Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon im Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit haben wir einvernehmlich die Vertragsgrundlage beraten und auch einen einstimmigen Beschlussvorschlag für die heutige Bürgerschaft vorbereitet. Die Ministerpräsidenten haben eine gute Lösung für den Sender Radio Bremen und damit auch für Bremen an sich verhandelt. Die Steigerung, von der Frau Grotheer eben schon gesprochen hat, von 1 auf 1,6 Prozent im ARD-internen Finanzausgleich bedeutet für Radio Bremen eben mehr als das Bewahren des Status quo, denn sie bietet Handlungsoptionen für die Zukunft, die für diesen Sender, glaube ich, ganz wichtig sind. Sie haben NEXT angesprochen – ich glaube, niemand hier ist in der Zielgruppe –, das Angebot für einen neuen, webbasierten Jugendsender, ein wirklich spannendes Angebot. Das, was ich dazu gesehen und gelesen habe, und was man dazu im Internet entsprechend verfolgen kann, wird meines Erachtens zunehmend, mit steigender Bekanntheit auch für die bis zwanzigjährigen Person ein Angebot sein, auch in diesen Familien befinden sich jetzt Beitragszahler.
Die Absenkung des Rundfunkbeitrags ist ein richtiger und ein guter Schritt gewesen, es gibt eine Ermäßigung um stolze 48 Cent, das man erst einmal erreichen muss. Wir haben in der Vergangenheit immer über Steigerungen der Beiträge geredet; hier gibt es zumindest eine Kostenüberprüfung. Über die weiteren Schritte zur Evaluierung hat Frau Grotheer ja auch schon alles gesagt. Für Radio Bremen bedeutet das, was wir hier heute beschließen werden, dass der Sender sich weiter zukunftsfähig und zukunftsstabil behaupten kann und wird, dass spannende Beiträge im Land Bremen produziert werden können, aber auch für die ARD – bei der nicht mehr nur die große Abendunterhaltung gesendet wird, wie seinerzeit mit Rudi Carrell, Loriot oder dem jungen Hape Kerkeling –, bedeutet das wichtige, spannende oder wie jetzt im Weihnachtsprogramm auch einmal märchenhafte Beiträge. Sie werden das ARD-Gesamtprogramm schmücken. Radio Bremen gehört in die föderale öffentlichrechtliche Rundfunklandschaft der Bundesrepublik, und wie wichtig dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist – darauf möchte ich noch eine Minute verwenden –, zeigt sich im Moment bei der Debatte zum Start eines neuen, vom russischen Staat gesteuerten Senders in Deutschland. Es gibt einen Unterschied zwischen einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Staatsfernsehen, das Agitation und Propaganda verbreitet, meine Damen und Herren! Wir treten für einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein, weil er sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten bewährt hat und sich weiter bewähren soll. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die beiden Kollegen haben bereits alle Zahlen und Begriffe, über die man stolpern könnte, genannt, eine Win-win-Situation von 1 auf 1,6 Prozent, von 46 auf 49 Prozent im Verhältnis vom Saarländischen Rundfunk zu Radio Bremen. Wir freuen uns sehr, dass Radio Bremen nach langen Jahren des Sparens und der Strukturreformen in den nächsten Jahren endlich auch wieder Geld für neue Projekte, Produktionen ausgeben kann und die Möglichkeit hat, neue Dinge auszuprobieren. Ich bin auch sehr gespannt, vor allem auf das neue Jugendangebot, Radio Bremen NEXT als digitaler Radiosender, und ich glaube, die Zielgruppe reicht nicht nur bis 20 Jahre. Ich kenne auch etwas ältere Menschen, die Hip-Hop hören, auch wenn ich selbst nicht dazugehöre.
Aus meiner Sicht ist es auch ein ganz wichtiges Signal für die Stadt und in die Szenen der Stadt hinein.
Ich bekomme jetzt schon mit, dass die Jugendkulturszenen da nicht nur als Nutzer, sondern auch als Produzenten beteiligt sind, das ist ein ganz wesentlicher Schritt.
