Wer der Ziffer 1 des Antrages der Fraktionen der FDP und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/396, Neufassung der Drucksache 19/379, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, ALFA, Abg. Ravens [parteilos], Abg. Tassis [AfD])
Nun lasse ich über die Ziffern 2 bis 4 des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern 2 bis 4 des Antrages der Fraktionen der FDP und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 19/396, Neufassung der Drucksache 19/379, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz stellen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD vom 2. Dezember 2015 (Drucksache 19/192)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen heute mit unserem Antrag erreichen, dass die Bremerhavener Rohrniederung unter Naturschutz gestellt wird.
Das Gebiet liegt im Süden Bremerhavens. 2006 wurde es als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Dieses Gebiet zeichnet sich dadurch aus, dass es von Gewässern, von einem Grabensystem, von einem Kleingewässer – der Rohr, das ist ein Nebenfluss der Lune –, durchzogen wird. Ich glaube, die meisten Leute kennen das Gebiet. Wenn man die Autobahnausfahrt in Bremerhaven hinunterfährt, stößt man darauf.
Dieses Gebiet ist typisch für ein Feuchtgrünland. Es wurde damals durch den Bau der B 71 beeinflusst. Damals ging es darum, das Gewerbegebiet dort besser anzuschließen. Dieses Gebiet stand auch schon unter Landschaftsschutz. Durch den Bau der B 71 sind Kompensationsmaßnahmen notwendig gewesen.
Die Grünflächen dort sind zum Teil richtig nass. Das ist optimal für seltene Blumen, zum Beispiel für die Sumpfdotterblume und andere botanische Raritäten – Breitblättriges Knabenkraut, Großer Klappertopf, das sind die gängigsten Pflanzen –, und es ist vor allen Dingen ein Eldorado für die Krebsschere. Es ist aber auch ein Habitat für sehr seltene Wiesenvögel und Libellen.
Jetzt wurde auf dieser Fläche, deswegen kennt sie fast jeder, IKEA errichtet. Wir finden es notwendig, dass die Restfläche dieses ökologisch hochwertigen Habitats geschützt wird. Wir finden, dass die Rohrniederung in den Grenzen des Landschaftsschutzgebietes unter Naturschutz gestellt werden sollte, um sie vor weiterer Bebauung zu schützen. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie unseren Antrag unterstützen würden. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rohrniederung in Bremerhaven am südlichen Rand des Stadtgebietes steht bereits seit langer Zeit unter Landschaftsschutz. Wir haben auf der Luneplate ausreichend Ausgleichsflächen für die IKEA-Ansiedlung geschaffen. In letzter Zeit wurde die Stiftung „Rohrniederung“ unter großer Beteiligung eben dieses Einrichtungshauses ins Leben gerufen. Insofern sehen wir, dass dem Naturschutz in diesem Bereich durch die bisherige Regelung genügend Rechnung getragen wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand gerade den Schwung am Ende beim Vorredner der FDP bemerkenswert, gehe aber davon aus, dass wir heute mit breiter Mehrheit die Rohrniederung unter Schutz stellen werden, und ich denke, das ist ein guter Tag für Bremerhaven.
Kürzlich kam es zur Gründung der Stiftung, die in Zukunft mit 1 Million Euro vom schon erwähnten großen Möbelhauskonzern versuchen wird, weitere Flächen vom Bund zuzukaufen, um dort eine Ansiedlung zu verhindern, um auf diese Weise sozusagen das Schutzkonzept zu vervollständigen. Auch wenn im Moment die Zeiten für Stiftungen nicht so gut sind, ist das ein sehr guter Weg, wie man es geschafft hat, eine Lösung zu finden, mit der am Ende alle Seiten gut leben können – auf der einen Seite mit einem Unternehmen, das sich ansiedeln will, und auf der anderen Seite den Interessen des Umweltschutzes, vertreten durch die einschlägigen Fachverbände. Das ist angesichts der schwierigen Flächenkonkurrenz, einem Problem, vor dem wir in unserem Zwei-Städte-Staat Bremen immer wieder stehen, ein Vorbild dafür, wie es gelingen kann. Das freut mich sehr!
