Ich möchte es zu diesem Punkt erst einmal bei diesen zwei Dingen belassen. Ich würde aber gern zu den anderen Fragen, die mir noch wichtig sind, in einer zweiten Runde Stellung nehmen. Zunächst einmal diese beiden Punkte, die ich kritisch sehe, aber nicht so pessimistisch, wie es vielleicht in manchen Kritiken anklingt! – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinen beiden Vorrednern: Ich glaube schon, dort sind Kritikpunkte enthalten, und auch das, Frau Schierenbeck, was Sie gerade zu der Kohlelobby sagten, ist so. Ich bin dort ehrlicherweise auch unzufrieden, aber die Bundesländer, die Braunkohle abbauen, sind nun auch gerade im Konzert der Großen Koalition eben sehr stark,
ob es Sachsen oder Nordrhein-Westfalen ist. Das ist auch nicht parteipolitisch, sondern regionalpolitisch. Ich glaube aber schon, dass wir nicht mehr herausholen konnten, es ist ein Anfang, und unsere Aufgabe wird es eben sein, weiter dafür zu kämpfen, dass wir die Energiewende auch so weit bewältigen.
Ich möchte meinen Redebeitrag aber eigentlich mehr auf das beziehen, was uns hier auch als Landespolitiker betrifft, obwohl Herr Gottschalk mir vielleicht nachher noch einmal sagen sollte, wo denn die Quotenmodelle nicht funktionieren, das würde mich interessieren.
Erst einmal freuen wir uns als CDU-Fraktion, dass nun endlich überhaupt ein Beschlussvorschlag zur Novellierung des EEG-Gesetzes vorgelegt wird, dieser war lange überfällig, das muss man selbstkritisch sagen. Gerade auch auf Bundesebene, ob im Ablauf der letzten oder auch zu Beginn dieser Legislaturperiode, ist sehr viel Porzellan zerbrochen worden. Das hat natürlich gerade der Offshorebranche hier in unserer Gegend massiv geschadet. Das ist sehr problematisch, wenn man sich einmal überlegt, dass im Jahr 2013 bundesweit 2000 Arbeitsplätze in diesem Bereich abgebaut wurden, und das gerade in Bremen und Bremerhaven als den Offshore-Kompetenzzentren. Das hat natürlich große Spuren hinterlassen.
Wenn man sich den Bereich Bremerhaven einmal ansieht, haben AREVA, PowerBlades, WeserWind, die als große Player gelten, Stellen abgebaut, Menschen entlassen, auf Kurzarbeit umgestellt. Siemens hat entschieden, sein Rotorenwerk nach Großbritannien zu verlegen. Das sind natürlich direkte und spürbare Folgen der Energiepolitik der letzten Jahre, das muss man selbstkritisch sagen, und ich hoffe, dass das nun vorbei ist.
Das Problem war eben, dass es keine Planungssicherheit gab. Es wurde jeden Tag eine andere Zahl – wie viele Cent – durch das Land getrieben, und das hat die Investoren verunsichert. Das ist für mich eigentlich der wesentliche Vorteil, dass wir mit diesem neuen Gesetzentwurf eine Planungssicherheit haben und gerade die Offshore-Windenergie jetzt ihren Beitrag zur Energiewende leisten kann. Wir haben das Stauchungsmodell, das war immer ein Ansatz der Offshore-Windanlagen, und das ist ein wichtiger Faktor, und nicht die Frage, ob einen halben Cent oder einen ganzen Cent mehr, sondern dass eben bei diesem Modell, in den ersten Jahren mehr abgeschrieben werden kann. Deswegen stellt dieses Gesetz einen guten Mix dar.
In Bezug auf die Befreiungstatbestände muss man einfach sagen, wir sind nun einmal ein Industrie produzierendes Land, das hat uns auch durch die Krise geholfen, das hat Arbeitsplätze erhalten und wird weitere Arbeitsplätze schaffen.
