Frau Vogt, jetzt komme ich zu Ihnen! Anders als das, was Herr Hinners sagt, finde ich, kann man über Ihre Vorschläge reden, ich glaube allerdings, sie sind nicht praktikabel. Wir haben das Problem, dass vermutlich das Recht auf Akteneinsicht für eine solche Polizeikommission in der StPO abschließend geregelt ist. Das heißt, in einem Ermittlungsverfahren gegen Polizisten kann eine Polizeikommission keine Akteneinsicht nehmen, sondern erst nach rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens, das bedeutet, sie hat wenige Möglichkeiten, tätig zu werden.
Das ist im Übrigen auch einer der Gründe, Herr Hinners, warum diese Polizeikommission in Hamburg letztlich nicht die gesetzte Aufgabe erfüllen konnte, weil sie nämlich gar nicht Akteneinsicht nehmen
konnte. Deshalb muss man sich doch überlegen – ich befürworte es sehr, dass man die internen Ermittlungen vom Senator für Inneres auf eine weitere dritte Stelle überträgt –, welche weiteren Kontrollmechanismus man einführt.
Herr Fecker, wir haben ja schon im Vorfeld über eine unabhängige Beschwerdestelle in Bremen diskutiert. Ich habe den Eindruck, dass wir in Bremen von vielem zu wenig haben, aber Beschwerdestellen haben wir in diesem Land genug.
Wenn man das zugrunde legt, dann stellt sich die Frage: Soll so ein unabhängiger Polizeibeauftragter eigentlich Ermittlungskompetenz haben? Wenn er Ermittlungskompetenz hat, brauche ich wieder Personal, dann brauche ich auch eine gesetzliche Grundlage dafür, das halte ich für einen schwer gangbaren Weg.
Am Ende, glaube ich, wäre viel damit gewonnen, wenn wir die internen Ermittlungen weiter externalisieren, auf andere Behörden übertragen und eine vernünftige parlamentarische Kontrolle sicherstellen, und da wäre mein Weg immer noch, dass wir den Polizeikontrollausschuss mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten, Gewalt von und Gewalt gegen Polizei näher zu untersuchen.
Vielleicht können wir uns ja in der von Ihnen angeregten Diskussion, Kollege Fecker, mit Frau Vogt noch einmal zusammensetzen und gemeinsam schauen, ob das nicht ein denkbares Kompromissmodell wäre. Herr Hinners, ich glaube, am Ende werden Sie auch zustimmen können, weil es kein System gibt, das man nicht verbessern kann. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinners, man kann ja absichtlich etwas missverstehen, das haben Sie hier zum Ausdruck gebracht, denn Sie kennen die Diskussion, die wir führen und auch hier geführt haben,
Ich möchte trotzdem noch einmal auf einige Aspekte eingehen! Sie sagen, es gibt kein öffentliches Empfinden dafür, dass die Polizei in Bremen schlecht kontrolliert wird. Doch, das gibt es! Ich erinnere hier noch einmal an den aus den Medien bekannten Fall des Kevin Schümann. Er ist im Jahr 2011 am Sielwall
zufällig in ein Fußballspiel auf der Kreuzung geraten und dann von Polizisten im Einsatz misshandelt worden. Er hatte überhaupt keine Möglichkeiten, sich adäquat dagegen zu wehren, bis zufällig ein Passant seine mit dem Handy gemachten Videoaufnahmen zur Verfügung gestellt hat. Das war sehr unangenehm, und das war auch einer der Anlässe für die Diskussion in Bremen, wie die Polizei eigentlich kontrolliert wird, wenn es zu Fehlverhalten kommt, und wie sinnvoll oder wie zielführend das hier organisiert wird. Sie können also nicht sagen, dass es kein öffentliches Empfinden dafür gibt und alles hier gut läuft. Dann haben Sie gesagt, wir würden einen Generalverdacht der Polizei gegenüber haben. Nein, das ist nicht so! Wenn Sie sich an die Debatte erinnern, die wir hier im Januar anlässlich der Großen Anfrage geführt haben, dann habe ich dort explizit gesagt: Wenn man sich gerade die Polizei in den Stadtstaaten einmal anschaut, dann ist die Polizei Bremen da auf einem sehr guten Weg, die Polizei ist sehr selbstreflektiert und befindet sich auf einem Weg der Öffnung, und das schon seit Längerem! In der Debatte habe ich auch ausdrücklich – ich kann das Lob meines Kollegen Fecker an dieser Stelle einmal wiederholen – den Polizeipräsidenten Müller gelobt, der sich selbstreflektierend und auch öffentlich kritisch gegenüber eigenen Einsätzen verhält, der auch wirklich die Größe hatte, sich nach dem Brechmittelverfahren zum Tod von Laye-Alama Condé zu äußern und sein Bedauern zum Ausdruck zu bringen. Das rechne ich ihm hoch an. Weiterhin haben Sie hier gesagt, dass ich den