Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt den Artikel 1 Ziffern 1, 2 und 4 bis 6 sowie Artikel 2 des Gesetzes in zweiter Lesung.
Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. September 2016 (Drucksache 19/749)
Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft Bericht der staatlichen Deputation für Inneres vom 22. August 2017 (Drucksache 19/1207)
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft vom 21. September 2016, Drucksache 19/749, ist von der Bürgerschaft Landtag in ihrer 29. Sitzung am 22. September 2016 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen worden. Diese Deputation legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 19/1207 ihren Bericht dazu vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unseren Antrag vom September 2016, der sich auf die islamistischen Anschläge in Würzburg und Ansbach sowie auf den rechtsextremen Terroranschlag eines AfD-Anhängers in München bezogen hat.
Erfreulicherweise hat die Innendeputation empfohlen, den Antrag anzunehmen, deshalb konzentriere ich mich auf die Forderungspunkte, wie sie mehrheitlich unterstützt werden.
Es sollte endlich eine Evaluation der bestehenden Präventionsprojekte zu Radikalisierung und Salafismus geben. Außerdem soll es um die notwendige Beratungskapazität zur Radikalisierungsprävention gehen, insbesondere in den Gefängnissen, das ist überfällig, meine Damen und Herren!
Noch immer fehlt ein abgestimmtes und ausfinanziertes Konzept, wie die einzelnen Ressorts und Einrichtungen mit sich radikalisierenden salafistischen Jugendlichen umgehen sollen. Ich kenne Lehrkräfte in Schulen, die auf ein solches Konzept dringend warten, die extrem verunsichert sind, wie sie mit jugendlichen Salafisten umzugehen haben. Das ist eine Herausforderung, auf die auch das Landesinstitut für Schule neue Antworten finden muss. Das ist der erste Punkt.
Im Antrag findet sich des Weiteren die Forderung, eine Kooperation mit den Hochschulforschungsprojekten zu den Hintergründen islamistischer Radikalisierung aufzulegen. Auch das ist wichtig, weil es, abgesehen von einigen Fallstudien, kaum systematische Analysen hierzu gibt. Wir wissen immer noch relativ wenig über die sozialen, psychosozialen und ideologischen Zusammenhänge, die
junge Menschen für den IS ansprechbar machen. Letzte Woche wurde zum Beispiel die erst 17-jährige Linda W. aus dem sächsischen Pulsnitz von einem irakischen Gericht zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil sie sich dem IS in Mossul angeschlossen hatte. Linda W. aus Pulsnitz ist eine von vielen Konvertierten deutscher Abstammung, aufgewachsen in einer Kleinstadt in der Lausitz. Es gibt in Pulsnitz, anders als in Bremen, keine salafistische Szene. Es gibt eine einzige religiöse Einrichtung, das ist eine christliche Kirche. Viele Experten sagen auch, dass es jungen Konvertiten in erster Linie gar nicht um eine radikale Religionsauslegung geht, sondern um Anerkennung und verletztes Selbstwertgefühl. Wir müssen uns deshalb als Gesellschaft fragen, was eigentlich falsch läuft, wenn sich junge Leute wie Linda W. auf den Weg machen nach Syrien oder in den Irak.
Dafür halte ich auch wissenschaftliche Studien für wichtig. Wichtig ist aber auch, das steht ebenfalls in dem Antrag, dass es keinen Generalverdacht um antimuslimischen Rassismus geben darf.
Rassisten wie die AfD-Führungsebene wünschen sich Terroranschläge herbei, oder sie erfinden sie direkt selbst, weil sie daraus politisches Kapital schlagen wollen. Durch Stigmatisierung und Ausgrenzung verschafft man Salafistengruppierungen aber sogar noch mehr Zulauf. Das zeigt sich besonders deutlich in Frankreich und Belgien. Deshalb muss man in dieser Frage einen offenen Dialog mit den muslimischen Gemeinden führen, und zwar auf der klaren Grundlage, dass Aufrufe zur Gewalt und zur Herabwürdigung anders oder nicht Gläubiger absolut indiskutabel sind, meine Damen und Herren!
In den vergangenen Monaten hat sich in diesem Kontext vor allem Diyanet, die AKP-Regierungsbehörde für religiöse Angelegenheiten, die für die DITIB-Gemeinde in Deutschland zuständig ist, mit sehr fragwürdigen Predigen hervorgetan. Auch das muss man offen kritisieren.
Der letzte Punkt Integrationsarbeit! Sie findet dezentral in Quartieren statt. Im Antrag wird deshalb die Forderung erhoben, dass insbesondere Frauen- und Jugendprojekte mit Migrationshintergrund verstärkt und verstetigt werden sollten. Es gibt in
Bremen und Bremerhaven so viele engagierte Menschen, Vereine und Einrichtungen, die ein Enormes im Bereich Integration und solidarisches Zusammenleben leisten. Viele von ihnen müssen sich jedes Jahr von Projektantrag zu Projektantrag hangeln. An dieser Stelle, einerseits mein Dank an diese Menschen, andererseits der Hinweis, dass man etablierte Projekte auch vernünftig finanzieren und verlässlich absichern sollte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst freut uns, dass mittlerweile auch die Bremer LINKEN anerkennen, dass es notwendig ist, sich angesichts der Terroranschläge im Sommer 2016 über die Sicherheitslage in Deutschland und in Bremen Gedanken zu machen und zu sprechen. Das ist ja schon einmal etwas.
