Danke! – zweitens, die Fokussierung auf die Darlehensförderung in den vergangenen Jahren. Beides halten wir als Fraktion der FDP im Grunde für richtig.
Drittmittel etwa über die GWR, also die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, für die Förderung von bremischen Unternehmen einzusetzen, ist absolut sinnvoll, dafür sind diese Mittel da. Auch die Fokussierung auf Darlehensförderung statt reiner Zuschussförderung ist wirtschaftlich sinnvoll und verringert die bereits erwähnten Mitnahmeeffekte.
Zur dritten Beobachtung, der Männerzentrierung bei den Arbeitsplatzeffekten! Bremen ist auch bei der Frauenarbeitslosigkeit Spitzenreiter in Deutschland. Dies ist meines Erachtens eine ausreichende Aufforderung für eine Wirtschaftsförderung, sich des Themas Frauenförderung angemessen anzunehmen. Das wird auch durchaus so gesehen und kommuniziert. Es gibt allerdings Diskrepanzen zwischen Lippenbekenntnis und Umsetzung. Wenn ich zum Beispiel an den jahrelangen Kampf für eine Grundsicherung der Beratungsstelle von Frauen in Arbeit denke, wundere ich mich. Die Grundfinanzierung ist aus den Projekten nicht dauerhaft finanzierbar, die nachgefragte Summe ist relativ gering. Dabei ist die Arbeit und Kompetenz des FAW spezifisch, Frauen erfolgreich in Erwerbstätigkeit zu bringen, durchaus anerkannt. Sie sind da, könnten viel umsetzen, aber werden nicht genutzt. Das ist nur ein Beispiel, welches weder in der Sache zielführend noch ein gutes Signal für die Frauenförderung ist.
Was allerdings das Thema Männerzentrierung in dieser Großen Anfrage betrifft, finden wir die Begründung des Senats nachvollziehbar und stimmig. Wenn in den förderfähigen Branchen im Schnitt 75
Prozent Männer arbeiten, dann ist es nicht verwunderlich, dass die Anzahl der neu entstandenen Frauenarbeitsplätze eher gering ist. Wobei Bremen hier mit einem Anteil von 35 Prozent trotz verpflichtender Bindung an die Vorgaben der GRW deutlich über dem Schnitt der förderfähigen Branchen ist, und das erkennen wir erst einmal an.
Wer hier mehr bewegen möchte, muss aufgrund dieser Darstellungen einen anderen Hebel bewegen und an den Vorgaben der GRW-Förderung selbst ansetzen. Wir sind gespannt auf wirtschaftlich vernünftige Ideen und Initiativen hierzu.
Insgesamt zeigt die Debatte über das LIP schon, dass die Wirtschaftsförderung des Senats im Detail in den letzten Jahren nicht richtig funktioniert hat. Es muss schlagfertiger und effizienter agiert werden. Als Freie Demokraten erwarten wir mehr konstruktive und zielführende Ansätze, um die gute Wirtschaftslage im Land Bremen zu erhalten, zu sichern und weiter aufzubauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Diese drei Stichworte, die DIE LINKE an den Anfang ihrer Großen Anfrage gestellt hat, haben es ja in sich. Ich möchte sie der Reihenfolge nach kommentieren. Erstens, in der Tat sparsam. Am Anfang der Zusammenarbeit von Rot und Grün stand die Entscheidung, die Wirtschaftsförderung weitgehend auf Darlehensförderung umzustellen. Das war eine Entscheidung, von der wir wussten, dass sie eine Wirkung haben würde in Bezug auf die Hebel, die wir haben, um neue Investitionen auszulösen und Arbeitsplätze anzusiedeln. Der Druck auf diese Entscheidung ist gewachsen, das wissen Sie alle, weil der Zins bei den Bankdarlehen mittlerweile nahe der Nulllinie liegt und dementsprechend ein staatliches Darlehen für Firmen weniger attraktiv geworden ist. Das ist eine Rahmenbedingung, unter der wir gearbeitet haben, für die wir uns damals entschieden haben.