Ja, der „Weser-Kurier“ jetzt vielleicht nicht, klar! Ich habe aber auch gesagt, dass man in einzelnen Punkten nachsteuert, aber grundsätzlich finde ich die Entscheidung richtig, es dabei zu belassen, es zu reduzieren. Wir waren uns dort auch alle einig, dass die Wirtschaft konkurrenzfähig ist, weil letztlich ein Arbeitsplatz nun einmal auch die beste Absicherung gegen soziale Armut ist. Daher ist es ein guter Grundstock, auf dem sich aufbauen lässt, und wir werden weiterhin sehen, wie sich das entwickelt.
Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist das eine, wir werden in der Bundesrepublik ja auch noch sehr viele Problematiken mit dem Ausbau der Netze haben. Da kann ich wirklich nur jedem von uns raten, damit offensiv umzugehen und nicht jeder Bürgerinitiative hinterherzulaufen, weil die Leitungen irgendwo von Nord nach Süd gehen müssen, das ist nun einmal leider so. Das wird der Auftrag für uns alle sein. Erst einmal aber, auch bei aller Kritik, werden wir diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorliegende Entwurf für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz ist unseres Erachtens ein echter Tritt auf die Bremse in Bezug auf die Energiewende. Insbesondere in diesem Haus wissen wir, dass die Energiewende überhaupt kein technisches Problem mehr ist, das war einmal anders. Wir sind heute in der Lage, mit regenerativer Energie – mit Wind, Solarenergie und anderen – den Energiebe-darf der Bundesrepublik zu decken, und wenn wir dann noch sparen – –.
Es ist eine Aufgabe von Politikerinnen und Politikern, insbesondere in Verantwortung für kommende Generationen – das wird in diesem Haus ja auch hin und wieder beschworen – diese Energiewende so schnell es geht umzusetzen, und dabei ist eine Ausbaudeckelung bei Windkraft oder Photovoltaik kontraproduktiv.
Das ist etwas, was wir in diesem Haus eigentlich nicht dulden dürfen, nämlich dass eine technisch mögliche Energiewende aus politischen, finanziellen oder regionalpolitischen Gründen einfach abgebremst wird.
Meiner Meinung nach muss diese Deckelung herausgenommen werden, und dann muss entschieden werden, in welchem Tempo es denn tatsächlich möglich ist, diese Energiewende voranzutreiben.
Zweitens, eines der wichtigsten Prinzipien dieses Erneuerbaren-Energie-Gesetzes war, dass man gesagt hat, wenn man regenerative Energie erzeugt, bekommt man eine feste Vergütung. Das war der Motor für diese Entwicklung. Das war eine gute Idee, denn diejenigen, die auf regenerative Energien setzen, werden durch diese feste Vergütung belohnt. Sie haben verlässliche oder kalkulierbare Betriebsergebnisse und eine verlässliche Grundlage, um ihre Investitionen auch in irgendeiner Weise zu refinanzieren.
Ich habe einmal gefragt, welche Rendite Investorinnen und Investoren eigentlich erwarten, wenn sie in einen Windpark in der Nordsee investieren.
Man hat mir aus gut unterrichteter Quelle gesagt, man erwarte eine Rendite zwischen 10 und 12 Prozent. An dieser Stelle muss man auch sagen, die Energiewende darf nicht davon abhängen, ob man eine Rendite von 10 oder 12 Prozent erzielen kann oder nicht.
Ich finde das nicht notwendig, denn das sind gesellschaftliche und umweltpolitische Herausforderungen. Wenn die Energiewende daran scheitert, dass Investoren keine 10 oder 12 Prozent Rendite bekommen, dann ist diese Entwicklung nicht in Ordnung, dann müssen wir uns auch überlegen, was wir stattdessen machen. Das hat natürlich insbesondere Bremen und Bremerhaven getroffen. Meine Vorredner haben es schon gesagt, die dort entstandenen Industrien und Arbeitsplätze, dieser Strukturwandel, der auch von Bremen eingeleitet worden ist, war in Ordnung, das ist genau der richtige Weg. Warum ist dieser Weg dann gescheitert? Weil das Erneuerbare-Energien-Gesetz keine verlässliche Grundlage für 10 bis 12 Prozent Profit bot.
