Meine Damen und Herren, wir appellieren an die Bildungssenatorin und an die Schulen, dass sie bitte noch einmal genau hinschauen mögen, was in Zukunft vielleicht doch wieder direkt vor Ort bestellt werden kann, ohne dass es die Schulen mehr kostet.
Das gilt aber, wie gesagt, für uns alle, für alle, die Bücher und Medien kaufen; denn wir profitieren alle davon, wenn wir nicht nur im Internet und in der zentralen City Bücher einkaufen können, sondern auch in der Nahversorgung, in kompetenten Fachbuchhandlungen in den Stadtteilen und Quartieren. Jedes Buch, jedes Medium, das vor Ort lokal ver- und gekauft wird, ist ein Gewinn an Beratung und finanziert die Kompetenz der Buchhändler vor Ort mit. Regionales Wirtschaften ist sozial, ist ökologisch und das gilt natürlich auch für Bücher, für Zeitungen, CDs, DVDs. Dafür möchten wir mit unserem Antrag sensibilisieren.
Außerdem bitten wir den Senat und die Wirtschaftsförderung, auf den Bereich Literatur und Medien auch in der Kreativwirtschaftsförderung ein Augenmerk zu legen. In den vergangenen zehn Jahren musste ein Viertel der inhabergeführten Buchhandlungen in Deutschland schließen. Die Ausbildungsplätze im Buchhandel haben sich innerhalb der letzten fünf Jahre sogar fast halbiert. Diese Branche braucht aber Nachwuchs, der jetzt auch neue Konzepte im Einzelhandel entwickelt und ausprobieren kann; denn der Buch- und Medienhandel ist neben den Bibliotheken und Mediatheken wichtig für die Verbreitung von Literatur, von künstlerischen und journalistischen Produkten, und zwar gerade in seiner Spezialisierung, in seinem Detail- und Fachwissen der einzelnen Mitarbeiter.
Deshalb bitten wir den Senat auch um die Unterstützung von Initiativen, die Förderungsmöglichkeiten für besonders innovative, besonders spezialisierte und qualifizierte, besonders engagierte Literaturvermittlung durch Buchhändler fordern. Das könnte auf Bundesebene zum Beispiel nach dem französischen Vorbild entwickelt werden, etwa analog zur auch bei uns in Deutschland etablierten Programm- und Spielstättenförderung der Kinos. Mit dem Bundespräsidenten und dem noch amtierenden Kulturstaatsminister Neumann gibt es zwei starke Fürsprecher einer solchen Förderung. Ihnen schließen wir uns mit unserem Antrag gerne an. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, ich habe kein Buch dabei, aber ich habe meinen E-Reader extra mit nach vorne genommen. Das ist eine der Konkurrenzen für den Buchhandel. Jeder E-Reader zerstört auch Arbeitsplätze im deutschen, im bremischen Buchhandel. Trotzdem kann es ein gutes Miteinander dieser Tablets oder Reader mit Büchern in gebundener Form geben. Verlage publizieren ja zunehmend in elektronischer Form.
Carsten Werner hat dankenswerterweise die von uns zeitgleich mit dem Antrag von Grünen und SPD auf den Weg gebrachte Anfrage zur Situation des in Bremen und Bremerhaven ansässigen Buchhandels erwähnt. Wir – alle Fraktionen – haben im Vorfeld intensive Gespräche mit dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels geführt, der hier ein natürlicher Verbündeter ist – nicht nur der Wirtschaft, Herr Staatsrat, sondern auch der Kulturpolitik. Es auch geht darum, ein Kulturgut, kulturelle Bildung, voranzutreiben. Wenn Sie, meine Damen und Herren, mit Amazon oder – um hier nicht Schleichwerbung zu betreiben –, irgendeinem anderen Onlineshop vor dem Bildschirm sitzen, dann können Sie einige Sachen sehen, aber Sie bekommen keine Empfehlung. Ein Monitor ist dann eben doch kein ausgebildeter Buchhändler, um mit Querverweisen und Empfehlungen zur Seite zu stehen.
Die Buchpreisbindung, für die wir uns, glaube ich, alle gemeinsam auch weiterhin einsetzen, garantiert Ihnen ja denselben Preis, ganz gleich, ob Sie bei einem Onlinehändler oder bei Ihrer Buchhandlung um die Ecke im Quartier, im Stadtteil bestellen. Die inhabergeführten Buchhandlungen in Bremen und Bremerhaven – es ist beschrieben worden – haben sich in den letzten Jahren gegen den Onlinehandel und große Ketten durchsetzen müssen. Wir wollen hier keine Schleichwerbung machen, nur ich sage auch: Mir ist jeder Arbeitsplatz in Bremen und Bremerhaven, der in einem hier ansässigen Betrieb auch voll versteuert wird, lieber als jede andere Lösung, meine Damen und Herren!