Wir haben das dann kombiniert mit einem Zuschussanteil, den sogenannten Drittmitteln, und versuchen, mit dieser Kombination unsere Arbeit zu machen. Das, glaube ich, war vor elf Jahren eine
richtige Entscheidung. Wenn DIE LINKE der Meinung ist, wir sollen wieder, ich sage einmal, verlorene Zuschüsse an die ansiedlungswilligen Unternehmen geben, dann würde es mich schon im Einzelnen interessieren, wie sie gedenkt das auszugestalten.
Wir haben, um das auch klar zu sagen, am Anfang der Zusammenarbeit dieser beiden rot-grünen Parteien, einen großen industriepolitischen Schwerpunkt gebildet, nämlich in Bremerhaven den Versuch zu unternehmen, das berühmte WindenergieCluster zu etablieren. Dort haben wir einen großen Schwerpunkt gebildet, das erklärt die 29 Millionen Euro, die man da in den Tabellen findet. Wir sind dann auch im letzten Jahr und noch ein bisschen später auf das Thema zurückgekommen und haben versucht, damit Industriepolitik zu machen, und zwar entlang des Themas Energiewende. Da haben wir große Erfolge gehabt und einen dramatischen Rückschlag, das bestreitet niemand. Wir erklären den Rückschlag im Wesentlichen aus der Veränderung der Bundesförderung, aber es ist auch völlig klar, wäre es uns gelungen, zeitnah den OTB zu bauen, wäre dieser Rückschlag heute anders zu bilanzieren. Da bin ich ganz sicher. Die Ursachen, warum der OTB nicht funktioniert hat, bilden ein eigenes Thema.
Also wenn sich ein politisches Bündnis entscheidet, Industriepolitik zu betreiben und die wenigen Gelder zu kumulieren, an einer Stelle anzusetzen, und zu sagen, da wollen wir es jetzt wissen, geht man auch ein großes Risiko ein. Das muss man wissen. Dieses Risiko hat damit zu tun, dass man ja gewissermaßen dem Markt vorgreift, sich für Innovationen entscheidet, für Veränderungen und für bestimmte Richtungen von Strukturwandel. Wir waren davon sehr überzeugt, dass das richtig ist, und zahlen dafür einen Preis. So ist das. Wir hoffen sehr, dass die Geschichte am Ende sich trotzdem noch als sinnvoll und richtig herausstellt.
Zweitens: wirkungsarm! Wirkungsarm kann sich nur beziehen auf den Schnitt der Jahre, wo es immer so um fünf Millionen Euro, vier Millionen Euro, sechs Millionen Euro ging. Das ist eine Größenordnung, die wir in einer Stadt, gewissermaßen im kleinsten Bundesland der Republik, zur Verfügung haben, um Ansiedlungen zu begleiten und Strukturwandel anzuregen. Das ist bescheiden! Ich bin der Auffassung, es wird im Wettbewerb um die ansiedlungsfähigen Unternehmen gehen, aber man darf sich nicht einbilden, dass man damit den Strukturwandel dramatisch in der Richtung verändert.
Drittens, das Stichwort männerzentriert wurde schon gesagt und völlig richtig erklärt. Es ergibt sich daraus, um welche Branchen es geht, und diese Branchen wiederum resultieren aus dem Regelwerk der GRW-Mittel. Das ist absolut unbefriedigend, ich soll dies als Mann hier auch noch einmal ganz klar herausstellen, und das will ich auch, mit Überzeugung. Trotzdem ist der Hinweis richtig, dass der Durchschnitt dieser Branchen, die wir fördern, bei 75 Prozent Männeranteil liegt und wir im ausgelösten Arbeitsplatzaufwuchs für Frauen bei 35 Prozent liegen, was ein klein wenig besser ist, aber überhaupt nicht befriedigend.