An der Stelle muss man auch die Frage stellen: Ist es eigentlich der richtige Weg, bei der Energiewende ausschließlich auf private Investoren zu setzen? Die Stadtwerke München haben im Konsortium einen Windpark in Auftrag gegeben und finanziert, sie betreiben ihn jetzt. Wir haben insbesondere wegen der Krise in Bremerhaven den Vorschlag gemacht: Warum sind eigentlich die norddeutschen Bundesländer, Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen, nicht in der Lage, in einer solchen Situation auch einen Windpark zu finanzieren? Das hätte insbesondere diese Delle, die jetzt durch die Debatte um das EEG entstanden ist, wahrscheinlich ge
mildert und möglicherweise in Bremerhaven nicht 2 000 Arbeitsplätze gekostet. Diese Frage ist meines Erachtens zumindest nicht hinreichend diskutiert worden; ebenso die Frage, was eigentlich die Rahmenbedingungen für eine solche Investition sind und ob es überhaupt möglich ist. Das wurde von vornherein als irgendeine Form der Träumerei eher ausgeschlossen. Ich finde das grundfalsch.
Wir haben eine doppelte Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, wir müssen einerseits die formalen Voraussetzungen für die Energiewende in Form von Gesetzen schaffen, und wir müssen andererseits aber auch dann, wenn es notwendig wird, materielle Voraussetzungen für die Energiewende schaffen. Die Beteiligung an einem Windpark und dessen Betrieb wäre meines Erachtens eine Möglichkeit.
Die weiteren Punkte wurden schon genannt. Das Ziel, ungerechtfertigte Industrierabatte bei der EEGAbgabe abzuschaffen, ist verfehlt worden, und diesen Geist, wie der Kollege Gottschalk gesagt hat, werden wir wahrscheinlich nicht mehr in die Flasche bekommen. Es ist nicht nur der „Weser-Kurier“, es ist sogar die Futtermittelindustrie in Bremen, die Rabatte bekommt. Ich habe einmal geschaut, es sind 15 Betriebe, die Futtermittel und Malz herstellen. Ich bin mir relativ sicher, dass deren internationaler Wettbewerbsdruck nicht besonders groß ist, zumindest wird er wahrscheinlich nicht an der Frage entschieden, ob sie eine EEG-Umlage bezahlen oder nicht. Das muss man einfach eindämmen.
Das Eigenstromprivileg ist eben auch schon kritisiert worden. Solange man eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach hat, ist es in Ordnung, dass man keine EEGUmlage bezahlt, da man sich aktiv an der Energiewende beteiligt. Dass aber Braunkohlekraftwerke auf ihren Eigenbedarf keine EEG-Umlage zahlen müssen, ist absurd, weil sie genau das Hindernis in der Energiewende sind.
Ich finde, man kann auch noch über die Strompreisaufsicht diskutieren. Im Jahr 2006 hat der nordrheinwestfälische Ministerpräsident –
gesagt, das sei keine schlechte Idee angesichts eines monopolisierten Strommarktes. Wir können über Abwrackprämie und über anderes mehr diskutieren, in der jetzigen Situation ist das EEG eher ein Kohleverstromungserhaltungsgesetz, und das kann man einfach so nicht hinnehmen. Wir müssen wahrscheinlich gemeinsam noch ein bisschen mehr tun, damit sich das wieder ändert. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rupp hat mit seiner Einschätzung noch einmal betont, dass durch die Änderungen des EEG die Energiewende in Deutschland oder der Ausbau erneuerbarer Energien abgebremst würde. Es gibt noch kritischere Einschätzungen wie abgewürgt oder Ähnliches. Hier gehen die Einschätzungen doch etwas an der Realität vorbei, insbesondere wenn man sich einmal anschaut, wo denn tatsächlich die Deckel jetzt gesetzt werden.