Darum war ich auch nicht nur überrascht, sondern insbesondere sehr dankbar – denn wir hatten vorher alle eine etwas andere Tendenz vermutet –, als bei der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu genau den hier gestellten Forderungen, die wir als Fragen formuliert hatten, herauskam, dass ein Großteil von Schulen tatsächlich den regionalen Buchhandel in Bremen und Bremerhaven benutzt, um zum Beispiel Bücher klassensatzweise zu kaufen.
Ich will gar nicht darauf eingehen, dass wir im Vorfeld eine Reihe von Diskussionen hatten, und wir fast auf dem Weg waren, dass das ein gemeinsamer Antrag geworden wäre. Aber wir hätten halt das Wort „Schulen“, das der bildungspolitische Sprecher der
SPD nicht im Antrag stehen haben wollte, gerne in dem Antrag gesehen. Aber, meine Damen und Herren, im Ziel – das ist das Entscheidende – sind wir uns einig: Der Buchhandel und der Medienhandel – es geht ja mittlerweile um mehr als nur um Bücher – müssen hier in Bremen regional gestärkt werden. Sie sichern Arbeitsplätze. Auch soll das kreativwirtschaftliche Potenzial, das dahinter steht, unterstützt werden. Diese Aussage von Carsten Werner teile ich voll und ganz, meine Damen und Herren!
Bei einem Rundgang, den wir als CDU-Fraktion auf Einladung des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels auf der Frankfurter Buchmesse in diesem Jahr wieder haben durchführen können, haben wir einige Bremer Verlage – es waren gar nicht alle da, aber es sind auch insgesamt leider nicht sehr viele – besucht. Die, die hier in Bremen publizieren und arbeiten, machen auch Standortwerbung für Bremen. Das darf man dabei auch nicht vergessen. Dabei geht es eben nicht nur um die Bremensien, das sind eben nicht nur regionale Kochbücher – Kochbücher sind ja anscheinend ein Zukunftsmarkt der Buchindustrie –, es sind auch durchaus beachtenswerte literarische Werke, die sich bundesweit, ohne einen Bezug zu Bremen im Literaturteil zu haben, als Standortwerbung für Bremen auswirken. Eine Stadt, meine Damen und Herren, die in ihrem Renommee durchaus auch damit wirbt, dass sie eine kreative, eine Zukunftsstadt ist, die Hochschulen in Hülle und Fülle hat, sollte auch im literarischen Bereich stattfinden. Um das zu erreichen, müssen wir aber auch dafür sorgen, dass die Verlage, dass der Buchhandel hier gestützt wird.
Ich teile die Auffassung meines Vorredners in Bezug auf die Ausnahmen zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Es war insbesondere eine nicht mehr im Bundestag vertretene Fraktion, die aus ihren übergeordneten wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten hierauf gedrängt hat. Ich will darauf verweisen, dass insbesondere, aber nicht nur Kulturstaatsminister Neumann gerade für den Buchhandel, für die Kreativwirtschaft insgesamt auf die entsprechenden Ausnahmen bestanden hat. Wir gehen nach allem, was man aus Berlin an Wasserständen hört, auch davon aus, dass eine Einigung zwischen den verhandelnden Parteien im Sinne dieser Aussage gefunden werden kann.
Der Antrag findet unsere Zustimmung. Ich darf im Übrigen an uns alle, auch an den Präsidenten, appellieren, Bücher nicht übers Internet zu bestellen Kaufen Sie lokal und unterstützen Sie unsere regionale Wirtschaft, meine Damen und Herren! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich freue mich natürlich auch darüber, dass bei diesem Antrag weitestgehend Einigkeit besteht. Wenn man es genau nimmt, geht es schon lange nicht mehr nur um den Buch- oder Medienhandel. Vielmehr geht es eigentlich um den gesamten Handel, aber den Buchhandel betrifft es in besonderer Weise. Man muss einfach sagen, dass hier ein sehr ungleicher Kampf geführt wird, der als Kampf von David gegen Goliath bezeichnet werden kann.
Wie ist die Lage? Der Buchhandel befindet sich deutlich spürbar im Umbruch. Die Lesegewohnheiten der Menschen verändern sich. Das E-Book findet zunehmend mehr Freunde als das klassische Buch aus Papier. Dies ist übrigens auch eine Entwicklung, die wir in der Stadtbibliothek beobachten können; das E-Book hat sich dort zum absoluten Renner entwickelt. Wenn diese Entwicklung – auch durch Zalando und Co. – ungebremst so weitergeht, laufen wir Gefahr, dass ganze Innenstädte veröden. Aber das wird ja auch an andere Stelle diskutiert.
