlich wie mein Kollege Hamann es eben schon gesagt hat, es ist völlig klar, Daten schutz ist in Deutschland ein hohes politisches Gut. Deswegen ist es auch wichtig, dass unsere Lan desdatenschutzbeauftragte sehr genau hinschaut, denn wir stehen leider schon seit Jahren, auch das wiederholt sich in den Berichten, immer vor ähnli chen Problemen. Es gibt Firmen wie Facebook, das hat mein Kollege schon erwähnt, die sich nicht an die hiesigen Gesetze gebunden fühlen. Es gibt aber auch Firmen im Einzelhandel, auch das hat Herr Ha mann schon angesprochen, in denen Filialleiter und Beschäftigte der Chefetagen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systematisch bespitzeln, filmen und teilweise auch von Detektiven verfolgen lassen. Zwi schen diesen beiden Polen bewegt sich auch der hier vorliegende Jahresbericht der Landesbeauftragten
weil sie uns tatsächlich schon seit Jahren beschäftigen. Die amtliche Datenverarbeitungssoftware VISkom pakt bereitet uns seit drei Jahren große Sorgen. Wir müssen dabei endlich einmal zu Lösungen kommen. Es geht auch immer wieder um Datenübermittlung in besonders beliebten Bereichen, etwa durch Polizei behörden, Gerichte und auch Staatsanwaltschaften. Auch hier haben wir immer noch keine sichere Lösung zur sicheren Kommunikation gefunden. Dabei gibt es technische Möglichkeiten zur Verschlüsselung, die ich an dieser Stelle auch noch einmal dringend anmahnen möchte.
So ist die elektronische Schülerakte vorerst gestoppt worden, genauso wie die höchst problematische Facebook-Fahndung durch die Bremer Polizei.
rung des Arbeitnehmerdatenschutzes durch SchwarzGelb vorerst von der Tagesordnung genommen wer den. Ebenfalls wurde die lobbygelenkte Reform des Meldegesetzes verhindert, die die Union und die FDP in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken hatten. Das sind gute Schritte, an denen auch die Datenschutzbeauftragten in den Ländern und im Bund einen großen Anteil haben.
Sommer dafür auch bedanken, denn ich weiß ganz genau, dass ihr Aufgabenbereich nicht besonders vergnügungssteuerpflichtig ist. – Ich danke Ihnen!
meine Damen und Herren! Nun ein ganz anderes Thema! Der Datenschutzbericht zeigt, dass es in ganz vielen Bereichen Fortschritte gibt. Das ist erst einmal sehr positiv, denn wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Daten überall verfügbar sind und in Umlauf gebracht werden, dann wird jedem deutlich, wie wichtig der Datenschutz ist.
Einmal im Internet, immer im Internet! Dort sind die Daten auf wundersame Weise gespeichert, sind abrufbar und erscheinen auch wieder. Ich sehe es an einem harmlosen Beispiel. Ich habe mich einmal bei bestimmten Firmen für Jacketts interessiert, und diese Jacketts erscheinen jetzt immer wieder, wenn ich bestimmte Seiten im Internet aufrufe.