Jetzt gibt es die Idee, Frau Bernhard hat sie vorgetragen, wenn man die Branchen ändern würde, die wir fördern, gäbe es möglicherweise andere Effekte sowohl in Bezug auf die Frauenarbeitsplätze als auch in Bezug auf die Förderung des Strukturwandels. Es ist richtig, dass der Hauptaufwuchs an Arbeitsplätzen in unserer Stadt bei den Dienstleistungen liegt und nicht in der Industrie. Es ist ebenfalls richtig, dass es insbesondere die wissensintensiven Dienstleistungen sind, die das Versprechen guter Arbeit enthalten, ordentliche Einkommen und im Übrigen auch für Frauen große Chancen bieten.
Also ist natürlich die naheliegende Frage, ob es vernünftig wäre, diese wenigen Mittel, über die wir hier gerade reden, umzuorganisieren und zu sagen, wir brauchen einen Schwerpunkt in der Förderung von Dienstleistungsökonomie. Da gibt es wieder so einen Teil, über den haben wir heute auch schon gesprochen, das ist die Gesundheitswirtschaft. Wir haben große Sympathie für diese Überlegungen.
Wir sind uns aber überhaupt noch nicht schlüssig, wie man das praktisch machen soll, denn im Ernst gäbe es erstens das Problem, diese ganzen GRWRegelwerke zu ändern. Das ist noch nicht geklärt. Zweitens ist es natürlich problematisch, wie man dann die Dinge gegeneinander abgrenzt. Dazu würde ich gleich im zweiten Beitrag noch ein paar Worte sagen, wenn mir bis dahin etwas eingefallen ist. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf meine Vorredner, da schließe ich die Kollegin Dertwinkel und die Kollegin Bergmann ausdrücklich mit ein. Ich bin dankbar dafür, dass wir die Debatte jetzt wieder ein bisschen auf einer etwas sachlichen Ebene führen und ein bisschen auch die unterschiedlichen Aspekte beleuchten, die eigentlich für eine solche Frage eine Rolle spielen.
Ich glaube, es gibt in diesem Hause, ich würde sagen zu 99 Prozent eine Einigkeit darüber, dass wir eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung wollen. Dass wir sie insbesondere auch dort wollen, wo existenzsichernde Löhne und Gehälter gezahlt werden und existenzsichernde Löhne und Gehälter dazu führen, dass man sich eine eigene Existenz während des Arbeitslebens, aber auch für das Alter aufbauen kann. Ich finde nur, dass die Debatte im Rahmen einer Antwort auf eine Große Anfrage zu einem Instrument, nämlich dem Landesinvestitionsprogramm, gekünstelt zu führen und zu sagen, seht her, an diesem Beispiel sehen wir, dass es in Bremen nicht funktioniert, wirklich ungeheuer herbeigezogen ist, ohne dass sie eine wirkliche Substanz hat. Weil sich natürlich an diesem, ich will nicht sagen Mini-Programm, aber an diesem kleinen Programm von Wirtschaftsförderung, das wir mit begrenzten Möglichkeiten ausgestattet haben und mit begrenzten Möglichkeiten durchführen, sich die Frage von Erwerbsbeteiligung überhaupt und von Frauenerwerbsbeteiligung insgesamt mit Sicherheit nicht allein lösen lässt. Das muss man einfach einmal feststellen. Das ist irgendwie – ja, man muss das Thema einmal diskutieren, aber was haben wir denn da und können wir das an diesem Beispiel machen.
Ich glaube, das geht nicht, das ist falsch. Ich will es auch an einem Punkt noch einmal erläutern. Wenn wir auf die Seite zwei der Antwort zu Frage eins auf die Große Anfrage schauen, dann sehen wir, dass im Lande Bremen in diesem dort beschriebenen Zeitraum 31 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Wenn wir dann addieren, was durch das LIP geschaffen worden ist, dann kommen wir auf 2 100 die im Bereich von Zuschussförderung geschaffen wurden, davon 1 654 Männer, 464 Frauen und 504, die durch Darlehensförderung geschaffen worden sind, 403 zu 101. Also insgesamt knapp 2 100 von 31 000. Das muss doch irgendwie darauf hinweisen, dass es im Lande Bremen noch andere Elemente gibt, auch andere Programme gibt, andere Voraussetzungen dafür gibt, Arbeit zu schaffen sowohl für Männer
Das ist auch gut so, dass es gelungen ist, 31 000 Arbeitsplätze, also 29 000 und ein paar mehr zu schaffen, ohne dass wir das LIP heranziehen mussten, sondern dadurch, dass andere positive Instrumente herangezogen wurden. Das ist ja auch immer gut in einer Region, die nicht so wahnsinnig viel Geld hat, sich die Arbeitsplätze, die man schafft, nicht zu kaufen, sondern sie zu bekommen, sie auch durch andere Faktoren zu bekommen.
