Es ist ja so, dass wir jedes Jahr einen umfassenden Bericht vorlegen. Ich habe Fragen beantwortet, bei denen ich mich auch teilweise gefragt habe: Wofür braucht man das? Wofür muss ich wissen, wie viele Krafträder in Bremerhaven fahren und dass sie 96 Stunden im Dienst waren?
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Die Frage brauchen Sie sich nicht zu stellen, Herr Se- nator! Sie sollen die Frage nur beantworten!)
Wir liefern der Öffentlichkeit hingegen jedes Jahr einen umfassenden Sachstandsbericht über das, was in Bremen und Bremerhaven passiert ist. Wir haben aufgrund moderner Technik die Möglichkeit, die wesentlichen Dinge nachzuvollziehen. Das heißt, wir haben Karten, aus denen exakt zu sehen ist, in welchem Stadtteil sich was ereignet hat. Jeder Unfall wird registriert. Ja, es wäre natürlich schön, wenn man sagen könnte, hier gibt es eine Häufung, hier schreitet man ein, hier verändert man die Verkehrswege.
Ich habe leider die Erfahrung gemacht, so einfach ist es nicht. Wenn man sich diese Landkarten anschaut, stellt man fest, dass es nahezu überall zu Verkehrsunfällen kommen kann. Klar, die Probleme am Stern oder an der Tiefer sind im Prinzip lösbar. Da kann man, wenn man einmal die Dinge verändert, die Straßenführung verbessert und dafür sorgt, dass dort vernünftige Radwege sind, die Situation – Beispiel Tiefer – entschärfen. Es gibt aber viele Unfallbereiche in Wohngebieten, die völlig unkonzentriert sind, und das macht auch die Prävention so schwierig. Ich sage aber auch, 30 Stundenkilometer in den Wohnbezirken sind die richtige Antwort darauf.
Wir sehen aber auch, das allein reicht nicht aus. Wir müssen weiter kontrollieren, wir haben uns vorgenommen, auch in den nächsten Monaten die Zahl der Verkehrskontrollen deutlich zu erhöhen, dort haben wir einen Nachholbedarf. Wir werden insbesondere natürlich auch das fortsetzen, was seit Jahrzehnten in Bremen ständige Praxis ist, nämlich die Präventionsarbeit in den Grundschulen und in den Kindergärten. Das habe ich von meinen Vorgängern übernommen, und ich muss sagen, das ist ein System, das sich bewährt hat.
Es hat sich bewährt, dass in den Schulen der Führerschein für Fahrräder gemacht werden kann. Ich sehe es jedes Jahr zum Schulbeginn, die vielen Gruppen der Kinder, die an der Hand eines Kontaktbeamten an der Contrescarpe zur Schule vorbeilaufen, die an den Zebrastreifen stehen bleiben und üben, wie man sicher über den Zebrastreifen geht: Dazu gibt es keine Alternative, und dieses Programm werden wir auch zu Beginn des nächsten Schuljahres erneut gemeinsam mit den vielen Trägern fortsetzen.
Ich sage eines: Ja, wir haben ein Problem, das wir leider nicht lösen können. Es gibt zu viele Verkehrsunfälle in Bremen. Es wird immer noch zu viel gerast. Wir haben sehr viele Verletzte im Bereich der Radfahrer, wobei ich sagen muss, auch Radfahrer sind nicht immer schuldlos.
Das muss ich sagen, ich bin ja beides, Radfahrer und Autofahrer. Ich zähle nicht die Fälle, in denen man morgens schon erlebt, dass einem Radfahrer die Vorfahrt nehmen, das ist eigentlich die Regel. Ich sehe, dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben, und gemeinsam, denke ich, mit dem Verkehrsressort versuchen wir, diese Sache anzugehen. – Danke sehr!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/1366, auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU Kenntnis.
Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 55. Sitzung am 26. Februar 2014 in erster Lesung beschlossen.
