(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die Koalition gibt es seit 2007! – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Da gab es noch jemanden dazwischen!)
Gemeinsam machen wir das seit 2008, und seitdem erlebe ich einen deutlichen Anstieg bei den tatsächlich vorhandenen Personalzahlen. Wir berechnen das nicht anhand eines Stichtages, sondern wir schauen, wie viele Männer und Frauen tatsächlich über das ganze Jahr beschäftigt waren, und da sehe ich einen Anstieg der Zahlen für die Jahre 2012, 2013 und 2014. Auch für das Jahr 2015 – diese Beamtinnen und Beamten werden ja bereits ausgebildet – werden wir diesen Stand halten.
Heute diskutieren wir eigentlich über das Jahr 2017: werden wir zum 1. Oktober 2014 neue Beamte einstellen, und wir mussten uns die Frage stellen, wie viele wir brauchen, damit wir die Probleme im Oktober 2017 lösen. Wir haben gerechnet und alle Abgänge und alle Dinge, die mit dazugehören, einbezogen. Wir wissen, dass wir sehr viele Frauen in der Polizei haben. Wir haben auch die Schwangerschaftsfälle addiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir zwischen 110 und 120 neue Polizeibeamte brauchen. Insofern liegen wir da nicht sehr weit auseinander.
Wir haben uns überlegt, wie wir dies erreichen können. Herausgekommen ist ein Doppelbeschluss. Es irritiert mich in dieser Debatte immer – Herr Kollege Fecker hat es angesprochen –, dass bei der CDU dieser Doppelbeschluss offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wird. Wir haben nämlich nicht gesagt, wie hier suggeriert wird, 84, und das ist es, und dann kommt ihr mit den Problemen 2017 irgendwie klar! Nein, der Senat hat gesagt, wir fangen an, und wir haben das bereits vollzogen, die Kollegen haben bereits ihre Uniformen angezogen und sind seit dem 1. Oktober in der Ausbildung. Wir haben gesagt, 84 sofort, und dann hat der Senat einen Beschluss gefasst, der auch erwähnt werden muss, und zwar lautet er sinngemäß: Wir bekommen die Möglichkeit, 30 weitere Angestellte für das Jahr 2017 einzustellen, denn wir haben eine gewisse Erblast übernommen.
Es gab in der Vergangenheit eine Entwicklung der Polizei, die dazu geführt hat, dass Kräfte im nicht vollzuglichen Dienst ausgeschieden sind. Man hätte deren Stellen dann wieder mit Angestellten besetzen können, aber es ist anders gekommen. Aus der Not heraus hat man sehr viele Polizeibeamte mit schlichten Verwaltungstätigkeiten betraut. Wir rechnen, dass so mindestens 60 Funktionen nicht optimal besetzt sind. Die Kollegen machen ihre Arbeit, aber wir sind überzeugt davon, dass diese aufwendige Ausbildung nicht erforderlich ist, wenn man dies auch mit einer anderen Ausbildung der Angestellten erreicht.