Im Übrigen ist auch die Anzahl der Frauen in Erwerbstätigkeit in den Jahren immer weiter gestiegen wie auch der Anteil der Männererwerbstätigkeit. Das LIP ist also nicht das einzige Programm. Es gibt eine ganze Reihe anderer Programme, die wirkungsmächtig sind. Das sind die Fragen von Infrastruktur, hier ist das Thema Gewerbeflächen genannt worden. Wir haben die F+E-Programme. Ich sage einmal das Luft- und Raumfahrtforschungsprogramm, wo wir mittlerweile, das finde ich gar nicht schlecht, für eine solche technologieorientierte Branche, einen Frauenanteil von 35 Prozent erreichen. Das ist steigerungsfähig, aber das ist doch für eine solche Branche nicht schlecht. Was wir im Luftfahrtforschungsprogramm machen, findet sich aber nicht im LIP. Wir haben das Thema der Flächen. Wir haben das Thema der Digitalisierung. Sie haben es angesprochen, Frau Bernhard, wir haben dieses Digitalisierungszentrum nach Bremen geholt, das den Mittelstand im Bereich der Digitalisierung berät. Ich bin fest davon überzeugt, dass in diesen Bereichen auch Förderung passiert, die zu einer anderen Verschiebung der Geschlechter auch in diesen Berufen, zum Beispiel auch in diesen Dienstleistungsberufen, führen, das ist doch selbstverständlich.
Deswegen muss man den Blick etwas weiter heben auf das, was wir sonst noch so machen. Ich will ausdrücklich das unterstützen, was der Kollege Bücking hier noch einmal angesprochen hat. Wir haben seinerzeit gesagt, verlorene Zuschüsse wollen wir so nicht mehr. Ich bin sehr froh darüber, dass die Antwort auf die Große Anfrage und auch die Diskussionsbeiträge hier, die ich gehört habe, noch einmal gemeinsam feststellen, dass das ein richtiger Schritt war. In der Großen Anfrage ist auch nachzulesen, dass die größten Hebeleffekte dadurch entstehen, dass man die Darlehenseffekte
auch mit bestimmten Formen von Zuschüssen kombiniert, mit der Kopplung von bestimmten Programmen. Diesen Weg, glaube ich, wird man weitergehen müssen, denn verlorene Zuschüsse sind nicht die Zukunft der Wirtschaftsregion, sondern nur ein Beitrag dazu, der insgesamt zum Strukturwandel geleistet wird.
Dazu will ich auch noch einen weiteren Punkt sagen: Ich finde die Orientierung auf Investitionsförderung völlig richtig, weil, Investitionen sind etwas, was erstens bleibt, das bleibt und es zieht andere Investitionen nach, nämlich die Herstellung der Investitionsgüter, die Organisierung der Installation der Investitionsgüter vor Ort. Investitionen am Ort sind immer Substanz, die sich in der Wirtschaftsstruktur irgendwo abbilden. Das ist etwas anderes, als würden wir verloren im Konsum investieren. Deswegen ist es richtig, ein Programm aufzulegen, das auf Investitionen einen großen Schwerpunkt setzt.