Wenn wir gleich noch die Einlassungen der CDU hierzu hören, hoffe ich sehr, dass es eine breite Zustimmung gibt
und möglichst wenige Fraktionen sagen, es gibt an dieser Stelle keine Notwendigkeit für den Naturschutz. Denn natürlich, das hat Dr. Maike Schaefer schon sehr gut dargestellt, wenn ich mir die Wertigkeit dieses ökologischen Biotops anschaue, und das nicht nur, weil ich mich persönlich besonders über das reiche Teichmolchvorkommen dort freue – –.
Genau! Ich habe die ganze Zeit gedacht, wann kommen die Teichmolche? Deshalb habe ich sie noch erwähnt! Wir haben dort eine richtig tolle wertige Fläche. Wir sind bei allen Standortentscheidungen immer wieder gehalten, diese Wertigkeit zu pflegen. In mir klingt noch ein bisschen die gestrige Debatte nach, in der wir uns heillos um ein Trinkwasserschutzgebiet gestritten haben. Ich finde es falsch, dass man an dieser Stelle Wirtschaft gegen Umwelt ausspielt, und dass es anders gehen kann, haben wir bewiesen. Ich bitte um Zustimmung! – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inhaltlich begründet wurde der Antrag schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern, deshalb nur ein paar Punkte von unserer Seite. Auch wir begrüßen es, dass dieses Gebiet, das vorher als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen war, nun als
Besonders gelungen finde ich an dem Antrag vor allen Dingen die Formulierung des zweiten Antragspunktes, in dem es heißt: „das restliche Gebiet der Rohrniederung vor Bebauung zu schützen“. Das finde ich ehrlich, „restlich“ trifft es ganz gut. Erst hat man IKEA hingesetzt, jetzt schützt man den Rest. Gut, immerhin! Besser die Reste schützen als gar nicht schützen. Darin stimmen wir überein, deshalb werden wir dem auch folgen.
Einen Satz noch am Ende: Wir finden es schön, wenn man Naturschutz umsetzt, wenn es nicht mehr wehtut. Eigentlich fänden wir es schöner, Naturschutz auch dann umzusetzen, wenn es im Widerspruch zu anderen Interessen steht. Naturschutz, der wirkliche Priorität hat, auch dann, wenn man wirtschaftliche oder andere Interessen zurückstellen muss, wäre der Naturschutz, den wir uns wünschen. Deshalb werden wir auch bei kommenden Bauvorhaben sehr genau hinschauen, auf welchen Flächen gebaut wird.
Wir hätten uns gefreut, wenn man diese Entscheidung vorher getroffen hätte. Wir treffen sie jetzt. Jetzt ist sie auch richtig, aber ein bisschen mehr Mut vorher wäre schon ganz gut gewesen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Für die Bremerhavener Rohrniederung, einem Landschaftsschutzgebiet, das ein Stückchen Land für eine Gewerbeansiedlung abgegeben hat, hat es einen Kompromiss gegeben. Jetzt ist eine Stiftung gegründet worden, und es soll ein Naturschutzgebiet daraus gemacht werden. Das ist alles okay, das ist alles erklärt worden. Dem stimmen wir heute so zu. Wir stimmen heute auch dem Antrag stimmen zu. Allerdings brauche ich das alles nicht mehr zu erklären, denn das haben die Vorredner schon gemacht. Deswegen will ich diesen Punkt nicht in die Länge ziehen.
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt in die Debatte einbringen. Wir sollten demnächst einmal grundsätzlich einmal über Schutzgebiete in Bremen diskutieren. Wie sieht das in Bremen aus? Wir haben mittlerweile reine Naturschutzgebiete von fünf Prozent der Fläche. Das sind 2 053 Hektar in Bremen. Wir haben Landschaftsschutzgebiete von 20 Prozent der Bremer Fläche, 8 171 Hektar. Wir haben geschützte Kleinbiotope nach Paragraf 24 des Bremischen Naturschutzgesetzes, wir haben in Natura-2000-Schutzgebiete, insgesamt 8 528 Hektar, 20 Prozent der Landesfläche, davon 5 000 Hektar FFH und 7 000 Hektar Vogelschutzgebiete.
Wir haben die Wasserschutzgebiete, die Sie jetzt auch noch erweitern wollen. Wir haben Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht nur in der Fläche, sondern auch in Maßnahmen.
Wenn wir wissen, dass wir als Stadtstaat nur begrenzte Flächen haben, dann müssen wir uns überlegen, wie wir zukünftig mit diesen Flächen umgehen wollen und können und ob wir weiterhin Naturschutzflächen so großzügig ausweisen können.