Herr Kastendiek, vielleicht hören Sie erst einmal zu, was ich sagen will, weil Sie es ja noch gar nicht wissen! Es ist immer das Gleiche, Sie hören eben nicht zu!
Ich glaube, wir sind in Bremen sehr gut aufgestellt, was die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung für kleine und mittelständische Betriebe anbelangt. Die Wirtschaftslage und die Finanzierung im Mittelstand, der Jahresbericht der Bremer AufbauBank, aber auch die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU legen dies nachdrücklich nahe.
Die Eigenkapitalsituation des Mittelstands in unserer Region hat sich laut Creditreform im letzten Jahr verbessert. Etwa die Hälfte der Unternehmen verzeichnete eine Erhöhung der Eigenkapitalquote. Mittlerweile erreichen etwa sechs von zehn bilanzierungsfähigen Unternehmen eine Eigenkapitalquote von mehr als 30 Prozent, das ist sehr schön.
Im Verlauf der letzten zwölf Monate haben sich die Finanzierungsbedingungen, das hat Herr Kau richtigerweise schon gesagt, für das Gros der befragten Unternehmen nicht verändert. Man bemerkt bei dieser Befragung von Creditreform aber auch, dass es leicht kippen und sich leicht verändern kann. Immer mehr Betriebe sagen inzwischen, ja, sie merken, die Situation wird etwas schwieriger wegen Basel III, nicht wegen dem, was darin steht, sondern wegen der psychologischen Rahmenbedingungen.
Ich muss hier ausdrücklich unser Instrument Bremer Aufbau-Bank noch etwas in den Mittelpunkt stellen. Es ist ein Instrument zur Finanzierung der Wirtschaftsförderung, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen. Es ist ein ganz passgenaues Instrument regionaler Wirtschaftsförderung, die Bremer Aufbau-Bank ist dabei ein wettbewerbsneutraler Partner der Banken und Sparkassen. Im Instrumentenkoffer befinden sich vielfältige hilfreiche Unterstützungen: Landesbürgschaften, Beteiligungska
pital, Liquiditätshilfen, Starthilfen, Bremer Unternehmerkredit, Wachstumsfinanzierung und Ergänzungsdarlehen. Dieser Bremer Aufbau-Bank geht es dabei auch sehr gut. Sie hat im letzten Jahr immerhin 334 Verträge über knapp 135 Millionen Euro zur Unterstützung bonitätsschwacher Unternehmen bereitgestellt. Das führte, und ich finde, die Zahlen sind ziemlich beeindruckend, zur Sicherung von 11 750 Arbeitsplätzen und zur Schaffung von 515 neuen Arbeitsplätzen.
Ein Schwerpunkt wird auf Forschung, Entwicklung und Innovation gelegt. Dies hätte ein bisschen mehr Lob verdient, aber ich glaube, wir sind auch ohne das Lob eigentlich ganz zufrieden, wie die Bremer Aufbau-Bank aufgestellt ist. Sie hat ihr Betriebsergebnis gegenüber den Zielzahlen, die eigentlich vorgesehen waren, noch um 50 Prozent verbessert. Das Eigenkapital der Bremer Aufbau-Bank liegt jetzt bei zehn Prozent, dies wünschen sich andere Banken in diesem unserem Land.
Ich möchte noch erwähnen, dass die Bremer Landesregierung sich ja nicht nur bei der Bremer Aufbau-Bank engagiert hat, sondern auch an der Bremer Landesbank beteiligt ist. Sie ist die größte Regionalbank zwischen Ems und Elbe in Verbindung mit der Marktführerschaft des Sparkassenfinanzverbundes. Dabei wird viel Initiative und Kenntnis für die Förderung und Finanzierung der kleinen und mittleren Betriebe in unserer Region aufgewandt.
Ich glaube, wir sind als Bremen und Bremerhaven sehr viel stärker engagiert in dem Bereich, der den kleineren und mittleren Betrieben in unserem Land nützt, dies möchte ich einmal ganz ausdrücklich loben. Ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg, und wir machen dort mehr als andere Bundesländer. Auch deswegen ist der Wirtschaftsstandort Bremen im Moment sehr stark. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne eine Gruppe der Schafferinnen. – Herzlich willkommen in unserem Hause!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kau, der Titel Ihrer Großen Anfrage lautet „Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung im Mittelstand“. Ich könnte mich jetzt wieder hinsetzen und sagen, das ist sichergestellt hier in Bremen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Von Ihnen habe ich nichts anderes vernommen, aber Sie melden sich noch einmal, es gibt also doch noch etwas zu diskutieren, das können wir hier gern tun.
