Herr Abg. Dietz, die Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien in Bonn wird sich mittelfristig positiv auf die hessische Energiepolitik im Bereich der erneuerbaren Energien auswirken. Die Konferenz hat gezeigt, dass die erneuerbaren Energien weiterhin eines der wichtigsten Instrumente zum Klimaschutz darstellen. So wurde insbesondere auch die Biomassenutzung als eine besondere Basis zur Energieerzeugung in allen Diskussionsforen anerkannt.
Darüber hinaus stellen die Technologien und Verfahren zur Nutzung der erneuerbaren Energien auch eine Chance für hessische Unternehmen dar.Weltweit werden diese Technologien eingesetzt, sodass hessische Anbieter Technik und Wissen auch außerhalb Deutschlands vermarkten können.
Herr Minister, wenn dies alles so ist, warum hat dann die Hessische Landesregierung in den vergangenen Jahren die Mittel für Energiesparmaßnahmen und die Mittel für den Einsatz erneuerbarer Energien ständig gekürzt?
Herr Abg. Schmitt, wir haben im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr ausreichend Mittel zur Verfügung, die Anträge, die bei uns vorliegen, entsprechend zu bedienen. Ich habe in der Haushaltsabteilung nachfragen lassen: Auch in diesem Jahr stehen noch Mittel in Höhe von 500.000 € zur Verfügung, die in die Bereiche Biogasanlagen oder Biomasseanlagen verbracht werden können. Sie wissen darüber hinaus, dass wir Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten und Schulen fördern, um die Kinder frühzeitig an dieses Thema heranzuführen. Im letzten Jahr hat das Geld ausgereicht. Ich hoffe, in diesem Jahr auch.
Herr Minister, wie viel Prozent ist die Landesregierung von ihrem selbst gesteckten Ziel von 15 % erneuerbarer Energien entfernt, und wie viel Prozent haben Sie erreicht, seit der Ministerpräsident dieses Ziel verkündet hat?
Herr Abg. Häusling, das war Teil des Regierungsprogramms, das am 7. April des vergangenen Jahres verabschiedet wurde.Wir haben dort eindeutig gesagt, dass wir bis zum Jahr 2015 15 % aus erneuerbaren Energien produzieren wollen.
Der heutige Stand beträgt etwa 6 %. Betrachten wir die Aufteilung. 4 % kommen aus Wasserkraft, etwa 1,3 % aus Windkraft. Wasserkraft ist auch aufgrund der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie wohl kaum noch auszubauen, weil es Probleme bei der Durchgängigkeit der Flüsse durch Wanderfische gibt.
Das Thema Windkraftanlagen kennen Sie selbst. Die Diskussion ist dort erheblich umgeschlagen. Daher gehe ich davon aus, dass in diesen Bereich maximal 2 % zu erreichen sind. Ich habe nichts gegen Windkraft, aber es muss nicht auf jedem Berg eine Windkraftanlage stehen.
Wir haben große Chancen, die beiden Bereiche Biomasse und Biogas nach vorne zu bringen, und das ist auch Schwerpunkt unserer Förderung. Ich glaube, dass wir bei der Biomasse einen neuen Markt für Schwachholz in unserem Land aufmachen können. Wir müssen aber auch die Frage stellen, ob die Technik sich so weiterentwickelt, wie wir glauben, damit sie irgendwann einmal ohne staatlichen Zuschuss auskommt, den wir im Moment noch mit 30 % geben.
Eine weitere Frage betrifft Biogasanlagen. Ich glaube, gerade in diesem Zusammenhang können wir zu GewinnerAllianzen auch in der Landwirtschaft kommen. Wir wollen Produktion in unserem Land, und dazu müssen wir gelegentlich auch neue Ställe bauen. Sie wissen aber auch, dass aus diesen Ställen nicht nur arabische Wohlgerüche aufsteigen. Durch eine Biogasanlage haben die Landwirte die Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften, indem sie die Energie auch zu Spitzenzeiten abgeben können. Die Geruchsemissionen werden stark reduziert. Außerdem haben wir Vorteile z. B. bei Wasserschutzgebieten.