Wer das Zweite Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels- und Dienstleistungszentren, Drucksache 18/1248, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE beantragt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeikommission. Wir hatten das bereits im Januar angekündigt, als wir hier die Große Anfrage, ich glaube, der Fraktion der Grünen, zum Thema Gewalt von und gegen die Polizei diskutiert haben. Die Schaffung einer solchen Institution wird von Bürgerinnen und Menschenrechtsgruppen seit Jahrzehnten gefordert und von der LINKEN und eigentlich auch von den Grünen vertreten. Ebenfalls für die Einrichtung einer solchen Instanz sind das UN-Menschenrechtskomitee, das UN-Komitee für die Beseitigung von Rassendiskriminierung und der europäische Menschenrechtskommissar.
Warum wollen wir eine solche Instanz in Bremen einrichten, und wofür soll diese Kommission zuständig sein? Im Moment ergibt sich bei Verdachtsfällen ein Dilemma, wenn Bedienstete der Polizei im Dienst selbst straffällig geworden ist, ein solcher Fall geht an die Abteilung für interne Ermittlungen beim Innensenator. Beim Innensenator wird dann alles Weitere ermittelt und gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weitergegeben, oder es werden disziplinarrechtliche Mittel eingesetzt, wenn es erforderlich sein sollte. Der Innensenator ist somit letztlich gleichzeitig dienstrechtlich verantwortlich für die Polizeibeamtinnen und für eventuelle Ermittlungen gegen sie selbst. Es liegt auf der Hand, dass hieraus Interessenkonflikte entstehen können, die dann möglicherweise auch den Verdacht aufkommen lassen, dass Kollegen nicht unbedingt gern gegen sich selbst ermitteln, was menschlich gesehen völlig naheliegend und auch nachvollziehbar ist. Solche Vorwürfe wurden zum Beispiel laut, als es im letzten Jahr im Sommer den Polizeieinsatz in der Diskothek Gleis 9 gab.
Die bisherige Konstruktion, wonach der Innensenator als Dienstherr in seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen verantwortlich ist und gleichzeitig gegen sie ermitteln müsste, steht also manchmal zumindest in der Öffentlichkeit in Verdacht, dass hier die Aufklärung von Straftaten teilweise schwer ist, erschwert oder vielleicht sogar behindert wird. Professor Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, beschreibt es so: Interne Ermittlungen werden erschwert, weil es zu viel Nähe zu den betroffenen Beamten gibt.
Ich möchte an dieser Stelle auch gern noch einen anderen Aspekt anführen. Eine Beschwerdeinstanz oder eine Stelle, wo jemand eine Meldung machen kann – das können ja durchaus nicht nur Bürgerinnen und Bürger sein, sondern vielleicht auch Polizeibeamte selbst –, wäre auch ein niedrigschwelligerer Einstieg, wenn es sie denn gäbe und sie nicht beim Innenressort angesiedelt würde, denn manchmal gibt es auch Hinweise, die man dann vielleicht intern regeln kann, bei denen es gar nicht erst zur Eskalation oder vielleicht zu der Situation kommt, dass Polizeibeamte sich vielleicht selbst oder Kollegen anzeigen müssen. Wenn man die Kommission einrichten würde und sie woanders als beim Innenressort angesiedelt wäre, würde sie vielleicht auch die Möglichkeit bieten, wesentlich niedrigschwelliger einzusteigen.
Das grundsätzliche Dilemma einer zu großen Nähe ist aus rechtssystematischen Gründen ein Problem und widerspricht eben auch häufig dem alltäglichen Rechtsempfinden der Bevölkerung. Die von uns geforderte Polizeikommission löst diese Probleme. Eine doppelte Zuständigkeit, einhergehend mit möglichen Interessenkonflikten, entfällt, eine wirklich unabhängige Kontrolle findet statt und stärkt damit alle Polizeibediensteten, die sich im Dienst korrekt verhalten, denn ich habe auch erlebt, dass einige der Polizeibeamten gern klarere Regeln hätten und nicht selbst aktiv werden mögen.
