Ich frage mich: Wo wollen Sie sich in Bremen mit dieser Kampagne positionieren? Wollen Sie sich auf der vernünftigen Seite positionieren, auf der man dann in der Sache um die einzelnen Maßnahmen in zu beschließenden Gesetzen streitet – was wir übrigens in zwei Lesungen und in den Deputationen noch sehr ausführlich machen können –, oder wollen Sie auf eine
Art Angstkampagne setzen? Ich würde Ihnen sehr dazu raten, zu einer sachlichen und verantwortungsvollen Politik zurückzukehren!
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal Folgendes sagen, denn da wird es den Leuten dann wirklich ganz nachvollziehbar, und zwar auch all denen, die andere politische Prioritäten als den Klimaschutz haben, denn es gibt noch eine ganze Menge anderer Dinge in dieser Welt zu regeln. Bremen gibt in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro zusätzlich aus, um die Deiche zu verstärken. Das ist Geld, womit man Schulen und Kindergärten bauen und Hochschulen ausbauen könnte.
Warum geben wir das aus? Doch nicht, weil es irgendeine verrückte Eingebung ist, dass man jetzt die Deiche einmal um einen Meter erhöht, sondern weil das alles Realität und keine Fiktion ist!
Ich persönlich kann mir unendlich viele Zwecke in der bremischen Politik vorstellen, für die dieses Geld dringend benötigt würde. Gleichwohl nützt der schönste Kindergarten nichts, wenn er hinter einem zu niedrigen Deich liegt und dann überflutet wird. Deswegen werden wir es tun müssen. Dort liegt jedoch das für die Menschen sehr greifbare Problem, und das müssen wir durch ein Zusammenwirken von globalen, europäischen, bundesweiten und bremischen Regelungen angehen.
Diese bremischen Regelungen sind notwendig, denn – das hat man heute auch wieder in dieser Debatte trotz all Ihrer Widersprüche gesehen – wenn wir es nicht gesetzlich verbindlich regeln, kommt der eine und sagt dieses, und der andere sagt jenes, und am Ende macht jeder, was er will. Dann kommt bei dem Vorhaben, den Klimawandel wenigstens einzugrenzen und einzudämmen, am Ende nichts heraus. Machen Sie also konkrete Vorschläge! Nach der Überschrift zu urteilen, wissen Sie ja angeblich, wie der Klimaschutz geht. Machen Sie die Vorschläge, bringen Sie sie in dieses Haus und in die Deputation ein! Dann werden wir am Ende, glaube ich, ein gutes Klimaschutzgesetz verabschieden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich dem Senator nur noch zwei Fragen stellen, die
auch an mich herangetragen worden sind. Mich haben Leute, die das Gesetz gelesen haben, gefragt: Wenn ich jetzt in den Baumarkt gehe und mir zwei Heizlüfter, die eine Gesamtleistung von etwas mehr als 2 Kilowatt haben, kaufe und diese an die Steckdose anschließe, mache ich mich dann strafbar? Ist das schon ein Neuanschluss einer Elektroheizung?
Es ist schon geltendes Recht. Es bestreitet niemand, dass das geltendes Recht ist. Ich bin aber doch nicht an die Presse gegangen und habe gesagt, ich habe ein neues Klimaschutzprogramm, und ein wesentlicher Teil davon ist, dass Elektroheizungen verboten sind und Wohnungen besucht werden müssen, um das zu kontrollieren! Das habe ich doch nicht gemacht. Deswegen sind wir doch auch nur sehr begrenzt verantwortlich dafür, was die Presse darüber schreibt.
Ich habe doch nicht die Presse angerufen und gesagt: Wenn der Kollege Lohse das Energiegesetz vorstellt, dann kritisieren Sie einmal ordentlich die Verbote! Das haben wir doch nicht gemacht. Wir reagieren doch auf diese Form von Presseberichtserstattung.
Entschuldigung bei aller Debatte! Ein kleines bisschen mehr Augenmaß, ein kleines bisschen mehr Sensibilität in dieser Frage, dann brauchten wir über dieses Thema gar nicht zu diskutieren.
