Die Unkultur, dass das Gemeinwohl nur herangezogen wird, wenn man es zum eigenen Vorteil braucht – wenn man erfolgreich ist, dann war es natürlich eine eigene Leistung –, ist eine weit verbreitet unangenehme Haltung. Ich freue mich über alles, was einmal daran sägt, das verändert und den Menschen zeigt,
dass wir hier eine Gesellschaft sind und jeder dazu beitragen muss. Herr Gottschalk hat es schon erwähnt, ich wollte das auch sagen, mir ist das wichtig, Deutschland muss sich selbst an die eigene Nase fassen. Wir werden zu einer Steueroase, wenn wir nicht aufpassen.
Ja, hoffentlich! Ich erzähle gleich ein bisschen aus dem Vermittlungsausschuss, Frau Piontkowski, da kann man einen anderen Eindruck gewinnen! Mittlerweile haben sich die Medien des Themas angenommen. Wer bei bestimmten Banken in Deutschland Geld anlegt, wird nicht gefragt, woher das Geld kommt. Es pilgern Schweizer nach Deutschland, um hier Geld abzugeben und vor dem dortigen Fiskus zu retten. Davor müssen wir ganz schnell einen Riegel schieben. Die CDU kritisiert den Ankauf der Steuer-CDs. Das war schon in dem gescheiterten Schweizer Steuerabkommen so eine sonderbare Sichtweise, als könnte die Bundesrepublik Deutschland mit der Schweiz verabreden, dass jemand wie ich keine CD kauft. Wenn mir eine CD angeboten wird und wir nach einer Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass es sich dort um relevante Daten von Menschen handelt, die Straftaten begangen haben, dann kann ich doch nicht sagen, Herr Schäuble hat mit der Schweiz etwas anderes verabredet, und ich nehme die Daten nicht. Natürlich ist das nicht der Weisheit letzter Schluss, sondern die Notwehr des Staates. Zu glauben, dass es eine Konstruktion geben kann, mit der man Menschen wie mich dazu verpflichten kann, darauf zu verzichten, Straftäter zu verfolgen oder das Meinige dazu beizutragen, dass sie verfolgt werden, ist in der Tat völlig absurd.
Von allen Seiten gibt es jetzt Veränderungen, und das ist wunderbar. Die Bundesregierung, auch da ist sie im Debit, muss die Doppelbesteuerungsabkommen überarbeiten. Es gibt vielleicht auch schlimmere Schicksale, als zwei Steuererklärungen abzugeben. Ich finde es völlig richtig, wer eine deutsche Staatsbürgerschaft hat, der muss auch im Ausland die Steuern bezahlen. (Glocke)
Frau Linnert, wollen Sie eingestehen, dass es sich bei den Daten, die auf diesen Steuer-CDs sind, ebenfalls um gestohlene Daten handelt, das heißt, dass diejenigen, die diese Daten anbieten, selbst Straftaten begangen haben?
Nein, ich weiß, dass das so ist! Dass es sich nicht um Ehrenmänner handelt, das ist doch völlig klar! Die CDU hat sich für eine Kronzeugenregelung und noch vieles mehr eingesetzt. Sie wissen doch viel besser als ich, dass es auch da immer um ein Abwägen geht. Dass es sich bei demjenigen, der uns relevante Daten anbietet, nicht um einen Ehrenmann handelt, das weiß ich sehr wohl, das heißt aber noch lange nicht, dass ich dann darauf verzichte, diejenigen zu verfolgen, die den Staat bestohlen haben.
Die Zukunftsthemen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen sind die Kapitalertragssteuer – das hat auch Herr Gottschalk schon genannt, dort muss man Gesetze ändern, ich finde, darum sollte sich Bremen auch an vorderster Front kümmern – und der Umsatzsteuerbetrug. Das sind die großen Herausforderungen, und Bremen bemüht sich in der norddeutschen Kooperation doch ganz erfolgreich darum, das auszutrocknen, das wollte ich hier nur sagen. Dort ist auch richtig viel zu holen, das ist der neue Sport geworden, und da passen wir natürlich auf.