Überhaupt bin ich auf das neue Online-Jugendangebot der ARD und des ZDF gespannt, es ist nicht Bestandteil dieses Staatsvertrags, aber das haben die Ministerpräsidenten ja jetzt gerade der ARD und dem ZDF aufgegeben. Ich vertrete die Ansicht, dass Radio Bremen mit diesen neuen Möglichkeiten große Chancen besitzt, daran mitzuwirken, teilzuhaben, aber auch das zu prägen. Dadurch, dass dieses Jugendangebot nur online stattfinden soll, da heraus gedacht werden soll, ergeben sich ja ganz neue Möglichkeiten zum Wegfall dieser unsäglichen abstrusen Depublikationspflicht, die eigentlich das Wegsperren von Inhalten bedeutet. Das Urheberrecht im Internet für digitale Angebote wird aus diesem Anlass ebenfalls weiterentwickelt werden müssen, endlich, und es wird zu klären sein, wie in Zukunft weiter mit Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern umgegangen wird. Im Internet dürfen sie keine Werbung machen, insofern passiert es dort dann quasi automatisch.
Insgesamt wird dieses Angebot der ARD und dem ZDF helfen, mit dem Internet wirklich endlich Freundschaft zu schließen, damit zurechtzukommen und damit auch zurechtkommen zu dürfen, das ist ja bisher rechtlich noch nicht ganz geregelt. Radio Bremen leistet in dem Zusammenhang jetzt schon gute Vorarbeit, und auch deswegen dürfen wir gespannt sein, was die Redaktionen von Radio Bremen daraus machen, auch über das Programm NEXT hinaus.
Wir Grüne hätten uns für die deutliche Reduzierung der Werbung erwärmen können, die KEF hatte ja noch eine weitere Senkung des Rundfunkbeitrags um 25 Cent vorgeschlagen, dazu ist es jetzt nicht gekommen, das Geld fließt bis zur Evaluierung, die Frau Grotheer beschrieben hat, in eine Rücklage. Gleichwohl glaube ich, dass wir das Thema Werbung in den öffentlich-rechtlichen Sendern weiter verfolgen müssen, es bleibt uns Grünen ein wichtiges Ziel. Das deutliche Plus für Radio Bremen stimmt uns aber natürlich milde, und wir stimmen dem Staatsvertrag zu. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Linksfraktion wird dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zustimmen. Es ist hier schon vieles richtigerweise gesagt worden, für Radio Bremen bedeutet die neue Regelung einen entscheidenden Fortschritt. Mit der Erhöhung des Finanzausgleichs zwischen den großen und den kleinen Sendeanstalten kann Radio
Bremen für die Zukunft planen, die Stärkung des solidarischen Finanzausgleichs hilft Radio Bremen und dem Saarländischen Rundfunk. Die anderen Bundesländer anerkennen mit der Neuregelung, dass beide Sendeunternehmen ihre strukturellen Unterfinanzierungen nicht allein lösen können, weitere Sparmaßnahmen würden die Zukunft der beiden keinen Sendeanstalten akut gefährden, und deshalb ist es auch ein Bekenntnis zur föderalen Rundfunkstruktur in Deutschland, wenn der Finanzausgleich ausgebaut wird.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich würdigen, was die Verantwortlichen bei Radio Bremen und in der Senatskanzlei erreicht haben. Herr Metzger ist auf der Besuchertribüne zugegen. Ihm persönlich gebührt unser Dank.
Es ist schon mehrfach gesagt worden, was dies bedeutet: Es bedeutet Planungssicherheit für Radio Bremen; es bedeutet aber auch eine Sicherheit für die Beschäftigten der Sendeanstalt, es bedeutet, dass Radio Bremen neue Produktionen aufnehmen kann und dass die Möglichkeit gegeben ist, neue Formate auszuprobieren. „Next“ ist hier schon genannt worden. Soweit ich weiß, wird Radio Bremen auch die Webseite neu gestalten. Auf beides sind wir sicherlich alle gespannt; zumindest auf den zweiten Punkt bin ich persönlich sehr gespannt und sehe dem mit Freude entgegen.
Die zweite Änderung – das ist auch gesagt worden – betrifft die Höhe des Rundfunkbeitrags. Aufgrund der Umstellung der gerätebezogenen Gebühr auf die pauschale Haushaltsabgabe haben die Sender deutlich mehr Geld eingenommen, das den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern jetzt zum Teil zurückgegeben wird. Der Beitrag wird um 48 Cent pro Monat gesenkt.
