Herr Corts, ich besichtige gerne mit Ihnen hessische Universitäten,das ist jetzt aber überhaupt nicht die Frage.Die Frage ist, wie es sein kann, dass ein Ministerium, in diesem Fall das Wissenschaftsministerium, die Presse zu einer Veranstaltung einlädt, zu der ausschließlich CDU-Landtagsabgeordnete, CDU-Stadtverordnete und unter anderem eine CDU-Kandidatin zur Europawahl eingeladen wurden,aber keine anderen Abgeordneten,weder aus der Stadt noch aus dem Land.
Frau Sorge, ich hoffe, dass wir ein gleiches Verständnis von parlamentarischer Demokratie haben. Es ist sicherlich wichtig, bei einem so großen Bauvorhaben wie im Westend auch die Stadt einzubeziehen, insbesondere die Mehrheitsfraktion, um Entscheidungen voranzubringen,
um die Bildungspolitik nachdrücklich zu unterstützen. Wenn Sie genauso teilnehmen wollen, habe ich keine Bedenken, ein solches Treffen mit dem Präsidenten Steinberg zu vereinbaren.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Skandalös! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND-. NIS 90/DIE GRÜNEN): Das war eine dreiste Lüge!)
Die nächste Frage ist von Herrn Dr. Müller und richtet sich an Herrn Minister Dietzel zum Thema Verpackungsverordnung.
Wie bewertet die Landesregierung die Zukunft der deutschen Verpackungsverordnung vor dem Hintergrund des am vergangenen Donnerstag vom Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs vorgelegten Rechtsgutachtens?
Herr Abg. Dr. Müller, wir haben uns in der vergangenen Woche in Bad Wildungen bei der Umweltministerkonferenz über dieses Thema unterhalten. Sie werden verstehen, dass wir bei dieser ersten Information nur Gewinner hatten. Die Bundesregierung sah sich bestätigt, einige
Länder sahen sich bestätigt, die Hessische Landesregierung mit ihrer Initiative im Bundesrat sah sich im Übrigen auch durch die Äußerung des Generalanwalts der Europäischen Union bestätigt.
Dabei muss man zwei Dinge festhalten. Er hat zum einen Kritik daran geäußert, dass nach dem Entwurf der Bundesregierung nicht flächendeckend zurückgenommen wird, und zum anderen, dass die Quoten mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sind. Bei der Umweltministerkonferenz haben wir vereinbart, über dieses Thema nicht öffentlich zu diskutieren. Es gab eine Stellungnahme der Bundesregierung unter dem Punkt „Verschiedenes“. Die Länder haben vereinbart, weiter über dieses Thema zu reden.
Sie sprachen von lauter Gewinnern. Es wäre schön, wenn am Ende auch die Verbraucher bei diesen Gewinnern wären. Aus diesem Grund habe ich die Frage: Sehen Sie aus diesem Rechtsgutachten die Chancen des hessischen Gesetzentwurfs, der das Dosenpfand abschaffen will, als gestiegen an?
Ich gehe davon aus,dass wir gute Chancen haben,unseren Gesetzentwurf in die Diskussion einzubringen.
Die Frage, die sich für uns stellt, ist die Frage der Mehrwegquote, die wir bei 60 % angesetzt haben. In unserem Vorschlag für den Bundesrat hatten wir eine 90-prozentige Wiederverwertungsquote vorgeschlagen. Das wird nicht bestritten.
Laut der Ausführungen des Generalanwalts bezüglich der Rücknahme sind wir nicht betroffen. Die einzige Frage, die bei uns gestellt werden muss, ist, ob diese Mehrwegquote von 60 %, die wir eingebracht haben, um einen gewissen Schutz für die Mineralwasserhersteller und die mittelständischen Brauereien zu garantieren, möglicherweise zurückgenommen werden muss.
Die nächste Frage geht an den Herrn Justizminister: Frau Kollegin Hofmann, SPD-Fraktion, zum Thema Stellenabbau in der Justiz.
Herr Justizminister Wagner, ich würde gerne von Ihnen wissen, was das Ergebnis der Präsidententagung zum Thema Meldung an die PVS ist,die am 30.April dieses Jahres stattgefunden hat.
Ich finde es ganz reizend, verehrte Frau Kollegin, dass Sie jetzt in aller Öffentlichkeit auch Auskunft über innerdienstliche Vorgänge erhalten wollen. Die bekommen Sie natürlich nicht, aber ich darf Ihnen generell versichern – –
Ich darf in aller Ruhe sagen, dass es Vorgänge innerhalb eines Ressorts gibt, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Das ist doch völlig klar.
Es ist aber völlig undramatisch. Ich teile Ihnen mit, dass die Chefpräsidenten die Vorgaben der Landesregierung korrekt und loyal umsetzen werden, wie die Chefpräsidenten nun einmal sind.
Ich würde das gerne etwas konkreter wissen. Es geht um 160 Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich.Wie haben sich die Präsidenten auf dieser Tagung geeinigt? Welche Gerichte sollen wie viele Stellen abgeben?
Verehrte Frau Kollegin, diese Frage kann ich Ihnen nur schriftlich beantworten. Ich kann Ihnen die einzelnen Zahlen nicht aus dem Kopf vortragen.
Frau Kollegin Dörr, das Spannende ist, dass es nicht nur der 36. Wettbewerb insgesamt, sondern auch der vierte verpflichtende Wettbewerb als Vergleichsarbeit im Lande Hessen gewesen ist. Die kontinuierliche Auswertung der Ergebnisse der letzten drei Jahre ergibt, dass die Bemühungen jetzt gegriffen haben. Die Mathematik-Fachberater, die Transparenz der Maßnahmen und weitere Förderungen, z. B. die Fortbildungsinitiative SINUS, haben offensichtlich dazu beigetragen, dass die Ergebnisse landesweit im Durchschnitt besser werden, dass die Ergebnisse an den Gymnasien und insbesondere an den Hauptschulen besser geworden sind. Wir spüren, dass Schulen, die sich des Fortbildungsbedarfs angenommen haben, dass Schulleitungen, die Leistungsziele gesetzt haben, die sie im nächsten Jahr erreichen wollen, dazu beigetragen haben, diese Verbesserungen tatsächlich zu erzielen. Das ist ausgesprochen erfreulich. Dafür haben wir den Schulen und all denen zu danken, die den Wettbewerb vorbereitet haben.
Nächste Frage, Kollege Häusling, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zum Thema Leitung des Nationalparkamtes.
Herr Abg. Häusling, ich denke, dass Sie in den Zeitungen und in anderen Medien verfolgt haben, wie der Sachstand ist.Trotzdem kann ich ihn hier noch einmal schildern.
Wir haben die Leitung des Nationalparkamtes ausgeschrieben. Es haben sich zwölf Bewerber gemeldet. Von den zwölf Bewerbern sind acht Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Von diesen acht Bewerbern kamen drei in die engere Wahl. Ich habe mir