Dadurch aber, dass es in die Presse gekommen ist, wird in Bremen genau über diese Frage diskutiert. Es wird nicht deswegen so wahrgenommen, weil wir oder die CDU sagen: Hey, meinen Sie das eigentlich ernst? Es wird deswegen so diskutiert, weil die Presse, ohne dass sie uns gefragt hat, auf eine bestimmte Art und Weise darüber berichtet und weil es viele Leute so wahrnehmen, die vorher gar nicht wussten, dass Elektroheizungen verboten sind, und erst durch diese Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht worden sind. Das hat vielleicht sein Gutes. Dann müssen wir die Frage aber beantworten können, wie es denn eigentlich ist, wenn ich im Baumarkt einen Heiz
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich kann es gleich sagen, dass es nicht verboten ist!)
Ich habe persönlich beim Senator für Umwelt angerufen und habe gefragt, ob das so ist. Ich habe bislang keine Antwort bekommen, weil die, die ich gefragt habe, es nicht wussten, und die, die es hätten wissen können, gerade nicht da waren. Deswegen bitte ich darum, so eine Frage zu beantworten.
Die zweite Frage, die sich mir stellt und die ich bitte auch sachlich beantwortet haben will: Warum können die Baden-Württemberger ein Gesetz beschließen, in dem nicht steht, dass man in die Wohnungen gehen darf, und warum müssen wir es tun?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil es der Schornsteinfeger macht! Hörst du nicht zu?)
Warum muss man das in das Gesetz hineinschreiben, wenn grundsätzlich gilt, dass bei Gefahr im Verzug auch Wohnungen betreten werden dürfen? Das muss man mir noch einmal erklären. Reicht es nicht aus, dass es grundsätzlich so ist, dass man das darf? Mir muss man auch noch einmal erklären: Wodurch entsteht beim Anschluss einer Elektroheizung Gefahr im Verzug? Das habe ich auch nicht verstanden. Das sind Fragen, die beantwortet werden müssen. Dann kann man sagen, okay, das, was im Gesetz steht, ist gerechtfertigt oder nicht.
Ein letztes Wort an den Kollegen Strohmann! Ich finde es hervorragend, dass er gesagt hat, es gäbe Menschen, die aus finanziellen Gründen ein Problem hätten, sich durch den Kauf modernen Equipments an der Energiewende zu beteiligen. Ich schlage Ihnen vor, wir machen eine gemeinsame Initiative: Wir erhöhen den Hartz-IV-Satz um 100 Euro als Energiesparaufschlag, damit die Menschen, um Energie zu sparen, Energiespargeräte einkaufen können. Das machen wir gemeinsam, die CDU und DIE LINKE, dann hat es eine Chance, dass es auch bei der Bundesregierung gehört wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, der Senat hat nachträglich die Mitteilung des Senats zum Tagesordnungspunkt 29, Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss, Drucksache 18/1280, zurückgezogen. Die Abstimmung über die Konsensliste erfolgt damit ohne diesen Tagesordnungspunkt. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Konsensliste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Konsensliste zu.
Entschlossen gegen K.-o.-Tropfen handeln Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 19. Dezember 2013 (Drucksache 18/1222)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Schulte-Sasse. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Fecker, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte könnte aus einem schlechten Kinofilm stammen: In einer Diskothek werden einer jungen Frau, während sie tanzt, sogenannte K.-o.Tropfen in ihr Getränk gemischt, später am Abend dann wird sie sexuell missbraucht, kann sich aber daran gar nicht mehr erinnern und spürt nur Schmerzen. Sie hat, wie man es so schön sagt, einen Filmriss, und leider ist das kein schlechter Film, sondern Realität in unserer Gesellschaft. Als wäre ein solches Verbrechen nicht schon erschreckend genug, müssen die Opfer auch noch hinnehmen, dass eine Strafverfolgung nicht einfach ist. Die Substanzen, die sie zu einem Opfer gemacht haben, sind meistens nicht lange nachweisbar, und als wäre ein solches Verbrechen nicht schon erschreckend genug, den Tätern wird es auch immer noch zu leicht gemacht.