Die wichtigste Sparte ist die Onshore-Winderzeugung, und für diesen Bereich ist künftig ein Deckel von 2,5 Gigawatt pro Jahr geplant. Um die Zahl einschätzen zu können, muss man wissen, dass in der Vergangenheit nur in einem einzigen Jahr diese Größenordnung überschritten worden ist. Wenn man sich das vor Augen führt, dann klingt das etwas weniger dramatisch. Wenn man sieht, wie die Auseinandersetzung in diesem Bereich war, dann muss man auch daran erinnern, dass ursprünglich geplant war, diesen Deckel brutto zu formulieren. Brutto heißt, wenn wir Repowering betreiben, also eine Anlage mit 1 Megawatt Leistung durch eine Anlage mit 3 Megawatt Leistung ersetzt wird, dass man dann als Neubaukapazität 3 Megawatt ansetzt. Wenn man es netto betrachtet, sind es tatsächlich nur 2 Megawatt. Auch dies ist geändert worden, sodass gerade für die ganz wichtige Frage des Repowering in Deutschland keine Hindernisse aufgebaut worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns vor Augen führen, dass der Ausbau der Windenergie an Land zunehmend auf Widerstände stößt – und das spüren wir auch in Bremen –, dann können wir sagen: diese 2,5 Gigawatt pro Jahr lassen noch eine Menge Raum für den weiteren Ausbau und geben eigentlich keinen Anlass für Einschätzungen, dass hier etwas abgewürgt werden würde.
Das gilt auch für die Windenergieerzeugung auf See. Auch dort ist ein Deckel eingeführt worden, aber ich denke, wir sind uns alle einig, dass das im Prinzip ein Deckel ist, der genügend Luft für das lässt, was bis zum Jahr 2020 oder darüber hinaus überhaupt realistisch ist. Gerade für diesen Bereich muss man feststellen, dass es gelungen ist, das Stauchungsmodell zu erhalten. Es ist gelungen, dass die Vergütung im wirtschaftlichen Bereich bleibt, und es ist auch gelungen, zusätzliche Ausbaureserven vorzuhalten, um zu vermeiden, dass innerhalb dieser 6,5 Gigawatt viele Anlagen angemeldet und genehmigt, aber nicht gebaut werden. Auch dort gibt es nun eine Reserve in einem größeren Maß. Es ist sehr wichtig, dass das umgesetzt worden ist.
Deshalb haben wir gerade aus Bremer Sicht – und das ist hier auch bereits gesagt worden – in diesem Bereich eigentlich Grund zur Zufriedenheit. Optimistisch macht vor allem, dass der Einsatz für die Windenergieerzeugung auf See und auf Land hier im Norden zu einem ganz engen Schulterschluss auf der Ebene der Ministerpräsidenten und der verantwortlichen Energiepolitiker geführt hat. Es war ein sehr erfolgreicher Schulterschluss, der mich ermutigt, dass wir uns auch weiterhin für die erneuerbaren Energien stark machen können.
Ein letzter Punkt, der noch einmal unterstrichen werden muss! Diese Reform zielt nicht zuletzt darauf ab, jetzt endlich die anhaltenden Querelen zu beenden, um möglichst schnell eine Reform bis zum 1. August zu erreichen.
Man muss jetzt aber bei aller Kritik darüber, dass bestimmte Sachen vielleicht nicht so geworden sind, wie sie sollten, sagen, es wird ab dem 1. August Planungssicherheit geschaffen, und damit wird genau die Unsicherheit beseitigt, die in den letzten Jahren das größte Hindernis war, um mit der Energiewende weiterzukommen. – Danke schön!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schierenbeck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Deckel! Ist das nun ein Deckel, oder ist es kein Deckel, und was macht dieser Deckel? Auf jeden Fall können wir uns einmal anschauen, was unsere Umweltministerin, Frau Hendricks, dazu sagt. Sie hat nämlich darauf hingewiesen, dass die Klimaziele mit diesem Deckel nicht erreicht werden. Insofern fehlt uns da die Luft, die wir dringend brauchen. Wenn dieser Deckel nicht erreicht wird, warum brauchen wir ihn denn? Welcher andere Industriezweig ist denn gedeckelt? Wo ist der Deckel zum Beispiel für die Automobilindustrie, weil die Straßen nicht reichen?