Ich denke, dass wir alle gemeinsam durchaus in der Lage sind, bis zum Jahr 2015 die 15 % zu erreichen.
Welche Auswirkungen auf Hessen hat der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen?
Frau Abg.Apel, in Hessen unterfallen ca. 140 Anlagen mit einer Emission von ca. 12,5 Millionen t CO2 dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz. Diese werden jetzt Emissionsinventare erstellen und ab Januar 2005 handeln können. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses führt dazu,dass das Genehmigungsverfahren wesentlich vereinfacht werden konnte. Allerdings sind jetzt auch neue Aufgaben durch die Landesimmissionsschutzbehörden im Bereich der Überwachung zu erledigen. Hierzu bedarf es zusätzlichen Personalaufwandes.
Die Auswirkungen auf die hessische Wirtschaft und den Finanzplatz Frankfurt werden sich erst abschätzen lassen, wenn alle europäischen Mitgliedstaaten einen Allokationsplan vorgelegt haben und deutlich wird, in welchem Umfang deutsche Unternehmen Zertifikate auch europaweit verkaufen können. Ferner ist von Bedeutung, inwieweit die Belastungen aus anderen Klimaschutzinstrumenten durch die Bundesregierung reduziert werden.
Hält sie die von Finanzminister Eichel geforderten Einsparungen im Agrarressort von ca. 900 Millionen €, die auch den landwirtschaftlichen Sozialbereich und die Förderung nachwachsender Rohstoffe betreffen, für sachlich gerechtfertigt?
Herr Abg. Wiegel, wurden die geplanten Kürzungen im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung im laufenden Haushaltsjahr erst zurückgezogen, so überraschten die von Bundesfinanzminister Eichel nunmehr doch wieder geplanten gravierenden Einschnitte in die landwirtschaftliche Sozialversicherung. Die Agrarsozialpolitik mit einem Umfang von 3,7 Milliarden €, so Eichel, könne nicht von Einsparungen ausgenommen werden.
Die Zuschüsse in dem landwirtschaftlichen Sozialbereich betragen etwa drei Viertel des Gesamtetats des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Davon fließen im Jahr etwa 2,4 Milliarden € in die landwirtschaftliche Alterskasse und knapp 1,3 Milliarden € in die landwirtschaftliche Krankenversicherung. Bereits im Budget des Bundes für das kommende Jahr würde sich die in dem Entwurf vorgesehene Kürzung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung mit 82 Millionen € gegenüber 2004 niederschlagen. Diese Reduzierung des Zuschusses soll gemäß Gesetzentwurf bis 2008 auf 91 Millionen € ausgeweitet werden. Finanziert werden diese Kürzungen nach den Vorstellungen der Bundesregierung sowohl durch Beitragserhöhungen als auch gegebenenfalls durch Verringerung der Betriebsmittel.
Offensichtlich soll mit diesen Bestimmungen des Gesetzentwurfs das Scheitern der Bundesregierung bei den Kürzungsplänen des Haushalts 2004 wettgemacht werden. Zur Begründung des Haushaltsbegleitgesetzes heißt es, der Abbau von Subventionen und Vergünstigungen habe aufgrund der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses im letzten Winter bisher nicht das erforderliche Volumen erreicht. Integraler Bestandteil des Haushalts 2005 sei das Wiederaufgreifen der Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, die im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 nicht hätten realisiert werden können.
Der Kompromiss, mit dem die Kürzungen noch im Jahr 2003 im Vermittlungsausschuss als unzumutbar für die Landwirtschaft abgelehnt wurden, soll nun wieder aufgekündigt werden. Auch der Bundeszuschuss an die landwirtschaftliche Unfallversicherung soll im Jahr 2005 50 Millionen € weniger betragen als im Jahr 2004 und auf diesem Niveau für die Folgejahre fortgeschrieben werden. Dazu kommt eine globale Minderausgabe von weiteren 50 Millionen €, die ebenfalls von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft erbracht werden soll.