Sie haben mich im Übrigen immer an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Betriebe hier in der Region zu verbessern, neue innovative Finanzierungsinstrumente zu diskutieren oder allgemein die kleinen und mittleren Betriebe hier in der Region, insbesondere in Bremen, zu unterstützen. Das gilt auch für die Banken, denn auch die Banken werden es ja in der näheren Zukunft nicht einfach haben. Wir haben zwar einen sehr starken Bankensektor hier in Bremen mit sehr gut ausgestatteter Unternehmensstruktur, aber die Banken haben kein leichtes Umfeld in den nächsten Jahren.
Herr Kau hat darauf hingewiesen, wir haben eine sehr niedrige Zinssituation, das Geschäftspotenzial für Banken ist außerordentlich eingeschränkt, und dazu kommen jetzt noch die steigenden Kapitalanforderungen durch Basel III, was wir alle für sinnvoll erachten, da über Basel III die internationalen Finanzmärkte stabilisiert werden sollen. Potenziell bringt Basel III aber auch die Erschwernis der Unternehmensfinanzierung durch erhöhte Kapitalanforderungen. Insofern ist die Anfrage eigentlich richtig.
Wir sollten uns in der Tat die Frage stellen, ob die Dienstleistungsfunktion der Banken hier vor Ort, nämlich die Finanzausstattung der Realwirtschaft, in gleichem Maße aufrechterhalten werden kann. Ich glaube, darüber diskutieren wir jetzt nicht mehr, das kann sie, da sind wir gut aufgestellt. Die Antwort des Senats zeigt es aus meiner Sicht auch sehr schön auf, wir brauchen uns hier keine Sorgen zu machen.
Auch Vertreter des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen haben sich intensiv in die eigens für die Umsetzung des Basel-III-Regelwerks eingerichtete länderoffene Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerkonferenz eingebracht – den Vorsitz dort hat im Übrigen der Freistaat Bayern – und haben dafür gesorgt, dass das Thema Mittelstandsfinanzierung dort auch immer im Fokus stand. Sie haben dort dafür gesorgt, dass der Bremer Mittelstand durch Basel III eben keine Nachteile erlangt. Ganz herzlichen Dank dafür an den Senat! Ich denke, die Arbeit war sehr gut, die dort geleistet wurde.
Herr Kastendiek, ich will Ihnen auch sagen, was dort getan wurde! So ist beispielsweise dafür gesorgt worden, dass eine sachgerechte Risikogewichtung der Kredite für die KMU in Zukunft Berücksichtigung findet, und, Herr Kau hat richtigerweise darauf hingewiesen, es ist darauf hingewirkt worden, dass das DreiSäulen-Modell, das ja typisch für Deutschland ist, auch weiterhin Berücksichtigung finden kann. Dies ist aus meiner Sicht auch sehr wichtig, wenn es um die Regionalität und um die Unterstützung der regionalen
Wirtschaft geht, denn insbesondere Sparkassen und Volksbanken, das kann ich auch aus eigener Erfahrung hier mitteilen, spielen eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der regionalen Wirtschaft. Insofern, finde ich, sind wir hier auf der richtigen Seite. Es sind darüber hinaus für kleine Unternehmen Verbesserungen verhandelt worden. So ist beispielsweise die sogenannte Retail-Kreditschwelle für kleine Unternehmen erhöht worden, sie können sich jetzt, anstatt bisher einer Million Euro, bis zu 1,5 Millionen Euro als Gesamtschuld aufbürden. Es ist auch ein Ausgleichsfaktor festgelegt worden mit der Folge, dass die Eigenkapitalunterlegung für die KMU nicht erhöht wird. Ich finde, dies sind gute Ergebnisse, und der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen ist hier auf einem guten Weg. Er wird auch weiterhin Teil dieser länderoffenen Arbeitsgruppe sein und den Umsetzungsprozess von Basel III begleiten. Insofern brennt hier nichts an.
