Selbst wenn die Gesamtsumme der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr in Bremen mit 18 660 Unfällen auch im Vergleich zu anderen Großstädten in mehr oder minder gleichem Bereich zu liegen scheint, bedarf es unserer Überzeugung nach doch einer genaueren Analyse. Demnach sollten Verkehrsunfälle mindestens nach ihrer Schwere, der Konstellation der Verkehrsteilnehmer, der Tageszeit und dem Alter des Unfallverursachers unterschieden werden, damit man sich ein ausreichendes Bild über die Sachlage verschaffen kann. Zudem sollten Zahlen dieser Thematik immer in einem möglichst breiten Umfang mit anderen Städten und mit anderen Ländern verglichen werden. Das eine aber sind die Zahlen, das Zweite ist das Präventionsprogramm.
Die umfangreiche Präventionsarbeit der letzten Jahre ist in der Mitteilung des Senats schon sehr ausführlich dargestellt worden. Sie bietet aus unserer Sicht eine gute Möglichkeit, über die Verkehrskontrollen hinaus effektive Arbeit zur Verkehrssicherheit zu leisten. Die Präventionsmaßnahmen in diesem Bereich führen Dank ihrer kreativen und spezifischen Umsetzung in den unterschiedlichsten Zielgruppen zu einem gesteigerten Bewusstsein für Risiken im Straßenverkehr und somit zu einem bewussteren Handeln und zu mehr Verkehrssicherheit. Gerade Präventionsprojekte wie „Crash-Kurs-Küste“, um einmal eines von vielen Beispielen zu nennen, bewirken mit
ihrer außergewöhnlichen, kreativen Arbeit ein deutlich gesteigertes Bewusstsein für Gefahren im Straßenverkehr und dessen Folgen. Dies tun sie, indem sie zum Beispiel in diesem Fall Fahranfänger auf tiefer emotionaler Ebene durch die Präsentation schockierender, aber nun einmal realistischer Zahlen und tragischer, aber nun einmal alltäglicher Augenzeugenberichte mit den Folgen und Ursachen schwerer Verkehrsunfälle konfrontieren.
Wir Grünen sind uns sicher, dass eine Erweiterung der scheinbar noch nicht gegebenen Präventionsarbeit genau dieser Art auf Lkw-Fahrer auch hier helfen kann, ein deutlich gesteigertes Gefahrenbewusstsein zu generieren, aber auch eine größere Beachtung wichtiger Sozialvorschriften bewirken kann. Das allein ist aber auch nicht der Weisheit letzter Schluss, denn die Fahrerinnen und Fahrer machen sich ja diesen Zeitdruck nicht selbst. Sie erhalten in der Regel vom Arbeitgeber klare Vorgaben, und auch deswegen sollten wir an dieser Stelle an die Akzeptanz aufseiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber appellieren, dass an erster Stelle die Verkehrssicherheit stehen sollte und erst an zweiter Stelle die pünktliche Lieferung, auch wenn es auf dem Weg zum Ziel einmal einen Stau, eine Baustelle oder anderes geben kann! – Herzlichen Dank!
Herr Rupp, ich gebe Ihnen insoweit recht, als ja gefragt wurde, wie viele Polizeibeamte im Verkehrsbereich tätig sind. Dort wurden 1 200 in Bremen und 210 in Bremerhaven genannt, die natürlich auch noch Streifendienst machen und auch noch andere Aufgaben haben. Ich wollte eigentlich mit dieser Frage erfahren, welche Polizeibeamten ausschließlich für den Verkehrsbereich zuständig sind. Darum ist diese Antwort nicht so korrekt gewesen, wie ich sie mir gewünscht habe.
Fakt ist natürlich auch eine gute Ausbildungssituation für diese Polizeibeamten, die früher an der Polizeischule in Wiesbaden, bei der DEKRA oder beim TÜV und auch bei uns in Bremerhaven an der Hochschule im Studiengang Transporttechnik ausgebildet wurden. Das hat sehr viel bewirkt, weil die Polizei fachlich und technisch gut gebildet war. Bei einer schlechten Fortbildungssituation ist eine qualifizierte Verkehrsunfallberichterstattung insbesondere in den durch steigende Fallzahlen betroffenen Bereichen Verkehrsunfallflucht und betrügerische Verkehrsunfälle entscheidend von den Erfahrungswerten der Beamten abhängig. Das kann nicht jeder Streifenbeamte, der von der Polizeischule oder hier von der Hochschule für Öffentliche Verwaltung kommt, erkennen.