Diese geplanten Kürzungen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung und Unfallversicherung würden zu einer Erhöhung der Sozialabgaben von bis zu 30 % führen. Angesichts des Strukturwandels könnten diese Lasten nicht von immer weniger werdenden aktiven Landwirten getragen werden.
Der Bundesfinanzminister hat im letzten Jahr Kürzungen im Bereich nachwachsender Rohstoffe für das Jahr 2005 nur einmal und vorübergehend angekündigt. Er hat allerdings jetzt diesen Vorschlag auch für das Jahr 2006 unterbreitet. Wir haben uns eben schon einmal über dieses Thema unterhalten. In den Bereichen Klimaschutz und nachwachsende Rohstoffe haben wir großes Interesse daran, dass ein neues Betätigungsfeld für die Landwirtschaft unter dem Motto „Landwirt als Energiewirt“ entsteht. – Wir können diese Ziele nur erreichen, wenn Bund und Länder gemeinsam agieren.
Herr Minister, erinnern Sie sich daran, dass Sie im letzten Jahr in Ihrem Ressort selbst massive Kürzungen veranlasst haben, und trifft die Aussage zu, dass Sie in Ihrem Ressort für dieses Jahr auch erhebliche Einschnitte vornehmen müssen – nach dem, was Herr Weimar heute an Planungen vorgelegt hat?
Herr Abg. Häusling, ich habe eben schon darüber gesprochen, dass wir in diesem Jahr den Ansatz gekürzt haben. Wie ich aber eben auch gesagt habe, hatten wir im vergangenen Jahr ausreichend Geld, um alle Anträge entsprechend bedienen zu können.
Wie ich eben auch ausgeführt habe, habe ich nachgehakt, dass wir in diesem Jahr auch Geld zur Verfügung haben, um Anträge zu bescheiden. Ich hoffe, dass die Summe, die wir zur Verfügung haben, ausreicht.
Herr Minister, nach der Kritik an Bundesfinanzminister Eichel möchte ich wissen, ob Sie es bevorzugen würden, wenn Bundesfinanzminister Eichel einen Haushalt wie Finanzminister Weimar vorlegen würde, der schon im Ansatz für 2005 verfassungswidrig ist.
Herr Abg.Al-Wazir, die Frage ging eindeutig um die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen und die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Dies habe ich auch beantwortet. Wenn man sich die Entwicklung einmal ansieht – ich bin auch einige Jahre Vorstandsvorsitzender der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gewesen –, stellt man fest, dass immer weniger aktive Landwirte für die Ausgaben aufkommen. Allein in der Alterskasse finanziert ein zahlender Landwirt 2,5 Rentenempfänger. Ohne Bundeszuschuss wird die Aufrechterhaltung nicht möglich sein. Bei den Berufsgenossenschaften besteht eine riesige Altlast von ungefähr 350 Millionen €.Die Altersrentenmittel müssen damit abfinanziert werden, können aber von einem aktiven Landwirt niemals bezahlt werden. – Dazu habe ich meine Ausführungen gemacht.
Herr Minister, ich frage noch einmal nach. Habe ich es richtig verstanden: In allen Krankenkassen wird von Beitragssenkungen gesprochen,in der Landwirtschaft bedeutet das jedoch eine Steigerung von 12 bis 14 %?
Herr Abg. Wiegel, ich habe mit dem Geschäftsführer der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland gesprochen, welche Auswirkungen es auf die landwirtschaftlichen Krankenkassen haben würde, wenn in dieser Größenordnung gekürzt würde. Er hat mir gesagt, dies bedeutet nicht nur 12 bis 14 % Steigerung, maximal könnten sogar 20 % dabei herauskommen. Das ist eine Größenordnung, die für die aktiven Betriebe nicht verkraftbar ist.