Besetzt wird diese Kommission mit demokratisch gewählten Expertinnen. Damit sie ihre Aufgabe erfüllt und unabhängig kontrollieren und aufklären kann, hat die Kommission ein Recht auf Akteneinsicht, darf Betroffene oder andere anhören, sofern dies für die Aufklärung etwaiger Straftaten notwendig wird. Die Kommission soll außerdem die polizeiliche Aus- und Fortbildung kritisch begleiten und strukturelle Probleme im Polizeidienst untersuchen, zum Beispiel die Abertausend Überstunden, die die Bremer Polizei Jahr für Jahr vor sich herschiebt. Sie soll der Bürgerschaft regelmäßig berichten, damit auch Bremens Polizei effektiver und besser aufgestellt werden kann. Das ist unser Antrag heute.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass andere Bundesländer einen ähnlichen Reformbedarf erkannt haben. In Rheinland-Pfalz wird gerade die Rolle des dortigen Bürgerbeauftragten gestärkt, der genau diese Beschwerde- oder Anlaufstelle bieten soll. Auch Hamburg hatte eine ähnliche Instanz, bis die Regierung unter Innensenator Schill sie wieder abschaffte. Bis dahin hatte sie dort gut gearbeitet und war auch allgemein anerkannt. Deshalb wäre Bremen nach Auffassung der LINKEN gut beraten, sich auf den gleichen Weg zu machen, wie ihn Hamburg einmal gegangen ist und Rheinland-Pfalz gerade geht. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer kontrolliert die Polizei? Dieser Frage gehen immer wieder verschiedene Menschenrechtsorganisationen nach, Parteien wie wir Grünen, die SPD oder aber auch DIE LINKE. Diese Frage, meine Damen und Herren, ist eine berechtigte Frage, denn die Polizei hat eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft. Sie übt für den Staat legal das Gewaltmonopol aus, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dürfen legal im Dienst Gewalt anwenden, im Extremfall geht dies bis zum Einsatz der Schusswaffe. Der Einsatz darf nicht willkürlich sein und muss darüber hinaus verhältnismäßig sein, und bei den Diskussionen um Polizeieinsätze geht es immer wieder um diese beiden zentralen Punkte.
Mir ist bewusst, dass diese Diskussion von Teilen der Polizei immer wieder kritisch gesehen wird, aber, meine Damen und Herren, eben dieses Nachfragen, dieses kritische Hinterfragen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei sorgt doch dafür, dass Entscheidungen und Handlungen transparent werden und damit auch verständlich. Wir Grünen sehen darin keine mangelnde Wertschätzung, es ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern die Auseinandersetzung mit dem realen Arbeitsleben der Beamtinnen und Beamten.
Wir Grünen haben uns über Jahre hinweg dafür eingesetzt, dass die internen Ermittlungen gegen Polizeibeamte nicht von der Polizei Bremen selbst, sondern von einer anderen Behörde durchgeführt werden. Uns ging es immer darum, dem bösen Schein – so der juristische Fachbegriff, glaube ich zu wissen – entgegenzutreten, dass hier etwas unter den Tisch gekehrt werden soll. Dies ist nun beim Senator für Inneres angesiedelt, in Anlehnung an die Hamburger D.I.E., und wir haben bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass dieser seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Leider gibt es diese Trennung der Ermittlungsarbeit bisher nur bei der Polizei Bremen, in Bremerhaven ermitteln immer noch Polizeibeamte gegen ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen. Wir Grünen halten den Bremer Weg für den besseren.
Nun zu der Frage der unabhängigen Kontrollinstanz! Eine ganz wichtige Kontrollinstanz nicht nur der Polizei, sondern auch der gesamten Verwaltung, sitzt hier in diesem Parlament. Die Landesverfassung und die einschlägigen Gesetze geben uns Abgeordneten
weitgehende Befugnis, von der Befragung über die Akteneinsicht bis hin zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Schon jetzt nutzen einige Fraktionen diese Mittel, um sich beispielsweise in der Deputation für Inneres über Einsätze der Polizei zu informieren, sich diese erklären zu lassen, aber auch kritisch zu hinterfragen.
Mich freut – das sage ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich –, dass wir einen Polizeipräsidenten haben, der in diesen Sitzungen keine Nebelkerzen wirft, der offen und klar sagt, wenn Einsätze der Polizei aus seiner Sicht auch einmal nicht optimal gelaufen sind, wie wir es beim Spiel Werder Bremen gegen den Hamburger SV im Umgang mit dem sogenannten Hooliganschiff gesehen haben, meine Damen und Herren.