Protokoll der Sitzung vom 19.06.2013

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

ein Erfolg für diese jungen Menschen und ein Erfolg für die Lehrerinnen und Lehrer und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Schulen. Gratulation und Dank an dieser Stelle von uns!

Im Schuljahr 2012/2013 werden an zehn Standorten insgesamt 33 Klassenverbände unterrichtet, das sind insgesamt 430 Jugendliche, die ihre Chance auf einen Schulabschluss nutzen und dafür arbeiten wollen; 430 Jugendliche, denen die Koalition die Daumen drückt und ihnen und den Ausbildern viel Erfolg wünscht.

Alles, was gut ist, ist jedoch nicht so gut, als dass man sich nicht doch noch weitere Verbesserungen oder einen weiteren Ausbau wünscht, dies macht auch die Anfrage unseres Koalitionspartners Bündnis 90/ Die Grünen deutlich. Auch hier gibt es Überlegungen sowohl im Ressort als auch bei der SPD-Fraktion, denn wir können und wollen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen.

(Glocke)

Frau Kollegin Schmidtke, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. vom Bruch anzunehmen?

Sie fragen ja so nett, ich kann gar nicht Nein sagen!

(Heiterkeit – Beifall)

Herr Dr. vom Bruch, bitte sehr!

Frau Schmidtke, Sie loben ja die Arbeit der Werkschulen ganz zu Recht, und ich glaube, alle hier im Saal teilen dies im Wesentlichen. Ich möchte in diesem Gefolge die Frage

stellen – denn es hat mich etwas gewundert, normalerweise ist es ja in einer Koalition üblich, dass man eine Große Anfrage gemeinsam stellt –: Wenn Sie diese positive Grundtendenz teilen, gibt es Gründe dafür, dass die SPD-Fraktion sich an dieser Großen Anfrage nicht beteiligt hat?

Es gibt Gründe dafür. Wir wollten gern die Große Anfrage unseres Koalitionspartners bestätigen und finden, dass dieser Weg genau der richtige ist.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Zuruf des Abg. D r. v o m B r u c h [CDU] – Unruhe)

Zum Thema Verbesserung und Ausweitung! Auch hier gibt es Überlegungen sowohl im Ressort als auch bei der SPD-Fraktion, denn auf den Lorbeeren ausruhen können und wollen wir uns nicht. In der Antwort des Senats – und das kann jeder nachlesen, darum sage ich es hier nicht noch einmal – sind vielversprechende Entwicklungspunkte aufgezeigt. Darüber hinaus möchten wir zum Beispiel unbedingt die Vermittlungsquote bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz für die Absolventen erhöhen. Eine Werkschule hat mich gebeten, sie bei der Vermittlung von Firmenpaten zu unterstützen. Gemeint sind damit Firmen, die bereit sind, zum Beispiel für eine Schülerin oder einen Schüler eine Patenschaft zu übernehmen, sie oder ihn bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz zu unterstützen, zum Durchhalten zu motivieren und ihr oder ihm Mut zu machen, den Bildungsgang nicht abzubrechen, wenn es auch einmal schwierig wird.

Sicher aber dürfen auch die Schulen des Sekundarbereichs I den Lehrerinnen und Lehrern der Werkschule einmal über die Schultern schauen, vielleicht bekommen sie den einen oder anderen Tipp, der ihnen selbst den Zugang zu diesen Schülerinnen und Schülern erleichtern mag.

Wir wollen die Werkschulen natürlich weiterentwickeln, aber wir arbeiten hier nicht unter Druck, denn das Ergebnis der Werkschulen kann sich sehen lassen und muss nicht versteckt werden. Die Werkschulen in Bremen und Bremerhaven haben Erfolg. Sie müssen abgesichert, unterstützt und weiterentwickelt werden, und das sagen wir als Koalition gern zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dogan.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

geehrte Herren! Ich möchte mich zunächst bei Ihnen dafür bedanken, Frau Vogt, dass Sie hier sehr sachlich diskutiert haben, und ich war ein bisschen enttäuscht von Ihnen, Frau Häsler, dass Sie begonnen haben, das Projekt erst einmal ein bisschen zu loben, und dann geschaut haben, welches Haar Sie in der Suppe finden können, um die Koalition hier zu kritisieren. Das geht gar nicht, finde ich!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Zuruf der Abg. Frau H ä s - l e r [CDU])

Ich finde, man kann als Abgeordnete bei sehr vielen Themen Kritik üben, und ich finde das auch sehr wichtig. Die Art und Weise aber, wie Sie hier nach vorn gekommen sind und ein Konzept, in das Lehrerinnen und Lehrer und Sozialpädagogen sehr viel Engagement einbringen, in einer so wichtigen Debatte hier so schlecht geredet haben, habe ich aber überhaupt nicht verstanden, und das nehme ich Ihnen auch persönlich übel, das muss ich ganz ehrlich sagen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Vielleicht würde Ihnen ein Besuch an einigen Standorten die Informationen geben, die Ihnen noch fehlen, und Sie auch in der Thematik noch weiterbringen.

Sehr wichtig ist – und das hat meine Kollegin Frau Schmidtke eben sehr schön ausgeführt –, das Konzept abzusichern. Wir waren dort und haben uns das angeschaut, und uns gegenüber hat man sich dort wirklich positiv geäußert. Uns wurde gesagt, dass wir dort gute Ressourcen zur Verfügung gestellt haben, dass dort Sozialpädagogen arbeiten, uns wurde erklärt, dass sich dort die Lehrer – Frau Schmidtke sprach es an, dass man sich da etwas abschauen kann –, das war mir neu, freiwillig bewerben und auch freiwillig arbeiten.