Innensenator unter Generalverdacht stelle. Nein, auch das habe ich nicht! Ich habe nur gesagt, es ist eine objektive Schwierigkeit, dass der Innensenator der oberste Dienstherr seiner Behörde ist, er eine Fürsorgepflicht für die Beamten hat und gleichzeitig in seiner Behörde die internen Ermittlungen laufen. Das finde ich problematisch, weil da der Innensenator, um es einmal ganz deutlich zu sagen, auch in einer schwierigen Situation ist. Das kann man heilen und ändern, und nichts anderes fordern und wollen wir hier. Um auf meine Vorredner der Koalition einzugehen: Es wurde mir im Vorfeld des Antrags signalisiert – ich hatte ja das Angebot unterbreitet, den Antrag in die Innendeputation zu überweisen, man kann ja in Ruhe über alles reden –, dass das auch problematisch gesehen und es Vorschläge geben würde. Die gab es bislang nicht. Jetzt habe ich zwei unterschiedliche Vorschläge gehört, sowohl von Herrn Fecker als auch von Herrn Tschöpe, und ich nehme das Angebot von Herrn Tschöpe an dieser Stelle dankbar auf und würde sagen, wir setzen uns einmal zusammen und schauen, wie wir da zu einer Lösung kommen. Ich hoffe, dass wir diese Diskussion ganz unaufgeregt zu Ende führen und für Bremen eine gute Lösung finden. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Diskussion aufmerksam verfolgt, und ich versuche einmal, die Dinge aus meiner bescheidenen Sicht zu sortieren. Wir zählen im Jahr etwa 200 000 Einsätze unserer Polizei, und wir haben kritische Rückmeldungen, die in einer Größenordnung – ganz vage geschätzt – von 0,1 Prozent Rückmeldungen bis hin zu Strafanzeigen liegen, Einsätze, die nicht ganz gelungen, manchmal auch misslungen sind, und Fälle, in denen es auch zu Rechtsbrüchen gekommen ist.
Wir wissen, dass die Polizei sich in den letzten Jahren ein großes Vertrauen in dieser Stadt erarbeitet hat, darauf sind wir stolz, und deswegen ist es auch ganz entscheidend, dass wir so etwas wie eine Fehlerkultur entwickeln. Meine Vision ist, dass diese Fehler immer aufgeklärt werden. Es bringt überhaupt nichts, Dinge zu deckeln, es kommt immer heraus, das ist meine Lebenserfahrung. Deswegen ist meine Position, offensiv mit diesen Fehlern umzugehen, Fehler klar und deutlich anzusprechen, dann hat man meistens auch schon das Problem gelöst.
Es hat überhaupt nichts mit Misstrauen zu tun oder mit einem gestörten Verhältnis zur Polizei, ich komme aus einem anderen Bereich – und ich könnte ein abendfüllendes Programm darüber darbieten –, in dem ich mit der Einleitung von Strafanzeigen beschäftigt war. Ich habe gegen Richter, Staatsanwälte, Notare, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete und natürlich auch ehemalige Senatoren ermittelt, es waren alle dabei, insofern ist das kein Spezifikum der Polizei.
Wir wissen, dass Einsätze, auch wenn sie gut gemeint waren, manchmal völlig misslingen können. Wir hatten das aktuelle Beispiel, dieses tragische Ereignis, als man versucht hat, einen Lebensmüden zu retten, den man bei der Rettung verletzt hat. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Einsätze sich auch fehlentwickeln können. Es gibt auch schwarze Schafe in der Polizei. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ich einmal einen Bankräuber in der Polizei ablösen muss, aber die Erfahrung zeigt mir, nichts ist unmöglich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich schon seit vielen Jahren immer die Frage: Wie kann man eine hinreichende Kontrolle sicherstellen, wie gewährleistet man Transparenz? Ich glaube, es ist auch einfach einmal wichtig zu beschreiben, welche Kultur sich in Bremen entwickelt hat. Klar, es gibt viele Empfehlungen der EU, aber wenn ich einmal schaue, wie die Polizei in Frankreich und in anderen Ländern aufgestellt ist, dann ist es nicht ganz richtig zu sagen, das muss überall gleich sein, sondern wir haben in
In den Fünfzigerjahren war es eine autoritäre Staatspolizei mit sehr niedrigen Anforderungen an die Ausbildung. Es reichte in der Regel ein Hauptschulabschluss und eine kräftige Statur, und es waren nur Männer. Heute haben wir 40 Prozent Frauen, auch das allein verändert grundlegend das Innenleben der Polizei, und wir haben keine Hauptschüler mehr, sondern Abiturienten, die in ihrer Biografie vieles gelernt haben, aber Gewalt und Umgang mit Gewalt ist in der Regel nicht das, was man als Abiturient so mitbringt.