Bei schweren Verkehrsunfällen mit Personenschaden ist die Verkehrsunfallaufnahme Tatortarbeit. Ausreichende Arbeitsergebnisse sind hier nur mit dem erforderlichen Fachwissen und den entsprechenden Einsatzmitteln zu erzielen. Diese Feststellungen müssen zwangsläufig dazu führen, die Notwendigkeit einer qualifizierten Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallaufnahme noch einmal in das richtige Licht zu rücken, da offensichtlich stellenweise Defizite vorhanden sind.
Die Polizei als ein Träger der Arbeit bei der Verkehrssicherheit hat ihre Aufgaben in der Zusammenarbeit mit anderen zu erfüllen. Aktive und professionelle Verkehrsunfallverhütung muss oberstes Handlungsziel im Land Bremen sein. Auch wenn vorrangig das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von der Angst geprägt wird, Kriminalitätsopfer zu werden, ist das objektive Risiko größer, einen körperlichen Schaden im Straßenverkehr zu erleiden. In den beiden Städten sind vielfältige Maßnahmen und Programme der Polizei durchgeführt worden, die alle in der Antwort des Senats aufgeführt sind. Sie haben auch Wirkung gezeigt, denn Verkehrssicherheit kann man nicht kaufen. Man bekommt sie auch nicht geschenkt, man kann sie auch nicht organisieren, und sie lässt sich auch nicht verordnen.
Sanktionen im Straßenverkehr sind nicht Selbstzweck, sondern haben die Funktion eines nach dem Grad der jeweiligen Verfehlung und der persönlichen Verantwortung des Täters mehr oder weniger spürbaren Denkzettels. Es ist unstreitig, dass die Wirksamkeit einer Sanktion wesentlich vom Grad des Entdeckungsrisikos abhängt. Erst die Einführung eines Verwarngeldes führte schließlich dazu, dass der Sicherheitsgurt eine große Wirksamkeit entfalten konnte, aber auch die seit 1993 wirksame generelle Sicherungspflicht für Kinder in Pkw zeigt deutliche Erfolge. Auch der kontinuierliche Rückgang der Verkehrsunfälle bei jungen Verkehrsteilnehmern, so die Antwort des Senats, liegt daran, dass auch auf diesem Gebiet viele repressive Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven durchgeführt wurden.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal einen bildhaften Vergleich für die Situation und Rollenbeschreibung der Polizei in der Verkehrssicherheitsarbeit anführen. Auf der Weser mit einem hohen Mobilaufkommen mit starker Strömung soll ein Ruderboot, hiermit ist die Verkehrssicherheit gemeint, von Bremen nach Bremerhaven bewegt werden. Im Ruderboot sitzen zahlreiche Ruderer, jeder hat seinen Platz. Das Ziel der Bootsfahrt, also eine hohe Verkehrssicherheit, kann nur erreicht werden, wenn alle Ruder besetzt sind und zielstrebig bedient werden.
Wenn wir das Jahr 1980 als Start der Bootsfahrt nehmen, wurde in den 30 Jahren eine gute Strecke von Bremen bis zu den gefährlichen Strömen bei Brake zurückgelegt. Besondere Anforderungen stellten die Stromschnellen bei Nordenham im Jahr 1989 bis 1995 dar, die deutsche Wiedervereinigung brachte
auch in der Verkehrssicherheitsarbeit enorme Herausforderungen. Das Boot ist noch nicht auf Dauer im ruhigen Wasser. Jeder muss seinen Ruderplatz mit Energie ausfüllen, um das Boot in Richtung Bremerhaven auf Kurs zu halten. Ungewiss ist die weitere Strecke bis zum Ziel, insbesondere durch die nicht abschätzbaren Auswirkungen der neuen Mitgliedsländer der EU, die Zunahme des Kraftfahrzeugverkehrs, den weiteren Ausbau der Häfen in Bremerhaven und die Erweiterung im Touristikbereich.
Die Polizei sitzt mit den anderen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit im Boot und hat oft die Position des Schlagmannes eingenommen. Wir können es uns nicht leisten, in ruhigem Fahrwasser und schwacher Strömung beim Rudern wieder nachzulassen. Aussteigen dürfen wir nicht. Bitte sorgen Sie alle mit dafür, dass dieses Boot Verkehrssicherheit auf Kurs bleibt! – Danke!