Deswegen hat der Rechnungshof sich dieses Themas angenommen, und der Senat hat gesagt, diese Funktion muss geräumt und dafür Sorge getragen werden, dass im Bereich der Verwaltung auch wieder Angestellte eingestellt werden. Wir brauchen keine ausgebildeten Polizeibeamten, um Haushaltsfragen oder
Beschaffungsfragen zu lösen. Der Senat hat gesagt, 30 Seiteneinsteiger, 30 Angestellte können bis zum Jahr 2017 eingestellt werden. Wenn man das addiert, Herr Hinners, kommen 84 ausgebildete Beamtinnen und Beamte aus der polizeilichen Vollzugsausbildung und 30 Angestellte hinzu, was dann in der Tat im Ergebnis dazu führt, dass wir im Jahr 2017 114 zusätzliche Kräfte haben. Wir liegen also eigentlich um sechs Kräfte auseinander, und ich glaube, das ist ein Ergebnis, mit dem man sich sehen lassen kann. – Danke sehr!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/1226 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 18/1401, Kenntnis.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen! Die Staatsund Universitätsbibliothek ist nicht nur ein Informationszentrum für Bremens Bürgerinnen und Bürger, sondern vor allem für die 30 000 Studierenden sowie für über 1 000 Lehrende und Wissenschaftler im Land Bremen. Die Bibliothek geht von knapp 41 000 aktiven Benutzern aus und kann ungefähr 1,5 Millionen Bibliotheksbesucher und über 2,5 Millionen Entlei
hungen und Verlängerungen im Jahr zählen. Dabei stellt die Zentrale auf dem Campus beziehungsweise auf dem Boulevard knapp 500 Arbeitsplätze für ihre Benutzerinnen und Benutzer zur Verfügung. Dieser Bedarf wird jedes Jahr durch die kontinuierlich steigenden Studentenzahlen größer, sodass die Staatsund Universitätsbibliothek zum fest etablierten Lernund Arbeitsort der Studierenden geworden ist. Nicht umsonst begann die Universitätsbibliothek vor mehreren Monaten mit dem selbstfinanzierten Ausbau der eigenen Räumlichkeiten.
Zu Beginn meines Studiums im Jahr 2009/2010 war es selten ein Problem, um 10.00 Uhr oder 12.00 Uhr einen Arbeitsplatz inklusive Korb für seine eigenen Sachen und Arbeitsmaterialien in der Zentrale zu bekommen. Mittlerweile muss man, ähnlich wie in einem Parkhaus in der Innenstadt zur Weihnachtszeit, oftmals warten, bis jemand aus der Bibliothek herauskommt, um sich dann gegen fünf weitere ungeduldige Kommilitonen durchzusetzen, und irgendwie versuchen, an diesen Korb zu kommen. Die große Herausforderung kommt dann allerdings erst noch, indem man dann tatsächlich versucht, anschließend einen Einzelarbeitsplatz, vermutlich sogar noch am Fenster, zu ergattern. Mit Glück hat man dann nach 20 bis 30 Minuten und nach dem Durchstreifen aller vier Etagen komplett durchgeschwitzt irgendwo einen Einzelarbeitsplatz gefunden, oder man findet sich frustriert mit Gehörschutz in einem Gruppenarbeitsraum wieder, wo die Kommilitonen über die letzte Partynacht sprechen.
Selbst samstags ist die Bibliothek im Vergleich zu meinem Studienbeginn sehr viel stärker besucht, und man merkt deutlich, dass sich das Studium seit der Bologna-Reform längst nicht mehr nach Werktagen richten kann. Dies gilt besonders für die vielen Studierenden, die ihr Studium in der Regelstudienzeit schaffen wollen, es sich mit einem Nebenjob finanzieren und oftmals eben auch unter der Woche arbeiten müssen. Auch Blockseminare sind mittlerweile am Wochenende einfach gang und gäbe und gehören zum festen Bestandteil des studentischen Alltags. Umso ärgerlicher ist es dementsprechend, wenn die Bibliothek als Lern- und Arbeitsort am Wochenende lediglich samstags nutzbar ist.
Unser heutiger Antrag soll für dieses Problem Abhilfe schaffen und einen Prozess der Bedarfs- und Möglichkeitsanalyse der Sonntagsöffnung der Staats- und Universitätsbibliothek einleiten. In allen umliegenden vergleichbaren Städten wie Hannover, Hamburg, Oldenburg und so weiter ist die Sonntagsöffnung bereits gang und gäbe und trägt erheblich dazu bei, die Universität nicht mehr nur als Lernort, sondern auch als Lebensort zu entwickeln.