Es ist einfach so, diese Polizei hat sich grundlegend gewandelt. Wir haben das in unserer Ausstellung dokumentiert, und ich finde, das muss auch einmal an dieser Stelle gesagt werden. Wir sind auf einem ganz guten Weg, aber Fehler passieren, und darauf muss man eine Antwort haben.
Was hat Bremen in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Wir wissen, wir haben über 100 Beschwerden, die jedes Jahr beim Polizeipräsidenten eingehen, und unsere Polizeipräsidenten haben ihre eigene Systematik entwickelt, um auf die Beschwerden einzugehen. Es gibt ein sehr gut ausgebautes Beschwerdemanagement. Früher kannte man das im Zusammenhang mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Die waren immer mit dem Buchstaben F gekennzeichnet, fristlos, formlos und fruchtlos.
Wenn man sich heute einmal anschaut, welche Arbeit die Polizei mit dem klaren Willen investiert, um die Bürger zu gewinnen. Es wird kein Zweizeiler herausgeschickt, in dem steht, nach Prüfung der Sachund Rechtslage weise ich das als abwegig zurück, sondern diese Polizei kümmert sich darum, und sie telefoniert häufig mit denjenigen, die sich beschweren. Es sind keine Strafanzeigen, aber es sind Bürger, die sagen, wie mich dieser Beamte behandelt hat, finde ich nicht in Ordnung. Dann wird der Polizeipräsident ein Gespräch mit dem Beamten führen, und er gibt auch eine Rückmeldung an denjenigen, der sich beschwert hat. Ich bin erstaunt darüber, wie viele Briefe des Polizeipräsidenten herausgehen, in denen auch geschrieben wird, es tut uns leid, wir haben uns falsch verhalten. Das ist die wahre Größe, wie man mit diesen Themen umgeht.
Dann komme ich zur zweiten Abteilung! Es gibt Strafanzeigen, die gehen an unterschiedlichen Stellen ein, bei der Staatsanwaltschaft, bei der Polizei oder auch bei anderen Behörden. Dafür ist zunächst einmal der Senator für Inneres zuständig, konkret die Einheit Interne Ermittlung. Hier werden diese Angelegenheiten bearbeitet. Darüber hinaus gibt es dann noch einen Kontrollausschuss, der den Senator und den Polizeipräsidenten zitiert, das Recht hat, Akteneinsicht zu nehmen, und sich alle Dinge, die irgendwie wichtig sind, vorlegen lassen kann. Sie kennen den Ausschuss, er heißt bei uns Deputation für Inneres und Sport. Sie nutzt diese Möglichkeit reichlich. Es gibt kein Verfahren, das irgendwo medial in dieser Stadt diskutiert wird, ohne dass einer von Ihnen sagt, das wollen wir aber genauer in der Innendeputation erörtern. Das ist Ihr gutes Recht, und Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, Akten einzusehen und Fragen in der Deputation zu stellen.
Die Frage ist nun: Reicht das alles aus, was Bremen bisher organisiert hat? Ich glaube, dass man, wenn man sich einmal das Beschwerdemanagement des Polizeipräsidenten anschaut, sagen kann, da wird sehr viel Vernünftiges gemacht, wir müssen es nur transparenter vermitteln.