Service, Angebotsvielfalt und Selbstbestimmung gehen mit zunehmender Marktkonzentration verloren. Leider ist zu befürchten, dass weiterhin kleine inhabergeführte Buchhandlungen geschlossen werden, weil sie sich nicht dauerhaft gegen die Konkurrenz der großen Buchhandelsketten oder den Internetversandhandel, wie eben Amazon, behaupten können. Erklärtermaßen will Amazon neben dem Verkauf auch im Verlagsgeschäft expandieren. Darin liegt besonders für die Unabhängigkeit kleinerer Verlage eine Gefahr. Damit werden Nischen für Bücher abseits des allgemeinen Geschmacks enger, und, meine Damen und Herren, der Wettbewerb ist absolut ungleich. Amazon und andere Buchhandelsketten erhalten von den Verlagen weitaus höhere Rabatte als der unabhängige Buchhandel. Die portofreie Lieferung, mit der vollmundig geworben wird, ist auch auf Rabatte und Sonderkonditionen bei Post und DHL zurückzuführen, die kleineren Buchhandlungen eben nicht eingeräumt werden. Hinzu kommt, dass Amazon beim Versand bevorzugt behandelt wird und deshalb eine 24-stündige Lieferzeit zusagen kann, während Einzelpakete eine längere Laufzeit haben.
Der Versandhandel und Ketten können größere Sortimente vorhalten, also sofort liefern, während die kleine Buchhandlung an der Ecke erst beim Verlag bestellen muss. Handelsketten und Onlinehandel können sogenannte Ladenhüter schneller unter Preis verkaufen als kleine Buchhandlungen.
Kommunikation lässt sich nicht durch einen Onlineshop ersetzen. Das gilt natürlich auch für den Erwerb von E-Books, die man nach entsprechender Beratung ja auch in vielen Buchhandlungen kaufen kann. Die Verdienstspannen beim E-Book sind übri
gens noch einmal deutlich geringer als beim Papier, und ich weiß, dass die Buchhandlungen, die bisher normale Bücher aus Papier verkauft haben, mit EBooks wirklich nicht besonders viel verdienen können.
In einer Buchhandlung hat der Kunde Hilfe bei der Suche, beim Vergleich, bei der Beurteilung von Rezensionen und bei der Bestellung. Diese kompetente Beratung entfällt natürlich bei der Onlinebestellung.
Ich komme jetzt zum Schluss: Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! – Diesbezüglich bin ich aber auch positiv gestimmt, weil es offensichtlich darauf hinausläuft. Die unterschiedlichen Beschlusspunkte hat Carsten Werner vorhin schon ausführlich erläutert. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE wird diesen Antrag unterstützen. Ich will eigentlich nur zwei Bemerkungen machen.
Ich denke, wir sollten, wie das hier schon öfter angeklungen ist, gerade als Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen. Ich kaufe zum Beispiel nicht bei Thalia, sondern ich gehe zu dem ehemaligen Roten Buchladen in der Lahnstraße in der Neustadt, wo ich wohne. Es gibt ein Schlagwort, das man dafür verwenden kann. Auf Englisch heißt es so schön: Support your local dealer! Das ist, finde ich, die beste Empfehlung, die man geben kann. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so viel Übereinstimmung in allen Fraktionen kann ich mich kurzfassen!
Der Senat begrüßt es natürlich, dass es eine solche Anfrage und auch so klare Positionierungen der Fraktionen gibt. Die wesentlichen Punkte, um die es hier geht, werden vom Senat eindeutig unterstützt.
Die materiell stärkste Bedeutung für den lokalen Buchhandel hat sicherlich die Tatsache, dass sich der Senat auch in Zukunft sehr stark dafür einsetzen wird, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Händler zu erhalten, und auch die Mehrwertsteuerermäßigung ist dabei wichtig. Auf der anderen Seite sehen Sie auch, wie stark sich der Senat, die senatorischen Verwaltungen, Behörden, Einrichtungen auf den lokalen Markt beziehen. Die Quote
der Käufe senatorischer Einrichtungen bei den lokalen Buchhändlern hier vor Ort beträgt 80, zum Teil 100 Prozent. Das ist, glaube ich, eine ganz wichtige Information.
Ansonsten ist es wichtig, dass wir bei all unseren Aktivitäten, etwa auch bei der Belebung der Innenstadt, ein vielfältiges Angebot und auch Buchhandel, sehr stark auch inhabergestützten Buchhandel haben. Deswegen begrüßen wir diese Initiative. Mein Kollege Professor Stauch hat vor Kurzem eine Buchhandlung auch medial sehr stark mit unterstützt, aber ich glaube, die Buchhändler müssen auch vielfältige Aktivitäten selbst entwickeln. Wir können an dem Trend zu Onlinekäufen und zum Onlinelesen sicherlich nichts ändern, aber, ich glaube, die Buchhändler selbst, die inhabergeführten Buchläden, müssen sich dem noch stärker öffnen und ihr Angebot attraktiver machen. Dann haben sie auch eine Perspektive. In diesem Sinne stehen auch wir zu diesen Forderungen der Fraktionen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/984 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Die Gegenprobe!
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag einstimmig zu.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe mit dem Namen „Artikel 5 Grundgesetz“.