Glücklicherweise ist eine solche Sonntagsöffnung bereits explizit durch das Arbeitszeitgesetz aufgrund des Status als wissenschaftliche Bibliothek erlaubt, sodass man bei einer Umsetzung dieser Initiative im Vergleich zur Sonntagsöffnung der Stadtbibliothek sehr
viel weniger Probleme hätte. Darüber hinaus wäre es meines Erachtens ohnehin nicht notwendig, sonntags beispielsweise Servicedienstleistungen oder Ähnliches anzubieten. Lediglich die Garderobe, die aber ohnehin durch Studenten geregelt wird, sowie Reinigungskräfte – es ist klar, dass man danach vielleicht noch einmal die Toiletten säubern muss – oder Ähnliches würden primär für eine solche Sonntagsöffnung benötigt werden, wobei diese Fragen dann auch wirklich Bestandteil dieser Bedarfs- und Umsetzungsanalyse sein sollen.
Insgesamt schafft man durch eine Sonntagsöffnung eine erhebliche Verbesserung der universitären Infrastruktur und gibt den Studierenden, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Bremens die Möglichkeit, erstens die Universitätsbibliothek als Lern- und Arbeitsort fernab von Werktagen zu benutzen, zweitens auf die Präsenzbestände zugreifen zu können, was auch nicht zu unterschätzen ist und vor allem eben auch für die Juristen eine erhebliche Arbeitsentlastung wäre, wenn man überlegt, von der Zentrale weiter auszugehen, gerade bezüglich des Juridicums, drittens über den Uni-Server auf sämtliche für die Öffentlichkeit ansonsten gesperrte Datenbanken oder auch E-Books zurückzugreifen und auch viertens den vorhandenen Studienaufwand endlich auf die gesamte Woche verteilen zu können.
Deshalb freue ich mich sehr, dass dieser Antrag heute nicht abgelehnt – ich hoffe, das bleibt auch so –, sondern in den Wissenschaftsausschuss überwiesen werden soll und somit auch das Anliegen des Antrags, das jedes Jahr dringlicher wird, von der Bürgerschaft entsprechend wertgeschätzt wird. – Dafür bedanke ich mich und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Fragestellung ist für uns handlungsleitend, was Studierenden bei ihrem Studienerfolg hilft. Wir machen uns seit Monaten Gedanken über eine gute Lehre und ein gutes Studium, und natürlich gehört auch so etwas wie die Bibliotheksnutzung dazu. Wenn die Öffnungszeiten der Bibliothek dazu einen Beitrag leisten können, dann ist es für uns natürlich eine wichtige Überlegung, sie auch am Sonntag zu öffnen. Das Arbeitszeitgesetz spricht nicht dagegen, gesetzliche Hürden gibt es an der Stelle nicht.
Wir wissen, dass die Staats- und Universitätsbibliothek unter der Woche circa 4 000 Besucherinnen und Besucher pro Tag hat, an den Samstagen sind es 400 und in den Spitzenzeiten, zu Prüfungszeiten, 800 bis 900 Besucherinnen und Besucher. Dass die Arbeitsplätze in der Bibliothek an ihre Kapazitätsgrenzen kommen, darauf hat Frau Häsler gerade hinge
Ich will auch nicht verschweigen, dass es von der Bibliotheksleitung eine Befragung unter den Studierenden gab, die sich ausdrücklich wünschen, dass die Universitätsbibliothek an Sonntagen geöffnet ist. Die Bibliothek hat sich selbst schon Gedanken darüber gemacht, logischerweise, sonst müsste man so eine Befragung nicht durchführen. Es gibt ein Konzept, das folgendermaßen lautet: Die Universitätsleitung bedient sich der studentischen Hilfskräfte zur Öffnung der Staats- und Universitätsbibliothek, es wird möglichst wenig Service angeboten, nur so viel, dass die Studierenden dort arbeiten können. Auch dazu hat der Personalrat gesagt, das wolle er nicht. Es wurde abgelehnt. Das war offenbar ein Problem, obwohl kein Personal eingesetzt werden sollte.