Der CDU-Antrag kritisiert die Finanzverwaltung. Ich finde immer noch, dass Bremen dort sehr gut aufgestellt ist und dass wir auch sehr gute Voraussetzungen geschaffen haben. Unsere Reform der Finanzämter geht voran, und sie ist für solch ein großes Reformvorhaben relativ geräusch- und bruchlos über die Bühne gegangen.
Es ist in der Tat so, dass ich eine Lage vorgefunden habe, in der Bremen im Bereich der Steuerverwaltung gar nicht mehr ausgebildet hat, überhaupt nicht mehr. Stellen Sie sich das einmal vor! Es stimmt, es wäre wünschenswert, wenn wir mehr Betriebsprüfer hätten. Es ist auch nicht so, wie Sie, Herr Rupp, es gesagt haben, dass ich immer gesagt habe, es sei alles in Ordnung. Im Gegenteil, ich habe gesagt, dass wir uns unheimlich anstrengen müssen, dass es dort mehr werden, nur kann ich sie nicht backen. Wir müssen ausbilden – seit Rot-Grün hier die Verantwortung trägt, machen wir das regelmäßig und kontinuierlich –, und dann müssen wir diejenigen jungen Kräfte, die als Betriebsprüfer geeignet sind, ausbilden. Das dauert in der Tat ein paar Jahre, und das ist das Anspruchsvollste in der Steuerverwaltung. Wir haben dort immer noch mit den Folgen der fehlenden Ausbildung zu kämpfen und geben uns aber alle Mühe. Es wäre gut, wenn wir dort mehr junge Kräfte bekommen könnten, die das machen wollen und geeignet sind.
Die von der CDU kritisierten Steuerrückstände in der Größenordnung von 70 Millionen Euro! Da muss man sagen, das ist ein statistischer Wert, weil sich dahinter sowohl anerkannte als auch nicht anerkannte Forderungen an Steuerpflichtige verbergen. Es ist nicht so, dass die alle nicht zahlen, sondern dort kann es auch einmal sein, dass wir uns geirrt haben, darin ist vieles enthalten. 70 Millionen Euro, das hört sich nach viel an, das sind 1,74 Prozent. Klar, das haben wir auch nicht übrig, und darum kümmern wir uns auch, aber Bayern liegt bei 1,84 Prozent, Berlin bei 2,12 Prozent und Niedersachsen bei 3,1 Prozent. Man kann jetzt also auch nicht sagen, dass Bremen ein Schlusslicht ist oder wir uns jetzt verstecken müssten.
Ich weiß, dass Sie in die Mittagspause gehen möchten, und will gern noch einen einzigen Satz zum Bemühen der Bundesregierung sagen. Ja, die Zeit ist vorbei, in der Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene immer nur auf der Bremse stand, aber es ist immer noch so, dass die Bundesregierung ein bisschen Anschub und Druck gebrauchen kann, darum bemüht sich Bremen im Bundesrat.
Wenn man sich jetzt die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2013 anschaut, dann rauft man sich die Haare, jedenfalls ein Mensch wie ich, der gern möchte, dass es zu einem ordentlichen Steuerverfahren kommt. Es geht um die Red-Blocker-Struktur, das heißt, die Zahlung der Grunderwerbssteuer bei Übertragungen von Gesellschaften mit Immobilienbesitz zu vermeiden. Die Regierung blockiert weiterhin eine Regelung, die dafür sorgt, dass auch bei der Übertragung von Gesellschaften der Immobilienbesitz mit Grunderwerbssteuer belegt wird. Bei den gegründeten CashGmbHs zur Umgehung der Erbschaftssteuer – das sollte auch zu einem Teil des Jahressteuergesetzes werden – plagen sich die verschiedenen Kombattanten aller Bundesländer herum, damit es dort zu einer Lösung kommt, die Steuerschlupflöcher zu schließen.
Es gibt immer noch sehr viel zu tun. Ich werde jedenfalls, was das Thema betrifft, nicht arbeitslos. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte nur sagen, dass wir dem Antrag der CDU zustimmen, aber nicht etwa, weil wir die Begründung teilen, sondern weil wir den Antrag selbst, nämlich eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung vorzunehmen, unterstützen. – Danke!
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/916 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/901 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/914 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!