Sollte es zu Einschränkungen kommen, Herr Kastendiek, haben wir mit der Bremer Aufbau-Bank, der Bürgschaftsbank Bremen, der Bremer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft und der Bremer Beteiligungsund Managementgesellschaft – Sie sehen, das ist schon ein ganzer Reigen an Instrumentarien – ausreichende Flexibilität, um dies zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen notfalls zu kompensieren. Dies alles steht aber in der Antwort des Senats, und wer sich dafür im Detail interessiert, soll es darin bitte nachlesen. Ich möchte eines doch noch erwähnen, weil es mir ganz wichtig ist! Die Deutsche Bundesbank und auch der Bundesverband Deutscher Banken haben darauf hingewiesen, dass es durch die Verschärfung der Risikogewichtung im Investmentbereich, und wir alle wollen ja, dass dort ein stärkeres Regelwerk zum Einsatz kommt, eine tendenziell stärkere Förderung des Mittelstands erfolgen könnte. Das heißt, dadurch, dass wir auf der einen Seite das Großkapital und die reinen Finanzgeschäfte stärker regulieren, kann es auf der anderen Seite sogar dazu kommen, dass die Realwirtschaft, insbesondere dort die KMU, stärker profitiert. Ich finde, das ist eine gute Botschaft, die wir hier zur Kenntnis nehmen können. Der Senat hat in seiner Antwort auch explizit noch einmal betont, dass er keine Schwierigkeiten in Bezug auf die Finanzierung des Mittelstands in Bremen sieht. Insofern bleibt mir an dieser Stelle zunächst einmal nur, mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu bedanken!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU hat diese Große Anfrage gestellt mit dem Ziel herauszubekommen, ob die Empfehlungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, ich muss es immer wieder ablesen, bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine Gefährdung für die Bereitstellung von Krediten für den bremischen Mittelstand, für die bremischen kleineren und mittleren Unternehmen bedeutet. Die Antwort lautet wahrscheinlich Nein, aber ich denke, auch da steckt der Teufel im Detail. Ich will einmal versuchen, im Einzelnen herauszufinden, warum wir an der Stelle doch noch aufpassen müssen.
Die Vorschriften von Basel III sollen zunächst dazu dienen, eine weitere Finanzkrise, wie wir sie in der jüngsten Vergangenheit hatten, zu verhindern. Ob sie diesem Anspruch gerecht werden, darüber streiten sich eine Menge Expertinnen und Experten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Daher ist unsere Meinung, es ist in der Tendenz der richtige Weg, aber eigentlich muss da mehr gemacht werden, um tatsächlich eine weitere Finanzkrise zu verhindern.
Im Übrigen weise ich auf die Tatsache hin, dass in der Finanzkrise viele Banken mit Steuergeldern gerettet worden sind. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie man jahrelang Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert hat. Wir hatten diese Debatte heute Morgen an anderer Stelle. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass es im real existierenden Kapitalismus so etwas gibt und dass es Teil der Wirtschaft ist. Das Ziel der Unternehmen ist oft genug, ihre Gewinne ins Trockene zu bringen. Ziel der Unternehmen ist es, insbesondere in den letzten Jahren, wenn es ihnen schlechter geht, noch etwas auf die Seite zu legen, aber ansonsten die öffentliche Hand und die Steuerzahler damit zu belasten. Ich finde, es ist richtig – und das beweist Basel III –, dieses Prinzip irgendwann einmal zu durchbrechen. Wie gesagt, ob Basel III das leistet, ist eine andere Frage.
Wesentliche Bestimmungen sind eine Erhöhung des Eigenkapitals der verschiedenen Kreditinstitute, also Banken, Sparkassen und Ähnlichen.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass die zu vergebenden Kredite mit Risiko behaftet werden. Es wird gesagt, für bestimmte Kredite ist das Risiko vergleichsweise klein, dass sie platzen, dass sie nicht zurückgezahlt werden oder Ähnliches, für diese Kredite brauchen wir ein kleineres Eigenkapital, und für sehr risikobehaftete Geschäfte benötigen wir ein etwas größeres Eigenkapital. Zunächst ist diese Sache, finde ich, logisch, weil wir möglicherweise ein Problem hätten, wenn das Eigenkapital in einer Weise erhöht werden würde, dass tatsächlich kurzfristig oder mittelfristig die Banken nicht mehr in der Lage wären, entsprechende Kreditmengen an kleine und mittelständische Unternehmen auszuschütten, weil sie eben ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nicht über das Eigenkapital verfügen. Deshalb sind diese Maßnahmen richtig, die man ergriffen hat, um Kredite für kleine und mittelständische Unternehmen anders zu werten als zum Beispiel risikoreiche Finanztransfergeschäfte.