(Beifall bei der CDU – Abg. R u p p [DIE LINKE]: Da haben wir jetzt ein kombinier- tes Polizei- und Feuerwehrboot, das klappt schon!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch beim Rudern sollte es verkehrssicher zugehen, das finde ich auch, damit bin ich vollkommen einverstanden. Ich will versuchen, den Blick etwas zu erweitern.
Ich finde, die Polizei macht in Sachen Verkehrssicherheit in Bremen und Bremerhaven eine sehr gute Arbeit, das möchte ich ausdrücklich loben. Sie ist auch sehr, sage ich einmal, rücksichtsvoll dabei und versucht, die Menschen auch erst einmal zu überzeugen, den besseren Weg zu gehen, da ist vieles auf einem ganz guten Weg. Ich finde aber, es darauf im Wesentlichen zu begrenzen – es kommt als Fußnote dann irgendwann noch Prävention hinzu –, dass es Kontrolle sein muss, die unsere Probleme in Sachen Verkehrssicherheit lösen kann, greift hier wirklich viel zu kurz!
Daher, auch wenn es mir schwer fällt, muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn so gut sind wir in Bremen und Bremerhaven in Sachen Verkehrssicherheit eben noch nicht aufgestellt.
Es gab eine Untersuchung der Allianz pro Schiene, wie es denn in Bremen mit der Verkehrspolitik aussieht. Da landen wir bei den Verbänden auf Platz eins und insgesamt auf Platz vier, man kann mit der
Verkehrspolitik in Bremen also ganz zufrieden sein. Es gab nur ein großes Manko, das muss man auch ganz klar sagen, nämlich dass es in Bremen nämlich bisher kein integriertes Verkehrssicherheitskonzept gegeben hat. An der Stelle müssen wir noch sehr viel besser werden.
Die beiden Koalitionsfraktionen haben das auch verstanden und schon vor einiger Zeit hier einen Antrag verabschiedet, sie haben ein integriertes Konzept Verkehrssicherheit gefordert und auf den Weg gebracht. Das konnte bisher noch nicht umgesetzt werden, weil das Ressort so sehr damit beschäftigt ist, nun dieses Mammutprojekt Verkehrsentwicklungsplan auf den Weg zu bringen, dass beides zusammen nicht gelöst werden kann.
Wir müssen uns aber auch einmal vorstellen, es geht, wie gesagt, nicht nur um Kontrollen, es geht auch um die Gestaltung der Verkehrsinfrastruktur, und es geht auch um das Setzen von Regeln, ich glaube, über diese beiden Punkte muss man ganz klar sprechen. Ich will hier noch einmal ganz eindeutig Tempo 30 in die Diskussion bringen. Der Anhalteweg bei Tempo 50 beträgt 28 Meter, bei Tempo 30 sind es 14 Meter. Das heißt, wenn ein Kind bei einem Anhalteweg von 14 Metern über die Straße geht, kann das Fahrzeug noch anhalten, das mit 30 Kilometern je Stunde unterwegs ist, das Fahrzeug, das mit 50 Kilometern je Stunde fährt, wird ziemlich ungebremst auf dieses Kind treffen. Wir müssen in der Debatte berücksichtigen, dass Kinder nicht in der Lage sind, Geschwindigkeiten von über 40 Kilometern je Stunde einzuschätzen. Das müssen wir dabei ganz klar sehen, und da müssen wir besser werden.
Es gibt immer noch einen erstaunlich hohen Anteil Fahrradunfälle im Land Bremen. Das hängt natürlich damit zusammen, das ist vollkommen klar, dass es sehr viele Fahrradfahrer im Land Bremen gibt, und ich sehe auch hier viele Fahrradfahrer.
Ja, manche kennen die Regeln auch nicht! Kenntnis der Regeln ist auch ein Punkt, an dem wir besser werden müssen, Herr Imhoff, das sehe ich auch so! 51 Prozent der Schülerinnen zwischen 10 und 18 Jahren sind in Bremen mit dem Fahrrad unterwegs, und es ist völlig klar, dass es dann auch besonders viele Unfälle gibt.
