Frau Kollegin Beer,richtig ist allerdings,dass die eine Verordnung tatsächlich bis Mitte Juli 2005 Zeit hat. Die andere aber, nämlich diejenige, die die bundesweite Vergabe regelt, muss bis zum 31. Mai 2005 auf den Weg gebracht werden. Ansonsten bestünde nämlich das Problem, dass unsere Altabiturienten keine Chance hätten, sich in Hessen auf Studienplätze zu bewerben. Das wollen wir vermeiden. Deswegen wollen wir in dieser Woche die zweite und gegebenenfalls auch gerne die dritte Lesung durchführen.
Hier wird immer über Zeitdruck und auch noch anderes geredet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines lassen wir Ihnen dabei nicht durchgehen.Am letzten Mittwoch fand die Ausschusssitzung statt, zu der sich die Obleute darauf verständigt hatten, dass in dieser die Änderungsanträge eingereicht werden sollen und die Auswertung der Anhörung vorgenommen werden soll. Dass die GRÜNEN leider erst heute in der Lage sind, ihren Änderungsantrag als Tischvorlage verteilen zu lassen, zeigt mir, wie arbeitsfähig bzw. wie wenig arbeitsfähig sie sind.
Ich würde das gerne für alle sagen und nicht nur für Herrn Kollegen Gotthardt. – Danke. – Das würde bedeuten, dass wir erst die Fragestunde abhalten. Dann würden wir Tagesordnungspunkt 11 aufrufen. Das ist der Bericht der Enquetekommission. Danach würde der Gesetzentwurf aufgerufen werden.
Wer dieser Reihenfolge zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltun
gen? – Das ist nicht der Fall.– Damit ist das Vorziehen dieses Tagesordnungspunkts mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU gegen die Stimmen der Abgeordneten der übrigen Fraktionen beschlossen worden.
Mit der entsprechend geänderten Tagesordnung tagen wir bis heute Abend 18 Uhr. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 1, kommen dann zu Tagesordnungspunkt 11 und dann zu Tagesordnungspunkt 9. Herr Kollege Gotthardt, wunderbar, Sie haben für den Fortlauf der Tagesordnung gesorgt. Das ist die Reihenfolge. Zu Ihrer Information möchte ich noch sagen, dass Tagesordnungspunkt 11 nachher zusammen mit Tagesordnungspunkt 14 aufrufen werden wird. Die Redezeit zu Tagesordnungspunkt 11 beträgt 15 Minuten je Fraktion.
Ich teile Ihnen mit, dass Tagesordnungspunkt 52, das ist der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kulturlandschaftskataster, Drucks. 16/3890, in die Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz fällt und nicht in die Zuständigkeit des in der Tagesordnung aufgeführten Ausschusses.
Herr Präsident,ich würde gerne noch auf eines hinweisen. Denn das wurde in der Tagesordnung, so wie sie ausgedruckt ist, vergessen. Wir haben uns im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr darauf verständigt, dass die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 13 nach der Beratung im Plenum an diesen Ausschuss überwiesen werden soll.
Wird dem Verfahren widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Dann nehmen wir in das Protokoll auf, dass so verfahren wird.
Einige Staatssekretäre haben sich pflichtgemäß und höflichst wegen Teilnahme an verschiedenen Tagungen entschuldigt.
Wir haben heute Seminarteilnehmer zu der Veranstaltung „Im Zentrum der Landespolitik“ im Hause. Sie werden heute Nachmittag ab 16 Uhr an der Plenarsitzung teilnehmen.
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu einer Sitzung im Anschluss an die heutige Plenarsitzung in Sitzungsraum 510 W eingeladen. Die ebenfalls für heute im Anschluss an die Plenarsitzung vorgesehene Sitzung des Haushaltsausschusses wird jedoch nicht stattfinden.Auch dieses ist klar.
Zwei Kollegen hatten runde Geburtstage, die ich nennen kann. Herr Kollege von Hunnius hat am 24. März 2005 seinen 60. Geburtstag gefeiert.
Lieber Herr von Hunnius, im Namen des gesamten Hauses wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Glück und Gesundheit in der Zukunft.
Entschuldigung, das ist klar. Sie haben doch gestern alle mitgefeiert. Insofern sollten wir das doch auch zur Kenntnis nehmen. Wir danken noch einmal für die Einladung und wünschen ihm von hier aus alles Gute.
Da ich ihn gerade sehe, möchte ich noch etwas sagen. Ich glaube, es ist richtig, Herrn Kollegen Hahn zur Wahl zum Landesvorsitzenden der FDP zu gratulieren. Lieber Herr Kollege Hahn, herzlichen Glückwunsch dazu.
Herr Staatssekretär Landau hat heute Geburtstag. Lieber Herr Staatssekretär, herzlichen Glückwunsch und alles Gute. Ein Geschenk hat er schon erhalten. Er nimmt ein zweites entgegen.
Meine Damen und Herren, damit steigen wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Frau Abg. Oppermann, der Armutsbericht macht noch einmal deutlich, dass zwischen 1998 und 2003 das Armutsrisiko in Deutschland deutlich zugenommen hat. Es ist von 12,15 % auf 13,5 % gestiegen. Besonders gefährdet sind Kinder,Alleinerziehende, junge Familien mit kleinen Kindern, Familien mit Langzeitarbeitslosen und gering qualifizierte Jugendliche.
Das macht noch einmal deutlich, dass nach wie vor das größte Armutsrisiko in Deutschland die Arbeitslosigkeit ist. Dieses Problem wurde von der Bundesregierung bisher nicht gelöst.
Frau Ministerin, abgesehen von der Tatsache, dass der sozialpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion offensichtlich nicht bekannt ist, dass Tagesordnungspunkt 21 die Möglichkeit bietet, ausführlich darüber zu diskutieren, möchte ich Sie fragen: Wie beurteilen Sie die Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts hinsichtlich der Bereiche – –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich wollten wir hier vorne auch mitlachen. Es gibt aber keinen Grund. Wir lachen nicht. – Frau Schulz-Asche, Sie haben das Wort.
Frau Ministerin, wie beurteilen Sie die Erkenntnisse aus dem Armuts- und Reichtumsbericht hinsichtlich der Effektivität bestimmter sozialpolitischer Maßnahmen? Das betrifft z. B. die Schuldnerberatung. Denn für diese wurde eindeutig nachgewiesen, dass sie sehr stark dazu beiträgt, das Armutsrisiko abzumildern. Wie beurteilen Sie diese Erkenntnisse des Armuts- und Reichtumsberichts angesichts der Streichungen, die durch die „Operation düstere Zukunft“ der Landesregierung vorgenommen wurden?