(Zuruf der Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD])

Ich denke, es ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt für die Schüler, von dem ich eben berichtet habe. Ich fand es für mich persönlich sehr beeindruckend, als ein Schüler erklärte, wie unterschiedlich die Eindrücke in seiner eigenen Schullaufbahn waren, die er erlebt hat. Er sagte, vorher habe er sich so unverstanden und nicht gehört gefühlt, und hier fühle er sich gehört, aufgefangen und so weiter, und ich war sehr glücklich darüber, dass die Schülerinnen und Schüler sich sehr positiv geäußert haben.

(Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein sehr wichtiger Aspekt, der hier noch nicht erwähnt worden ist, ist aber vielleicht noch einmal Fol

gender: Die Werkschule ist ja in Bremen im Jahr 2009 eingerichtet worden, weil man sich auch die Werkstattschule in Bremerhaven damals angeschaut hat, und diese hatte den Deutschen Schulpreis erhalten. Das war eigentlich die Idee dafür, um die Werkschulen auch hier in Bremen zu installieren. Ich glaube, dass man sich Bremerhaven noch einmal ganz genau anschauen und intensiver diskutieren muss, ob nicht auch Bremerhaven – ich weiß, Sie haben vorhin in einigen Beiträgen gesagt, dass man von Bremerhaven lernen kann, das freut mich natürlich als Bremerhavenerin – von Bremer Modellen lernen kann.

Das Modell der Werkschule hat ja gezeigt, dass man hier Schülerinnen und Schülern eine neue Chance eröffnen kann. Ich glaube, es ist auch Aufgabe, dies im Schulausschuss zu thematisieren. Ich bin gespannt auf die Antworten auf die Fragen, die gestellt worden sind, und ich hoffe, dass Sie sie gleich erläutern können.

Ich bedanke mich auch noch einmal im Namen meiner Fraktion, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, für das dortige Engagement mit diesen Schülern und für das Erreichte. – Vielen Dank an alle Beteiligten!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Häsler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal zu Wort melden, aber weil ich Frau Dogan heute so enttäuscht habe, was mir jetzt nicht so wirklich leid tut,

(Heiterkeit bei der CDU)

wollte ich dennoch einmal etwas klarstellen! Ich habe nicht so massiv das Projekt Werkschule kritisiert, und ich weiß auch, dass es Unterschiede zwischen Bremerhaven und Bremen gibt, das habe ich selbst gesagt. Ich habe auch nicht nur gefragt, warum es keine Werkschulen in Bremerhaven gibt, sondern auch, warum es nicht vielleicht auch eine Erweiterung der Werkstattschule in Bremerhaven gibt.

Ich fand es einfach sehr schade, dass wir diese Fragen – und Frau Vogt, Sie haben auch sehr viele aufgeworfen – nicht schon einfach im Voraus in diesem Unterausschuss klären konnten, weil ich das doch sehr gehofft hatte, sondern dass hier heute noch sehr viele Fragen offen sind. Wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf – und das war ja auch meine Hauptkritik –, gab es in jedem Beitrag sowohl von Ihnen als auch von der SPD als auch von der LINKEN noch sehr viele offene Fragen, die zum Teil auch jetzt an den Staatsrat gerichtet wurden. Dies ist für mich ein Be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

weis dafür, dass es einfach keine adäquate Beantwortung gegeben hat.

(Beifall bei der CDU – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dafür gibt es ja auch einen Unterausschuss!)

Ja, Herr Fecker, aber der Unterausschuss setzt sich dann auch nicht damit auseinander, sondern das Thema wird verschoben!

(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat Ihnen doch Frau Vogt erklärt, das habe sogar ich verstanden!)

Deshalb ist es dann ein bisschen schwierig, aber es ist ja auch schon warm und schon spät, und ich kann das verstehen!

Frau Dogan, ich weiß, Sie sind manchmal sehr sensibel, aber ich wollte es noch einmal klarstellen: Meine Kritik bezog sich nicht auf die Werkschule, und ich finde es absolut berechtigt, als Opposition auch einmal die Art und Weise zu erwähnen und ansprechen zu dürfen, wie hier teilweise miteinander umgegangen wird. Dies hat sich auch im Verlauf der Debatten des heutigen Tages gezeigt. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Kück.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aufgabe, die ich bekommen habe, ist ja nunmehr, auf einzelne zusätzliche Fragen einzugehen. Insofern erspare ich es mir, jetzt noch einmal das Loblied auf die Werkschule heute vorzutragen – und das hätte ich getan –, denn ich finde, es ist ein enormer Erfolg, wenn 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler, die eigentlich eine negative Prognose im bisherigen Schulsystem bekommen haben, doch zu einer Berufsreife geführt worden sind. Das, finde ich, ist etwas, das wir nicht nur als hervorragend hervorheben müssen, sondern das ist ein großer Erfolg dieser neu eingerichteten Schulform.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Allen, die daran beteiligt waren, muss heute ein großer Dank für ihr hohes Engagement übermittelt werden, denn nur so war dies auch erreichbar.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Natürlich ist es noch kein gutes Ergebnis, wenn man sagt, von ihnen haben dann nur rund 25 Prozent auch