Ich sage Ihnen auch, ich finde es richtig, dass bestimmte Branchen von Investitionszuschüssen ausgeschlossen sind. Hier ist unter anderem beschrieben, dass eine Branche, die sich aus Sozialversicherungsbeiträgen ernährt, wie die Teile der Gesundheitswirtschaft, die Krankenhäuser, Arztpraxen und Ähnliches, nicht im Förderprogramm sind, auch wenn wir dort möglicherweise eine höhere Frauenbeschäftigung haben. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass wir eine Investition in eine Arztpraxis fördern, die sich dann anschließend, wenn die Investition geleistet ist, aus den Sozialversicherungsbeiträgen die Erträge erwirtschaftet. Das kann doch keine Wirtschaftsförderpolitik sein. Deshalb wird man auch hier genau hinschauen müssen, wo man was macht. – Ich bin am Ende meiner Redezeit. – Also das nur als ein paar Gesichtspunkte. Ich glaube, wir müssen das weiter sachlich diskutieren, aber wir kommen sicherlich in den weiteren Beiträgen noch dazu. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Fraktion der CDU noch einen Punkt herausstellen, der uns sehr wichtig ist und den wir in den vergangenen Jahren in der Wirtschaftsde
putation immer wieder thematisiert haben. Dies betrifft die von Rot-Grün vorgenommene weitgehende Umstellung von der Zuschuss- auf eine Darlehensförderung – Sie sprachen das ja auch schon an.
Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Darlehensförderung, waren aber skeptisch in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung und der Tatsache, dass Sie diesen Schritt in erster Linie finanzpolitisch begründet haben und mögliche Nachteile aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht ausreichend beachtet wurden. So kommt eine Studie des IAW vom Dezember 2017 zur kommunalen Wirtschaftsförderung in Bremen unter anderem zu folgender Schlussfolgerung, und hier zitiere ich: „Insgesamt lässt sich festhalten, dass mit der Umstellung auf eine Darlehensförderung im LIP eine erhebliche Entlastung des Landeshaushalts sowie eine Verbesserung der Wirkungsquote der Förderung einherginge. Gleichzeitig kam es im LIP zu einem deutlichen Rückgang der Förderintensität und damit der Bruttoeffekte, was die Anzahl der geförderten Unternehmen, der initiierten Investitionen und der geschaffenen Arbeitsplätze betrifft. Kriterien der guten Arbeit und Bonusförderung konnten somit kaum Wirkung entfalten. Zusätzlich hat sich die Effizienz der LIP-Förderung, gemessen an ihrer Hebelwirkung und der Zuwendungseffizienz, das heißt den Kosten pro neu geschaffenen Arbeitsplatz, im Zeitablauf wieder deutlich abgeschwächt. Zeitgleich ist die Inanspruchnahme der Förderung von Klein- und Kleinstunternehmen stark gesunken.“
Meine Damen und Herren, deutlicher kann man dem SPD-Wirtschaftssenator und der Rot-GrünenRegierungskoalition nicht ins Stammbuch schreiben, dass das LIP als zentrales Landesprogramm zur Generierung von Beschäftigung und Investitionen im Land Bremen nicht mehr genug Wirkung entfaltet und weiterentwickelt werden muss. Auf Basis der Experteneinschätzung, die ich gerade zitiert habe, plädieren wir als Fraktion der CDU hier für vier zentrale Maßnahmen. Nummer eins: Wirtschaftspolitische Evaluation der Darlehnsförderung. Nummer zwei: Straffung und Vereinfachung des LIP auf Basis eines strategischen Konzepts. Nummer drei: Ausdehnung des Zuschussanteils im Sinne einer Kombiförderung bei Klein- und Kleinstunternehmen. Und viertens: Eine Einführung eines transparenten Antrags-, Vergabe-, Bewertungs- und Entscheidungsverfahrens. Hier ist Wirtschaftssenator Günthner aufgefordert, schnellstmöglich Vorschläge vorzulegen, ansonsten wird
das eine Aufgabe für eine neue Regierungskoalition nach der nächsten Bürgerschaftswahl und das dann hoffentlich unter Führung der CDU. – Danke!
dass es noch eine zweite Runde gibt; teilweise, war auch angekündigt, ein Abgeordneter wollte noch nachdenken. Das werden wir aber sicherlich bilateral oder wie auch immer nachholen können.