Aus der Sicht der LINKEN – das haben wir bei der Beratung des Rundfunkstaatsvertrags schon deutlich gemacht – gibt es einige Problem, die mit dem vorliegenden Gesetz nicht beseitigt werden. Hierbei geht es um die Befreiungsmöglichkeiten für Sozialleistungsbeziehende und Menschen mit Behinderung, die wir nach wie vor erleichtern wollen. Auch wollen wir die Beiträge sozial staffeln.
Der heute vorliegende Rundfunkänderungsstaatsvertrag sagt zu diesen Fragen nichts, regelt aber durchaus wichtige Dinge wie den Finanzausgleich zwischen den Anstalten und die allgemeine Höhe des Rundfunkbeitrags. Beides unterstützen wir. Wir werden der Vorlage zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geschieht nicht besonders häufig, dass ein Gesetz ungeteilte Zustimmung erfährt und auch so viel Freude auslöst. Beides ist gerechtfertigt. Man darf es schon historisch nennen, dass das erste Mal in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Gebühr beziehungsweise der Beitrag nicht nach oben steigt, sondern dass es zu einer Beitragssenkung kommt, und mindestens für bremische Dimensionen ist es historisch, dass wir für Radio Bremen eine Zukunftssicherung erreicht haben. Ich darf daran erinnern, dass wir im Jahr 1999 hier im Parlament über eine Senkung des Finanzausgleichs haben reden und diese in gewissem Umfange auch haben erleiden dürfen. Damals sank der Finanzausgleich von 2 Prozent auf 1 Prozent. Radio Bremen erhielt Unterstützung für seine Strukturanstrengungen, aber wir wissen heute, dass das nicht in Ordnung, für Radio Bremen nicht auskömmlich und nicht angemessen war. Dennoch – das will ich an dieser Stelle betonen – ist das, was wir heute als Erreichtes würdigen können, ganz erheblich darauf zurückzuführen, dass sich Radio Bremen der großen Aufgabe gestellt hat, seine Struktur zu verändern. Wir erinnern uns alle auch an den Umzug ins Stephaniviertel und daran, was das für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet hat. Deswegen drücke ich an dieser Stelle Radio Bremen meinen Respekt für diesen Weg, der im Jahr 1999 begonnen und über viele Anstrengungen heute zu einem guten Ergebnis geführt hat, aus. interjection: (Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)
Ich habe mich gerade mit dem Chef der Senatskanzlei, Herrn Dr. Joachim, darüber ausgetauscht, wie lange uns das Thema eigentlich begleitet hat. Meine Amtszeit hat es in Gänze begleitet. Ich kann mich an kaum eine Ministerpräsidentenkonferenz mindestens der vergangenen acht Jahre erinnern, bei der das nicht Thema war. Das war ein ganz langer Weg. Auf diesem Weg hat es sich bewährt, dass der Intendant, Herr Metzger, und auch sein Vorgänger im Rahmen der ARD an den Aufträgen konstruktiv mitgearbeitet haben, die von den Ministerpräsidenten auch in diese Richtung gegangen sind. Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz hat sich zudem etwas bewährt, was wir vor wenigen Tagen hier in Bremen auf einem anderen Feld haben pflegen können: die Verbindung mit dem Saarland, das ja ein ähnliches Interesse hat wie wir, nämlich den Saarländischen Rundfunk zu sichern. Der Saarländische Landtag hat vor einigen Wochen aus gleichem Anlass einhellig und mit großer Zustimmung gewürdigt, dass neben Radio Bremen auch der Saarländische Rundfunk mit diesem Staatsvertrag eine gute Zukunft findet. Ich denke, man kann ihm mit großer Freude zustimmen. Ich wünsche Radio Bremen alles Gute. Ich höre jeden Morgen Radio Bremen im Autoradio, sage aber nicht welche Welle. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit der Drucksachen-Nummer 18/1546 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Jetzt lasse ich über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit abstimmen.
Wer den Ausführungen des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit im Bericht beitreten möchte, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/1423, und von dem Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit, Drucksache 18/1578, Kenntnis.