Die notwendigen Substanzen kann der Laie über das Internet bestellen, einfach so, als wären es Kopfschmerztabletten. Wer seine Spuren im Vorfeld noch besser verwischen möchte, der braut sich das Gemisch am besten auch gleich selbst, Anleitungen dafür sind ebenfalls online erhältlich, Chemiekenntnisse sind nicht notwendig.
Zwei Substanzen sind es, mit denen wir uns beschäftigen müssen: GHB – das steht für Gammahydroxybuttersäure –, welches in Deutschland dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt, und Gammabutyrolacton, kurz GBL, eigentlich ein chemisches Lösungsmittel, aus dem man GHB gewinnen kann und das im freien Verkauf erhältlich ist.
Auch im Land Bremen gibt es Fälle, in denen diese Substanzen zum Einsatz kamen. Zuletzt wurde öffentlich über einen Fall berichtet, in dem ein junger Mann Opfer eines Verbrechens wurde, als zwei Männer ihn nach einem Kneipenabend noch auf ein Feierabend- oder Abschlussbier in ihre Wohnung einluden. Dieser Fall wäre nie aufgedeckt worden, hätte nicht der Vater des Opfers beherzt das Heft des Handelns in die Hand genommen, weil er nämlich als Polizeibeamter schnell die Indizien erkannte und zu einem Verdacht zusammentrug. In diesem Fall, und das ist das Besondere, war ein Mann das Opfer. In der Mehrheit aber sind es Frauen, und die Dunkelziffer liegt – das ist wahrscheinlich, das ist sogar sehr sicher – um ein Vielfaches höher, als es aus den Anzeigen ersichtlich ist, weil nämlich auch die Scham und das Bewusstsein, ausgenutzt worden zu sein, es aber nicht belegen zu können, und die Interpretation, vielleicht auch einen Fehler gemacht und dazu beigetragen zu haben, dazu führen, dass Menschen keine Anzeige erstatten.
Grüne und Sozialdemokraten schlagen Ihnen heute vor, noch einmal die gesamte Präventions- und Hilfekette zu durchleuchten. In diesen Bereichen muss ein Rad in das andere greifen, um diese Straftat erfolgreich zu bekämpfen. Zu dem wichtigen Baustein der Präventionsarbeit wird meine geschätzte Kollegin Frau Hoch sicherlich gleich noch einige Worte sagen.
Für uns Grüne ist es zwingend erforderlich, den Zugang zu diesen chemischen Substanzen gesetzlich zu erschweren beziehungsweise zu verhindern. Es ist inakzeptabel, dass der Staat diesen Verbrechen Tür und Tor öffnet.
Auch in der Hilfekette – ich sagte eben, da muss ein Rad in das andere greifen – müssen wir schauen, ob es in allen Bereichen diese Sensibilisierung gibt, damit in allen Bereichen dieses Thema auch immer und immer wieder in Erinnerung gerufen wird. Das ist eine Erfahrung, die wir aus den Gesprächen auch mit den Initiativen und den Praktikern mitgenommen haben,
dass es nicht reicht, eine kurze, knappe Kampagne zu machen, sondern dass man immer wieder das Thema und das Problem in das Bewusstsein der zumeist jungen Menschen rücken muss. In diesem Sinne hoffe ich auf eine möglichst breite Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Vizepräsidentin S c h ö n übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Entschlossen gegen K.-o.-Tropfen handeln“, so lautet die Überschrift des Antrags. Ich finde, wir haben in der letzten Zeit immer etwas entschlossenere Überschriften bei unseren Anträgen, aber trotzdem ist es ein ernsthaftes Thema, das wir heute hier behandeln. Ich glaube, wir sind uns alle einig darin, dass diesem nach unserem Eindruck immer häufiger auftretenden Einsatz der K.-o.-Tropfen irgendwie der Riegel vorgeschoben werden muss.