Es gibt eine Besonderheit, die mich erstaunt hat: Die Frage, ob ein Papier oder ein Kredit risikobehaftet ist, ist nach meinem Kenntnisstand der jeweiligen Bank überlassen. Das kann bedeuten und wird auch von einigen vermutet, dass man durch ein kreatives Rating dafür sorgt, dass vormals durchaus risikoreiche Kredite umgewidmet werden und dann in den Bereich der weniger risikoreichen Kredite kommen. Wenn man dann noch sagt, dass man für einzelne Unternehmen die mögliche Kreditlinie auf 1,5 Millionen Euro erhöht und für diese Kredite nicht mehr so viel Eigenkapital benötigt wird, dann kann es sein, dass wir auf der einen Seite die Kreditsumme für kleine und mittelständische Unternehmen beibehalten und die Banken in der Lage sind, sie zu vergeben, dass auf der anderen Seite allerdings auch die Gefahr besteht, dass es zu einer Risikoverlagerung kommt.
Ich finde, man muss genau hinschauen, ob es diese Risikoverlagerung gibt, ob sie denkbar ist und ob sie denn Auswirkungen hat nicht nur auf die Frage, ob man einen Kredit bekommt, sondern auch auf die Höhe der Zinsen, die man dafür bezahlen muss. Das ist eines der Dinge, auf die wir schauen müssen.
Es wurde ja schon deutlich und mit Recht gesagt: In Bremen insbesondere, aber auch insgesamt deutschlandweit sind die Sparkassen und Genossenschaftsbanken aus der Finanzkrise deswegen vergleichsweise günstig hervorgegangen – auch die Bremer Landesbank –, weil sie sich eben nicht in großem Umfang an Finanzspekulationen und sonstigen Geschäften beteiligt haben, sondern sich auf ihr Kerngeschäft reduziert haben.
Ich glaube nach wie vor, dass es eine gute Idee ist, eine Sparkasse, eine Bremer Aufbau-Bank, eine Bremer Landesbank und andere Förderbanken zu haben. Meiner Meinung nach ist das eine Konstruktion, die auf der einen Seite wirtschaftlich arbeitet, aber nicht wegen astronomischer Gewinnchancen ein Risiko eingeht, das man nicht vertreten darf, und letztendlich ist der Erfolg beispielsweise der Bremer Landesbank natürlich auch ein Stück der Erfolg der öffentlichen Hand. Grundsätzlich, glaube ich, liegt hier auch ein guter Kern eines guten Bankensystems, und ich bin mir auch relativ sicher, dass selbst, wenn Basel III Risiken birgt, die bremischen Banken das einigermaßen abfedern werden.
An der Stelle, finde ich, hat die Antwort eine Lücke; vielleicht ist es auch noch nicht möglich gewesen. Mich würde einmal interessieren: Welche Aus
wirkungen hat Basel III konkret? Welche Eigenkapitalquote müssen die Bremer Landesbank oder die Sparkassen jetzt nach Basel III haben? Hat das Auswirkungen auf das Kreditgeschäft? Ich würde gern einmal diese Zahlen bekommen, vielleicht hat die Bremer Landesbank sie schon. Ich werde einmal nachschauen, ob sie sie hat, ansonsten, denke ich, sollten wir in der Frage ein Auge darauf haben. Wir sollten schauen, ob es tatsächlich irgendwann zu einem Punkt kommt – den gibt es offensichtlich –, an dem bremische kleine und mittelständische Unternehmen das Gefühl haben, dass sie keine Kredite mehr bekommen und sie sozusagen an einem Punkt angelangt sind, an dem es ihnen zu schwierig wird. Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass die Basel-II-Vorschriften kleinen und mittelständischen Unternehmen oftmals in einer Weise vorschreiben, was sie tun sollen, und sie es ihnen schwierig machen, einen Kredit zu bekommen – nicht etwa Basel III, sondern die vorherigen –, weil sie Zahlen nachweisen müssen, die sie manchmal gar nicht nachweisen können. Ich habe jetzt seit 25 Jahren ein kleines Ingenieurbüro. Ich bin deswegen also nicht wirtschaftsfern, und bisher habe ich dieses Geschäft an allen Krisen vorbeigesteuert. Es wäre wahrscheinlich nicht so weit gekommen, hätte es vor 25 Jahren nicht eine Sparkasse in Hannover gegeben, die – noch nicht unter den Kriterien von Basel II – gesagt hätte, dass sie uns einen überschaubaren Kreditrahmen gibt, mit dem man anfangen und beweisen konnte, dass die Geschäftsidee funktioniert. Ich bin mir nicht sicher, ob das unter den heutigen Bedingungen noch ginge. Deswegen, denke ich, es ist richtig, ein Auge darauf zu werfen, ob Basel III diese Bedingungen für Kreditnehmerinnen und -nehmer jetzt noch einmal verschärft oder ob die Mechanismen, die ich versucht habe zu entwickeln, die Probleme für die kleinen und mittelständischen Unternehmen verschärfen. Ich werbe dafür, das im Auge zu behalten, und ich denke, dass das eine Sache ist, die man hier auch leisten kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kreditversorgung ja zunächst einmal primär eine Aufgabe der Privatwirtschaft ist. Auch eine Sparkasse Bremen ist keine öffentlich-rechtliche, sondern eine private Bank, auch wenn sie der Sparkassenorganisation angeschlossen ist. Volks- und Raiffeisenbanken mögen den Eigentümern der vielen Genossenschaften gehören, sind aber private Veranstaltungen. Die privaten Banken im engeren Kreise sind eine private Veranstaltung.
Das, was Sie mit Ihrem kleinen Blick auf Bremen hier angeschnitten haben, Herr Saxe, sind ja nur zusätzliche sekundäre Förderinstrumente, die nach dem Subsidiaritätsprinzip noch ergänzend hinzukommen, aber das macht nicht die Finanzierung im Mittelstand aus. Wir reden hier über international einheitliche Vorgaben. Wir reden hier über einen ganz komplexen Prozess, bei dem es erstmals gelungen ist, international einheitliche Richtlinien für Liquiditätsrisiken zu verabschieden. Das ist schon in seiner Einmaligkeit erwähnenswert, und da kann man hier nicht mit ein paar Erfolgszahlen von der Bremer Aufbau-Bank argumentieren.
Wir begrüßen diese finale Verabschiedung. Es ist das erste Mal, dass sich Aufsichtsbehörden dazu durchgerungen haben, dieses Thema international einheitlich zu regeln. Deshalb ist es schon eine gewaltige Anstrengung, die ausgesprochen lobenswert ist.
Herr Kottisch, ich danke dafür, dass man Sozialdemokraten und Christdemokraten hat, die bei wirtschaftlich gesundem Menschenverstand Seite an Seite stehen, und in der Tat ist an der Antwort, die hier vom Senat gegeben wird, überhaupt nichts auszusetzen. Es war uns nur wichtig, dieses Thema noch einmal in den Fokus zu rücken und die Verantwortung zu sehen. Hier hat es eine wunderbare Mitwirkung gegeben, und auch da muss ich sagen, es freut mich, dass Herr Senator Günthner, der ja noch vor einigen Jahren in mir die „Fratze des Kapitals“ erkennen wollte, sich jetzt dazu bereit erklärt hat, an diesen Regelsystemen mitzuwirken.
Es ist schon wichtig zu wissen, dass die Deutsche Bundesbank und der Bundesverband deutscher Banken die Einschätzung teilen, dass durch die Verschärfung der Risikogewichtung im Investmentbereich die Kreditinstitute tendenziell, Herr Rupp, den Mittelstand bevorzugen werden. Ihre Sorge, dass Kredite irgendwo in großen Töpfen verschwinden und die kleinen granularen Kreditvergaben an den Mittelstand unterbleiben, habe ich also überhaupt nicht.
Wir haben festgestellt, dass die Kreditrisikoaktiva bei Großbanken abgebaut werden – das hängt auch mit den Systemzusammenhängen zusammen – und die Sparkassen, die Regionalinstitute wie auch das Haus, das ich vertrete, eine starke Kreditnachfrage haben, das heißt, die Menschen suchen sich Ansprechpartner ihres Vertrauens in den regionalen Einheiten. Deshalb glaube ich, man muss das nachhalten, aber Ihre Sorge teile ich da nicht.