Allerdings teilen wir Ihre Strategie zur Begegnung dieser Lage, die sich ja seit Ihrem Antrag durch die Vorkommnisse am Berliner Breitscheidplatz noch verschärft hat, ausdrücklich nicht.
Ich will Ihnen auch sagen warum, meine Damen Herren, denn natürlich helfen bei der Bekämpfung des Terrorismus zusätzliche polizeiliche Befugnisse, die auch dringend erforderlich sind, wie zum Beispiel die Verbesserung der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Ausweitung der Videoaufklärung und der Telekommunikationsüberwachung. Teilweise wurde auf der Bundesebene ja bereits auch schon reagiert.
Auch die Bremer CDU hat dazu bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vorschläge unterbreitet, die ja bislang leider fast immer abgelehnt worden sind. Wobei wir nun aber auch erkennen können, dass der Innensenator offensichtlich langsam umsteigt - er ist leider nicht da -, wenn wir uns den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Polizeigesetzes anschauen, und das begrüßen wir natürlich. Allerdings schauen wir einmal, was davon übrigbleibt, wenn die Koalition das in die Hände bekommt und entsprechend noch abändern wird.
Anmaßend finde ich in diesem Zusammenhang im Übrigen Ihre Behauptung im Einleitungstext, liebe LINKE, dass es an einer multikulturellen Öffnung der Sicherheitsorgane fehlt und dass Sie im Folgenden erst die Fakten abfragen, aber das ist ja, wie wir Sie kennen, so typisch, erst einmal laut herumkrähen und dann im Anschluss die Fragen stellen.
Wir wollen, dass mit aller Härte unseres Rechtstaates gegen Kriminelle, gegen Terroristen und Extremisten vorgegangen wird. Dafür brauchen wir einen starken Staat.
Meine Damen und Herren, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht, um Straftaten jeglicher Art auch immer zu begehen, dazu gehört eben auch ein Sozialleistungsbetrug, der muss unser Land wieder verlassen.
Darüber darf es aus meiner Sicht eigentlich auch keine zwei Meinungen geben. Die Zuwanderungen müssen geordnet werden, und dazu gehören beispielsweise auch die Beschleunigung der Asylverfahren, Regelung des Familiennachzuges und die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer. Natürlich ist die Integration dabei ein ganz wichtiger Baustein, aber eben für die Menschen, die mit einer Bleibeperspektive zu uns kommen. Aus unserer Sicht macht es halt keinen Sinn, mit der Hoffnung der Menschen in Form von Integrationskursen und Ähnlichem zu spielen, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückmüssen. Außerdem sehen wir an dieser Stelle auch die Überforderung der gesellschaftlichen Integrationsfähigkeit. Es gilt eben, sich auf das zu konzentrieren, was auch wirklich Sinn macht.
Integration ist aber kein one way und keine Kannbestimmung; jeder, der hierbleiben darf und will, muss sich in die Gesellschaft integrieren und unsere Regeln und Gesetze akzeptieren.
Dafür bietet der Staat auch vielfältige Unterstützung an, Arbeit und Bildung sind aus unserer Sicht dabei der Schlüssel zum Erfolg. Zuwanderer sind
aber auch verpflichtet, sich selbst um ihre Integration zu bemühen. Auch sehen wir die etablierten Integrationsräte und muslimischen Gemeinden hier ebenfalls in der Verpflichtung, sich von sich aus aktiv in die Integrationsprogramme und Diskussionen einzubringen und unterstützend tätig zu werden.
Zur Terrorbekämpfung und Abwehr ist es geboten, präventiv auf die Menschen einzuwirken, um mögliche Radikalisierung frühzeitig zu erkennen und entsprechend entgegenzuwirken. Auch das Thema Deradikalisierung halten wir für ein wichtiges Feld. Was machen wir mit denen, die bereits radikalisiert sind, wie zum Beispiel die Wiederkehrer aus dem Dschihad? Hier besteht ein sehr hohes Gefahrenpotenzial, daher haben wir von der CDU dazu auch einen eigenen konkreten Antrag formuliert, und auf die Diskussion dazu bin ich auch schon mehr als gespannt.
Jetzt noch ein letztes Wort zur Waffenverfügbarkeit und zum Aufbewahrungsverbot! Neben der Tatsache, dass wir dieses Thema in der Zwischenzeit bereits mehrfach diskutiert haben und sich das Waffengesetz auf Bundesebene im letzten Jahr bereits verschärft hat, erübrigt sich aus meiner Sicht und zur Vermeidung von Wiederholungen eine weitere detaillierte Diskussion an dieser Stelle dazu.
In der Innendeputation, dessen Bericht uns hier auch vorliegt, haben wir uns bereits mit dem vorliegenden Antrag der LINKEN beschäftigt. Insgesamt sehen wir vor dem Hintergrund meiner Ausführungen und die beschriebenen und eingeleiteten Maßnahmen für die Forderung der LINKEN keinen Bedarf und lehnen daher ihren Antrag ab. - Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Bremen wächst, und das ist sehr erfreulich. Die deutliche Steigerung des Bevölkerungswachstums in den letzten Jahren geht allerdings auf die Flüchtlingszuwanderung zurück, und das zeigt, vor welchen wahren Herausforderungen unsere Stadt steht. Wachstum, Vielfalt sowie regional unterschiedliche Entwicklungen stellen Stadtstaaten wie Bremen mit räumlicher Begrenzung vor besondere Herausforderungen, aber gleichzeitig bietet die Stadt Bremen auch ein hohes