Ich denke aber, wir müssen an der Stelle sehr viel besser werden. Da muss man sich auch wirklich die Verkehrsinfrastruktur ansehen, die speziell für den Fahrradverkehr in dieser Stadt noch nicht optimal ist. Wir haben auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans erkannt, dass die Anzahl der Teilnehmer dieser Verkehrsart mehr gestiegen ist, als die Verkehrsinfrastruktur an Flächen ausweist, und auch bei den Sicherheitsmaßnahmen, die wir für diese Verkehrsart vorsehen, müssen wir, glaube ich, besser werden. Die Koalitionsfraktionen haben auch schon vieles getan, um das wirklich ganz praktisch anzugehen und die Verkehrssicherheit in dieser Stadt von der Infrastruktur her besser werden zu lassen.
Ich nenne einmal das Stichwort Querungshilfen. Es gab hier diese schöne Debatte über die Rückkehr der Zebrastreifen. Ich bin immer noch begeistert von dem Beitrag von Herrn Rupp, wenn ich daran denke. Das ist ein Weg, die Verkehrsinfrastruktur in unseren beiden Städten sicherer werden zu lassen, indem wir Angebote machen und Menschen in die Lage versetzen, sicher an diesem Angebot teilzuhaben.
Wir haben auch einen Antrag zum Thema Geschwindigkeitsmesstafeln erarbeitet, auch ein guter Antrag! Pädagogik muss auch sein in Sachen Verkehrssicherheit, es geht um diese kleinen Tafeln, die es immer mehr in Bremen – gibt es sie in Bremerhaven überhaupt? – gibt und anzeigen, wie schnell man ist. Dann stellen Autofahrer überrascht fest, zu schnell zu fahren, und diejenigen, die den Fehler einsehen, fahren dann ein bisschen langsamer. Ich denke, diese Dinge muss man auch machen.
Es passieren viele Unfälle beim Abbiegen. Abbiegeunfälle, dagegen kann man auch etwas tun: Einfärbung von Kreuzungsbereichen ist ein Weg, die Verkehrssicherheit in diesem Land deutlich zu erhöhen, da können wir noch sehr viel besser werden.
Ich finde, wir sollten uns mit den drei Ressorts Bildung – denn Bildung muss auch mit dabei sein –, Inneres und Verkehr sehr bald auf den Weg machen, dieses Manko Verkehrssicherheit, das wir haben, zu beheben, indem wir wirklich dieses integrierte Verkehrskonzept miteinander schaffen.
Meine Vision ist die Vision Zero: Niemand darf mehr Angst um sein Leben haben, wenn er am Verkehr in Bremen und Bremerhaven teilnimmt. Ich wünsche mir auch, dass wir uns da ehrgeizige Ziele setzen, das könnte zum Beispiel eben auch sein, die Zahl der Schwerverletzten um mindestens 40 Prozent zu senken, und das müssen wir dann auch mit ganz konkreten Maßnahmen unterfüttern, denn nur darüber zu reden und Kontrollen zu machen, das genügt nicht, sondern wir müssen miteinander vereinbaren, wie wir den Verkehr in Bremen und Bremerhaven sicherer machen, und das dann auch umsetzen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein geschätzter Vorredner hat das ausgeführt, was ich Ihnen auch gern mitgegeben hätte. Es ist in der Tat so, polizeiliche Arbeit ist notwendig, aber allein kann die Polizei dieses Problem nicht lösen.
Es ist ein Problem der Infrastruktur, und es ist die Beantwortung der Frage der Zusammenarbeit unserer Ressorts mit dem Ziel, die Lebensverhältnisse, die Verkehrsverhältnisse in unseren beiden Städten zu verbessern.
Es ist vieles zu dem gesagt worden, was getan wurde, zu vielen Schwerpunktmaßnahmen der Polizei. Es ist klar, dass wir Probleme in dem Bereich der Lkws haben, wenn man sich vorstellt, wie oft Lkws hier mit Mängeln aufgefallen sind, und wenn man dann einen Blick auf unsere Realität, unsere Bundesautobahnen wirft, wo Hunderttausende unterwegs sind, ich möchte nicht wissen, wie viele dabei sind, die eigentlich auf den Schrottplatz gehören. Deswegen muss man mehr tun, insbesondere müssen die Kontrollen weiter intensiviert werden.
Wir haben dann das Problem: Verletzungen, Unfälle, Kinder! Sie haben es gesagt, es ist erfreulich, dass wir 25 Fälle weniger gezählt haben, aber ich sage auch einmal, meine Freude hält sich in Grenzen, 141 Kinder, das ist immer noch absolut zu viel.
Wir haben natürlich ein größeres Wissen als das, das wir heute hier im Zusammenhang mit der Anfrage der CDU offenbaren.