Der Senator für Inneres! Es fällt mir natürlich schwer, in der eigenen Sache darüber zu urteilen, vielleicht ist Selbstkritik hier auch angezeigt. Ich sage aber: Wie bin ich zu diesem Kind gekommen? Das lag mir ja nicht irgendwie vor den Füßen, sondern es ist in der Tat so, bundesweit, in allen Bundesländern und in der Stadt Bremerhaven ermittelt die Polizei selbst in ihren eigenen Verfahren. Ich kam nun aus der Justiz und kannte aus diesen Zeiten fast alle wesentlichen Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, auch zuletzt das große Verfahren zum ZED Süd. Ich war im Dialog mit den Staatsanwälten und hatte den Eindruck, dass unser sehr geschätzter Polizeipräsident von damals nicht die glücklichste Hand hatte. Es ist ermittelt worden. Es sind Zweifel aufgekommen, ob diese Ermittlungen immer sehr zügig vorangebracht wurden. Ich hatte mir deswegen von Anfang an vorgenommen, diese Dinge zu verändern.
Ich habe 2008 mit Unterstützung der Deputation den Senat davon überzeugt, die Zuständigkeiten für interne Ermittlungen dem Innenressort zu übertragen. Wir haben dann die Einheit Interne Ermittlung geschaffen. In dieser Einheit sitzen erfahrene Kriminalbeamte, geleitet wird das Ganze von einem Verwaltungsbeamten, er ist Senatsrat, und er kennt sich auch in diesen Dingen aus.
Manchmal entsteht hier der Eindruck, als würde ich die internen Ermittlungen ein bisschen steuern. Fakt ist einfach, Herr des Verfahrens ist allein die Staatsanwaltschaft. Wir befinden uns in einem ganz normalen Verfahren nach den Regeln der Strafprozessordnung, allein die Staatsanwaltschaft sagt, wer zu vernehmen ist, wo er zu vernehmen ist und wie es weitergeht. So wird es auch im Verfahren zu den
Vorfällen im Gleis 9 geschehen. Die Kriminalbeamten haben die Zeugen vernommen und dieses Zwischenergebnis dann der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Sie allein entscheidet, ob dieses Verhalten rechtlich angreifbar ist oder nicht. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob Anklage erhoben wird oder nicht. Am Ende entscheidet das Gericht, wer recht hat. Das heißt, der mögliche Einfluss des Innensenators ist nahezu marginal.
Die Frage ist dann natürlich, warum ich dann überhaupt so interessiert daran bin, diese Dinge in meinem Hause zu haben. Das hat einen anderen Grund. Es geht gar nicht um die strafrechtliche Bewertung, sondern ich möchte einfach das Gras wachsen hören. Das bekomme ich mit, wenn ich feststelle – und das ist die andere Funktion dieser internen Ermittlungen, das ist so etwas wie mein Radarsystem –, dass es zu gehäuften Anzeigen im Bereich Süd oder im Bereich Nord kommt, wenn ich merke, dass ein Beamter ständig auffällt, dann ist das für uns das Zeichen einzuschreiten, mit dem Polizeipräsidenten zu schauen, was läuft in dieser Organisation falsch. Deswegen ist es auch für mich so wichtig, dass ich da den Überblick habe, damit ich echtzeitig reagieren kann, sodass nicht erst das Kind in den Brunnen fällt, um dann nachher zu sagen, das hätten wir aber alles besser und anders machen können. Deswegen habe ich ein Interesse daran, dies weiter zu begleiten.
Ich bin aber auch gern bereit, selbstkritisch zu fragen, vielleicht habe ich das in der Vergangenheit auch nicht so deutlich gemacht: Was hält eigentlich die Staatsanwaltschaft von dieser Einrichtung? Ich habe mich anlässlich dieser Debatte vergewissert, und ich habe nur positive Rückmeldungen bekommen. An der Qualität der Arbeit unserer Mitarbeiter gibt es keine Kritik. Deswegen, denke ich auch, sollten wir dieses Thema diskutieren.
Ich möchte gern auch die nächsten Deputationssitzungen einmal dazu nutzen, Ihnen einen größeren Einblick in das zu geben, was bisher erarbeitet wurde. Wir hatten leider in der Vergangenheit immer nur Einzelfälle. Ich würde das gern zu einem System entwickeln. Das heißt, Sie werden regelmäßig darüber informiert, welche Beschwerden, welche Anzeigen eingehen, wie sie bearbeitet worden sind, was dabei herausgekommen ist, ob es Schwerpunkte gibt, neue Tendenzen, was nimmt zu, was nimmt ab? Das sind alles Dinge, die ich gern mit der Deputation diskutieren möchte, weil dann dieses System auch seine Funktion bekommt. Es ist ein Warnsystem, und wir können dann einschreiten.
Ich sehe, dass wir in Bremen sehr viel getan haben, und ich bin natürlich auch immer gern bereit, weitere Vorschläge aufzunehmen, die dazu beitragen, dieses System zu verbessern. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/1294 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!