Jetzt plant die Staats- und Universitätsbibliothek ein Modellprojekt für die prüfungsrelevanten Zeiten zum Ende des kommenden Wintersemesters und zum Ende des kommenden Sommersemesters, wo es dann Sonntagsöffnungszeiten geben soll. Ich finde so ein Modellprojekt ausdrücklich gut. Es ist geeignet, in den prüfungsrelevanten Zeiten eine Entlastung zu schaffen, und es ist auch geeignet, Erfahrungen zu sammeln, inwieweit eine Sonntagsöffnung von den Studierenden angenommen wird, denn die Staatsund Universitätsbibliothek liegt ja nicht mitten in der Stadt, sondern hat eher eine gewisse Randlage. Am Ende der Laufzeit wollen wir dann dieses Modellprojekt auswerten.
Ich sage aber jetzt schon einmal, sollte das Projekt erfolgreich sein, bin ich sehr dafür, es zu verstetigen. An anderen Universitätsstandorten gibt es Sonntagsöffnungszeiten, dort ist das ganz normal, in Hamburg ist am Sonntag von 10.00 bis 24.00 Uhr, in Hannover von 9.00 bis 20.00 Uhr, in Kiel von 10.00 bis 18.00 Uhr und in Oldenburg auch von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. In anderen Städten ist es also vollkommen normal, dass Studierende an einem Sonntag ihre Bibliothek aufsuchen können. Es ist natürlich überhaupt nicht einzusehen, warum Studierende in Bremen schlechtere Bedingungen haben sollen als anderswo.
Deshalb finde ich auch, wir sollten gemeinsam alles dafür tun, damit die Lernmöglichkeiten für Studierende besser werden. Wir möchten den Antrag deshalb dem Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überweisen und dazu auch möglichst die Leiterin der Staats- und Universitätsbibliothek, Frau Müller, einladen, damit wir das fachlich vernünftig beraten und diskutieren können.
Zum jetzigen Zeitpunkt eine Bedarfs- und Machbarkeitsanalyse zu erarbeiten, finde ich ehrlich gesagt nicht sinnvoll. Wir sollten den Modellversuch, den ich gut finde, erst einmal durchführen und dann
auswerten, anstatt jetzt viele Leute damit zu beschäftigen, eine Machbarkeitsanalyse zu erstellen. Ich glaube, wenn wir diesen Modellversuch durchführen und auswerten, haben wir im Prinzip am Ende auch eine Machbarkeitsanalyse. Daher freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei so viel Einigkeit in dieser Frage bleibt mir verhältnismäßig wenig inhaltlich hinzuzufügen. An dieser Stelle ist es dann aber vielleicht einmal ganz sinnvoll, für einen klugen Antrag zu danken, der, glaube ich, hier aber schwierig zu diskutieren ist, weil doch einige fachliche Fragen bezüglich des Serviceangebots – wie sieht es mit der Magazinnutzung, den Magazinbestellungen und so weiter aus? – beantwortet werden müssen. All diese Fragen sollten wir dann auch im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit klären. Ich freue mich ebenfalls auf die Diskussion mit allen Beteiligten und bedanke mich für den Antrag! – Danke sehr!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier an anderer Stelle schon des Öfteren über die Ausweitung von Öffnungszeiten auf den Sonntag diskutiert, unter anderem bezüglich der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek. Wir haben an dieser Stelle auch zum Ausdruck gebracht, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gab, die sich selbst verfestigt und verstetigt haben, zum Beispiel die Liberalisierung des Ladenöffnungszeitengesetzes beziehungsweise auch die Flexibilisierung im Arbeitsleben. Das waren sich gegenseitig verstärkende Prozesse, die auch zulasten der Beschäftigten gegangen sind. Wir haben deswegen bezüglich der Stadtbibliothek ganz klar und deutlich gesagt, wir lehnen eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf die Sonntage ab!
Wir sind allerdings auch in einer Situation, Frau Kollegin Häsler hat das vorhin begründet, dass sich die Studierenden durch den Bologna-Prozess, den wir hier heute Nachmittag noch einmal diskutieren, den verschärften Studienbedingungen stellen müssen, die Studiengänge haben sich verdichtet. Wir haben auch spezielle Bremer Probleme wie die Raumnot an der